Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de

  Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union - Voraussetzungen zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei gewöhnlichem Auslandsaufenthalt - Verstoß gegen Art 44 Abs 2 EGV 987/2009

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aussetzung eines sozialgerichtlichen Verfahrens zur Vorlage vor den EuGH; Anforderungen an die Vormerkung und Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten während eines Aufenthaltes in Belgien; Vereinbarkeit der Maßgeblichkeit des gewöhnlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Würzburg, 29.10.2010 - S 2 R 85/09
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-522/10
• EuGH, 19.07.2012 - C-522/10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 23.11.2000 - C-135/99

  Elsen

  Auszug aus SG Würzburg, 29.10.2010 - S 2 R 85/09

  Zudem sei die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Az.: C - 135/99) heran zu ziehen, nach der Kindererziehungszeiten, die eine zuvor in diesem Mitgliedstaat beschäftigte und in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Person in letzterem zurückgelegt habe, für die Gewährung der Altersrente wie im Inland zurückgelegte Zeiten anzurechnen seien.

  Nach Art. 13 Abs. 2 Buchst a EWGV 1408/71 sei auf die Zeit der Kindererziehung das recht der Bundesrepublik Deutschland weiterhin anwendbar, wenn der Erziehende ehemals in Deutschland beschäftigt gewesen sei, selbst wenn er im maßgeblichen Zeitraum im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gewohnt habe (EuGH vom 23.11.2000 - C-135/99).

  (a) Europäischer Gerichtshof vom 23.11.2000 (Az.: C - 135/99).

• EuGH, 07.02.2002 - C-28/00

  DISKRIMINIERUNG DURCH DAS ÖSTERREICHISCHE RECHT IM FALL VON IN EINEM ANDEREN …

  Auszug aus SG Würzburg, 29.10.2010 - S 2 R 85/09

  (c) Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2005 (Az.: L 4 RA 74/01) wird unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 07.02.2002 - C-28/00 (Liselotte Kauer)ausgeführt, die Aufgabe einer Beschäftigung in Deutschland zwei Jahre vor der Geburt stehe der Annahme einer "hinreichenden Verbindung" zwischen den Versicherungszeiten aus einer Beschäftigung und Erziehungszeiten nicht entgegen.

  Auch sei nach der Rechtsprechung des EuGH nicht unbedingt erforderlich, dass der Elternteil unmittelbar vor der Geburt des Kindes in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig versichert gewesen sei, es genüge das Bestehen einer hinreichenden Verbindung zwischen den Versicherungszeiten und den Erziehungszeiten (EuGH vom 07.02.2002 - C -28/00).

• BSG, 22.02.1995 - 4 RA 43/93

  Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung im Ausland - Zuordnung …

  Auszug aus SG Würzburg, 29.10.2010 - S 2 R 85/09

  Entscheidend für den Erwerb von Kindererziehungszeiten sei, dass die Erziehung grundsätzlich im Inland zu erfolgen habe und nur ausnahmsweise im Ausland erfolgen dürfe (BSG vom 22.02.1995 -4 RA 43/93).

 
• BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 39/98 R

  Vormerkung der Kindererziehung im Ausland

  Auszug aus SG Würzburg, 29.10.2010 - S 2 R 85/09

  (a) Bundessozialgericht vom 10.11.1998 (Az.: B 4 RA 39/98 R).
• BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 15/03 R

  Vormerkung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten im Ausland - …

  Auszug aus SG Würzburg, 29.10.2010 - S 2 R 85/09

  (b) Bundessozialgericht vom 23.10.2003 (Az.: B 4 RA 15/03 R).
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2009 - L 9 R 5215/07

  Auszug aus SG Würzburg, 29.10.2010 - S 2 R 85/09

  (e) Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 14.04.2009 (Az.: L 9 R 5215/07).
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2008 - L 3 R 1363/05

  Kindererziehungszeit; Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung; gewöhnlicher …

  Auszug aus SG Würzburg, 29.10.2010 - S 2 R 85/09

  (d) Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 11.07.2008 (Az.: L 3 R 1363/05).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2005 - L 4 RA 74/01

  Rentenversicherung

  Auszug aus SG Würzburg, 29.10.2010 - S 2 R 85/09

  (c) Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2005 (Az.: L 4 RA 74/01) wird unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 07.02.2002 - C-28/00 (Liselotte Kauer)ausgeführt, die Aufgabe einer Beschäftigung in Deutschland zwei Jahre vor der Geburt stehe der Annahme einer "hinreichenden Verbindung" zwischen den Versicherungszeiten aus einer Beschäftigung und Erziehungszeiten nicht entgegen.

• BSG, 11.05.2011 - B 5 R 22/10 R

  Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - …

  Sollte das LSG zu dem Ergebnis kommen, dass die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 nicht erfüllt sind, wird es zu prüfen haben, ob diese Vorschrift erweiternd auszulegen ist, weil Zeiten der Kindererziehung andernfalls keine Berücksichtigung finden (vgl Vorlagebeschluss des SG Würzburg vom 9.3.2010 - S 2 R 85/09, anhängig beim EuGH - Az C-522/10) .