Rechtsprechung
| SG Berlin, 20.03.2006 - S 88 SO 5434/05 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Berlin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LSG Bayern, 24.09.2014 - L 8 SO 95/14
Vorherige Zustimmung, Übernahme von Umzugskosten, Klage auf Zusicherung, …
In einer weiteren, zustimmenden Ansicht (…Uwe-Dietmar Berlit Bieritz-Harder/Conradis/ Thie, Sozialgesetzbuch XII, 9. Auflage 2012, Rn. 85-102 unter Hinweis auf LSG BY 27.06.2005 - L 11 B 213/05 SO ER; s.a. OVG NW 08.09.1994 - 24 E 686/94 - FEVS 45, 469;… Frank in GK - SGB II § 22 Rn. 70) gebietet das Zustimmungserfordernis über die sonst hinreichende Kenntnis (§ 18 Abs. 1 SGB XII) hinaus grundsätzlich eine positive Übernahmeentscheidung vor vertraglicher Begründung der zu übernehmenden Aufwendungen oder zumindest eine Antragstellung vor Vertragsschluss (SG Berlin 20.03.2006 - S 88 SO 5434/05).