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   SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21 ER   

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SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21 ER (https://dejure.org/2021,6643)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.03.2021 - S 12 AS 711/21 ER (https://dejure.org/2021,6643)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. März 2021 - S 12 AS 711/21 ER (https://dejure.org/2021,6643)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • sozialrechtsiegen.de

    Sozialschutz-Paket III - Einmalzahlung von 150 Euro verfassungswidrig da zu niedrig?

  • rabüro.de

    Corona-Zuschuss gemäß § 70 Abs. 2 SGB II ist zu niedrig

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 86b Abs 2 S 4 SGG, § 202 S 1 SGG, § 287 Abs 2 ZPO, § 920 Abs 2 ZPO
    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - Mund-Nasen-Bedeckungen - normative Maßstäbe für die Bedarfsbemessung - Schätzung durch das Gericht ...

  • harald-thome.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • stimme.de (Pressemeldung, 26.03.2021)

    Zu wenig: Richter hält Coronazuschuss für verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hartz IV-Regelsatz 2021 unzureichend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehrbedarf für FFP2 Masken im SGB II

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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (31)

  • SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21

    Sozialschutz-Paket III evident verfassungswidrig (nur Einmalzahlung an

    Auszug aus SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21
    In dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist der mit dem Sozialschutz-Paket III eingeführte § 70 SGB II (neue Fassung - n. F.) nämlich unbeachtlich, da er gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstößt (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

    Im Widerspruch zu der nicht nachvollziehbaren Mehrbedarfs-Schätzung des Gesetzgebers beläuft sich allein der finanzielle Mehraufwand für MNBen in der grundgesetzlich gebotenen Qualität und Quantität auf eine deutlich höhere Summe (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

    Der vom Gesetzgeber zur Rechtfertigung der genannten Grundrechtsbeschränkungen bemühte Zweck, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, ist zwar verfassungslegitim, aber ungenügend, um die genannten, eklatanten Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

    Eine Beschränkung des einstweiligen Rechtsschutzes dahingehend, dass die mögliche Verfassungswidrigkeit des Gesetzes außer Betracht zu bleiben hat, besteht nicht (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

    Der einstweilige Rechtsschutz kann auch nicht mit dem Argument versagt werden, dass bei der Gesetzgebung im Bereich der existenzsichernden Leistungen ein politischer Gestaltungsspielraum gegeben ist (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

    § 70 SGB II n. F. kommt sowohl nach dem subjektiven Willen des Bundesgesetzgebers als auch nach Maßgabe einer objektiven Auswertung der durch das Coronavirus SARS-Cov-2 bedingten Veränderungen der Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte eine existenzsichernde Funktion zu (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; entgegen Groth in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 70 1. Überarbeitung [Stand: 22.03.2021], Rn. 15).

    Wegen der unvorhersehbaren Entwicklung der Pandemie war es Leistungsberechtigten teilweise nur unter erschwerten Bedingungen möglich, für diese Belastungen Vorsorge zu treffen " (Fortführung von: SG Karlsruhe, Beschluss vom 11. März 2021 - S 12 AS 565/21 ER -, Rn. 57, juris).

    Der mit dem für die Beschaffung von Hygieneartikeln eines HIV-Infizierten zum Schutz vor Kontakt mit ansteckenden Körperflüssigkeiten generell anerkannte Mehrbedarf ist vergleichbar mit dem Mehrbedarf für die Beschaffung von Hygieneartikeln zum effektiven Schutz vor respiratorischem Kontakt mit SARS-CoV-2-haltigen Aerosolen (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

    Der normative Gesamtmaßstab für die qualitative und quantitative Feststellung dieses Mehrbedarfs an MNBen ergibt sich aus einer integrativen Betrachtung des nach dem Grundgesetz garantierten Existenzminimums an sozialer Teilhabe, der nach dem Strafgesetzbuch gebotenen Abwendung von Gesundheitsschädigungen, des zur Gefahrenabwehr primär nach dem Infektionsschutzgesetz und sekundär nach der Corona-Verordnung erforderlichen Tragens von Mund-Nasen-Bedeckungen in hierfür geeigneter Qualität und Quantität sowie den beiden grundsicherungsrechtlichen Prinzipien des "Forderns" zumutbarer Eigenbemühungen und des "Förderns" individuell wie strukturell bedingt dauerhaft hilfebedürftiger Mitmenschen in prekären Lebensverhältnissen mit entsprechend herabgesetzter Anpassungsfähigkeit (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

    Stattdessen muss der das Grundsicherungsrecht für Arbeitsuchende prägenden Grundsatz des "Forderns" aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II den Ausgangspunkt der weiteren Mehrbedarfsprüfung bilden (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

    Da der streitbefangene Mehrbedarf aber nicht nur dem Infektionsschutz der Arbeitsuchenden selbst dient, sondern zuvörderst die Allgemeinheit vor der besonderen Gefahr einer weiteren Verbreitung von SARS-Cov-2 durch Arbeitsuchende ohne effektive MNB zu schützen, wird der spezifisch grundsicherungsrechtliche Maßstab aus § 21 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Bezug auf MNBen durch den speziellen Infektionsschutzzweck aus § 21 Abs. 6 SGB II i.V.m. § 1, § 28a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3, Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 bis 3, § 32 Satz 1 IfSG i.V.m. §§ 1h, 1i CoronaVO gefahrenabwehrrechtlich überlagert (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

    Gemessen hieran muss die Prüfung des Mehrbedarfs an MNBen daher nach dem erklärten Willen des maßgeblichen Bundesgesetzgebers darauf ausgerichtet werden, dass die Empfänger:innen der Grundsicherung durch diese unter den monatelang andauernden besonderen Epidemie-Bedingungen im existenzsichernden Mindestumfang am sozialen Leben teilhaben können und nicht übermäßig unter den sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen von SARS-Cov-2 leiden (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

    Neben der infektionsschutzrechtlich gebotenen Gefahrenabwehrprognose ist zur hiernach gebotenen Bemessung der als angemessenen anzusehenden sozialen Teilhabe besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass auch die verfassungskräftigen Vorgaben des Grundrechtskatalogs gewahrt bleiben, denn nur so kann den sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der derzeitigen sozialen Isolation entsprechend IfSG i. V. m. CoronaVO BW hinreichend Rechnung getragen werden (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

    Diese bundesgesetzliche Wertung aus §§ 223 ff. StGB genügt für die grundsicherungsrechtliche Bedarfsbestimmung, ohne dass es von Belang wäre, dass es zahlreiche Rechts-, Vollzugs- und Beweisprobleme im Bereich der individuellen Strafbarkeit im Zusammenhang mit COVID-19 gibt (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER, juris: Rn. 55 bis 70) und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER, juris Rn. 43 - 47).

    Auf die diesbezüglich erschöpfenden Ausführungen in den vorangegangenen Kammerbeschlüssen wird nochmal verwiesen (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER, juris: Rn. 55 bis 70 und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER, juris Rn. 43 - 47).

    Insofern käme es auf den Einzelfall an, d. h., darauf ob er:sie es aufgrund der eigenen Kenntnisnahme des öffentlichen Epidemie-Diskurses für möglich hält, dass es infolge der Übertragbarkeit von SARS-Cov-2 mittels Aerosolen (unter Umständen selbst im Falle eines präsymptomatischen bzw. asymptomatischen Krankheitsverlaufs) und des diesbezüglichen unterschiedlichen Schutzniveaus verschiedener Standards von MNBen unter den räumlichen, zeitlichen und persönlichen Gegebenheiten des Einzelfalls zu einer Infektion kommen kann und ggfs. nicht trotzdem darauf vertraut, dass eine Ansteckung ausbleibt (vgl. Pörner: Die Infektion mit Krankheitserregern in der strafrechtlichen Fallbearbeitung, JuS 2020, 498 ff., 501; Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER, juris: Rn. 55 bis 70 und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER, juris Rn. 43 bis 47).

    Die im Widerspruch hierzu teilweise als ausreichender normativer Maßstab erachtete CoronaVO kann für sich alleine schon deshalb kein zureichender Maßstab sein, weil die Landesregierung des Bundeslandes Baden-Württemberg als Normgeber nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes weder über die Verbandskompetenz noch über die Organkompetenz verfügt, Grundsicherungsleistungsansprüche nach dem SGB II eigenmächtig auszugestalten, und die CoronaVO mit Sicherheit nicht den vom Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellten Anforderungen an Rechtsgrundlagen im Bereich existenzsichernder Leistungen genügt (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER, entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER; SG Frankfurt, 09.03.2021, S 9 AS 157/21 ER, juris Rn. 21; SG Reutlingen, 09.03.2021, S 4 AS 376/21 ER, juris Rn. 18 bis 23; SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER, juris Rn. 23; SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER, juris Rn. 8).

    Neben § 70 SGB II n. F. ist auch die die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.01.2021 für die Mehrbedarfsprüfung gemäß § 21 Abs. 6 SGB II unbeachtlich (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

    Soweit nicht der Mehrbedarf von Minderjährigen zutreffend verneint wird, weil deren Kopf für FFP2-Masken ohnehin zu klein ist (vgl. SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER sowie diesem Beschluss folgend: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 18 AS 469/21 ER sowie - nicht veröffentlicht, aber beschwerdefähig: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 17 AS 471/21 ER), erlauben sämtliche bis zum 24.03.2021 veröffentlichten und von der Rechtsprechung der 12. Kammer des SG Karlsruhe dem Leistungsgrunde nach abweichenden Entscheidungsbegründungen anderer Sozialgerichte keine Aufgabe der bisherigen Kammer-Rechtsprechung (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; entgegen SG Lüneburg, 10.02.2021, S 23 AS 13/21 ER; SG München, 10.02.2021, S 37 AS 98/21 ER; SG München, 22.02.2021, S 52 AS 127/21 ER; SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 18 AS 469/21 ER; SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER; SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER; SG Mannheim, 25.02.2021, S 7 AS 301/21 ER; Sozialgericht für das Saarland, 09.03.2021, S 26 AS 23/21 ER; SG Reutlingen, 09.03.2021, S 4 AS 376/21 ER; SG Frankfurt, 09.03.2021, S 9 AS 157/21 ER; SG Landshut, 09.03.2021, S 7 AS 106/21 ER).

    Die Anzahl des im Falle der Erbringung als Sachleistung anzuerkennenden Mehrbedarfs an FFP2-Masken ohne Ausatemventil schätzt die Kammer gemäß § 202 SGG i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO für April 2021 und Mai 2021 weiterhin auf wöchentlich durchschnittlich 20 bzw. monatlich 86 neue Exemplare (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

    Das Gericht stellt dem Antragsgegner zugleich aber frei, seine Leistungspflicht nach seiner Wahl (d. h.: nicht nach Wahl des Antragstellers) alternativ hierzu dadurch zu erfüllen, dass er im Rahmen der laufenden Gewährung von Arbeitslosengeld 2 zugunsten des Antragstellers einen geldwerten Mehrbedarf in der vom Gericht geschätzten Höhe für die Selbstbeschaffung der FFP2-Masken in der erforderlichen Qualität und Quantität geldleistungserhöhend berücksichtigt (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

  • SG Karlsruhe, 11.02.2021 - S 12 AS 213/21

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer

    Auszug aus SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21
    In Bezug auf den in diesem Gerichtsverfahren streitbefangenen Mehrbedarf an MNBen hatte die Antragstellerin bereits am 17.02.2021 beim Antragsgegner einen Antrag gestellt und zur Begründung auf den Kammerbeschluss vom 11.02.2021 im Verfahren S 12 AS 213/21 ER verwiesen.

    Hinsichtlich der Leistungsform beansprucht die Antragstellerin im Wege der Bezugnahme auf den Kammerbeschluss im Verfahren S 12 AS 213/21 ER nicht vorrangig entweder eine Sach- oder eine Geldleistungsform und wäre umgekehrt damit zufrieden, dass der Antragsteller zum einen oder anderen verpflichtet wird.

    Im Widerspruch zu der nicht nachvollziehbaren Mehrbedarfs-Schätzung des Gesetzgebers beläuft sich allein der finanzielle Mehraufwand für MNBen in der grundgesetzlich gebotenen Qualität und Quantität auf eine deutlich höhere Summe (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

    Der einstweilige Rechtsschutz kann auch nicht mit dem Argument versagt werden, dass bei der Gesetzgebung im Bereich der existenzsichernden Leistungen ein politischer Gestaltungsspielraum gegeben ist (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

    § 70 SGB II n. F. kommt sowohl nach dem subjektiven Willen des Bundesgesetzgebers als auch nach Maßgabe einer objektiven Auswertung der durch das Coronavirus SARS-Cov-2 bedingten Veränderungen der Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte eine existenzsichernde Funktion zu (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; entgegen Groth in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 70 1. Überarbeitung [Stand: 22.03.2021], Rn. 15).

    Der mit dem für die Beschaffung von Hygieneartikeln eines HIV-Infizierten zum Schutz vor Kontakt mit ansteckenden Körperflüssigkeiten generell anerkannte Mehrbedarf ist vergleichbar mit dem Mehrbedarf für die Beschaffung von Hygieneartikeln zum effektiven Schutz vor respiratorischem Kontakt mit SARS-CoV-2-haltigen Aerosolen (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

    Der normative Gesamtmaßstab für die qualitative und quantitative Feststellung dieses Mehrbedarfs an MNBen ergibt sich aus einer integrativen Betrachtung des nach dem Grundgesetz garantierten Existenzminimums an sozialer Teilhabe, der nach dem Strafgesetzbuch gebotenen Abwendung von Gesundheitsschädigungen, des zur Gefahrenabwehr primär nach dem Infektionsschutzgesetz und sekundär nach der Corona-Verordnung erforderlichen Tragens von Mund-Nasen-Bedeckungen in hierfür geeigneter Qualität und Quantität sowie den beiden grundsicherungsrechtlichen Prinzipien des "Forderns" zumutbarer Eigenbemühungen und des "Förderns" individuell wie strukturell bedingt dauerhaft hilfebedürftiger Mitmenschen in prekären Lebensverhältnissen mit entsprechend herabgesetzter Anpassungsfähigkeit (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

    Stattdessen muss der das Grundsicherungsrecht für Arbeitsuchende prägenden Grundsatz des "Forderns" aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II den Ausgangspunkt der weiteren Mehrbedarfsprüfung bilden (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

    Da der streitbefangene Mehrbedarf aber nicht nur dem Infektionsschutz der Arbeitsuchenden selbst dient, sondern zuvörderst die Allgemeinheit vor der besonderen Gefahr einer weiteren Verbreitung von SARS-Cov-2 durch Arbeitsuchende ohne effektive MNB zu schützen, wird der spezifisch grundsicherungsrechtliche Maßstab aus § 21 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Bezug auf MNBen durch den speziellen Infektionsschutzzweck aus § 21 Abs. 6 SGB II i.V.m. § 1, § 28a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3, Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 bis 3, § 32 Satz 1 IfSG i.V.m. §§ 1h, 1i CoronaVO gefahrenabwehrrechtlich überlagert (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

    Gemessen hieran muss die Prüfung des Mehrbedarfs an MNBen daher nach dem erklärten Willen des maßgeblichen Bundesgesetzgebers darauf ausgerichtet werden, dass die Empfänger:innen der Grundsicherung durch diese unter den monatelang andauernden besonderen Epidemie-Bedingungen im existenzsichernden Mindestumfang am sozialen Leben teilhaben können und nicht übermäßig unter den sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen von SARS-Cov-2 leiden (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

    Neben der infektionsschutzrechtlich gebotenen Gefahrenabwehrprognose ist zur hiernach gebotenen Bemessung der als angemessenen anzusehenden sozialen Teilhabe besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass auch die verfassungskräftigen Vorgaben des Grundrechtskatalogs gewahrt bleiben, denn nur so kann den sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der derzeitigen sozialen Isolation entsprechend IfSG i. V. m. CoronaVO BW hinreichend Rechnung getragen werden (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

    Diese bundesgesetzliche Wertung aus §§ 223 ff. StGB genügt für die grundsicherungsrechtliche Bedarfsbestimmung, ohne dass es von Belang wäre, dass es zahlreiche Rechts-, Vollzugs- und Beweisprobleme im Bereich der individuellen Strafbarkeit im Zusammenhang mit COVID-19 gibt (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER, juris: Rn. 55 bis 70) und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER, juris Rn. 43 - 47).

    Auf die diesbezüglich erschöpfenden Ausführungen in den vorangegangenen Kammerbeschlüssen wird nochmal verwiesen (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER, juris: Rn. 55 bis 70 und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER, juris Rn. 43 - 47).

    Insofern käme es auf den Einzelfall an, d. h., darauf ob er:sie es aufgrund der eigenen Kenntnisnahme des öffentlichen Epidemie-Diskurses für möglich hält, dass es infolge der Übertragbarkeit von SARS-Cov-2 mittels Aerosolen (unter Umständen selbst im Falle eines präsymptomatischen bzw. asymptomatischen Krankheitsverlaufs) und des diesbezüglichen unterschiedlichen Schutzniveaus verschiedener Standards von MNBen unter den räumlichen, zeitlichen und persönlichen Gegebenheiten des Einzelfalls zu einer Infektion kommen kann und ggfs. nicht trotzdem darauf vertraut, dass eine Ansteckung ausbleibt (vgl. Pörner: Die Infektion mit Krankheitserregern in der strafrechtlichen Fallbearbeitung, JuS 2020, 498 ff., 501; Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER, juris: Rn. 55 bis 70 und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER, juris Rn. 43 bis 47).

    Die im Widerspruch hierzu teilweise als ausreichender normativer Maßstab erachtete CoronaVO kann für sich alleine schon deshalb kein zureichender Maßstab sein, weil die Landesregierung des Bundeslandes Baden-Württemberg als Normgeber nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes weder über die Verbandskompetenz noch über die Organkompetenz verfügt, Grundsicherungsleistungsansprüche nach dem SGB II eigenmächtig auszugestalten, und die CoronaVO mit Sicherheit nicht den vom Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellten Anforderungen an Rechtsgrundlagen im Bereich existenzsichernder Leistungen genügt (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER, entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER; SG Frankfurt, 09.03.2021, S 9 AS 157/21 ER, juris Rn. 21; SG Reutlingen, 09.03.2021, S 4 AS 376/21 ER, juris Rn. 18 bis 23; SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER, juris Rn. 23; SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER, juris Rn. 8).

    Neben § 70 SGB II n. F. ist auch die die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.01.2021 für die Mehrbedarfsprüfung gemäß § 21 Abs. 6 SGB II unbeachtlich (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

    Soweit nicht der Mehrbedarf von Minderjährigen zutreffend verneint wird, weil deren Kopf für FFP2-Masken ohnehin zu klein ist (vgl. SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER sowie diesem Beschluss folgend: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 18 AS 469/21 ER sowie - nicht veröffentlicht, aber beschwerdefähig: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 17 AS 471/21 ER), erlauben sämtliche bis zum 24.03.2021 veröffentlichten und von der Rechtsprechung der 12. Kammer des SG Karlsruhe dem Leistungsgrunde nach abweichenden Entscheidungsbegründungen anderer Sozialgerichte keine Aufgabe der bisherigen Kammer-Rechtsprechung (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; entgegen SG Lüneburg, 10.02.2021, S 23 AS 13/21 ER; SG München, 10.02.2021, S 37 AS 98/21 ER; SG München, 22.02.2021, S 52 AS 127/21 ER; SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 18 AS 469/21 ER; SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER; SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER; SG Mannheim, 25.02.2021, S 7 AS 301/21 ER; Sozialgericht für das Saarland, 09.03.2021, S 26 AS 23/21 ER; SG Reutlingen, 09.03.2021, S 4 AS 376/21 ER; SG Frankfurt, 09.03.2021, S 9 AS 157/21 ER; SG Landshut, 09.03.2021, S 7 AS 106/21 ER).

    Die Anzahl des im Falle der Erbringung als Sachleistung anzuerkennenden Mehrbedarfs an FFP2-Masken ohne Ausatemventil schätzt die Kammer gemäß § 202 SGG i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO für April 2021 und Mai 2021 weiterhin auf wöchentlich durchschnittlich 20 bzw. monatlich 86 neue Exemplare (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

    Das Gericht stellt dem Antragsgegner zugleich aber frei, seine Leistungspflicht nach seiner Wahl (d. h.: nicht nach Wahl des Antragstellers) alternativ hierzu dadurch zu erfüllen, dass er im Rahmen der laufenden Gewährung von Arbeitslosengeld 2 zugunsten des Antragstellers einen geldwerten Mehrbedarf in der vom Gericht geschätzten Höhe für die Selbstbeschaffung der FFP2-Masken in der erforderlichen Qualität und Quantität geldleistungserhöhend berücksichtigt (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

  • SG Reutlingen, 09.03.2021 - S 4 AS 376/21

    Ausschluss einer Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers für

    Auszug aus SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21
    An der Sache vorbei geht die Argumentation, der zufolge die hier irrelevante Frage verneint wird, ob Arbeitsuchende wegen des Tragens einer bloßen OP-Maske eine Bestrafung zu befürchten hätten (vgl. SG Reutlingen, 09.03.2021, S 4 AS 376/21 ER, juris Rn. 24).

    Für den - folglich sachfremd zur irreführenden Frage nach der Vorsätzlichkeit einer Ansteckung verschobenen - Diskurs ist überdies abträglich, wenn zum strafrechtlichen Vorsatzbegriff sodann entgegen der einheitlichen Rechtsprechung und der nahezu einheitlichen Literatur sinngemäß die veraltete "Wahrscheinlichkeitstheorie" aus der sprichwörtlichen ?Mottenkiste' geholt wird (so aber: SG Reutlingen, 09.03.2021, S 4 AS 376/21 ER, juris Rn. 24).

    Die im Widerspruch hierzu teilweise als ausreichender normativer Maßstab erachtete CoronaVO kann für sich alleine schon deshalb kein zureichender Maßstab sein, weil die Landesregierung des Bundeslandes Baden-Württemberg als Normgeber nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes weder über die Verbandskompetenz noch über die Organkompetenz verfügt, Grundsicherungsleistungsansprüche nach dem SGB II eigenmächtig auszugestalten, und die CoronaVO mit Sicherheit nicht den vom Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellten Anforderungen an Rechtsgrundlagen im Bereich existenzsichernder Leistungen genügt (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER, entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER; SG Frankfurt, 09.03.2021, S 9 AS 157/21 ER, juris Rn. 21; SG Reutlingen, 09.03.2021, S 4 AS 376/21 ER, juris Rn. 18 bis 23; SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER, juris Rn. 23; SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER, juris Rn. 8).

    Soweit nicht der Mehrbedarf von Minderjährigen zutreffend verneint wird, weil deren Kopf für FFP2-Masken ohnehin zu klein ist (vgl. SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER sowie diesem Beschluss folgend: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 18 AS 469/21 ER sowie - nicht veröffentlicht, aber beschwerdefähig: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 17 AS 471/21 ER), erlauben sämtliche bis zum 24.03.2021 veröffentlichten und von der Rechtsprechung der 12. Kammer des SG Karlsruhe dem Leistungsgrunde nach abweichenden Entscheidungsbegründungen anderer Sozialgerichte keine Aufgabe der bisherigen Kammer-Rechtsprechung (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; entgegen SG Lüneburg, 10.02.2021, S 23 AS 13/21 ER; SG München, 10.02.2021, S 37 AS 98/21 ER; SG München, 22.02.2021, S 52 AS 127/21 ER; SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 18 AS 469/21 ER; SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER; SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER; SG Mannheim, 25.02.2021, S 7 AS 301/21 ER; Sozialgericht für das Saarland, 09.03.2021, S 26 AS 23/21 ER; SG Reutlingen, 09.03.2021, S 4 AS 376/21 ER; SG Frankfurt, 09.03.2021, S 9 AS 157/21 ER; SG Landshut, 09.03.2021, S 7 AS 106/21 ER).

  • SG Frankfurt/Main, 09.03.2021 - S 9 AS 157/21

    Keine FFP2-Masken vom Jobcenter

    Auszug aus SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21
    Die im Widerspruch hierzu teilweise als ausreichender normativer Maßstab erachtete CoronaVO kann für sich alleine schon deshalb kein zureichender Maßstab sein, weil die Landesregierung des Bundeslandes Baden-Württemberg als Normgeber nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes weder über die Verbandskompetenz noch über die Organkompetenz verfügt, Grundsicherungsleistungsansprüche nach dem SGB II eigenmächtig auszugestalten, und die CoronaVO mit Sicherheit nicht den vom Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellten Anforderungen an Rechtsgrundlagen im Bereich existenzsichernder Leistungen genügt (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER, entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER; SG Frankfurt, 09.03.2021, S 9 AS 157/21 ER, juris Rn. 21; SG Reutlingen, 09.03.2021, S 4 AS 376/21 ER, juris Rn. 18 bis 23; SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER, juris Rn. 23; SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER, juris Rn. 8).

    Soweit nicht der Mehrbedarf von Minderjährigen zutreffend verneint wird, weil deren Kopf für FFP2-Masken ohnehin zu klein ist (vgl. SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER sowie diesem Beschluss folgend: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 18 AS 469/21 ER sowie - nicht veröffentlicht, aber beschwerdefähig: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 17 AS 471/21 ER), erlauben sämtliche bis zum 24.03.2021 veröffentlichten und von der Rechtsprechung der 12. Kammer des SG Karlsruhe dem Leistungsgrunde nach abweichenden Entscheidungsbegründungen anderer Sozialgerichte keine Aufgabe der bisherigen Kammer-Rechtsprechung (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; entgegen SG Lüneburg, 10.02.2021, S 23 AS 13/21 ER; SG München, 10.02.2021, S 37 AS 98/21 ER; SG München, 22.02.2021, S 52 AS 127/21 ER; SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 18 AS 469/21 ER; SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER; SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER; SG Mannheim, 25.02.2021, S 7 AS 301/21 ER; Sozialgericht für das Saarland, 09.03.2021, S 26 AS 23/21 ER; SG Reutlingen, 09.03.2021, S 4 AS 376/21 ER; SG Frankfurt, 09.03.2021, S 9 AS 157/21 ER; SG Landshut, 09.03.2021, S 7 AS 106/21 ER).

    Dieser Bezifferung des FFP2-Masken-Bedarfs steht nicht entgegen, dass diese manchmal bei sachgerechter Handhabe mehrmals verwendet werden können, nachdem sie sieben Tage getrocknet worden sind (sehr eingehend SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213, juris, Rn. 92 bis 122; nach nur oberflächlicher Prüfung a. A.: SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER, juris, Rn. 12; Sozialgericht für das Saarland, 09.03.2021, S 26 AS 23/21 ER, juris, Rn. 21; SG Frankfurt, 09.03.2021, S 9 AS 157/21 ER, juris Rn. 23; SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER, juris Rn. 25; SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER, juris Rn. 12).

    Vermeintlich aufgrund der aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sowie der bestehenden Kontaktbeschränkungen möglicherweise reduzierte Ausgaben in den Bereichen Verkehr, Freizeit, Unterhaltung, Kultur und für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen erlauben keine hinreichende Umschichtung freiwerdender Mittel aus diesen Bereichen zur Deckung der Kosten von Hygienemitteln in Gestalt von wöchentlich 20 FFP2-Schutzmasken (sehr eingehend SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213, juris: Rn. 74 bis 81; nach oberflächlicher Prüfung a. A.: SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER, juris: Rn. 12; Sozialgericht für das Saarland, 09.03.2021, S 26 AS 23/21 ER, juris: Rn. 21; SG Frankfurt, 09.03.2021, S 9 AS 157/21 ER, juris Rn. 24; SG Landshut, 09.03.2021, S 7 AS 106/21 ER, juris Rn. 21; SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER, juris Rn. 26).

  • SG Oldenburg, 08.03.2021 - S 37 AS 48/21

    Corona: Keine FFP-2-Masken vom Jobcenter

    Auszug aus SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21
    Die im Widerspruch hierzu teilweise als ausreichender normativer Maßstab erachtete CoronaVO kann für sich alleine schon deshalb kein zureichender Maßstab sein, weil die Landesregierung des Bundeslandes Baden-Württemberg als Normgeber nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes weder über die Verbandskompetenz noch über die Organkompetenz verfügt, Grundsicherungsleistungsansprüche nach dem SGB II eigenmächtig auszugestalten, und die CoronaVO mit Sicherheit nicht den vom Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellten Anforderungen an Rechtsgrundlagen im Bereich existenzsichernder Leistungen genügt (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER, entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER; SG Frankfurt, 09.03.2021, S 9 AS 157/21 ER, juris Rn. 21; SG Reutlingen, 09.03.2021, S 4 AS 376/21 ER, juris Rn. 18 bis 23; SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER, juris Rn. 23; SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER, juris Rn. 8).

    Soweit nicht der Mehrbedarf von Minderjährigen zutreffend verneint wird, weil deren Kopf für FFP2-Masken ohnehin zu klein ist (vgl. SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER sowie diesem Beschluss folgend: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 18 AS 469/21 ER sowie - nicht veröffentlicht, aber beschwerdefähig: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 17 AS 471/21 ER), erlauben sämtliche bis zum 24.03.2021 veröffentlichten und von der Rechtsprechung der 12. Kammer des SG Karlsruhe dem Leistungsgrunde nach abweichenden Entscheidungsbegründungen anderer Sozialgerichte keine Aufgabe der bisherigen Kammer-Rechtsprechung (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; entgegen SG Lüneburg, 10.02.2021, S 23 AS 13/21 ER; SG München, 10.02.2021, S 37 AS 98/21 ER; SG München, 22.02.2021, S 52 AS 127/21 ER; SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 18 AS 469/21 ER; SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER; SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER; SG Mannheim, 25.02.2021, S 7 AS 301/21 ER; Sozialgericht für das Saarland, 09.03.2021, S 26 AS 23/21 ER; SG Reutlingen, 09.03.2021, S 4 AS 376/21 ER; SG Frankfurt, 09.03.2021, S 9 AS 157/21 ER; SG Landshut, 09.03.2021, S 7 AS 106/21 ER).

    Dieser Bezifferung des FFP2-Masken-Bedarfs steht nicht entgegen, dass diese manchmal bei sachgerechter Handhabe mehrmals verwendet werden können, nachdem sie sieben Tage getrocknet worden sind (sehr eingehend SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213, juris, Rn. 92 bis 122; nach nur oberflächlicher Prüfung a. A.: SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER, juris, Rn. 12; Sozialgericht für das Saarland, 09.03.2021, S 26 AS 23/21 ER, juris, Rn. 21; SG Frankfurt, 09.03.2021, S 9 AS 157/21 ER, juris Rn. 23; SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER, juris Rn. 25; SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER, juris Rn. 12).

    Vermeintlich aufgrund der aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sowie der bestehenden Kontaktbeschränkungen möglicherweise reduzierte Ausgaben in den Bereichen Verkehr, Freizeit, Unterhaltung, Kultur und für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen erlauben keine hinreichende Umschichtung freiwerdender Mittel aus diesen Bereichen zur Deckung der Kosten von Hygienemitteln in Gestalt von wöchentlich 20 FFP2-Schutzmasken (sehr eingehend SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213, juris: Rn. 74 bis 81; nach oberflächlicher Prüfung a. A.: SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER, juris: Rn. 12; Sozialgericht für das Saarland, 09.03.2021, S 26 AS 23/21 ER, juris: Rn. 21; SG Frankfurt, 09.03.2021, S 9 AS 157/21 ER, juris Rn. 24; SG Landshut, 09.03.2021, S 7 AS 106/21 ER, juris Rn. 21; SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER, juris Rn. 26).

  • SG Mannheim, 01.03.2021 - S 5 AS 456/21

    Hartz IV - Kein zusätzliches Geld für Mund-Nasen-Bedeckung

    Auszug aus SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21
    Die im Widerspruch hierzu teilweise als ausreichender normativer Maßstab erachtete CoronaVO kann für sich alleine schon deshalb kein zureichender Maßstab sein, weil die Landesregierung des Bundeslandes Baden-Württemberg als Normgeber nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes weder über die Verbandskompetenz noch über die Organkompetenz verfügt, Grundsicherungsleistungsansprüche nach dem SGB II eigenmächtig auszugestalten, und die CoronaVO mit Sicherheit nicht den vom Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellten Anforderungen an Rechtsgrundlagen im Bereich existenzsichernder Leistungen genügt (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER, entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER; SG Frankfurt, 09.03.2021, S 9 AS 157/21 ER, juris Rn. 21; SG Reutlingen, 09.03.2021, S 4 AS 376/21 ER, juris Rn. 18 bis 23; SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER, juris Rn. 23; SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER, juris Rn. 8).

    Soweit nicht der Mehrbedarf von Minderjährigen zutreffend verneint wird, weil deren Kopf für FFP2-Masken ohnehin zu klein ist (vgl. SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER sowie diesem Beschluss folgend: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 18 AS 469/21 ER sowie - nicht veröffentlicht, aber beschwerdefähig: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 17 AS 471/21 ER), erlauben sämtliche bis zum 24.03.2021 veröffentlichten und von der Rechtsprechung der 12. Kammer des SG Karlsruhe dem Leistungsgrunde nach abweichenden Entscheidungsbegründungen anderer Sozialgerichte keine Aufgabe der bisherigen Kammer-Rechtsprechung (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; entgegen SG Lüneburg, 10.02.2021, S 23 AS 13/21 ER; SG München, 10.02.2021, S 37 AS 98/21 ER; SG München, 22.02.2021, S 52 AS 127/21 ER; SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 18 AS 469/21 ER; SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER; SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER; SG Mannheim, 25.02.2021, S 7 AS 301/21 ER; Sozialgericht für das Saarland, 09.03.2021, S 26 AS 23/21 ER; SG Reutlingen, 09.03.2021, S 4 AS 376/21 ER; SG Frankfurt, 09.03.2021, S 9 AS 157/21 ER; SG Landshut, 09.03.2021, S 7 AS 106/21 ER).

    Dieser Bezifferung des FFP2-Masken-Bedarfs steht nicht entgegen, dass diese manchmal bei sachgerechter Handhabe mehrmals verwendet werden können, nachdem sie sieben Tage getrocknet worden sind (sehr eingehend SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213, juris, Rn. 92 bis 122; nach nur oberflächlicher Prüfung a. A.: SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER, juris, Rn. 12; Sozialgericht für das Saarland, 09.03.2021, S 26 AS 23/21 ER, juris, Rn. 21; SG Frankfurt, 09.03.2021, S 9 AS 157/21 ER, juris Rn. 23; SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER, juris Rn. 25; SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER, juris Rn. 12).

    Vermeintlich aufgrund der aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sowie der bestehenden Kontaktbeschränkungen möglicherweise reduzierte Ausgaben in den Bereichen Verkehr, Freizeit, Unterhaltung, Kultur und für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen erlauben keine hinreichende Umschichtung freiwerdender Mittel aus diesen Bereichen zur Deckung der Kosten von Hygienemitteln in Gestalt von wöchentlich 20 FFP2-Schutzmasken (sehr eingehend SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213, juris: Rn. 74 bis 81; nach oberflächlicher Prüfung a. A.: SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER, juris: Rn. 12; Sozialgericht für das Saarland, 09.03.2021, S 26 AS 23/21 ER, juris: Rn. 21; SG Frankfurt, 09.03.2021, S 9 AS 157/21 ER, juris Rn. 24; SG Landshut, 09.03.2021, S 7 AS 106/21 ER, juris Rn. 21; SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER, juris Rn. 26).

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21
    In Bezug auf einen hypothetisch gegenteiligen subjektiven Willen des Gesetzgebers, durch § 70 SGB II n. F. mehr als nur das menschenwürdige Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG zu gewährleisten, ist zunächst die verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit eines derartigen Willens hervorzuheben, soweit die Rechtsprechung im Falle eines ggfs. fehlgeleiteten subjektiven Willens des Gesetzgebers aus Verfassungsgründen nicht an diesen gebunden wäre, sondern an die verfassungskräftige Verpflichtung jeglicher staatlichen Gewalt, im Einzelfall zur Vermeidung einer Unterdeckung des menschenwürdigen Existenzminimums einen unabweisbaren besonderen Mehrbedarf anzuerkennen (Vgl. BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09).

    Entsprechende Regelungen (wie der befristeten Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld gemäß § 24 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung oder zusätzliche Leistung für die Schule nach § 24a SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung sind jeweils im Nachgang zum oben zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 im Verfahren 1 BvL 1/09 ersatzlos außer Kraft getreten.

    Der aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz [GG]) in das SGB II eingeführte zusätzliche Anspruch auf einen Härtefallmehrbedarf soll unter anderem Sondersituationen Rechnung tragen, in denen ein seiner Art oder Höhe nach auftretender Bedarf von der Statistik nicht aussagekräftig erfasst wird und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist (BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09 u. a., Rn. 206 ff., 220; BSG, 08.05.2019, B 14 AS 13/18 R).

  • SG Saarbrücken, 09.03.2021 - S 26 AS 23/21

    Angelegenheiten nach dem SGB II - Einstweiliger Rechtsschutz

    Auszug aus SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21
    Soweit nicht der Mehrbedarf von Minderjährigen zutreffend verneint wird, weil deren Kopf für FFP2-Masken ohnehin zu klein ist (vgl. SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER sowie diesem Beschluss folgend: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 18 AS 469/21 ER sowie - nicht veröffentlicht, aber beschwerdefähig: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 17 AS 471/21 ER), erlauben sämtliche bis zum 24.03.2021 veröffentlichten und von der Rechtsprechung der 12. Kammer des SG Karlsruhe dem Leistungsgrunde nach abweichenden Entscheidungsbegründungen anderer Sozialgerichte keine Aufgabe der bisherigen Kammer-Rechtsprechung (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; entgegen SG Lüneburg, 10.02.2021, S 23 AS 13/21 ER; SG München, 10.02.2021, S 37 AS 98/21 ER; SG München, 22.02.2021, S 52 AS 127/21 ER; SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 18 AS 469/21 ER; SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER; SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER; SG Mannheim, 25.02.2021, S 7 AS 301/21 ER; Sozialgericht für das Saarland, 09.03.2021, S 26 AS 23/21 ER; SG Reutlingen, 09.03.2021, S 4 AS 376/21 ER; SG Frankfurt, 09.03.2021, S 9 AS 157/21 ER; SG Landshut, 09.03.2021, S 7 AS 106/21 ER).

    Dieser Bezifferung des FFP2-Masken-Bedarfs steht nicht entgegen, dass diese manchmal bei sachgerechter Handhabe mehrmals verwendet werden können, nachdem sie sieben Tage getrocknet worden sind (sehr eingehend SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213, juris, Rn. 92 bis 122; nach nur oberflächlicher Prüfung a. A.: SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER, juris, Rn. 12; Sozialgericht für das Saarland, 09.03.2021, S 26 AS 23/21 ER, juris, Rn. 21; SG Frankfurt, 09.03.2021, S 9 AS 157/21 ER, juris Rn. 23; SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER, juris Rn. 25; SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER, juris Rn. 12).

    Vermeintlich aufgrund der aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sowie der bestehenden Kontaktbeschränkungen möglicherweise reduzierte Ausgaben in den Bereichen Verkehr, Freizeit, Unterhaltung, Kultur und für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen erlauben keine hinreichende Umschichtung freiwerdender Mittel aus diesen Bereichen zur Deckung der Kosten von Hygienemitteln in Gestalt von wöchentlich 20 FFP2-Schutzmasken (sehr eingehend SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213, juris: Rn. 74 bis 81; nach oberflächlicher Prüfung a. A.: SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER, juris: Rn. 12; Sozialgericht für das Saarland, 09.03.2021, S 26 AS 23/21 ER, juris: Rn. 21; SG Frankfurt, 09.03.2021, S 9 AS 157/21 ER, juris Rn. 24; SG Landshut, 09.03.2021, S 7 AS 106/21 ER, juris Rn. 21; SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER, juris Rn. 26).

  • BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

    Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines

    Auszug aus SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21
    Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der angestrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO]); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], 25.07.1996, 1 BvR 638/96; BVerfG, 22.11.2002, 1 BvR 1586/02; BVerfG, 12.05.2005, 1 BvR 569/05).

    Dabei müssen die Gerichte die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfG, 22.11.2002, 1 BvR 1586/02; BVerfG, 29.07.2003, 2 BvR 311/03), wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht.

    Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des:der Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, 22.11.2002, a.a.O.).

  • SG Landshut, 09.03.2021 - S 7 AS 106/21

    Corona: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

    Auszug aus SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21
    Soweit nicht der Mehrbedarf von Minderjährigen zutreffend verneint wird, weil deren Kopf für FFP2-Masken ohnehin zu klein ist (vgl. SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER sowie diesem Beschluss folgend: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 18 AS 469/21 ER sowie - nicht veröffentlicht, aber beschwerdefähig: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 17 AS 471/21 ER), erlauben sämtliche bis zum 24.03.2021 veröffentlichten und von der Rechtsprechung der 12. Kammer des SG Karlsruhe dem Leistungsgrunde nach abweichenden Entscheidungsbegründungen anderer Sozialgerichte keine Aufgabe der bisherigen Kammer-Rechtsprechung (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; entgegen SG Lüneburg, 10.02.2021, S 23 AS 13/21 ER; SG München, 10.02.2021, S 37 AS 98/21 ER; SG München, 22.02.2021, S 52 AS 127/21 ER; SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 18 AS 469/21 ER; SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER; SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER; SG Mannheim, 25.02.2021, S 7 AS 301/21 ER; Sozialgericht für das Saarland, 09.03.2021, S 26 AS 23/21 ER; SG Reutlingen, 09.03.2021, S 4 AS 376/21 ER; SG Frankfurt, 09.03.2021, S 9 AS 157/21 ER; SG Landshut, 09.03.2021, S 7 AS 106/21 ER).

    Vermeintlich aufgrund der aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sowie der bestehenden Kontaktbeschränkungen möglicherweise reduzierte Ausgaben in den Bereichen Verkehr, Freizeit, Unterhaltung, Kultur und für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen erlauben keine hinreichende Umschichtung freiwerdender Mittel aus diesen Bereichen zur Deckung der Kosten von Hygienemitteln in Gestalt von wöchentlich 20 FFP2-Schutzmasken (sehr eingehend SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213, juris: Rn. 74 bis 81; nach oberflächlicher Prüfung a. A.: SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER, juris: Rn. 12; Sozialgericht für das Saarland, 09.03.2021, S 26 AS 23/21 ER, juris: Rn. 21; SG Frankfurt, 09.03.2021, S 9 AS 157/21 ER, juris Rn. 24; SG Landshut, 09.03.2021, S 7 AS 106/21 ER, juris Rn. 21; SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER, juris Rn. 26).

  • SG Karlsruhe, 01.03.2021 - S 4 AS 470/21

    Sozialgeld - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - FFP2-Masken

  • BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher

  • SG Karlsruhe, 29.07.2019 - S 12 SB 877/19

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - missbräuchliche Ausnutzung der

  • SG Mannheim, 25.02.2021 - S 7 AS 301/21

    Versagung von einstweiligem Rechtschutz bei nicht glaubhaft gemachtem

  • SG Karlsruhe, 01.03.2021 - S 18 AS 469/21

    Einstweiliger Rechtsschutz - fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs

  • SG Karlsruhe, 12.01.2021 - S 12 SO 3577/18

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

  • SG Karlsruhe, 03.03.2021 - S 17 AS 471/21

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

  • SG München, 22.02.2021 - S 52 AS 127/21

    Kein Mehrbedarf für Erwerb von FFP-2-Masken

  • SG Karlsruhe, 26.05.2020 - S 12 SB 3599/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Selbstablehnung und

  • SG München, 10.02.2021 - S 37 AS 98/21

    Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP2-Masken

  • SG Karlsruhe, 31.12.2020 - S 12 AS 2003/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - Verdrängung unangenehmer

  • BGH, 25.11.1987 - 3 StR 449/87

    Bedingter Vorsatz bei billigender Inkaufnahme des Erfolgseintritts - Vorliegen

  • SG Karlsruhe, 14.04.2020 - S 12 SB 3113/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung durch Gerichtsbescheid -

  • SG Lüneburg, 10.02.2021 - S 23 AS 13/21

    Keine Eilbedürftigkeit für Versorgung mit medizinischen Masken durch

  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

  • BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  • BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 37/04 R

    Anspruch auf Altersruhegeld bzw Altersrente und Hinterbliebenenrente - Wartezeit

  • LSG Baden-Württemberg, 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Einkommens- und

  • SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 354/19

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufendem besonderem Bedarf -

  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • SG Karlsruhe, 06.06.2023 - S 12 AS 2208/22

    COVID-19-Pandemie und menschenwürdiges Existenzminimum, § 70 Satz 1 SGB II

    Schließlich vollzog sich die Einschüchterung bzw. Störung des richterlichen Vorsitzenden der 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe anlässlich eines neuerlichen stattgebenden Gerichtsbeschlusses seiner Kammer betreffend den grundsicherungsrechtlichen COVID-19-Mehrbedarf (Sozialgericht Karlsruhe, 24.03.2021, S 12 AS 711/21 ER) im Wege der Einleitung und Verschleppung eines Disziplinarverfahrens.

    Ohne die einfachgesetzlichen Maßgaben aus § 70 Satz 1 SGB II ergäbe sich der verfassungskonforme normative Gesamtmaßstab für die qualitative und quantitative Feststellung des Mehrbedarfs zum Ausgleich der Mehraufwendungen von Grundsicherungsempfängern im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie aus einer integrativen Betrachtung des nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Existenzminimums an sozialer Teilhabe, der nach dem Strafgesetzbuch gebotenen Abwendung von Gesundheitsschädigungen, des zur Gefahrenabwehr primär nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz und sekundär nach den Corona-Verordnungen der Länder gebotenen, kostenaufwändigen Vornahme von Infektionsschutzmaßnahmen wie dem Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in hierfür geeigneter Qualität und Quantität sowie den beiden Struktur-Prinzipien des SGB II, d. h. des "Forderns" (zumutbarer Eigenbemühungen) und des "Förderns" (individuell wie strukturell bedingt dauerhaft) hilfebedürftiger Mitmenschen in prekären Lebensverhältnissen (mit einer entsprechend herabgesetzten Anpassungsfähigkeit an die lebenspraktischen Anforderungen) aus Anlass der COVID-19-Pandemie (vgl. SG Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021, S 12 AS 711/21 ER).

    Stattdessen muss der das Grundsicherungsrecht für Arbeitsuchende prägenden Grundsatz des "Forderns" aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II den Ausgangspunkt der weiteren Mehrbedarfsprüfung bilden (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; SG Karlsruhe, Beschluss vom 24. März 2021 - S 12 AS 711/21 ER -, Rn. 65, juris).

    Da der streitbefangene Mehrbedarf aber nicht nur dem Infektionsschutz der Arbeitsuchenden selbst dient, sondern zuvörderst die Allgemeinheit vor der besonderen Gefahr einer weiteren Verbreitung von SARS-Cov-2 durch Arbeitsuchende ohne effektive Mund-Nasen-Bedeckung zu schützen, wird der spezifisch grundsicherungsrechtliche Maßstab aus § 21 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Bezug auf Mund-Nasen-Bedeckung durch den speziellen Infektionsschutzzweck aus § 21 Abs. 6 SGB II i.V.m. § 1, § 28a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3, Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 bis 3, § 32 Satz 1 IfSG (i.V.m. der jeweils maßgeblichen Coronaverordnung des jeweiligen Bundeslandes) gefahrenabwehrrechtlich überlagert (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; SG Karlsruhe, Beschluss vom 24. März 2021 - S 12 AS 711/21 ER -, Rn. 65, juris).

    Der mit dem für die Beschaffung von Hygieneartikeln eines HIV-Infizierten zum Schutz vor Kontakt mit ansteckenden Körperflüssigkeiten generell anerkannte Mehrbedarf ist vergleichbar mit dem Mehrbedarf für die Beschaffung von Hygieneartikeln zum effektiven Schutz vor respiratorischem Kontakt mit SARS-CoV-2-haltigen Aerosolen (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER, SG Karlsruhe, 24.03.2021, S 12 AS 711/21 ER).

    Obgleich in den Folgemonaten die Stückpreise für FFP2-Masken zeitweise sogar auf zuweilen unter 1, 00 EUR sanken (auch in diese Richtung unrichtig: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2022, L 19 AS 1236/21, Rn. 59) und sich das Infektionsgeschehen bis zum Sommerbeginn am 21.06.2021 saisonal dermaßen abschwächte, dass für FFP2-Masken bis zum Wiederaufflammen der Pandemie im späteren Jahresverlauf vorübergehend kaum noch Geld aufgewendet werden musste (vgl. SG Karlsruhe, 24.03.2021, S 12 AS 711/21 ER) entfielen indessen auch ab Juli 2021 nicht sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.

    § 70 Satz 1 SGB II n.F. ist des Weiteren deshalb weder mit dem Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch mit dem Allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang zu bringen, weil der Gesetzgeber darin die Gewährleistung von Leistungen zum Ausgleich existenznotwendiger Mehraufwendungen anlässlich der COVID-19-Pandemie in zeitlicher Hinsicht auf die erste Jahreshälfte 2021 beschränkt , obwohl eben solche Mehraufwendungen auch in den Pandemie-Monaten vor Januar 2021 und nach Juni 2021 zur Sicherung des Existenzminimums angefallen sind (vgl. Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021, S 12 AS 711/21 ER; Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 12.05.2021, S 12 AS 897/21 ER; Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2021, S 12 AS 2211/21 ER).

    Das bundesdeutsche Verfassungsrecht sieht in Art. 1 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 und Art. 20 Abs. 1 GG die Sozialpflichtigkeit nicht bei den Menschen, die bereits am untersten Rand des Menschenwürdigen leben, sondern bei denen, die über ausreichend Privateigentum verfügen, denn dessen Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen, während die Würde des Menschen und das Prinzip des Sozialstaats unantastbar sind, vgl. Art. 79 Abs. 3 GG (Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021, S 12 AS 711/21 ER).

    Derartige Mehraufwendungen sind indessen auch solchen Menschen entstanden, die zwar nicht im Mai 2021, aber in einem früheren oder späteren Monat der COVID-19-Pandemie auf existenzsichernde Hilfen angewiesen gewesen waren (vgl. Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021, S 12 AS 711/21 ER; Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 12.05.2021, S 12 AS 897/21 ER; Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2021, S 12 AS 2211/21 ER).

    Gemessen an diesen verfassungsgerichtlichen Anforderungen stellen allein die untergesetzlichen Vorgaben der jeweiligen Corona-Landesverordnungen der einzelnen Landesregierungen daher keinen Maßstab dar zur Bestimmung von Art und Höhe der existenzsichernden Mehrbedarfe im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021, S 12 AS 711/21 ER).

    Der verfassungskonforme normative Gesamtmaßstab für die qualitative und quantitative Feststellung des Mehrbedarfs an Corona-Mund-Nasen-Bedeckungen ergab sich jedoch aus einer integrativen Betrachtung des nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Existenzminimums an sozialer Teilhabe, der nach dem Strafgesetzbuch gebotenen Abwendung von Gesundheitsschädigungen, des zur Gefahrenabwehr primär nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz (und nur sekundär nach den Corona-Verordnungen) erforderlichen Tragens von Mund-Nasen-Bedeckungen in hierfür geeigneter Qualität und Quantität sowie den beiden Struktur-Prinzipien des SGB II, d. h. des "Forderns" (zumutbarer Eigenbemühungen) und des "Förderns" (individuell wie strukturell bedingt dauerhaft hilfebedürftiger Mitmenschen in prekären Lebensverhältnissen mit einer entsprechend herabgesetzten Anpassungsfähigkeit an die lebenspraktischen Anforderungen der COVID-19-Pandemie) (SG Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021, S 12 AS 711/21 ER).

    Die Berufsrichter an den Sozialgerichten und Landessozialgerichten zogen - soweit dies aus den veröffentlichten Gerichtsentscheidungen ersichtlich ist - den Vortrag nicht ernstlich in Erwägung, soweit die jeweiligen Rechtsmittelführer zur Substantiierung ihrer Ansprüche auf die gemeinfrei zugänglichen und reichweitenstark rezipierten Entscheidungen des Sozialgerichts Karlsruhe (vgl. Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021, S 12 AS 711/21 ER; Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 12.05.2021, S 12 AS 897/21 ER; Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2021, S 12 AS 2211/21 ER)Bezug nahmen.

    Ausweislich der veröffentlichten Entscheidungen der Sozialgerichte und Landessozialgerichte machten sich die Rechtsbehelfsführer bundesweit im Wege der Bezugnahme die in den Entscheidungsgründen des Sozialgerichts Karlsruhe in seinen ersten drei Corona-Beschlüssen (SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER; SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; SG Karlsruhe, 24.03.2021, S 12 AS 711/21 ER) festgestellten Erkenntnisse ausdrücklich zu Eigen.

    Sie waren seither in den veröffentlichten Entscheidungen des Sozialgerichts Karlsruhe jedermann zugänglich (vgl. Sozialgericht Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER; Sozialgericht Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; Sozialgericht Karlsruhe, 24.03.2021, S 12 AS 711/21 ER).

    Die diesbezüglich gegensätzlichen landessozialgerichtlichen Entscheidungen (LSG Niedersachsen-Bremen 24.08.2022, L 8 SO 56/22 B ER; LSG Schleswig-Holstein, 11.10.2022, L 6 AS 87/22 B ER; LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022, L 3 AS 1169/22) lassen keine ernstliche Auseinandersetzung mit der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität der verfassungsrechtlichen Fragestellungen erkennen wie sie bereits in den Entscheidungen des Vorlagegerichts in den einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Februar bzw. März 2021 sachangemessen gelöst worden waren (SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER; SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; SG Karlsruhe, 24.07.2021, S 12 AS 711/21 ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21

    SGB II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

    Gegen die Höhe des Mehrbedarfes nach § 70 SGB II bestehen keine verfassungsrechtlich Bedenken (vgl. Blüggel, a.a.O., § 70 Rn. 5; a.A. SG Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021 - S 12 AS 711/21 ER), zumal weitere individuelle Bedarfe durch ergänzende Leistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II gedeckt werden können (Blüggel, a.a.O., § 70 Rn. 5, 24; Knickrehm, a.a.O., Rn. 7, Groth, a.a.O., § 70 Rn. 15, a.A. SG Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021 - S 12 AS 711/21 ER).

    23.03.2021 - L 13 AS 125/21 B ER; a. A. SG Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021 - S 12 AS 711/21 ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - L 19 AS 391/21

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im

    23.03.2021 - L 13 AS 125/21 B ER; a. A. SG Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021 - S 12 AS 711/21 ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - L 21 AS 525/21

    Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken trotz Maskenpflicht

    Es kann dabei dahinstehen, ob die Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie gemäß § 70 SGB II als spezielle Regelung § 21 Abs. 6 SGB II verdrängt (so SG Karlsruhe vom 24.03.2021 - S 12 AS 711/21 ER), oder ob § 21 Abs. 6 SGB II subsidiär neben § 70 SGB II zur Anwendung kommen kann (so Groth in: jurisPK-SGB II, § 70 Rn. 16).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 3 AS 1169/22

    Arbeitslosengeld II - Inflation und Kostensteigerung - Fortschreibung der

    Ähnlich wie bei der Regelung des § 70 SGB II (Einmalzahlung i.H.v. 150,- EUR für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021) stellt sich auch bei dem neu geschaffenen § 73 SGB II die Frage, ob dieser als spezielle Regelung die Anwendung des § 21 Abs. 6 SGB II - zumindest für den Monat Juli 2022 - verdrängt (so zu § 70 SGB II: SG Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021 - S 12 AS 711/21 ER, juris Rn. 30; Blüggel in jurisPR-SozR 6/2021 Anm. 1) oder ob § 21 Abs. 6 SGB II subsidiär neben § 73 SGB II zur Anwendung kommen kann (so zu § 70 SGB II: Groth in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 70, 1. Überarbeitung, Stand: 30.05.2022, Rn. 16; Voelzke in: Hauck/Noftz SGB II, Stand: Oktober 2021, § 70, Rn. 17; Eicher/Luik/Harich/Blüggel, 5. Aufl. 2021, SGB II § 70 Rn. 3, 6).
  • SG Karlsruhe, 25.08.2021 - S 12 AS 2211/21

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft bei

    Grundsicherungsempfänger beziehen ihre existenzsichernden Leistungen in aller Regel nicht aus Bequemlichkeit, sondern, weil sie aus individuellen und gesellschaftlichen Gründen keinen gleichen Zugang zu den Lebenschancen haben, welche der - insofern privilegierte und in Teilen ignorante - Großteil der Bevölkerung für selbstverständlich hält (SG Karlsruhe, Beschluss vom 24. März 2021 - S 12 AS 711/21 ER -, Rn. 86, juris).

    Die das Bestehen eines Corona-Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II für die Zeit vor dem 01.07.2021 (mit oder ohne Hinweis auf § 70 SGB II) grundsätzlich ablehnenden Gerichtsentscheidungen und Literaturansichten sind aus eben jenen Gründen unrichtig, welche die 12. Kammer des Sozialgericht Karlsruhe in ihren drei Kammerbeschlüssen unter Verweis auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG in großer Ausführlichkeit dargelegt hat (vgl. SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER; SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; SG Karlsruhe, 24.03.2021, S 12 AS 711/21 ER; SG Karlsruhe, 12.05.2021, S 12 AS 897/21; aA: LSG BW, 12.04.2021, L 2 AS 342/21 ER-B; LSG BW, 19.04.2021, L 2 AS 1032/21 ER-B; LSG BW, 03.05.2021, L 9 AS 534/21 ER-B; LSG BW, 20.04.2021, L 3 SO 990/21 ER-B; LSG BW, 06.05.2021, L 3 AS 1229/21 ER-B; LSG Nds-B., 23.03.2021, L 13 AS 125/21 B ER; Blüggel, Masken-Mehrbedarf im SGB II?, jurisPR-SozR 6/2021 Anm. 1; Groth, Das Sozialschutz-Paket III, jurisPR-SozR 7/2021 Anm. 1; Leopold, Sozialschutzpaket III - ein weiterer Schritt zur Abfederung der Covid-19-Pandemie, jM 2021, 200).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2021 - L 21 AS 1125/21

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren in einem

    Es kann dabei dahinstehen, ob die Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie gemäß § 70 SGB II als spezielle Regelung § 21 Abs. 6 SGB II verdrängt (so SG Karlsruhe vom 24.03.2021 - S 12 AS 711/21 ER), oder ob § 21 Abs. 6 SGB II subsidiär neben § 70 SGB II zur Anwendung kommen kann (so Groth in: jurisPK-SGB II, § 70 Rn. 16, Stand: 16.07.2021).
  • LSG Baden-Württemberg, 03.05.2021 - L 9 AS 534/21

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - FFP2-Masken

    Soweit die Auffassung vertreten wird (vgl. SG Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021 - S 12 AS 711/21 ER -, juris Rn. 30 ff.), dass die Einmalzahlung eine existenzsichernde Funktion erfülle und die Vorschrift des § 70 SGB II wegen Verstoßes gegen Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG verfassungswidrig sei, weil sie als lex specialis die Anwendung des § 21 Abs. 6 SGB II ausschließe, ohne dass der Betrag von 150 EUR schlüssig ermittelt sei und ohne dass er die pandemiebedingten Aufwendungen decken könne, teilt der Senat diese Auffassung nicht.
  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 13 AS 1162/22
    Ähnlich wie bei der Regelung des § 70 SGB II (Einmalzahlung i.H.v. 150,- EUR für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021) stellt sich auch bei dem neu geschaffenen § 73 SGB II die Frage, ob dieser als spezielle Regelung die Anwendung des § 21 Abs. 6 SGB II - zumindest für den Monat Juli 2022 - verdrängt (so zu § 70 SGB II: SG Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021 - S 12 AS 711/21 ER, juris Rn. 30; Blüggel in jurisPR-SozR 6/2021 Anm. 1) oder ob § 21 Abs. 6 SGB II subsidiär neben § 73 SGB II zur Anwendung kommen kann (so zu § 70 SGB II: Groth in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 70, 1. Überarbeitung, Stand: 30.05.2022, Rn. 16; Voelzke in: Hauck/Noftz SGB II, Stand: Oktober 2021, § 70, Rn. 17; Eicher/Luik/Harich/Blüggel, 5. Aufl. 2021, SGB II § 70 Rn. 3, 6).
  • SG Dortmund, 12.08.2022 - S 31 AS 51/22
    Dazu zitiert er aus der Entscheidung des SG Karlsruhe S 12 AS 711/21 ER (abgedruckt in juris) und aus einem Gutachten von Prof. Lenze vom 30. September 2021.
  • LSG Sachsen, 10.06.2021 - L 3 AS 526/21
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