Rechtsprechung
SG Aachen, 22.10.2013 - S 13 KR 223/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Apothekenpreise für Arzneimittel und die Zuzahlung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Arzneimittel steht in Großpackung nicht zur Verfügung - Höhere Zuzahlung wegen kleinerer Packungen?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Abgabe von Arzneimitteln in mehreren kleineren Packungen statt in einer Großpackung
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)
Abgegebene N-Größe für Zuzahlung maßgeblich
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Zuzahlung - Die Zahl der Packungen entscheidet
- haufe.de (Kurzinformation)
Zuzahlung bei Arzneimittel richtet sich nicht nach verschriebener, sondern abgegebener Packungsgröße
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Arzneimittel- welche Packungsgröße muss von der Krankenkasse bezahlt werden?
- bista.de (Kurzinformation)
Abgegebene Packungsmenge maßgeblich für Arzneizuzahlung
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Medikamente - Höhere Arzneimittelzuzahlung bei Abgabe mehrerer Einzelpackungen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zuzahlungsbetrag für Arzneimittel richtet sich nach tatsächlich erhaltener Packungsgröße nicht nach ursprünglich verordneter Packung - Bei Abgabe mehrerer Einzelpackungen darf von Apotheke höhere Zuzahlung als bei Großpackungen verlangt werden
Papierfundstellen
- NZS 2014, 181
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R
Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung …
Auszug aus SG Aachen, 22.10.2013 - S 13 KR 223/13
Es handelt sich um eine allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG), weil sich die Beteiligten in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüber stehen, das gleichzeitig eine (einseitig) hoheitliche Regelung der handelnden Behörde durch Verwaltungsakt gegenüber dem Adressaten - und damit eine Klage nach § 54 Abs. 4 SGG - ausschließt (BSG, Urteil vom 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R). - BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung …
Auszug aus SG Aachen, 22.10.2013 - S 13 KR 223/13
§ 129 SGB V begründet im Zusammenspiel mit den vertraglichen Vereinbarungen eine öffentlich-rechtliche Leistungsberechtigung und -verpflichtung für die Apotheken zur Abgabe von vertragsärztlich verordneten Arzneimitteln an die Versicherten gesetzlicher Krankenkassen (BSG, Urteile vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R - und vom 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R). - BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R
Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher …
Auszug aus SG Aachen, 22.10.2013 - S 13 KR 223/13
§ 129 SGB V begründet im Zusammenspiel mit den vertraglichen Vereinbarungen eine öffentlich-rechtliche Leistungsberechtigung und -verpflichtung für die Apotheken zur Abgabe von vertragsärztlich verordneten Arzneimitteln an die Versicherten gesetzlicher Krankenkassen (BSG, Urteile vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R - und vom 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R).
- VG Hannover, 17.04.2014 - 13 A 107/14
Eigenanteil; Medikament; Rezept
Die zu leistende Zuzahlung richtet sich dann jedoch nicht nach der ursprünglich verordneten Packungsgröße, sondern nach der Anzahl und Größe der tatsächlich abgegeben Packungen (Urteil vom 22.10.2013 - S 13 KR 223/13 -, zit. n. juris).