Rechtsprechung
SG Aachen, 09.12.2005 - S 8 R 126/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Halbwaisenrente; Differenzierung zwischen der Weiterzahlung des Kindergeldes während eines Europäischen Freiwilligendienstes einerseits und der Nichtweiterzahlung der Waisenrente
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Aachen, 09.12.2005 - S 8 R 126/05
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 R 6/06
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R
Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen …
b) Entgegen der Auffassung der Klägerin enthält § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst c SGB VI im Hinblick auf den EFD - wie das LSG zu Recht festgestellt hat - keine zu einer Analogie berechtigende ungewollte Regelungslücke (ebenso LSG Berlin-Brandenburg vom 19.12.2006 - L 12 RA 123/04 - Juris RdNr 24 f; LSG Niedersachsen-Bremen vom 28.10.2009 - L 2 KN 25/09 - Juris RdNr 25 f; SG Duisburg vom 29.7.2004 - S 10 RA 5/03 - Juris RdNr 47; SG Aachen vom 9.12.2005 - S 8 R 126/05 - Juris RdNr 14) .Aus den hier bestehenden Mitwirkungspflichten lässt sich aber keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten herleiten, den EFD rechtlich vollständig etwaigen nationalen Freiwilligendiensten gleichzustellen, mögen deren Ziele denen des EFD auch ähnlich sein oder sich mit ihnen sogar überschneiden (vgl hierzu auch die Beschlusserwägung Nr. 12, wonach sich die Mitgliedstaaten "bemühen" müssen, "die Komplementarität zwischen den Aktivitäten des Europäischen Freiwilligendienstes und den verschiedenen ähnlichen Aktionen auf nationaler Ebene zu gewährleisten"), und schon gar nicht eine Regelung herbeizuführen, nach der eine nationale (Halb-)Waisenrente aus einer gesetzlichen Rentenversicherung auch nach Eintritt der Volljährigkeit der Waisen während der Teilnahme am EFD (weiter) zu gewähren sei (vgl in diesem Sinne auch LSG Niedersachsen-Bremen vom 28.10.2009 - L 2 KN 25/09 - Juris RdNr 28; SG Aachen vom 9.12.2005 - S 8 R 126/05 - Juris RdNr 15).
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - L 12 RA 123/04
Waisenrentenanspruch - Europäischer Freiwilligendienst
Bislang hat auch - soweit ersichtlich - mit Ausnahme des Vordergerichts kein (anderes) Gericht entschieden, dass nach der geltenden Rechtslage Waisenrente auch für die Zeit eines "Europäischen Freiwilligendienstes" zu leisten wäre (ablehnend SG Duisburg, Urteil vom 29. Juli 2004 - S 10 RA 5/03 - sowie SG Aachen, Urteil vom 9. Dezember 2005 - S 8 R 126/05 -).