Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und Pflegeversicherung - halbierter Basistarif - Angemessenheit gem § 32 Abs 5 SGB 12

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter Berücksichtigung von Aufwendungen für eine private Krankenversicherung und Pflegeversicherung; Bestimmung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Beiträgen zu einer ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Übernahme des halbierten Beitrages im Basistarif der privaten Krankenversicherung in voller Höhe durch Sozialhilfeträger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme von Beiträgen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (22)

• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09

  Sozialhilfe - Auslegung des Begriffs der Angemessenheit der Aufwendungen gem § 32 …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09

  Insbesondere sind danach für Bezieher von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Dritten und Vierten Kapitel SGB XII die Beitragsaufwendungen, wie sie für Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu tragen sind, nämlich in Höhe des ermäßigten Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 243, 246 des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Krankenversicherung - ) von 129, 54 EUR und in der gesetzlichen Pflegeversicherung (§§ 55 Abs. 1 Satz 1, 57 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Pflegeversicherung - in der Fassung des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vom 28.05.2008 <BGBl. I Seite 874>) von 17, 79 EUR, nicht angemessen, weil dies der gesetzgeberischen Intension widerspricht und zu unauflösbaren Wertungswidersprüchen führen würde (vgl. hierzu auch LSG Baden-Württemberg vom 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B -, vom 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B - und vom 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B - ):.

  Die Beklagte kann sich schon deshalb nicht auf § 12 Abs. 1 c Satz 6, 2. Halbsatz VAG berufen und die als angemessen angesehenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nach dem SGB XII nicht auf die Pflichtversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger begrenzen (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B - und vom 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B - ).

  Für das erkennende Gericht ist auch sonst nicht ersichtlich, unter welchen Gesichtspunkten die Angemessenheit im Sinne des § 32 Abs. 5 Sätze 1 und 4 SGB XII der Beitragsverpflichtung der Klägerin in Zweifel zu ziehen ist (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B - ).

  Vor diesem Hintergrund geht es jedoch nicht an und ist es der Klägerin nicht zuzumuten, den politischen Konflikt auf ihrem Rücken als schwächstem Glied der Kette austragen zu lassen (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B - ).

• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09

  Insbesondere sind danach für Bezieher von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Dritten und Vierten Kapitel SGB XII die Beitragsaufwendungen, wie sie für Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu tragen sind, nämlich in Höhe des ermäßigten Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 243, 246 des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Krankenversicherung - ) von 129, 54 EUR und in der gesetzlichen Pflegeversicherung (§§ 55 Abs. 1 Satz 1, 57 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Pflegeversicherung - in der Fassung des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vom 28.05.2008 <BGBl. I Seite 874>) von 17, 79 EUR, nicht angemessen, weil dies der gesetzgeberischen Intension widerspricht und zu unauflösbaren Wertungswidersprüchen führen würde (vgl. hierzu auch LSG Baden-Württemberg vom 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B -, vom 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B - und vom 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B - ):.

  Die Beklagte kann sich schon deshalb nicht auf § 12 Abs. 1 c Satz 6, 2. Halbsatz VAG berufen und die als angemessen angesehenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nach dem SGB XII nicht auf die Pflichtversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger begrenzen (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B - und vom 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B - ).

  Durch § 12 Abs. 1 c Satz 6 VAG wird also die Beitragsschuld des Versicherungsnehmers - hier: der Klägerin - gegenüber dem Versicherungsunternehmen - hier: der ... - nicht reduziert, was durch eine entsprechende Anwendung von Satz 4 klargestellt wird (vgl. BT-Drucks. 16/4247 zu § 12 Abs. 1 c Satz 6, Seite 69) und auch aus der sich nach dem 01.01.2009 anschließenden politischen Debatte um die Sicherstellung der Schließung einer möglichen Finanzierungslücke (vgl. BT-Drucks. 16/12677, Seite 17) sowie entsprechenden Empfehlungen von Verbänden zur Ergänzung von § 12 Abs. 1 c Satz 6 VAG deutlich wird (vgl. hierzu im Einzelnen LSG Baden-Württemberg vom 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B - ).

• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen für eine private …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09

  Insbesondere sind danach für Bezieher von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Dritten und Vierten Kapitel SGB XII die Beitragsaufwendungen, wie sie für Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu tragen sind, nämlich in Höhe des ermäßigten Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 243, 246 des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Krankenversicherung - ) von 129, 54 EUR und in der gesetzlichen Pflegeversicherung (§§ 55 Abs. 1 Satz 1, 57 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Pflegeversicherung - in der Fassung des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vom 28.05.2008 <BGBl. I Seite 874>) von 17, 79 EUR, nicht angemessen, weil dies der gesetzgeberischen Intension widerspricht und zu unauflösbaren Wertungswidersprüchen führen würde (vgl. hierzu auch LSG Baden-Württemberg vom 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B -, vom 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B - und vom 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B - ):.

  In dem Regelsatz sind jedoch Leistungen für einen privaten Kranken- und Pflegeversicherungsschutz nicht enthalten (vgl. den tabellarischen Überblick des Gesetzgebers über den zu sichernden Bedarf in BT-Drucks. 15/1516, Seite 55; siehe hierzu auch LSG Baden-Württemberg vom 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B - ).

  Mangels ausreichender finanzieller Mittel ist ihr damit eine ausreichende medizinische Versorgung als Teil des von Art. 20 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Existenzminimums (…vgl. insoweit BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 6) nicht möglich (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B -, SG Karlsruhe vom 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09 sowie BT-Drucks. 16/12677, Seite 17).

 
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09

  Hierzu wurden zahlreiche Vorschriften des SGB V, des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und des VAG sowie der Kalkulationsverordnung geändert (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht vom 10.06.2009 - 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08 und 1 BvR 837/08 - = NJW 2009, 2033 ff.).

  Auch das BVerfG hat sich in seiner bereites angesprochenen Entscheidung vom 10.06.2009 (NJW 2009, 2033) mit dieser Problematik nicht auseinandergesetzt, sondern allein ausgeführt, dass die in § 12 Abs. 1 c Sätze 4 bis 6 VAG vorgesehenen Beitragsbegrenzungen bei Hilfebedürftigen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien (vgl. Randnr. 184 der Entscheidung), und in Randnr. 195 der Entscheidung lediglich den Gesetzeswortlaut wiederholt.

• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09

  Die Hilfe des Staates muss die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen (vgl. BVerfGE 40, 121, 133 und 82, 60, 80).
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten

  Auszug aus SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09

  Auch wenn aus dem Sozialstaatsprinzip kein Gebot zu entnehmen ist, soziale Leistungen in einem bestimmten Umfang zu gewähren (vgl. BVerfGE 94, 241, 263 und 110, 412, 445 sowie BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 3), ist doch des weiteren zu beachten, dass Grundsicherungsleistungen zumindest so beschaffen sein müssen, dass der gesetzlich festgelegte Hilfebedarf gedeckt ist.
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

  Auszug aus SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09

  Auch wenn aus dem Sozialstaatsprinzip kein Gebot zu entnehmen ist, soziale Leistungen in einem bestimmten Umfang zu gewähren (vgl. BVerfGE 94, 241, 263 und 110, 412, 445 sowie BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 3), ist doch des weiteren zu beachten, dass Grundsicherungsleistungen zumindest so beschaffen sein müssen, dass der gesetzlich festgelegte Hilfebedarf gedeckt ist.
• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II

  Auszug aus SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09

  Die Hilfe des Staates muss die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen (vgl. BVerfGE 40, 121, 133 und 82, 60, 80).
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95

  Pflegeversicherung I

  Auszug aus SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09

  Darüber hinaus beinhaltet der Sozialstaat auch die Schaffung sozialer Sicherungssysteme gegen die Wechselfälle des Lebens (vgl. BVerfGE 28, 324, 348ff; 45, 376, 387 und 68, 193, 209) wie die Krankenversicherung (vgl. BVerfGE 68, 193, 209) und die Pflegeversicherung (vgl. BVerfGE 103, 197, 221).
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen

  Auszug aus SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09

  Darüber hinaus beinhaltet der Sozialstaat auch die Schaffung sozialer Sicherungssysteme gegen die Wechselfälle des Lebens (vgl. BVerfGE 28, 324, 348ff; 45, 376, 387 und 68, 193, 209) wie die Krankenversicherung (vgl. BVerfGE 68, 193, 209) und die Pflegeversicherung (vgl. BVerfGE 103, 197, 221).
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle
• BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63

  Heiratswegfallklausel
• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93

  Lohnabstandsklausel
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

  Unfallversicherung
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• BSG, 12.05.1993 - 7 RAr 56/92

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Private Unfallversicherung
• SG Karlsruhe, 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 37/77

  Verfahrensgegenstand - Abänderungsbescheid - Rückforderung einer Leistung - …
• BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91

  Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung, …
• BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 104/93

  Bewilligungsbescheid - Verfahrensmangel - Heilung - Erstattungsansprüche
• BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 10/89

  Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge nach Rückforderung von betrügerisch …

• LSG Hessen, 14.12.2009 - L 7 SO 165/09

  Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …

  Mangels ausreichender finanzieller Mittel wäre ihm damit eine ausreichende medizinische Versorgung als Teil des von Art. 20 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Existenzminimums (…vgl. insoweit BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 6) nicht möglich (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B -, SG Karlsruhe vom 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09 - und vom 29. Oktober 2009 - S 1 SO 3118/09, alle in juris, sowie BT-Drucks. 16/12677, Seite 17).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - L 9 B 49/09

  Sozialhilfe

  Vielmehr ist der Begriff der Angemessenheit in § 32 Abs. 5 SGB XII so auszulegen, dass die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als angemessen im Sinne des SGB XII anzusehen sind, die im ermäßigten Basistarif anfallen (so auch LSG Bad.-Württ. Beschl. v. 30.06.2009 Az. L 2 SO 2529/09 ER-B und Beschl. v. 08.07.2009, Az. L 7 SO 2453/09 ER-B; SG Karlsruhe, Beschl. v. 29.10.2009, Az. S 1 SO 3118/09; SG Freiburg, Beschl. v. 11.05.2009, Az. S 12 SO 1917/09 ER; wohl a. A. im Ergebnis aber letztlich offen gelassen LSG NRW, Beschl. v. 16.10.2009, Az. L 20 B 56/09 SO ER).
• SG Mannheim, 12.07.2010 - S 9 SO 1354/10

  Sozialhilfe - Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung - …

  Denn die gleiche rechtliche Problematik stellt sich offenkundig auch im Bereich der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Bis zu einer klaren gesetzlichen Regelung hält es das Gericht daher für erforderlich, unter Hinweis auf § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zu Gunsten der Klägerin und des Klägers eine abweichende, den Regelbedarf überschreitende Bedarfsbemessung, die die Versicherungsbeiträge in dem genannten Umfange mit einschließt, durchzuführen (so im Ergebnis mit ähnlicher Begründung auch LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 30.6.2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B und vom 8.7.2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B sowie vom 16.9.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B, LSG Hessen, Beschluss vom 14.12.2009 - L 7 SO 165/09 B ER, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.12.2009 - L 9 B 49/09 SO ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B und Urteil SG Mannheim vom 26.2.2010 - S 2 SO 1411/09, SG Karlsruhe, Urteil vom 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09, SG Chemnitz, Urteil vom 16.6.2010 - S 3 AS 450/10, SG Düsseldorf, Urteil vom 12.4.2010 - S 29 AS 547/10 und SG Stuttgart, Urteilt vom 14.1.2010 - S 9 AS 5449/09; anderer Auffassung wohl SG Berlin, Urteil vom 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09).

 
• SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 1073/09

  Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung; abtrennbarer …

  Dieser könnte dahingehend ausgelegt werden, dass der "zuständige Träger" in Zusammenschau mit § 12 Abs. 1 c Satz 5 VAG sowohl der nach dem SGB II als auch jener nach dem SGB XII ist, weshalb der Hilfeempfänger dann den Differenzbetrag selbst zu tragen hätte (so SG Karlsruhe, Urt. v. 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09, Juris Rn. 24).
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2009 - L 10 AS 1864/09
  Angemerkt sei noch, dass sich die Frage nach dem Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen und des außerhalb des Verfahrens strittig gewesenen Mehrbedarfes im Rechtskreis des SGB XII uU anders als im SGB II beantworten lässt (zu der Übernahme "angemessener" Beiträge nach § 32 Abs. 5 SGB XII: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juni 2009 - L 2 SO 2529/09 ER B, SG Karlsruhe, Urteil vom 29. Oktober 2009 - S 1 SO 3118/09 - zitiert nach juris).
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2009 - L 2 SO 4665/09 PKH-B
  Diese Rechtsfrage ist bisher nicht geklärt (vgl. Senatsbeschluss vom 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B; ebenso SG Karlsruhe, Urteil vom 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09 und Urteil vom 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09 - SG Stuttgart, Beschluss vom 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09 ER - a.A. LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 16.10.2009 - L 20 B 56/09 SO ER;… vgl. auch Schmidt in Oestreicher, SGB XII/ SGB II Kommentar, Stand März 2009, § 32 SGB XII, Rn. 51 - 54;… Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII Kommentar, Stand März 2009, § 32 Rn. 38 f; Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. "Position des Deutschen Vereins zur Beitragslücke gem. § 12 Abs. 1c Satz 6 VAG" v. 18.6.2008, ermittelt über Internet www.deutscher-verein.de).
• SG Freiburg, 24.11.2009 - S 14 AS 5754/09
  Die Kammer schließt sich insofern der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (…Beschluss v. 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B, Rn. 15 ff.) und des Sozialgerichts Karlsruhe (Urt. v. 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09) an, weil es sie fu?r zutreffend erachtet.
• SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 2677/09

  Übernahme des halbierten Beitrages im Basistarif der privaten Krankenversicherung …

  Wollte man deshalb das Finanzierungsrisiko auf den Hilfeempfänger abwälzen, wäre hierdurch sein soziokulturelles Existenzminimum, auf das er einen verfassungsrechtlichen Anspruch hat und das auch einen Anspruch auf eine ausreichende medizinische Versorgung umfasst, gefährdet (Urteile der 1. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.10.2009 - S 1 SO 2677/09 - und S 1 SO 3118/09 -, nicht rechtskräftig).