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   SG Aachen, 25.05.2007 - S 9 AL 5/07   

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SG Aachen, 25.05.2007 - S 9 AL 5/07 (https://dejure.org/2007,22238)
SG Aachen, Entscheidung vom 25.05.2007 - S 9 AL 5/07 (https://dejure.org/2007,22238)
SG Aachen, Entscheidung vom 25. Mai 2007 - S 9 AL 5/07 (https://dejure.org/2007,22238)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2009 - L 12 AL 4/07

    Überbrückungsgeldanspruch - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zum Zweck der

    Zwar hat der Senat in Übereinstimmung mit Teilen der Rechtsprechung (vgl. u.a. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.4.2006 - L 8 AL 4150/05; SG Aachen, Urt. v. 25.5.2007 - S 9 AL 5/07 - zit. jew. nach juris) in einem Urteil gem. § 155 Abs. 3, 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 10.7.2008 - L 12 AL 88/07 - und einer Prozesskostenhilfe-Entscheidung vom 3.5.2007 - L 12 B 17/06 AL - bislang selbst zugrunde gelegt, dass ein Anspruch auf Überbrückungsgeld ausscheidet, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit durch eine Eigenkündigung seines bisherigen Beschäftigungsverhältnisses erst begründet bzw. eine Situation herbeiführt, die ohne die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf (weitere) Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III hätte begründen können.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2009 - L 12 AL 197/06
    Zwar hat der Senat in Übereinstimmung mit Teilen der Rechtsprechung (vgl. u.a. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.4.2006 - L 8 AL 4150/05; SG Aachen, Urt. v. 25.5.2007 - S 9 AL 5/07 - zit. jew. nach juris) in einem Urteil gem. § 155 Abs. 3, 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 10.7.2008 - L 12 AL 88/07 - und einer Prozesskostenhilfe-Entscheidung vom 3.5.2007 - L 12 B 17/06 AL - bislang selbst zugrunde gelegt, dass ein Anspruch auf Überbrückungsgeld ausscheidet, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit durch eine Eigenkündigung seines bisherigen Beschäftigungsverhältnisses erst begründet bzw. eine Situation herbeiführt, die ohne die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf (weitere) Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III hätte begründen können.
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   SG Kiel, 04.12.2007 - S 9 AL 5/07   

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SG Kiel, 04.12.2007 - S 9 AL 5/07 (https://dejure.org/2007,71326)
SG Kiel, Entscheidung vom 04.12.2007 - S 9 AL 5/07 (https://dejure.org/2007,71326)
SG Kiel, Entscheidung vom 04. Dezember 2007 - S 9 AL 5/07 (https://dejure.org/2007,71326)
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