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   SG Freiburg, 24.11.2014 - S 9 SO 3725/12   

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https://dejure.org/2014,72219
SG Freiburg, 24.11.2014 - S 9 SO 3725/12 (https://dejure.org/2014,72219)
SG Freiburg, Entscheidung vom 24.11.2014 - S 9 SO 3725/12 (https://dejure.org/2014,72219)
SG Freiburg, Entscheidung vom 24. November 2014 - S 9 SO 3725/12 (https://dejure.org/2014,72219)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4844/16

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für

    Das SG hat im Klageverfahren S 9 SO 2793/11 mit Beschluss vom 11. Juli 2011 das Ruhen des Verfahrens angeordnet und dieses nach Wiederanrufung durch den Kläger unter dem Aktenzeichen S 9 SO 3725/12 fortgeführt.

    Im Verfahren S 9 SO 3725/12 hat das SG sodann mit Urteil vom 24. November 2014 die Klage abgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt, dass nach §§ 42 Nr. 2, 32 Abs. 5 Satz 1 und Satz 4 SGB XII im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die hälftigen Beiträge im Basistarif als angemessene Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung übernommen werden könnten.

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