Rechtsprechung
| SG Berlin, 12.09.2008 - S 82 AS 20480/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung höherer Kosten der Unterkunft nach einem erforderlichen Wohnungsumzug; Berücksichtigung des vormaligen Staffelmietvertrags des Mieters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGB II § 22
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung nach nicht erforderlichem Umzug; Berücksichtigung einer Staffelmietvereinbarung
Wird zitiert von ... (5)
- SG Dresden, 02.06.2014 - S 7 AS 510/12
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung nach nicht …
Das SG Berlin, Urteil vom 12.09.2008 - S 82 AS 20480/08; Urteil vom 16.07.2010 - S 82 AS 7352/09 sowie Urteil vom 11.11.2011 - S 37 AS 14345/11 (jeweils zit. nach juris), geht dabei von einer Übergangsfrist von zwei Jahren aus.Dazu heißt es in Urteil des SG Berlin, Az. S 82 AS 20480/08, Rn. 24 f., juris: "Die Kammer ist zudem der Überzeugung, dass § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II zeitlich einschränkend auszulegen ist.
Danach ist die Beschränkung auf die früheren Aufwendungen für die Unterkunft nach Ablauf von zwei Jahren nicht weiter anzuwenden, wenn lediglich eine maßvolle Kostensteigerung vorliegt, wenn anzunehmen ist, dass sich auch die ursprüngliche Miete erhöht haben wird und Anhaltspunkte für einen Sozialleistungsmissbrauch nicht vorliegen (so bereits SG Berlin, Urteil vom 12. September 2008, S 82 AS 20480/08).
- SG Berlin, 16.07.2010 - S 82 AS 7352/09
Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskunftskosten nach nicht …
§ 22 Abs. 1 S 2 SGB 2 findet nach Ablauf von zwei Jahren keine Anwendung, wenn lediglich eine maßvolle Kostensteigerung vorliegt und wenn anzunehmen ist, dass sich auch die ursprüngliche Miete erhöht haben würde und Anhaltspunkte für einen Sozialleistungsmissbrauch nicht vorliegen (so bereits SG Berlin vom 12.9.2008 - S 82 AS 20480/08).Danach ist die Beschränkung auf die früheren Aufwendungen für die Unterkunft nach Ablauf von zwei Jahren nicht weiter anzuwenden, wenn lediglich eine maßvolle Kostensteigerung vorliegt, wenn anzunehmen ist, dass sich auch die ursprüngliche Miete erhöht haben wird und Anhaltspunkte für einen Sozialleistungsmissbrauch nicht vorliegen (so bereits SG Berlin, Urteil vom 12. September 2008, S 82 AS 20480/08).
- SG Mainz, 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12
Statthaftigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Überprüfungsantrag nach § …
aa) Die Begrenzung der Beschränkung der Unterkunftskosten auf den bisherigen Bedarf auf einen Zeitraum von zwei Jahren (so SG Berlin, Urteil vom 12.09.2008 - S 82 AS 20480/08 und Urteil vom 16.07.2010 - S 82 AS 7352/09) überzeugt nicht, weil hierfür weder ein Ansatzpunkt im Normtext noch in der Gesetzessystematik zu erkennen ist (vgl. Thüringer LSG, Urteil vom 06.06.2013 - L 9 AS 1301/11).Hierin unterscheidet sie sich von den in der Rechtsprechung bisher unternommenen Versuchen, andere zeitliche Begrenzungen einzuführen (mindestens einen Monat Leistungsunterbrechung: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.02.2013 - L 5 AS 369/09; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.01.2010 - L 8 B 211/08; zwei Jahre: SG Berlin, Urteil vom 12.09.2008 - S 82 AS 20480/08 und Urteil vom 16.07.2010 - S 82 AS 7352/09).
- SG Dresden, 06.08.2013 - S 38 AS 1793/13
Anpassung der Kosten für Unterkunft und Heizung bei Verbleib in der alten Wohnung
Das SG Berlin hat in diesem Zusammenhang entschieden, die "Sperre" sei auf zwei Jahre zu begrenzen (SG Berlin, Urteil vom 12.09.2008, Az. S 82 AS 20480/08 und Urteil vom 16.07.2010, Az. S 82 AS 7352/09). - LSG Berlin-Brandenburg, 30.07.2013 - L 32 AS 805/13 Diskutiert wird insofern in Anlehnung an die Vorschriften der §§ 31a Abs. 1 Satz 5 SGB II (n.F.) die Jahresfrist, was wegen § 31 Abs. 2 Nr. 2 SGB II (n.F.) - unwirtschaftliches Verhalten eine erkennbare Vergleichbarkeit der gesetzgeberischen Motive aufweist, oder eine Zweijahresfrist (SG Berlin, Urteile vom 12.09.2008, S 82 AS 20480/08, und vom 16.07.2010, S 82 AS 7352/09).