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Rechtsprechung
   SG Aachen, 20.07.2007 - S 8 AS 17/07   

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https://dejure.org/2007,17499
SG Aachen, 20.07.2007 - S 8 AS 17/07 (https://dejure.org/2007,17499)
SG Aachen, Entscheidung vom 20.07.2007 - S 8 AS 17/07 (https://dejure.org/2007,17499)
SG Aachen, Entscheidung vom 20. Juli 2007 - S 8 AS 17/07 (https://dejure.org/2007,17499)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 36/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auch aus § 7 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB II, wonach Dienstleistungen und Sachleistungen auch an Personen erbracht werden, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger beseitigt oder vermindert werden, wird deutlich, dass die Leistungserbringung an Dritte der Eingliederung des Hilfebedürftigen dienen kann (ähnlich bereits SG Aachen, Urteil vom 20.7.2007 - S 8 AS 17/07).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 12 AS 2155/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Bei diesem den gesetzlichen Regelungen in §§ 36a, 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II entsprechenden zeit- und bedarfsbezogenen Verständnis für die Erstausstattung, das sich auf die Zeit nach dem Aufenthalt im Frauenhaus bezieht, ist es auch unerheblich, ob die Bewilligung der entsprechenden Beihilfe bereits während des laufenden Aufenthalts erfolgt ist, weil ein entsprechender Bedarf nach Ende des Aufenthalts bereits absehbar war (so aber SG Aachen 20.07.2007 - S 8 AS 17/07 - Rdnr. 15 [Juris]).
  • SG Köln, 22.06.2010 - S 32 AS 38/09

    Sonstige Angelegenheiten

    Zur Begründung verwies die Klägerin auf ein Urteil des Sozialgerichts Aachen zum Aktenzeichen S 8 AS 17/07 vom 20.07.2007, wonach die Erstattungspflicht aus § 36 a SGB II auch gem. § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II gewährte Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung umfasse.

    Die Erstattungspflicht umfasst auch die gem. § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II von der Klägerin gewährten Leistungen für die Erstattung der Wohnung (in diesem Sinne auch SG Aachen, Urteil vom 20.07.2007, Aktenzeichen S 8 AS 17/07, zitiert nach Juris).

  • SG Köln, 06.12.2006 - S 19 KA 23/04

    Sonstige Angelegenheiten

    Zur Begründung verwies die Klägerin auf ein Urteil des Sozialgerichts Aachen zum Aktenzeichen S 8 AS 17/07 vom 20.07.2007, wonach die Erstattungspflicht aus § 36 a SGB II auch gem. § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II gewährte Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung umfasse.

    Die Erstattungspflicht umfasst auch die gem. § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II von der Klägerin gewährten Leistungen für die Erstattung der Wohnung (in diesem Sinne auch SG Aachen, Urteil vom 20.07.2007, Aktenzeichen S 8 AS 17/07, zitiert nach Juris).

  • SG Gotha, 02.12.2011 - S 14 SO 4801/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im

    Auch aus § 7 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB II, wonach Dienstleistungen und Sachleistungen auch an Personen erbracht werden, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger beseitigt oder vermindert werden, wird deutlich, dass die Leistungserbringung an Dritte der Eingliederung des Hilfebedürftigen dienen kann (ähnlich bereits SG Aachen, Urteil vom 20.7.2007 - S 8 AS 17/07).
  • SG Dortmund, 09.03.2011 - S 57 (37) AS 129/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Soweit die Ansicht vertreten wird, aus § 36a SGB II leite sich auch eine Erstattungspflicht hinsichtlich der Erstausstattung für eine neue Wohnung der Hilfebedürftigen ab (Sozialgericht Aachen, Urteil vom 20.07.2007, Az.: S 8 AS 17/07, veröffentlicht in juris; Nr. 4 des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 07.07.2009, Az.: II B 4 - 3761; Schoch in: LPK-SGB 11, 3. Auflage, § 36 a Rdnr. 8), kann die Kammer dem aus den zuvor genannten Gründen nicht folgen.
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Rechtsprechung
   SG Marburg, 16.06.2008 - S 8 AS 17/07 ER   

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https://dejure.org/2008,21211
SG Marburg, 16.06.2008 - S 8 AS 17/07 ER (https://dejure.org/2008,21211)
SG Marburg, Entscheidung vom 16.06.2008 - S 8 AS 17/07 ER (https://dejure.org/2008,21211)
SG Marburg, Entscheidung vom 16. Juni 2008 - S 8 AS 17/07 ER (https://dejure.org/2008,21211)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren, Festsetzung der Verfahrensgebühr bei vorausgegangener Tätigkeit im Verwaltungsverfahren

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - L 12 B 159/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Insbesondere ist es zur Überzeugung des Senats auch nicht notwendig, dass ein vorausgegangenes Verwaltungsverfahren abgeschlossen ist (offen gelassen vom Thüringischen LSG, Beschluss vom 06.03.2008 - L 6 B 198/07 SF - ablehnend SG Marburg, Beschluss vom 16.06.2008 - S 8 AS 17/07 ER -) oder das Verwaltungs- bzw. Widerspruchsverfahren in ein Klageverfahren eingemündet sein muss.
  • SG Marburg, 10.07.2008 - S 2 SF 18/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltskosten - Verfahrensgebühr:

    19 Das Sozialgericht Marburg vertritt zu dieser Streitfrage in ständiger Rechtsprechung eine vermittelnde Lösung (siehe zuletzt Beschluss vom 16. Juni 2008 - S 8 AS 17/07 ER).
  • SG Fulda, 15.08.2012 - S 4 SF 59/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - einstweiliges

    22 Neben der rein formal-zeitlich vorhergehenden Tätigkeit eines Bevollmächtigten (wie hier etwa der - begründungslosen - Einlegung eines Widerspruchs) erfordert die Anwendung des reduzierten Gebührenrahmens nach Nr. 3103 VV RVG entsprechend den zitierten Ausführungen des Hessischen Landessozialgerichts aber zusätzlich, dass bei der Bearbeitung der Sache im Vorverfahren und im gerichtlichen Verfahren Synergieeffekte für einen Bevollmächtigten entstehen; denn ansonsten würde eine Gebührenreduzierung auch dann und folglich ohne Rechtfertigung eintreten, wenn aus der Tätigkeit im Vorverfahren keinerlei Erleichterung im gerichtlichen (Eil-)Verfahren folgt (s. gleichsinnig etwa SG Marburg, Beschl. v. 16.6.2008 - S 8 AS 17/07 ER - juris Rn. 8 = ASR 2008, S. 228 f.).
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