Rechtsprechung
   SG Berlin, 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13 ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,31463
SG Berlin, 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13 ER (https://dejure.org/2013,31463)
SG Berlin, Entscheidung vom 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13 ER (https://dejure.org/2013,31463)
SG Berlin, Entscheidung vom 07. November 2013 - S 81 KR 2176/13 ER (https://dejure.org/2013,31463)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,31463) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 15 Abs 2 SGB 5, § 291 Abs 2 Nr 1 SGB 5, § 291 Abs 2a SGB 5, § 291a Abs 1 SGB 5, § 291a Abs 2 S 1 SGB 5
    Krankenversicherung - Versicherter - kein Anspruch auf Ausstellung eines anderen allgemeinen Berechtigungsnachweises als der elektronischen Gesundheitskarte - keine Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Mitglieds in der Krankenversicherung auf Mitgliedsbescheinigung ohne Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß - Photo ist Pflicht

  • heise.de (Pressebericht, 18.11.2013)

    Elektronische Gesundheitskarte verfassungskonform

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Verpflichtung zur elektronischen Gesundheitskarte

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    SG Berlin sieht elektronische Gesundheitskarte (eGK) als verfassungsgemäß

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur elektronischen Gesundheitskarte - Foto ist Pflicht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß - Photo ist Pflicht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Befreiung von der Nutzungspflicht der elektronischen Gesundheitskarte

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    E-Card ist verfassungsgemäß

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß - Foto ist Pflicht

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Kein Anspruch auf anderen Versicherungsnachweis

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    E-Card mit Foto ist Pflicht

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Ist die E-Card rechtswidrig?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Pflicht zum Foto auf der eGK ist verfassungsmäßig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.11.2013)

    E-Card mit Foto ist Pflicht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß - Photo ist Pflicht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Elektronische Gesundheitskarte: Einführung rechtswidrig?

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Versicherte sind zur Mitwirkung bei der Ausstellung der eGK verpflichtet

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Elektronische Gesundheitskarte - Gesundheitskarte verfassungsgemäß - Foto ist Pflicht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherungskarte mit Foto bald verpflichtend

Besprechungen u.ä.

  • rpmed.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Neues Jahr - neue Karte: Pflicht zur Nutzung

Papierfundstellen

  • DB 2014, 14
  • K&R 2014, 148
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • SG Düsseldorf, 28.06.2012 - S 9 KR 111/09

    Elektronische Gesundheitskarte verletzt nicht das Datenschutzrecht

    Auszug aus SG Berlin, 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13
    Bei der Erweiterung der Krankenversicherungskarte zur eGK ändert sich nichts an dem Umfang der Daten, die zwingend auf der eGK enthalten sein müssen (vgl. auch SG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2012 - S 9 KR 111/09 -, juris).

    Denn das System der gesetzlichen Krankenversicherung, Sachleistungen in Anspruch zu nehmen, kann nur funktionieren, wenn die in § 15 Abs. 2 SGB V vorgesehene Verfahrensweise - die Legitimation bei Innspruchnahme von Leistungen - auch von allen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen wird (vgl. auch SG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2012 - S 9 KR 111/09 -, juris).

    Diese gesetzliche Regelung beschwert den Antragsteller nicht (vgl. SG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2012 - S 9 KR 111/09 -, und Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. November 2012 - L 11 KR 4746/12 ER-B -, juris).

  • BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04

    Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige

    Auszug aus SG Berlin, 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13
    Denn jeder Einzelne muss - als eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit - Einschränkungen bei überwiegendem Allgemeininteresse hinnehmen (vgl. hierzu Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 13. Februar 2006 - 1 BvR 1184/04 - juris, dort Rn. 65, zur Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einfügung der elektronischen Gesundheitskarte).

    Die Personaldaten nach § 291 Abs. 2 iVm § 291a Abs. 2 SGB V betreffen keine höchstpersönlichen und sensiblen Verhältnisse des Versicherten (vgl. BVerfG vom 13. Februar 2006 - 1 BvR 1184/04 - juris, dort Rn. 65.

  • LSG Baden-Württemberg, 30.11.2012 - L 11 KR 4746/12

    Krankenversicherung - Versicherter - kein Anspruch auf Befreiung von der

    Auszug aus SG Berlin, 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13
    Zum einen ist die Übermittlung ärztlicher Verordnungen in elektronischer und maschinell verwertbarer Form noch nicht eingeführt, so dass schon aus diesem Grund insoweit derzeit keine Rechtsbeeinträchtigung des Antragstellers droht (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. November 2012 - L 11 KR 4746/12 ER-B -, juris).

    Diese gesetzliche Regelung beschwert den Antragsteller nicht (vgl. SG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2012 - S 9 KR 111/09 -, und Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. November 2012 - L 11 KR 4746/12 ER-B -, juris).

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus SG Berlin, 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13
    Denn wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu entscheiden (vgl. Urteil des BVerfG vom 15. Dezember 1983, BVerfGE 65, 1, 42 - Volkszählungsurteil).

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. Urteil des BVerfG vom 15. Dezember 1983, a.a.O., und Beschluss vom 11. Juni 1991, BVerfGE 84, 192, 194).

  • BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90

    Offenbarung der Entmündigung

    Auszug aus SG Berlin, 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. Urteil des BVerfG vom 15. Dezember 1983, a.a.O., und Beschluss vom 11. Juni 1991, BVerfGE 84, 192, 194).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 5 KR 680/13

    E-card: Kein Anspruch auf alte Gesundheitskarte

    Lediglich ergänzend merkt der Senat an, dass auch erhebliche Zweifel an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bestehen, zumal die elektronische Gesundheitskarte gegenwärtig über keine weitergehenden Funktionen verfügt als die Krankenversichertenkarte nach § 291 SGB V (vgl. Hessisches LSG, Urteil v. 26.09.2013 - L 1 KR 50/13; LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 30.11.2012 - L 11 KR 4746/12; SG Berlin, Beschluss v. 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13 ER).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht