Rechtsprechung
| SG Mainz, 01.12.2016 - S 10 AS 816/15 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (9)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Ohne Antrag kein Alg II
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Hartz-IV: Rückwirkende Leistungen vor Antragstellung wegen Erkrankung?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ohne Antrag kein Alg II
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Arbeitslosengeld II erst nach Antragstellung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Hartz IV ohne Antragsstellung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Antrag, kein Geld! Hartz-IV-Antrag wegen psychischer Krankheit nicht abgegeben
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückwirkend Hartz IV wegen Erkrankung?
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Hartz-IV-Antrag versäumt: Bekommt man Hartz IV rückwirkend?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
SG Mainz zu ALG II ohne Antragstellung - Hinweis auf Notwendigkeit der Antragstellung ausreichend
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für …
Auszug aus SG Mainz, 01.12.2016 - S 10 AS 816/15
Das Antragsprinzip gilt auch für Weiterbewilligungsanträge (Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.01.2011, B 4 AS 99/10 R, Rn 15 ff., zitiert nach juris).
- SG Karlsruhe, 06.06.2023 - S 12 AS 2208/22
COVID-19-Pandemie und menschenwürdiges Existenzminimum, § 70 Satz 1 SGB II …
Eine solche scheidet nämlich aus, wenn ein Hilfebedürftiger den gemäß § 37 SGB II erforderlichen Weiterbewilligungsantrag trotz schriftlichen Hinweises des Grundsicherungsträgers nicht rechtzeitig stellt (vgl. Sozialgericht Mainz, 01.12.2016, S 10 AS 816/15, juris).