Rechtsprechung
| SG Heilbronn, 02.08.2012 - S 7 AL 4417/11 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Antrag auf vorläufige Bewilligung von Arbeitslosengeld - fehlender Anordnungsgrund - Glaubhaftmachung - vorrangige Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorläufige Bewilligung von Arbeitslosengeld im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ohne vorherigen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- SG Heilbronn, 14.06.2010 - S 7 AL 1569/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Widerspruch gegen Ruhen des …
Auszug aus SG Heilbronn, 02.08.2012 - S 7 AL 4417/11
In den Fällen, in denen der Antragsteller begehrt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig Alg zu erhalten, fehlt es nach der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer am Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller - wie hier - nicht glaubhaft macht, zuvor erfolglos einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gestellt zu haben (…vgl. SG Heilbronn, Beschl. v. 28.03.2012, Az. S 7 AL 357/12 ER, juris-Rn. 18; SG Heilbronn, Beschl. v. 14.06.2010, Az. S 7 AL 1569/10 ER, juris-Leits. 4. & Rn. 22;… Brand in Niesel, SGB III, 4. A. § 118 Rn. 11 m.w.N.). - SG Heilbronn, 28.03.2012 - S 7 AL 357/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf vorläufige Leistungsbewilligung nach § …
Auszug aus SG Heilbronn, 02.08.2012 - S 7 AL 4417/11
In den Fällen, in denen der Antragsteller begehrt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig Alg zu erhalten, fehlt es nach der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer am Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller - wie hier - nicht glaubhaft macht, zuvor erfolglos einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gestellt zu haben (vgl. SG Heilbronn, Beschl. v. 28.03.2012, Az. S 7 AL 357/12 ER, juris-Rn. 18;… SG Heilbronn, Beschl. v. 14.06.2010, Az. S 7 AL 1569/10 ER, juris-Leits. 4. & Rn. 22;… Brand in Niesel, SGB III, 4. A. § 118 Rn. 11 m.w.N.).