Rechtsprechung
SG Düsseldorf, 18.10.2012 - S 10 AS 87/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung einer Urlaubsabgeltung als anrechenbares Einkommen i.S.d. § 11 SGB II
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung wird nicht auf Hartz IV-Anspruch angerechnet
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Führt ausgezahlter Resturlaub zur Minderung des Hartz-IV-Anspruchs?
- lto.de (Kurzinformation)
Zum Arbeitslosengeld II - Voller Hartz-IV-Anspruch trotz ausgezahlten Resturlaubs
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Anrechnung einer Urlaubsabgeltung auf Hartz IV-Anspruch
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Ausgezahlter Resturlaub mindert nicht "Hartz-IV"-Anspruch
- ra-staemmler.de (Kurzinformation)
Hartz IV - Urlaubsabgeltung ist kein Einkommen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Ausgezahlter Resturlaub führt nicht zu einer Minderung des "Hartz-IV"-Anspruchs
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ausgezahlter Resturlaub führt nicht zur Minderung des Hartz IV Anspruchs
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Keine Minderung des SGB II Anspruchs durch ausgezahlte Urlaubsabgeltung
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung ist nicht auf ALG II-Anspruch anzurechnen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ausgezahlter Resturlaub führt nicht zu einer Minderung des "Hartz-IV"-Anspruchs - Urlaubsabgeltung ist mit Entschädigungszahlung vergleichbar und darf nicht angerechnet werden
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 18.10.2012 - S 10 AS 87/09
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 AS 2252/12 (anhängig)
Papierfundstellen
- NZA 2013, 1068
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG - …
Auszug aus SG Düsseldorf, 18.10.2012 - S 10 AS 87/09
Für die Frage nach der Zweckbestimmtheit einer Einnahme kommt es darauf an, ob die in Frage stehende Leistung ebenso wie die Leistungen nach dem SGB II der Existenzsicherung des Begünstigten dient (BSG, Urteil vom 17.03.2009, B 14 AS 63/07 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 21).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 11 AS 683/14 Auf das anderslautende Urteil des SG Düsseldorf vom 18. Oktober 2012 - S 10 AS 87/09 - könne der Kläger sich nicht berufen.
Lediglich das SG Düsseldorf hat in der Vergangenheit die gegenteilige Auffassung vertreten (Urteil vom 18. Oktober 2012 - S 10 AS 87/09).
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2015 - L 13 AS 3365/14 Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und begründete diesen im Wesentlichen unter Bezugnahme auf ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18. Oktober 2012 - S 10 AS 87/09, wonach sich eine Anrechnung der Urlaubsabgeltung als Einkommen verbiete.
Die Klägerin könne sich auch nicht mit Erfolg auf das Urteil des SG Düsseldorf vom 18. Oktober 2012 - S 10 AS 87/09 - berufen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 - L 11 AS 681/14 Auf das anderslautende Urteil des SG Düsseldorf vom 18. Oktober 2012 - S 10 AS 87/09 - könne sich die Klägerin nicht berufen.
Lediglich das SG Düsseldorf hat in der Vergangenheit die gegenteilige Auffassung vertreten (Urteil vom 18. Oktober 2012 - S 10 AS 87/09).
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2019 - L 12 AS 2034/19 Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf (Urteil vom 18.10.2012, S 10 AS 87/09, juris) rechtfertigt keine abweichende Entscheidung.
Rechtsprechung
SG Detmold, 19.03.2009 - S 10 AS 87/09 ER |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Wolters Kluwer
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 100 % durch einen Sanktionsbescheid
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- SG Hamburg, 09.11.2007 - S 62 AS 1701/06
Absenkung des Arbeitslosengeld II - enger zeitlicher Zusammenhang zwischen …
Auszug aus SG Detmold, 19.03.2009 - S 10 AS 87/09
Diese zeitliche Nähe stellt sicher, dass der mit der Sanktion auch verfolgte Zweck der Verhaltenssteuerung des Sanktionierten erreicht wird und verhindert zugleich, dass die Behörde Sanktionssachverhalte "aufsparen" kann und sie erst zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise im Zusammenhang mit einer erneuten Pflichtverletzung, zum Anknüpfungspunkt für eine Sanktion macht (vgl. VG Bremen, Urteil vom 18.02.2008, Az.: S 8 K 691/06; SG Hamburg, Urteil vom 09.11.2007, Az. S 62 AS 1701/06; SG Berlin, Beschluss vom 12.01.2006, Az. S 37 AS 11525/05 ER).Der erforderliche zeitliche Zusammenhang dürfte jedoch jedenfalls nach Ablauf von drei Monaten seit Bekanntwerden des Absenkungs- oder Wegfallgrundes fehlen, wobei Ausnahmefälle, etwa bei aufwendigen Ermittlungen oder Verzögerungen, die der Hilfeempfänger zu vertreten hat, denkbar sind (vgl. VG Bremen, Urteil vom 18.02.2008, Az.: S 8 K 691/06; SG Hamburg, Urteil vom 09.11.2007, Az. S 62 AS 1701/06).
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2007 - L 13 AS 4160/06
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtabschluss Eingliederungsvereinbarung - …
Auszug aus SG Detmold, 19.03.2009 - S 10 AS 87/09
Dies gilt auch bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes, wenn also der Erfolg lediglich wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.2007 - L 13 AS 4160/06 ER- B; LSG NRW, Beschluss vom 14.12.2006 L 9 B 153/06AS ER). - SG Berlin, 12.01.2006 - S 37 AS 11525/05
Absenkung des Arbeitslosengeldes II - Notwendigkeit des unverzüglichen Erlasses …
Auszug aus SG Detmold, 19.03.2009 - S 10 AS 87/09
Diese zeitliche Nähe stellt sicher, dass der mit der Sanktion auch verfolgte Zweck der Verhaltenssteuerung des Sanktionierten erreicht wird und verhindert zugleich, dass die Behörde Sanktionssachverhalte "aufsparen" kann und sie erst zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise im Zusammenhang mit einer erneuten Pflichtverletzung, zum Anknüpfungspunkt für eine Sanktion macht (vgl. VG Bremen, Urteil vom 18.02.2008, Az.: S 8 K 691/06; SG Hamburg, Urteil vom 09.11.2007, Az. S 62 AS 1701/06; SG Berlin, Beschluss vom 12.01.2006, Az. S 37 AS 11525/05 ER).