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   SG Dresden, 29.09.2009 - S 11 KA 114/09 ER   

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SG Dresden, 29.09.2009 - S 11 KA 114/09 ER (https://dejure.org/2009,6731)
SG Dresden, Entscheidung vom 29.09.2009 - S 11 KA 114/09 ER (https://dejure.org/2009,6731)
SG Dresden, Entscheidung vom 29. September 2009 - S 11 KA 114/09 ER (https://dejure.org/2009,6731)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfung eines Bedarfs für eine ambulante Leistungserbringung im Krankenhaus; Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit eines Vertragsarztes durch das Krankenhaus; Teilnahme der Krankenhäuser an einer ambulanten Versorgung; Einschränkung der Erwerbsmöglichkeiten über das ...

     
  • medcontroller.de
  • arztrechtplus.de PDF

    Sozialgericht Dresden gewährt betroffenem Vertragsarzt einstweiligen Rechtsschutz und stoppt den Sofortvollzug der Ambulanzzulassung eines Krankenhauses nach § 116b SGB V

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • medizinrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Gericht läßt Drittanfechtung gegen Bestimmung eines Krankenhauses nach § 116b SGB V zu

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Konkurrenzschutz gegen ambulante Krankenhausbehandlungen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Rechtsschutz der Vertragsärzte beim § 116b SGB V

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R

    Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …

    Auszug aus SG Dresden, 29.09.2009 - S 11 KA 114/09
    Dementsprechend ist die vom Antragsteller erhobene Anfechtungsklage zulässig (BSG, Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R = BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10 m.w.N.).

    Das BSG hat im Urteil vom 02.07.2007 (B 6 KA 8/06 R = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10) der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit Kammerbeschluss vom 17.08.2004 (…1 BvR 370/00 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) als maßgeblich entnommen, dass nach der in Streit stehenden Vorschrift des § 116 Satz 2 SGB V Krankenhausärzten der Zugang zum System der vertragsärztlichen Versorgung nur nachrangig im Falle eines noch nicht gedeckten Versorgungsbedarfs ("soweit und solange eine ausreichende Versorgung der Versicherten ohne die Krankenhausärzte nicht sichergestellt wird") gewährt wird und als Ergebnis festgestellt, dass für die Anerkennung der Berechtigung zur Anfechtung - neben der Voraussetzung, dass der anfechtende Vertragsarzt im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen wie der durch den Verwaltungsakt Begünstigte anbietet - bei dem Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung ein Vorrang-Nachrang-Verhältnis erforderlich ist (…BSG, a.a.O., Rn. 20, 21; zum Konkurrentenschutz im Krankenhausplanungsrecht vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35/07, nachgehend BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08).

  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, …

    Auszug aus SG Dresden, 29.09.2009 - S 11 KA 114/09
    Eine derartige Form der Behandlung stellt einen Grenzfall zwischen teilstationärer Behandlung und ambulanter Krankenhausbehandlung dar, der aber zur ambulanten Behandlung zu zählen ist (vgl. BSG, Urteil vom 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R = BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1).
  • BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R

    Vertragsarzt - Anfechtungsbefugnis gegenüber Ermächtigung eines Krankenhausarztes …

    Auszug aus SG Dresden, 29.09.2009 - S 11 KA 114/09
    Entsprechend der Begrenzung von Ermächtigungen nach § 116 SGB V bzw. 31a Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV (BSG, Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R = BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4) kann auch in Erwägung gezogen werden, die Bestimmung nach § 116b Abs. 2 SGB V räumlich in der Weise zu begrenzen, dass die Versorgung von Patienten aus dem Einzugsbereich einer Vertragsarztpraxis ausgeschlossen oder auf Patienten aus einem begrenzten räumlichen Bereich beschränkt wird.
     
  • BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R

    Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …

    Auszug aus SG Dresden, 29.09.2009 - S 11 KA 114/09
    Dem Substantiv ist der Bedeutungsgehalt beizumessen, dass die maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen werden müssen und eine sachliche Auseinandersetzung mit ihnen zu erfolgt hat, aber nach pflichtgemäßer Abwägung davon abgewichen werden kann (BSG, Urteil vom 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37).
  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

    Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

    Auszug aus SG Dresden, 29.09.2009 - S 11 KA 114/09
    Das BSG hat im Urteil vom 02.07.2007 (…B 6 KA 8/06 R = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10) der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit Kammerbeschluss vom 17.08.2004 (…1 BvR 370/00 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) als maßgeblich entnommen, dass nach der in Streit stehenden Vorschrift des § 116 Satz 2 SGB V Krankenhausärzten der Zugang zum System der vertragsärztlichen Versorgung nur nachrangig im Falle eines noch nicht gedeckten Versorgungsbedarfs ("soweit und solange eine ausreichende Versorgung der Versicherten ohne die Krankenhausärzte nicht sichergestellt wird") gewährt wird und als Ergebnis festgestellt, dass für die Anerkennung der Berechtigung zur Anfechtung - neben der Voraussetzung, dass der anfechtende Vertragsarzt im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen wie der durch den Verwaltungsakt Begünstigte anbietet - bei dem Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung ein Vorrang-Nachrang-Verhältnis erforderlich ist (…BSG, a.a.O., Rn. 20, 21; zum Konkurrentenschutz im Krankenhausplanungsrecht vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35/07, nachgehend BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08).
  • BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00

    Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …

    Auszug aus SG Dresden, 29.09.2009 - S 11 KA 114/09
    Das BSG hat im Urteil vom 02.07.2007 (…B 6 KA 8/06 R = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10) der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit Kammerbeschluss vom 17.08.2004 (1 BvR 370/00 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) als maßgeblich entnommen, dass nach der in Streit stehenden Vorschrift des § 116 Satz 2 SGB V Krankenhausärzten der Zugang zum System der vertragsärztlichen Versorgung nur nachrangig im Falle eines noch nicht gedeckten Versorgungsbedarfs ("soweit und solange eine ausreichende Versorgung der Versicherten ohne die Krankenhausärzte nicht sichergestellt wird") gewährt wird und als Ergebnis festgestellt, dass für die Anerkennung der Berechtigung zur Anfechtung - neben der Voraussetzung, dass der anfechtende Vertragsarzt im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen wie der durch den Verwaltungsakt Begünstigte anbietet - bei dem Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung ein Vorrang-Nachrang-Verhältnis erforderlich ist (…BSG, a.a.O., Rn. 20, 21; zum Konkurrentenschutz im Krankenhausplanungsrecht vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35/07, nachgehend BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08).
  • BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08

    Kein vorbeugender Rechtsschutz zugunsten eines Plankrankenhauses bei Aufnahme …

    Auszug aus SG Dresden, 29.09.2009 - S 11 KA 114/09
    Das BSG hat im Urteil vom 02.07.2007 (…B 6 KA 8/06 R = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10) der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit Kammerbeschluss vom 17.08.2004 (…1 BvR 370/00 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) als maßgeblich entnommen, dass nach der in Streit stehenden Vorschrift des § 116 Satz 2 SGB V Krankenhausärzten der Zugang zum System der vertragsärztlichen Versorgung nur nachrangig im Falle eines noch nicht gedeckten Versorgungsbedarfs ("soweit und solange eine ausreichende Versorgung der Versicherten ohne die Krankenhausärzte nicht sichergestellt wird") gewährt wird und als Ergebnis festgestellt, dass für die Anerkennung der Berechtigung zur Anfechtung - neben der Voraussetzung, dass der anfechtende Vertragsarzt im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen wie der durch den Verwaltungsakt Begünstigte anbietet - bei dem Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung ein Vorrang-Nachrang-Verhältnis erforderlich ist (…BSG, a.a.O., Rn. 20, 21; zum Konkurrentenschutz im Krankenhausplanungsrecht vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35/07, nachgehend BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08).
     
  • LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

    Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen

    Mit Beschlüssen vom 25.06.2009 hat das SG Chemnitz dieses Eilverfahren sowie das Hauptsacheverfahren an das SG Dresden verwiesen (Az. des Eilverfahrens: S 11 KA 114/09 ER; Az. des Hauptsacheverfahrens: S 11 KA 115/09).
  • SG Dresden, 27.10.2010 - S 18 KR 312/10

    Klagebefugnis eines Facharztes gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zu …

    Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der gerichtlichen Verfahrensakte mit der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 27.10.2010, auf die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten, Az. 34-5441.10-101/14, sowie die beigezogenen Akten der Antragsverfahren (Sozialgericht Chemnitz, Az. S 10 KR 208/09 ER, Sozialgericht Dresden, Az. S 11 KA 114/09 ER, Sächsisches Landessozialgericht, Az. L 1 KR 94/10 B ER) Bezug genommen.

    Demgegenüber wird die Anordnung räumlicher Beschränkungen je nach Herkunft der Patienten, wie sie das Sozialgericht Dresden im Beschluss vom 29.09.2009, Az. S 11 KA 114/09 ER, in Anlehnung an die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.10.2007, Az. B 6 KA 42/06 R, in Erwägung gezogen hat, vor dem Hintergrund der freien Arztwahl der Versicherten (§ 76 Abs. 1 Satz 1 SGB V) und des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Versicherten beim Zugang zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ungeachtet ihrer Herkunft (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) einer besonderen Rechtfertigung bedürfen, für die hier bislang keine ausreichenden Anhaltspunkte erkennbar sind.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Demgegenüber wird in der Rechtsprechung überwiegend eine Anfechtungsberechtigung bejaht (Senat, Beschluss vom 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - SG Hannover, Beschluss vom 04.02.2009 - S 16 KA 654/08 ER -, nachfolgend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05.2009 - L 4 KR 116/09 B ER - ; SG Hannover, Beschluss vom 24.08.2010 - S 61 KA 358/10 -, nachfolgend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 01.11.2011 - L 4 KR 468/10 B ER - SG Duisburg, Beschluss vom 19.08.2010 - S 19 KA 14/10 ER -, Beschwerdeverfahren vor dem Senat zum Az. L 11 KA 109/10 B ER anhängig; SG Dresden, Beschluss vom 18.05.2010 - S 18 KA 10/10 ER - SG Dresden, Beschluss vom 29.09.2009 - S 11 KA 114/09 ER -, nachfolgend LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - SG Dresden, Urteil vom 27.10.2010 - S 18 KR 312/10 -, Revision anhängig zum Az. B 1 KR 1/11 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Demgegenüber wird in der Rechtsprechung überwiegend eine Anfechtungsberechtigung bejaht (Senat, Beschlüsse vom 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER - und 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - SG Hannover, Beschluss vom 04.02.2009 - S 16 KA 654/08 ER -, nachfolgend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05.2009 - L 4 KR 116/09 B ER - ; SG Hannover, Beschluss vom 24.08.2010 - S 61 KA 358/10 -, nachfolgend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 01.11.2011 - L 4 KR 468/10 B ER - SG Duisburg, Beschluss vom 19.08.2010 - S 19 KA 14/10 ER -, Beschwerdeverfahren vor dem Senat zum Az. L 11 KA 109/10 B ER anhängig; SG Dresden, Beschluss vom 18.05.2010 - S 18 KA 10/10 ER - SG Dresden, Beschluss vom 29.09.2009 - S 11 KA 114/09 ER -, nachfolgend LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - SG Dresden, Urteil vom 27.10.2010 - S 18 KR 312/10 -, Revision anhängig zum Az. B 1 KR 1/11 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
    Demgegenüber wird in der Rechtsprechung überwiegend eine Anfechtungsberechtigung bejaht (Senat, Beschluss vom 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - SG Hannover, Beschluss vom 04.02.2009 - S 16 KA 654/08 ER -, nachfolgend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05.2009 - L 4 KR 116/09 B ER - ; SG Hannover, Beschluss vom 24.08.2010 - S 61 KA 358/10 -, nachfolgend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 01.11.2011 - L 4 KR 468/10 B ER - SG Duisburg, Beschluss vom 19.08.2010 - S 19 KA 14/10 ER -, Beschwerdeverfahren vor dem Senat zum Az. L 11 KA 109/10 B ER anhängig; SG Dresden, Beschluss vom 18.05.2010 - S 18 KA 10/10 ER - SG Dresden, Beschluss vom 29.09.2009 - S 11 KA 114/09 ER -, nachfolgend LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - SG Dresden, Urteil vom 27.10.2010 - S 18 KR 312/10 -, Revision anhängig zum Az. B 1 KR 1/11 R).
  • SG Dresden, 18.05.2010 - S 18 KA 10/10

    Bestimmung eines medizinischen Versorgungszentrums zur ambulanten Diagnostik und …

    Entsprechend der Begrenzung von Ermächtigungen nach § 116 SGB V bzw. § 31a Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV (Bundessozialgericht, Urteil vom 17.10.2007, Az. B 6 KA 42/06 R) kann auch in Erwägung gezogen werden, die Bestimmung nach § 116b Abs. 2 SGB V räumlich zu begrenzen, um so die Betätigungsmöglichkeiten der in demselben räumlichen Bereich niedergelassenen Vertragsärzte nicht übermäßig einzuschränken (Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 29.09.2009, Az. S 11 KA 114/09 ER).
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