Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II - Kürzung der Regelleistung wegen kostenloser Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts - Rücknahme des rechtwidrigen Verwaltungsakts im Zugunstenverfahren für die Vergangenheit - keine Beschränkung auf den Zeitpunkt ab Bestehen einer anderen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Gewährung der vollen Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während eines Krankenhausaufenthalts; Rechtmäßigkeit der Anrechnung von Krankenhausverpflegung auf eine Regelleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Keine Kürzung der Regelleistung bei Krankenhausaufenthalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rücknahme der Leistungsbewilligung im Zugunstenverfahren für die Vergangenheit bei Kürzung der Regelleistung wegen kostenloser Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts

Verfahrensgang

• SG Freiburg, 25.09.2009 - S 9 AS 6261/08
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AS 5883/09
• BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 118/10 R

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei …

  Auszug aus SG Freiburg, 25.09.2009 - S 9 AS 6261/08

  Hinsichtlich der fraglichen Anrechnung von Krankenhausverpflegung auf die Regelleistung habe erst das die Rechtslage bis zum 31.12.2007 betreffende Urteil des BSG vom 18.6.2008 (Az.: B 14 AS 22/07 R) zu einer ständigen Rechtsprechung geführt.

  Bei der dadurch verfügten Kürzung der Regelleistung für die Dauer des stationären Aufenthalts wurde das Recht unrichtig angewandt, wie sich aus den Gründen des BSG-Urteils vom 18.6.2008 (Az.: B 14 AS 22/07 R, veröff. in ) ergibt.

  Das BSG, das am 18.6.2008 (B 14 AS 22/07 R) gerade über eine auf diesen Hinweisen beruhende Verwaltungsentscheidung entschied, befand hierzu:.

  Auch ließ das BSG in seiner Entscheidung vom 18.6.2008 (S 14 AS 22/07 R) die Frage, ob es sich bei bereitgestellter Verpflegung um Einkommen i. S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II handelt, ausdrücklich offen und zitierte insoweit lediglich exemplarisch die hierzu ergangene kontroverse Rechtsprechung der Instanzgerichte (…Rnr. 14 des BSG-Urt. in der -Version).

• SG Landshut, 15.03.2010 - S 7 AS 723/09

  Anspruch eines Arbeitssuchenden auf ungekürzte Leistungen während eines …

  Aus diesem Grunde kann nicht davon ausgegangen werden, dass entsprechende Verwaltungsakte der Beklagten bzw. der Bundesagentur für Arbeit auf einer Rechtsnorm beruhten, die im Nachhinein in ständiger Rechtsprechung i.S.v. § 330 Abs. 1 SGB III anders ausgelegt worden ist (vgl. hierzu auch SG Freiburg vom 25.09.2009, Az.: S 9 AS 6261/08).