Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Bewilligungsbescheides und der Rückforderungen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Zukunft ; Umfang des Vertrauensschutzes in den ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, - Rücknahmeentscheidung bei Bedarfsgemeinschaft, gesamtschuldnerische Haftung

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 29.88

  Sozialhilfe - Minderjährige - Rückforderung

  Auszug aus SG Schleswig, 13.06.2006 - S 9 AS 834/05

  Zu dieser Überzeugung gelangt die Kammer vor dem Hintergrund, dass der Aufhebungsbescheid und der die Rückforderung stützende Erstattungsbescheid die Umkehr (das Spiegelbild) des Leistungsverhältnisses sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992, Az.: 5 C 29/88; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 12. Juli 1999, Az.: 8 K 2907/98, jeweils zitiert nach Juris).

  Denn Empfänger der Hilfe ist derjenige, der sachlich-rechtlich Inhaber der Forderung gegen den Leistungsträger ist, also der Hilfesuchende, dem die Leistung selbst zugedacht ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992, Az.: 5 C 29/88, zitiert nach Juris).

• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag

  Auszug aus SG Schleswig, 13.06.2006 - S 9 AS 834/05

  Diese Sichtweise entspricht ferner auch dem von dem Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25. September 1992, Az.: 2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. November 1998, Az.: 5 C 37/1997, zitiert nach Juris) vorgegebenen, auf das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG)) zurückzuführende Verbot, einen Einsatzpflichtigen durch Entzug der für seinen eigenen Lebensunterhalt notwendigen Mittel selbst sozialhilfebedürftig zu machen.

  Eine andere Interpretation würde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25. September 1992, Az.: 2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, zitiert nach Juris) zu einem Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG führen.

• VG Karlsruhe, 12.07.1999 - 8 K 2907/98

  Auszug aus SG Schleswig, 13.06.2006 - S 9 AS 834/05

  Zu dieser Überzeugung gelangt die Kammer vor dem Hintergrund, dass der Aufhebungsbescheid und der die Rückforderung stützende Erstattungsbescheid die Umkehr (das Spiegelbild) des Leistungsverhältnisses sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992, Az.: 5 C 29/88; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 12. Juli 1999, Az.: 8 K 2907/98, jeweils zitiert nach Juris).

  Der Individualanspruch hat entsprechend dem allgemeinen Grundsatz, dass der die Rückforderung stützende Erstattungsanspruch nichts anderes als die Umkehr (das Spiegelbild) des Leistungsverhältnisses ist, zur rechtlichen Konsequenz, dass jedenfalls bei der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nur das der jeweiligen Person Zugewandte und zwar von dieser allein, zurückzufordern ist (VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juli 1999, Az.: 8 K 2907/98, zitiert nach Juris).

 
• BVerwG, 15.12.1977 - 5 C 35.77

  Eigenständigkeit der Ansprüche der einzelnen Familienmitglieder auf Sozialhilfe - …

  Auszug aus SG Schleswig, 13.06.2006 - S 9 AS 834/05

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt (Urteil vom 15. Dezember 1977, Az.: V C 35/77, zitiert nach Juris), dass jeder Hilfebedürftige einen eigenständigen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt habe.

  Nach Auffassung der Kammer dient die Vorschrift des § 9 SGB II vorrangig als Berechungsgrundlage für den jeweiligen Einzelanspruch des Hilfebedürftigen in der Bedarfsgemeinschaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1977, Az.: V C 35/77 zu § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG).

• OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 12 LA 85/03

  Hinreichende Bestimmtheit eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheids bei …

  Auszug aus SG Schleswig, 13.06.2006 - S 9 AS 834/05

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 24. April 2003, Az.: 12 LA 85/03, zitiert nach Juris) hat eine gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft ausgeschlossen und entschieden, dass ein Rücknahme- und Rückforderungsbescheid bei Erstattung zu Unrecht gewährter Sozialhilfe nicht gemäß § 33 Abs. 1 SGB X hinreichend bestimmt sei, wenn im Tenor des Bescheides ein Gesamtbetrag von der Bedarfsgemeinschaft gefordert werde.
• BVerwG, 22.10.1992 - 5 C 65.88

  Bedarfsgemeinschaft, Haftung auf Erstattung zu Unrecht geleisteter Sozialhilfe; …

  Auszug aus SG Schleswig, 13.06.2006 - S 9 AS 834/05

  Aus der Individualität des Sozialhilfeanspruchs folgerte das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 22. Oktober 1992, Az.: 5 C 65/88, zitiert nach Juris), dass der Hilfeempfänger selbst hilfebedürftig sein, der sozialhilferechtliche Bedarf bei ihm persönlich bestehen müsse.

• LSG Hessen, 12.03.2007 - L 9 AS 33/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unterhaltsgeld - …

  Der gegenteiligen Auffassung (SG Schleswig, Urteil vom 13. Juni 2006 -S 9 AS 834/05 -) könnte nur dann gefolgt werden, wenn sich der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid an beide Elternteile der Bedarfsgemeinschaft gerichtet hätte (OVG Niedersachen, Beschluss vom 24. April 2003 - 12 LA 85/03 - FEVS 55, 10; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juli 1999 - 8 K 2907/98 -), ohne den Umfang der Aufhebung sowie den jeweiligen Erstattungsbetrag individuell zuzuweisen (vgl. Hähnlein, Anmerkung zu SG Schleswig…, Urteil vom 13. Juni 2006 - Juris PR-SozR 19/2006 Anm. 2).
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 29 AS 2038/09

  Bestimmtheitsgebot - Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide - …

  Der gegenteiligen Auffassung des Sozialgerichts sowie der von dem Beklagten benannten Entscheidungen des Sozialgerichts Schleswig, Urteil vom 13. Juni 2006, S 9 AS 834/05, des LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Mai 2009, L 28 AS 1354/08 sowie des LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Juni 2008, L 19 B 106/08 AS, alle zitiert nach juris) könnte nur dann gefolgt werden, wenn sich der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid an sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gerichtet hätte (vgl. a. Hessisches LSG…, Urteil vom 12. März 2007, L 9 AS 33/06, a.a.O.; OVG Niedersachen, Beschluss vom 24. April 2003 - 12 LA 85/03 - FEVS 55, 10; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juli 1999, 8 K 2907/98, zitiert nach juris), ohne den Umfang der Aufhebung sowie den jeweiligen Erstattungsbetrag individuell zuzuweisen (vgl. Hänlein, Anmerkung zu SG Schleswig…, Urteil vom 13. Juni 2006 in juris PR-SozR 19/2006 Anm. 2: Dem Sozialgericht Schleswig lag folgender Sachverhalt zugrunde: Es änderte sich das Einkommen der Ehefrau des Klägers, der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erging jedoch an den Kläger. Die fehlende Bestimmtheit begründete das Gericht damit, dass der Bescheid ausschließlich an den Kläger gerichtet war und nur diesen verpflichtete; in der Begründung des Widerspruchsbescheides war jedoch ausgeführt, dass die Gesamtrückforderung vom "Ehepaar" zu erstatten sei. Hänlein führt in seiner Besprechung der Entscheidung aus, dass das Sozialgericht den Kläger als alleinigen Adressaten des angefochtenen Bescheides gesehen habe, mit dem der gesamte Erstattungsanspruch gegen diesen geltend gemacht werde. Der so verstandene Bescheid könne kaum als unbestimmt angesehen werden, weil und soweit er den Kläger über das Maß dessen belaste, was er selbst zu Unrecht erhalten habe).
• LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2008 - L 6 AS 16/07

  Heilung einer fehlenden Anhörung durch ein Widerspruchsverfahren gem. § 41 Abs. 1 …

  Zur Begründung hat er unter Bezugnahme auf einige erst- und zweitinstanzliche Entscheidungen (SG Schleswig, Urt. v. 13. Juni 2006, S 9 AS 834/05; SG Dortmund, Beschluss vom 28. August 2006, S 31 AS 340/06 ER, LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Januar 2007, L 11 B 400/06 PKH)vorgetragen, der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid sei mangels Bestimmtheit gemäß § 33 Abs. 1 SGB X insgesamt unheilbar formell rechtswidrig.

  Dem angeführten Urteil der 9. Kammer des Sozialgerichts Schleswig vom 13. Juni 2006 (S 9 AS 834/05) liegt ein anderer Sachverhalt zugrunde: Hier änderte sich das Einkommen der Ehefrau des Klägers, der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erging jedoch an den Kläger.

 
• SG Schleswig, 17.01.2007 - S 5 AS 375/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide - …

  2. Hebt der Leistungsträger eine alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft betreffende Bewilligungsentscheidung einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gegenüber ganz auf und fordert von ihm alle Leistungen zurück, führt dies grundsätzlich nicht zur Unbestimmtheit der Entscheidung, solange der Adressat des Bescheids aus dem Verfügungssatz erkennen kann, was von ihm verlangt wird (a.A.: SG Schleswig, Urteil vom 13. Juni 2006 - S 9 AS 834/05 -).

  Die Kammer folgt nicht der Rechtsprechung der 9. Kammer des Sozialgerichts Schleswig, die eine Aufhebungs- und Rückforderungsentscheidung, die nicht zwischen den einzelnen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft differenziert und nicht konkret beziffert, welchem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gegenüber welche Leistungsbewilligungen aufgehoben und von wem welche Leistungen zurückgefordert werden, prinzipiell als zu unbestimmt ansieht (SG Schleswig, Urteil vom 13. Juni 2006 - S 9 AS 834/05 -, zit. n. juris; so im Anschluss auch SG Dortmund, Beschluss vom 28. August 2006 - S 31AS 340/06 ER -, zit. n. juris).

• SG Köln, 25.10.2006 - S 6 AS 218/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Lässt der Aufhebungsbescheid nicht erkennen, welche individuelle Leistungsbewilligung in welchem Umfang aufgehoben werden, verstößt er gegen den Bestimmtheitsgrundsatz (zum ganzen ausführlich Sozialgericht Schleswig, Urteil vom 13.06.2006, Az.: S 9 AS 834/05).

  Der im Bescheid vom 30.03.2006 enthaltene Erstattungsbescheid ist darüber hinaus ebenfalls wegen eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz offensichtlich rechtswidrig, denn der Individualisierungsgrundsatz gilt auch für Rückforderungen, die an eine Bewilligungsaufhebung anknüpfen (vgl. Sozialgericht Schleswig, Urteil vom 13.06.2006, Az.: S 9 AS 834/05).

• SG Cottbus, 09.03.2009 - S 14 AS 1202/08

  Aufhebung bzw Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - …

  § 38 SGB II regelt nur eine Bevollmächtigungsvermutung für die Antragsstellung (vgl. insofern BSG B 7b AS 8/06 R LSG Hessen L 9 AS 33/06; SG Schleswig S 9 AS 834/05; SG Dortmund S 31 AS 340/06 ER, SG Koblenz S 11 AS 305/05).
• SG Gießen, 13.11.2006 - S 26 AS 551/05

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …

  Insbesondere haften die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht gesamtschuldnerisch (vgl. SG Schleswig, Urteil vom 13.06.2006, Az.: S 9 AS 834/05).
• SG Dortmund, 13.07.2010 - S 28 AS 349/10

  Arbeitslosenversicherung

  Aufhebungs- bzw. Rücknahmebescheide aus dem Bereich der Grundsicherungsleistungen genügen dem Bestimmtheitsgebot, wenn aus ihnen eindeutig hervorgeht, wem gegenüber die Bewilligung in welcher Höhe aufgehoben bzw. zurückgenommen wird (vgl. Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2007, Az: L 7 SO 2899/06; LSG NRW, Beschluss vom 11.01.2007, Az: L 20 B 312/07 AS ER; SG Dortmund, Urteil vom 28.08.2006, Az: S 31 AS 340/06 ER; SG Schleswig Urteil vom 13.06.2006, Az: S 9 AS 834/05).
• SG Berlin, 23.04.2007 - S 119 AS 751/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide - …

  Der in der "Soll"-Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X ohnehin eingeschränkte Vertrauensschutz wird durch den Verweis in § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) auf § 330 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) dahingehend noch weiter eingeschränkt, als dass auch in atypischen Fällen eine Ermessensausübung ausscheidet und eine gebundene Entscheidung des Leistungsträgers zu erfolgen hat (vgl. SG Schleswig, Urteil vom 13.06.2006, S 9 AS 834/05).
• SG Lübeck, 08.03.2007 - S 21 AS 121/07

  Adressat des Aufhebungs- und Absenkungsbescheides über Leistungen des SGB 2 bei …

  Auch wenn die Antragstellerin mit ihrem Vater gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, sind die Ansprüche auf Arbeitslosengeld II Individualansprüche jedes einzelnen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft (vgl. SG Schleswig, Urteil vom 13.06.2006, Az. S 9 AS 834/05).
• SG Oldenburg, 06.08.2007 - S 49 AS 392/07
• SG Lüneburg, 11.10.2006 - S 25 AS 1025/06
• SG Hildesheim, 29.06.2007 - S 13 AS 16/06
• SG Dortmund, 28.08.2006 - S 31 AS 340/06
• SG Lüneburg, 24.08.2006 - S 31 AS 791/05