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   SG Karlsruhe, 17.01.2013 - S 16 AL 949/12   

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https://dejure.org/2013,939
SG Karlsruhe, 17.01.2013 - S 16 AL 949/12 (https://dejure.org/2013,939)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.01.2013 - S 16 AL 949/12 (https://dejure.org/2013,939)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - S 16 AL 949/12 (https://dejure.org/2013,939)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Gründungszuschuss - Zusage durch E-Mail - keine wirksame Zusicherung - Gesetzesänderung - Vertrauen auf die Förderung - Informationspflicht der BA - Ermessensreduzierung auf Null

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Reduzierung des Entschließungsermessens auf Null i.R.d. Inausichtstellens eines Gründungszuschusses per E-Mail bei Vorliegen eines berechtigten Vertrauens in die Fördervoraussetzungen; Informationspflicht der Agentur für Arbeit bei Änderung der gesetzlichen ...

  • rabüro.de

    Inaussichtstellung eines Gründungszuschusses kann Ermessen auf Null reduzieren

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 57 Abs 1 SGB 3 vom 15.07.2009, § 93 Abs 1 SGB 3 vom 20.12.2011, § 34 Abs 1 S 1 SGB 10, § 57 Abs 1 SGB 3 vom 20.12.2011
    Gründungszuschuss - Zusage durch E-Mail - keine wirksame Zusicherung - Gesetzesänderung - Vertrauen auf die Förderung - Informationspflicht der BA - Ermessensreduzierung auf Null

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Speyer, 11.05.2016 - S 11 U 153/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Sicherheitsbeauftragte gem § 22 SGB 7 -

    Diese kann zwar gemäß § 36a Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) grundsätzlich durch die elektronische Form ersetzt werden, jedoch nur in qualifizierter Form gemäß § 36a Abs. 2 Satz 2 oder 4 SGB I. Eine einfache E-Mail ersetzt die Schriftform nicht (SG Karlsruhe, Urteil vom 17.01.2013, Az. S 16 AL 949/12, info also 2013, S. 115).
  • LSG Hamburg, 29.06.2016 - L 2 AL 57/15
    Obwohl Fallidentität bestehe, habe das Sozialgericht die ihm übersandten Urteile und Literaturbeiträge nicht in seine Entscheidung einfließen lassen (Hinweis auf SG Duisburg, Urteil vom 22. Januar 2014 - S 33 AL 239/13; SG Trier, Urteil vom 1. Februar 2013 - S 1 AL 80/12; SG Karlsruhe, Urteil vom 17. Januar 2013 - S 16 AL 949/12; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2013 - L 18 AL 5/13; SG Mannheim, Urteil vom 23. August 2012 - S 14 AL 2139/12; Bienert, info also 3/2013, 99; Müller, NZS 2014, 725; IAB-Forschungsbericht 04/2015 "Der Gründungszuschuss nach der Reform" und eine Sitzungsniederschrift des SG Dortmund vom 26. März 2015 in der Sache S 53 AL 256/13).
  • SG Mannheim, 25.02.2013 - S 17 AL 3025/12

    Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses - Rechtsanwalt

    Eine Ermessensbindung wurde in der Rechtsprechung für die Frage eines Gründungszuschusses z. B. angenommen, wenn die Behörde sich selbst, etwa in einer Eingliederungsvereinbarung, auf eine selbständige Tätigkeit des Antragstellers als Eingliederungsziel festgelegt oder wenn sie die Gewährung eines Gründungszuschusses bereits (wenn auch nicht förmlich) zugesagt hat (vgl. SG Karlsruhe, Urteil vom 17.01.2013 S 16 AL 949/12, SG Mannheim, Urteil vom 23.08.2012 S 14 AL 2139/12).
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