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SG Potsdam, 30.05.2001 - S 1 KA 310/99 |
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Verfahrensgang
- SG Potsdam, 30.05.2001 - S 1 KA 310/99
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - L 7 KA 32/01
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2006 - L 7 KA 32/01 25
Wird zitiert von ...
- SG Mainz, 25.01.2006 - S 2 KA 489/04
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Unwirksamkeit eines Vergleichsabschlusses - keine …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der zum Verfahrensgegenstand gemachten Gerichtsakten aus dem Verfahren S 2 KA 487/04 (vormals S 2 KA 298/99) und S 2 KA 488/04 (vormals S 2 KA 519/99) sowie auf die weiterhin beigezogene Gerichtsakte aus dem Verfahren S 1 KA 310/99 Bezug genommen.Insofern leidet diese Entscheidung, wie das Sozialgericht bei gleichgelagerter Problematik durch Urteil vom 13. September 2000 (Az.: S 1 KA 310/99) entschieden hat, um einen schweren, die Aufhebung des Prüfbescheides nach sich ziehenden Formfehler, was die rechtliche Ableitung aus einem nicht fristgerecht begründeten Widerspruch angeht.