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   SG Karlsruhe, 16.07.2008 - S 8 AS 4000/07   

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https://dejure.org/2008,32167
SG Karlsruhe, 16.07.2008 - S 8 AS 4000/07 (https://dejure.org/2008,32167)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.07.2008 - S 8 AS 4000/07 (https://dejure.org/2008,32167)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Juli 2008 - S 8 AS 4000/07 (https://dejure.org/2008,32167)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Wechsel des Frauenhauses - Kostenerstattungspflicht des ursprünglich örtlich zuständigen Trägers - Unwirksamkeit eines Widerrufs durch kommunalen Träger nach Aufgabenübertragung auf Arbeitsgemeinschaft - sozialgerichtliches Verfahren - ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Wechsel des Frauenhauses - Kostenerstattungspflicht des ursprünglich örtlich zuständigen Trägers - Unwirksamkeit eines Widerrufs durch kommunalen Träger nach Aufgabenübertragung auf Arbeitsgemeinschaft - sozialgerichtliches Verfahren - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

    Unerheblich ist für das Entstehen von Kostenerstattungsansprüchen des Klägers gegenüber der Beklagten, ob H und ihre Kinder zwischenzeitlich (gewöhnlichen) Aufenthalt im Frauenhaus in M und/oder im Frauenhaus S begründet hatten und also die Flucht in das im klagenden Landkreis gelegene Frauenhaus nicht unmittelbar von einem Ort des (gewöhnlichen) Aufenthalts außerhalb dieses Frauenhauses erfolgt ist (vgl SG Karlsruhe Urteil vom 16.7.2008 - S 8 AS 4000/07 - EuG 2009, 20; Aubel in JurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 36a RdNr 9; Herbst in Mergler/Zink, SGB II, Stand April 2009, § 36a RdNr 6a) .
  • LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 3169/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Grundsicherung für

    Es bleibt daher der kommunale Träger der Leistungen am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts vor der Verlegung des Aufenthaltsorts in ein Frauenhaus zur Erstattung der Leistungen auch dann verpflichtet, wenn Hilfebedürftige von einem Frauenhaus in ein anderes Frauenhaus wechseln und damit ein anderer Träger des (zweiten) Frauenhauses für die Leistungserbringung zuständig wird (so auch SG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juli 2008 - S 8 AS 4000/07 - ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 36/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    In einem solchen Fall dürfte deshalb der kommunale Träger erstattungspflichtig sein, in dem die hilfesuchende Person vor dem ersten Frauenhausaufenthalt ihren gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. § 36 SGB II hatte (ebenso SG Karlsruhe, Urteil vom 16.7.2008 - S 8 AS 4000/07).
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