Rechtsprechung
| SG Kassel, 20.05.2014 - S 9 R 19/13 |
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- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Keine Erstattung von Fahrtkosten durch den Rentenversicherungsträger bei stufenweiser Wiedereingliederung
Besprechungen u.ä.
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Erstattung von Fahrtkosten durch den Rentenversicherungsträger bei stufenweiser Wiedereingliederung
Wird zitiert von ... (5)
- SG Dresden, 17.06.2020 - S 18 KR 967/19
Erstattung der Fahrtkosten zur Arbeit bei stufenweiser Wiedereingliederung
Es handelt sich vielmehr um eine Hauptleistung der medizinischen Rehabilitation (a.A. unter Bezugnahme auf die Mitwirkungsverpflichtung des Versicherten aber SG Kassel, Urteil vom 20. Mai 2014 - S 9 R 19/13 -, juris, dagegen überzeugend Nellissen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl., § 44 SGB IX (Stand: 17.06.2019), Rn. 45 1). - SG Neuruppin, 26.01.2017 - S 22 R 127/14
Gesetzliche Rentenversicherung - medizinische Rehabilitation - ergänzende …
Die Kammer folgt daher nicht der zitierten Rechtsprechung des Sozialgerichts Kassel (Urteil v. 20.05.2014 - S 9 R 19/13;… kritisch auch Nellissen, jurisPR-SozR 8/2015 Anm. 3). - LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2020 - L 6 KR 100/15
Krankenversicherung - medizinische Rehabilitation - stufenweise …
Soweit vereinzelt die Auffassung vertreten wird, eine stufenweise Wiedereingliederung stelle keine eigenständige Leistung zur medizinischen Rehabilitation dar, die einen Anspruch auf Fahrkosten gemäß § 53 SGB IX auslöse (so SG Kassel, Urteil vom 20. Mai 2014, S 9 R 19/13), steht dem die systematische Stellung des § 28 SGB IX und auch die Rechtsprechung des BSG entgegen (so auch SG Neuruppin, Urteil vom 26. Januar 17, S 22 R 127/14; SG Kiel, Urteil vom 04. November 2016, S 3 KR 201/15; SG Berlin, Urteil vom 29. November 2018, S 4 R 1970/18). - SG Berlin, 29.11.2018 - S 4 R 1970/18
Erstattung von Fahrtkosten während einer Maßnahme zur stufenweisen …
Insbesondere folgt die Kammer auch nicht der Auffassung des Sozialgerichts Kassel (Urteil v. 20. Mai 2014, Az. S 9 R 19/13), wonach eine Leistung zur stufenweisen Wiedereingliederung nur durch solche Leistungen ergänzt werden könne, die explizit auf § 44 SGB IX Bezug nähmen. - SG Düsseldorf, 12.09.2016 - S 9 KR 632/15
Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten für den Arbeitsweg während einer …
Vor diesem Hintergrund hält die Kammer die Auffassung, die stufenweise Wiedereingliederung sei keine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation trotz ihrer besonderen Ausgestaltung und der Abhängigkeit von dem Mitwirkungswillen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für nicht vertretbar (so aber SG Kassel, Urteil vom 20.05.2014, S 9 R 19/13, juris Rn. 26;… zurückhaltend aus diesem Grund auch Sichert in: Becker/Kingreen, Kommentar zum SGB V , 4. Auflage, § 74 Rn. 27 unter Berücksichtigung auch des § 28 SGB IX ).