Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de

  (einstweiliger Rechtsschutz - besonderes Vollzugsinteresse aus fiskalischen Gründen - Asylbewerberleistungsrecht - Unterbrechung des Leistungsbezugs nach § 3 AsylbLG - Neubeginn des Fristlaufs nach § 2 AsylbLG - keine analoge Anwendung des § 2 AsylbLG idF vom 19.8.2007 auf ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 AsylbLG; § 3 AsylbLG
  Voraussetzungen für eine Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Teleologische Reduzierung des Anwendungsbereichs des § 2 AsylbLG; Erweiternde Auslegung des § 2 AsylbLG bezüglich der Vorbezugszeit; Wirkung des § 2 AsylbLG auf ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für eine Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Teleologische Reduzierung des Anwendungsbereichs des § 2 AsylbLG; Erweiternde Auslegung des § 2 AsylbLG bezüglich der Vorbezugszeit; Wirkung des § 2 AsylbLG auf ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Auszug aus SG Osnabrück, 11.12.2008 - S 16 AY 59/08

  Dieser Widerruf erfolgte auf Grund des Widerspruchsbescheides vom 12.09.2008 und des Urteils des Bundessozialgerichts vom 17.06.2008 (Az.: B 8/9b AY 1/07 R).

  Zwar hat das BSG in seiner Entscheidung vom 17.06.2008 ausgeführt, dass sich die zunächst in dem Gesetzesentwurf zur Gesetzesänderung im Jahr 1997 zeigende Integrationskomponente in der endgültigen Version dieses Gesetzes nicht mehr gezeigt habe (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008, Az.: B 8/9b AY 1/07 R), dies führt jedoch nicht zu der Annahme, dass diese Integrationskomponente nach dem gesetzgeberischen Willen in § 2 AsylbLG nunmehr gar keine Rolle spielt.

  Zwar ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 28.08.2007 (Art. 6 Abs. 2 Nr. 2, BGBl I 1970 (2007)), dass ein Integrationsbedarf für Hilfeempfänger zwar nach dem AsylbLG grundsätzlich nicht gesehen werde, jedoch macht der Gesetzgeber gerade eine Ausnahme für den Fall der zeitlichen Verfestigung, die nach der Neufassung nun nach vier Jahren gesehen wird (vgl. BT-Drucks. 16/5065, S 232, so auch das BSG: Urteil vom 17.06.2008, Az.: B 8/9b AY 1/07 R).

  Zunächst ist der Wortlaut der Vorschrift zwingend (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008, Az.: B 8/9b AY 1/07 R).

  Auch der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des AsylbLG vom 24.10.1995 sah zunächst ebenfalls keinen Vorbezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG vor, sondern eine reine Wartefrist von 24 Monaten nach dem Erteilen einer Duldung, und verzichtete auf die Wartefrist bei Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen, deren Abschiebung wegen des Krieges in ihrem Heimatland ausgesetzt war, sogar gänzlich (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008, Az.: B 8/9b AY 1/07 R unter Bezugnahme auf: BT-Drucks 13/2746, S 5).

  Dadurch trat hier der der Gedanke der Kosteneinsparung in den Vordergrund (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008, Az.: B 8/9b AY 1/07 R und Bezugnahme auf den Ausschussbericht vom 07.02.1996, BT-Drucks 13/3728, S 3).

  Durch die starre Frist (ab 01.06.1997) hat der Gesetzgeber beabsichtigt, die höheren Leistungen nach § 2 AsylbLG daran zu koppeln, dass das Existenzminimum für einen festen Zeitraum von drei Jahren nur auf einem niedrigeren Niveau sichergestellt werden solle (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008, Az.: B 8/9b AY 1/07 R).

  Neben der beabsichtigten Sanktion sollte durch den Bezug von Grundleistungen für die Dauer von drei Jahren aber auch der Anreiz für die Einreise von Ausländern und ihren weiteren Verbleib im Bundesgebiet genommen werden (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008, Az.: B 8/9b AY 1/07 R unter Bezugnahme auf: Hohm, AsylbLG, § 2, Rn. 86).

  Dieses Ziel würde verfehlt, wenn andere Sozialleistungen die erforderlichen Zeiten des Vorbezugs erfüllten (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008, Az.: B 8/9b AY 1/07 R).

  Auch wenn hierbei bezogen auf die leistungsrechtliche Privilegierung vor allem an die zeitliche Verfestigung angeknüpft wurde und dementsprechend die Integrationskomponente erneut wieder an Wichtigkeit gewinnt (vgl. BT-Drucks 16/5065, S 232 siehe dazu bereits oben), hat der Gesetzgeber aber dennoch die Erforderlichkeit des Vorbezugs von Leistungen nach § 3 AsylbLG beibehalten; es bestehen deshalb keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Gesetzgeber die mit der Regelung des § 2 Abs. 1 AsylbLG (neben der Integrationskomponente) verbundene Intention, den Bezug von Analog-Leistungen an eine bestimmte Dauer des Vorbezugs von Grundleistungen zu koppeln, aufgeben wollte (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008, Az.: B 8/9b AY 1/07).

  Niedrige Leistungen sollen also dazu dienen, Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung zu geben (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008, Az.: B 8/9b AY 1/07 R).

  Dies ist vorliegend nicht der Fall, da nicht in den Leistungsbezug vor der Gesetzesänderung eingegriffen wird (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008, Az.: B 8/9b AY 1/07 R; so auch bereits: SG Osnabrück, Beschluss vom 08.01.2008, Az.: S 16 AY 24/07 ER; ebenso zur AsylbLG-Novelle 1997: Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.08.1997, Az.: 2 S 361/97).

  Dies konnte die Kammer aber dahinstehen lassen, da - auch bei Vorliegen einer unechten Rückwirkung - diese zumindest, nach den oben genannten Definitionen, verfassungsrechtlich gerechtfertigt wäre (vgl.: BSG, Urteil vom 17.06.2008, Az.: B 8/9b AY 1/07 R).

  Gegen einen Vorrang der Interessen der Leistungsempfänger spricht dabei, dass die Leistungsempfänger nach der Konzeption des Gesetzes gerade keinen gefestigten Aufenthalt im Bundesgebiet haben (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008, Az.: B 8/9b AY 1/07 R; Sächsisches OVG, Beschluss vom 18. August 1997, Az.: 2 S 361/97).

• BVerfG, 23.08.2006 - 2 BvR 226/06

  Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (kein …

  Auszug aus SG Osnabrück, 11.12.2008 - S 16 AY 59/08

  Anderenfalls würde der eines Ausgleichs bedürftige Widerstreit zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Blick auf den Wandel der Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung gelöst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.08.2006, Az.: 2 BvR 226/06).

  (a) Die getroffene Regelung bewirkt keine sog. "echte" Rückwirkung, da eine solche nur gegeben sein kann, wenn in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen wird, die Rechtsfolge also schon für einen vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegenden Zeitraum eintreten soll (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.08.2006, Az.: 2 BvR 226/06).

  (b) Auch von einer zu beanstandenden unechten Rückwirkung kann nicht ausgegangen werden: Die Zulässigkeit einer tatbestandlichen Rückanknüpfung (sog. "unechte" Rückwirkung), bei der die Rechtsfolge an einen vor der Verkündung der Norm liegenden Sachverhalt anknüpft, ist von der Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des mit der Rückanknüpfung verfolgten gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl abhängig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.08.2006, Az.: 2 BvR 226/06).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2002 - L 4 KR 122/02

  Anordnung der sofortigen Vollziehung - Ermessensausübung - Interessenabwägung - …

  Auszug aus SG Osnabrück, 11.12.2008 - S 16 AY 59/08

  Dies ist aber bereits deshalb nicht der Fall, da die Anordnung der sofortigen Vollziehung keine beinen Verwaltungsakt darstellt (vgl. LSG Niedrsachsen-Bremen, Beschluss vom 30.09.2002, Az.: L 4 KR 122/02 ER;… Keller in: Meyer-Ladewig, SGG, § 86a, Rn. 17a).

  aa) Einer Anhörung bedarf es vor der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach herrschender Meinung (…vgl. beispielsweise: Keller in: Meyer-Ladewig, SGG, § 86b, Rn. 20;… Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, S. 67, Rn. 139), der sich die Kammer anschließt, nicht, da es sich bei der Vollziehbarkeitsanordnung nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. LSG Niedrsachsen-Bremen, Beschluss vom 30.09.2002, Az.: L 4 KR 122/02 ER;… Keller in: Meyer-Ladewig, SGG, § 86a, Rn. 17a).

  An diese Begründung sind wegen der Transparenz und Rechtsklarheit für den Betroffenen, aber auch zur Selbstkontrolle der Behörde hohe Anforderungen zu stellen (vgl. LSG Niedrsachsen-Bremen, Beschluss vom 30.09.2002, Az.: L 4 KR 122/02 ER;… Keller in: Meyer-Ladewig, SGG, § 86a, Rn. 21b).

 
• SG Osnabrück, 08.01.2008 - S 16 AY 24/07

  Asylbewerberleistungsrecht - keine Anwendung des § 2 AsylbLG idF vom 19.8.2007 …

  Auszug aus SG Osnabrück, 11.12.2008 - S 16 AY 59/08

  Unterbrechungen des 48-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG führen aber zum erneuten Anlauf der Frist, wenn die Unterbrechung im Hinblick auf die der Vorschrift innewohnende Integrationskomponente beachtlich ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01, VG Braunschweig, Urteil vom 23.01.2003, Az.: 3 A 60/02; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2004, Az.: 7 B 2809/04; so auch bereits der Beschluss der erkennenden Kammer vom 27.12.2007, Az.: 16 AY 24/07 ER; Beschluss vom 21.04.2008, Az.: S 16 AY 15/08 ER).

  Dies ist vorliegend nicht der Fall, da nicht in den Leistungsbezug vor der Gesetzesänderung eingegriffen wird (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008, Az.: B 8/9b AY 1/07 R; so auch bereits: SG Osnabrück, Beschluss vom 08.01.2008, Az.: S 16 AY 24/07 ER; ebenso zur AsylbLG-Novelle 1997: Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.08.1997, Az.: 2 S 361/97).

  Wird dabei die Rückanknüpfung allgemein als gegeben angesehen, wenn eine Norm den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig macht (so beispielsweise: BVerfG, Beschluss vom 14.05.1986, Az.: 2 BvL 2/83), so ist diese auch im vorliegenden Fall gegeben (vgl. dazu bereits: SG Osnabrück, Beschluss vom 08.01.2008, Az.: S 16 AY 24/07 ER).

• SG Osnabrück, 18.01.2008 - S 16 AY 30/07

  Streit um eine vorgenommene Rückstufung auf Leistungen nach § 3 AsylbLG …

  Auszug aus SG Osnabrück, 11.12.2008 - S 16 AY 59/08

  Die leistungsrechtliche Privilegierung aus § 2 AsylbLG ist nach der Neufassung dieser Vorschrift vom 28.08.2007 auch für diejenigen Leistungsempfänger, die neben der Erfüllung der alten 36-Monatsfrist weitere zwölf Monate im Bezug von Leistungen nach § 2 AsylbLG a. F. standen, also insgesamt 48 Monate des Bezuges von Leistungen nach dem AsylbLG nachweisen können, nicht analog anzuwenden (Aufgabe von: SG Osnabrück, Beschluss vom 18.01.2008, S 16 AY 30/07 ER).

  Zwar befindet sich an diesem Bescheid lediglich ein einzelner Berechnungsbogen, was die Kammer bislang zum Anlass genommen hat, die Auslegung nach dem Empfängerhorizont als offen anzusehen (vgl. dazu: SG Osnabrück, Beschluss vom 18.01.2008, Az.: S 16 AY 30/07 ER), hier überwiegen jedoch die in die Zukunft weisenden Anzeichen den dem Bescheid vom 19.01.2007.

  Die Kammer hat damit die bisher hierzu vertretene Rechtsprechung (vgl. dazu: SG Osnabrück, Beschluss vom 18.01.2008, Az.: S 16 AY 30/07 ER) aufgegeben (vgl. dazu bereits: SG Osnabrück, Beschluss vom 25.09.2008, Az.: S 16 AY 51/08 ER).

• SG Osnabrück, 13.10.2009 - S 16 AY 56/08

  Auszug aus SG Osnabrück, 11.12.2008 - S 16 AY 59/08

  Gegen diesen Widerspruchsbescheid erhob die Antragstellerin am 29.09.2008 Klage (16 AY 56/08).

  Ergänzend wird auf die (asylbewerberleistungsrechtlichen und ausländerrechtlichen) Verwaltungsakten des Antragsgegners, sowie die Gerichtsakte zum vorliegenden Verfahren, sowie zum vorliegenden Verfahren 16 AY 56/08 verwiesen.

  Eine solche Rückforderung würde im Fall des Unterliegens im Verfahren 16 AY 56/08 entstehen.

• OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; aufenthaltsbeendende Maßnahme; Ausreise; …

  Auszug aus SG Osnabrück, 11.12.2008 - S 16 AY 59/08

  (a) Anhand des Wortlauts des § 2 AsylbLG ("insgesamt 48 Monate") ergibt sich zwar, dass eine Unterbrechung des Leistungsbezugs grundsätzlich unschädlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01;… so auch: Hohm in: GK-AsylbLG, § 2 Rn. 41).

  Unterbrechungen des 48-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG führen aber zum erneuten Anlauf der Frist, wenn die Unterbrechung im Hinblick auf die der Vorschrift innewohnende Integrationskomponente beachtlich ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01, VG Braunschweig, Urteil vom 23.01.2003, Az.: 3 A 60/02; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2004, Az.: 7 B 2809/04; so auch bereits der Beschluss der erkennenden Kammer vom 27.12.2007, Az.: 16 AY 24/07 ER; Beschluss vom 21.04.2008, Az.: S 16 AY 15/08 ER).

• VG Hannover, 15.06.2004 - 7 B 2809/04

  Asyl; Asylbewerber; Frist; Fristberechnung; Gutachten; Leistung; Unterbrechung; …

  Auszug aus SG Osnabrück, 11.12.2008 - S 16 AY 59/08

  Unterbrechungen des 48-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG führen aber zum erneuten Anlauf der Frist, wenn die Unterbrechung im Hinblick auf die der Vorschrift innewohnende Integrationskomponente beachtlich ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01, VG Braunschweig, Urteil vom 23.01.2003, Az.: 3 A 60/02; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2004, Az.: 7 B 2809/04; so auch bereits der Beschluss der erkennenden Kammer vom 27.12.2007, Az.: 16 AY 24/07 ER; Beschluss vom 21.04.2008, Az.: S 16 AY 15/08 ER).

  Eine Beachtlichkeit wird angenommen, wenn die Unterbrechung dazu führt, dass "die Vorbereitung der Integration in die deutsche Gesellschaft abgebrochen ist" (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 23.01.2003; Az.: 3 A 60/02; VG Ansbach, Beschluss vom 11.11.2003, Az.: AN 13 E 03.01779; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2004, Az.: 7 B 2809/04; SG Hildesheim, Urteil vom 21.08.2007, Az.: S 40 AY 41/05).

• VG Braunschweig, 23.01.2003 - 3 A 60/02

  Asylbewerber; Ausländer; Beachtlichkeit; Frist; Integration; Kürzung; Leistung; …

  Auszug aus SG Osnabrück, 11.12.2008 - S 16 AY 59/08

  Unterbrechungen des 48-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG führen aber zum erneuten Anlauf der Frist, wenn die Unterbrechung im Hinblick auf die der Vorschrift innewohnende Integrationskomponente beachtlich ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01, VG Braunschweig, Urteil vom 23.01.2003, Az.: 3 A 60/02; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2004, Az.: 7 B 2809/04; so auch bereits der Beschluss der erkennenden Kammer vom 27.12.2007, Az.: 16 AY 24/07 ER; Beschluss vom 21.04.2008, Az.: S 16 AY 15/08 ER).

  Eine Beachtlichkeit wird angenommen, wenn die Unterbrechung dazu führt, dass "die Vorbereitung der Integration in die deutsche Gesellschaft abgebrochen ist" (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 23.01.2003; Az.: 3 A 60/02; VG Ansbach, Beschluss vom 11.11.2003, Az.: AN 13 E 03.01779; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2004, Az.: 7 B 2809/04; SG Hildesheim, Urteil vom 21.08.2007, Az.: S 40 AY 41/05).

• OVG Sachsen, 18.08.1997 - 2 S 361/97

  Asylrecht; Verfassungsmäßigkeit; Leistungsberechtigter; Neuregelung; …

  Auszug aus SG Osnabrück, 11.12.2008 - S 16 AY 59/08

  Dies ist vorliegend nicht der Fall, da nicht in den Leistungsbezug vor der Gesetzesänderung eingegriffen wird (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008, Az.: B 8/9b AY 1/07 R; so auch bereits: SG Osnabrück, Beschluss vom 08.01.2008, Az.: S 16 AY 24/07 ER; ebenso zur AsylbLG-Novelle 1997: Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.08.1997, Az.: 2 S 361/97).

  Gegen einen Vorrang der Interessen der Leistungsempfänger spricht dabei, dass die Leistungsempfänger nach der Konzeption des Gesetzes gerade keinen gefestigten Aufenthalt im Bundesgebiet haben (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008, Az.: B 8/9b AY 1/07 R; Sächsisches OVG, Beschluss vom 18. August 1997, Az.: 2 S 361/97).

• BSG, 08.02.2007 - B 9b AY 1/06 R

  Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …
• SG Osnabrück, 25.09.2008 - S 16 AY 51/08
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2003 - L 13 AL 2374/03

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage beim Anspruch auf …
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht
• SG Osnabrück, 21.04.2008 - S 16 AY 15/08

  Voraussetzungen für eine Gewährung privilegierter Leistungen nach § 2 …
• VG Ansbach, 11.11.2003 - AN 13 E 03.01779
• LSG Thüringen, 05.03.2003 - L 3 AL 979/02

  Kostenpflichtigkeit des Arbeitgebers im SG-Verfahren
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im …
• BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

  Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG
• BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im …
• SG Aachen, 12.10.2007 - S 20 AY 12/07

  Sonstige Angelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 5480/06

  Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer nach § 2 Abs 1 …
• SG Osnabrück, 04.06.2008 - S 16 AY 24/08
• SG Hildesheim, 21.08.2007 - S 40 AY 41/05

• SG Osnabrück, 13.10.2009 - S 16 AY 56/08
  Mit Schreiben vom 29.10.2008 hat die Klägerin gegen die ab 01.10.2008 erfolgte konkludente Versagung von Leistungen nach § 2 AsylbLG Widerspruch erhoben und sich am gleichen Tag mit dem Ersuchen um einstweiligen Rechtsschutz an das Gericht gewandt (S 16 AY 59/08 ER).

  Ergänzend wird auf die (asylbewerberleistungsrechtlichen und ausländerrechtlichen) Verwaltungsakten des Beklagten, sowie die Gerichtsakte zum vorliegenden Verfahren, sowie zum den Verfahren S 16 AY 2/08 ER, S 16 AY 45/08 und S 16 AY 59/08 ER verwiesen.

  Dabei wurde zunächst (überwiegend) davon ausgegangen, dass Unterbrechungen des 48-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG dann zum erneuten Anlauf der Frist führen, wenn die Unterbrechung im Hinblick auf die der Vorschrift innewohnende Integrationskomponente beachtlich ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01, VG Braunschweig, Urteil vom 23.01.2003, Az.: 3 A 60/02; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2004, Az.: 7 B 2809/04; so auch bereits der Beschluss der erkennenden Kammer vom 27.12.2007, Az.: 16 AY 24/07 ER; Beschluss vom 21.04.2008, Az.: S 16 AY 15/08 ER, Beschluss in einstweiligen Rechtsschutz der Klägerin vom 11.12.2008, S 16 AY 59/08 ER).