Rechtsprechung
| SG Augsburg, 29.05.2009 - S 15 AS 551/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Augsburg, 29.05.2009 - S 15 AS 551/09
- LSG Bayern, 31.07.2009 - L 7 AS 475/09
Wird zitiert von ... (2)
- SG Augsburg, 22.06.2010 - S 17 AS 1536/09
Umfang der gerichtlichen Überprüfung einer Eingliederungsvereinbarung (EV); …
Ein unter dem Az S 15 AS 551/09 ER geführtes Antragsverfahren zur Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Verwaltungsakt vom 23.03.2009 blieb ohne Erfolg.Das erkennende Gericht stützt das Ergebnis der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes vom 23.03.2009 auf die bereits im Beschluss vom 29.05.2009 unter dem Aktenzeichen S 15 AS 551/09 ER ausführlich dargelegten Gründe und macht sich die Ausführungen der damaligen Vorsitzenden zu eigen.
- LSG Bayern, 31.07.2009 - L 7 AS 475/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - keine Kostenentscheidung für …
Auf die Beschwerde wird Ziffer III des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Mai 2009 aufgehoben und dem Beschwerdeführer für das Verfahren S 15 AS 551/09 ER Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt B. beigeordnet.