Auszug aus SG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - S 8 U 207/16

Um das Vorliegen eines Arbeitsunfalls annehmen zu können, muss die versicherte Verrichtung den Gesundheitserstschaden rechtlich "wesentlich" verursacht haben, d.h. die versicherte Verrichtung muss für das Unfallereignis und dadurch für den Gesundheitserstschaden eine Wirkursache gewesen sein (vgl. BSG, Urteil vom 13. November 2012 - B 2 U 19/11 R - juris Rn. 31 ff.).

Sie muss ex post, d.h. aus nachträglicher Sicht nach dem jeweils neuesten anerkannten Stand des Fach- und Erfahrungswissens über Kausalbeziehungen beantwortet werden (BSG, Urteil vom 13. November 2012 - B 2 U 19/11 R - juris Rn. 31 ff.).

Entscheidend ist, ob sich durch das versicherte Handeln ein Risiko verwirklicht hat, gegen das der jeweils erfüllte Versicherungstatbestand gerade Schutz gewähren soll (vgl. BSG, Urteil vom 13. November 2012 - B 2 U 19/11 R - juris Rn. 37…, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 4/13 - juris Rn. 26).

Eine Verkehrsgefahr, die sich erst und allein aus der unversicherten Tätigkeit ergibt, eröffnet schon nicht den Schutz der Wegeunfallversicherung (BSG, Urteil vom 13. November 2012 - B 2 U 19/11 R - juris Rn. 49).

Auszug aus SG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - S 8 U 207/16

Da mithin nicht von einer einzigen Verrichtung auszugehen ist, bedarf es auch keiner Abgrenzung zu anderen Fallkonstellationen, wie der gemischten Motivationslage bzw. Handlungstendenz (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 4/13 R - juris Rn. 20 f.).

Wirkursachen sind nur solche Bedingungen, die erfahrungsgemäß die infrage stehende Wirkung ihrer Art nach notwendig oder hinreichend herbeiführen (BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 4/13 - juris Rn. 25).

Steht die versicherte Tätigkeit als eine der Wirkursachen fest, muss sich auf der zweiten Stufe die Einwirkung rechtlich unter Würdigung auch aller weiteren auf der ersten Stufe festgestellten mitwirkenden unversicherten Ursachen als Realisierung einer in den Schutzbereich des jeweils erfüllten Versicherungstatbestandes fallenden Gefahr darstellen (BSG, Urteil vom 26. Juni 2014, a.a.O.).

Entscheidend ist, ob sich durch das versicherte Handeln ein Risiko verwirklicht hat, gegen das der jeweils erfüllte Versicherungstatbestand gerade Schutz gewähren soll (vgl. BSG…, Urteil vom 13. November 2012 - B 2 U 19/11 R - juris Rn. 37, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 4/13 - juris Rn. 26).

Auszug aus SG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - S 8 U 207/16

Eine "Verrichtung" ist stets ein konkretes, also auch räumlich und zeitlich bestimmtes Verhalten, das seiner Art nach von Dritten beobachtbar ist (vgl. BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 14/10 R - juris Rn. 22).

Gemischte Tätigkeiten setzen (zumindest) zwei gleichzeitig ausgeübte untrennbare Verrichtungen voraus, von denen (wenigstens) eine den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt (vgl. BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 14/10 R - juris Rn. 22; BSG…, Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 8/11 R - juris Rn. 75).

Denn bei einer gemischten Motivationslage bzw. einer gespaltenen Handlungstendenz wird nur eine einzige Verrichtung ausgeübt, die aber gleichzeitig sowohl einen privatwirtschaftlichen als auch betrieblichen, auf die Erfüllung eines Versicherungstatbestandes gerichteten Zweck verfolgt (vgl. BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 14/10 R - juris Rn. 23…, Urteil vom 18. Juni 2013 - B 2 U 7/12 R - juris Rn. 14 m.w.N.).