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   SG Schleswig, 12.01.2006 - S 7 AR 37/05 ER PKH   

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https://dejure.org/2006,11088
SG Schleswig, 12.01.2006 - S 7 AR 37/05 ER PKH (https://dejure.org/2006,11088)
SG Schleswig, Entscheidung vom 12.01.2006 - S 7 AR 37/05 ER PKH (https://dejure.org/2006,11088)
SG Schleswig, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - S 7 AR 37/05 ER PKH (https://dejure.org/2006,11088)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, § 39 Abs 1 S 2 SGB 8, § 39 Abs 4 SGB 8, § 39 Abs 5 SGB 8
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld nach § 39 SGB 8 - Erziehungsbeitrags - zweckbestimmte Einnahme

  • Wolters Kluwer

    Streit um die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ohne Anrechnung eines Erziehungsbeitragsanteils aus dem für betreute Pflegekinder gezahlten Pflegegeld; Einordnung von Pflegegeld - unabhängig von einem Erziehungsanteil - als eine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Pflegegeld als Einkommen

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 12/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtberücksichtigung des Erziehungsbeitrages

    Der Gesetzgeber hat (anders als etwa im Rahmen der Neuregelung des § 7 durch das Fortentwicklungsgesetz, vgl BT-Drucks 16/1410 S 19 zu Nr. 7) auf die zu § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II ergangenen Entscheidungen der Sozialgerichte nicht Bezug genommen (vgl etwa SG Schleswig, Urteil vom 12. Januar 2006 - S 7 AR 37/05 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Januar 2006 - L 8 AS 4627/05 ER-B; SG Gießen, Urteil vom 10. April 2006 - S 26 AS 323/05; SG Leipzig, Beschluss vom 18. Juli 2005 - S 16 AS 236/05 ER; anders LSG Hamburg, Beschluss vom 16. Mai 2006 - L 5 B 136/05 ER AS = FEVS 58, 71), und auch jede Festlegung dahingehend vermieden, ob es sich bei dem Erziehungsbeitrag immer schon um eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II gehandelt hat (mit der Folge, dass die Neuregelung lediglich eine Klarstellung der geltenden Rechtslage mit einer gleichzeitigen Verschlechterung für Pflegeeltern mit mehr als zwei Pflegekindern darstellen würde) oder ob eine Neuregelung bezweckt wird mit dem Ziel, den Erziehungsbeitrag entgegen der bisherigen Rechtslage erstmals von einer Berücksichtigung als Einkommen iS des § 11 SGB II auszunehmen.

    Zutreffend hat insofern bereits das SG Schleswig (Beschluss vom 12. Januar 2006 - S 7 AR 37/05 ER) darauf hingewiesen, dass bei einer Behandlung des Erziehungsbeitrags als Einkommen im SGB II eine Ungleichbehandlung gegenüber Pflegekindern entstehen würde, die in Familien lebten, die im Leistungsbezug nach dem SGB XII stünden.

  • LSG Saarland, 25.05.2010 - L 9 AS 9/07
    Dies galt sowohl zu § 77 Abs. 1 BSHG wie auch zur Nachfolgeregelung des § 83 SGB XII. Zutreffend hat insofern bereits das Sozialgericht Schleswig (Beschluss vom 12. Januar 2006 - S 7 AR 37/05 ER) darauf hingewiesen, dass bei einer Behandlung des Erziehungsbeitrags als Einkommen im SGB II eine Ungleichbehandlung gegenüber Pflegekindern entstehen würde, die in Familien lebten, die im Leistungsbezug nach dem SGB XII stünden.
  • LSG Hamburg, 16.05.2006 - L 5 B 136/05

    Einkommensberücksichtigung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Gleiches gilt für die Ausführungen der 7. Kammer des SG Schleswig zum Charakter des Erziehungsbeitrages (Beschluss vom 12. Januar 2006 - S 7 AR 37/05 ER - Juris).
  • SG Gießen, 10.04.2006 - S 26 AS 323/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld nach

    Er ist somit für das Kind zu verwenden und steht nicht zur freien Verfügung der Pflegeperson (ebenso Kunkel, ZFSH/SGB 2006 S. 76, 77; SG Schleswig, Beschluss vom 12.01.2006, Az.: S 7 AR 37/05 ER; SG Berlin, Beschluss vom 21.01.2005, Az.: S 37 AS 13/05 ER; SG Aurich, Beschluss vom 24.02.2005, Az.: S 25 AS 6/05 ER; SG Oldenburg, Beschluss vom 02.02.2005 Az:. S 47 AS 18/05 ER; SG Leipzig, Beschluss vom 18.07.2005, Az.: S 16 AS 236/05 ER).
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