Rechtsprechung
| SG München, 20.09.2007 - S 30 R 3349/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 20.09.2007 - S 30 R 3349/06
- LSG Bayern - L 1 R 109/08 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R
Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
Auszug aus SG München, 20.09.2007 - S 30 R 3349/06
Er hat am 12.12.2006 unter dem Az. B 13 RJ 25/05 eine Anfrage an den 4. Senat gerichtet, ob dieser an seiner Betrachtungsweise zu § 93 SGB VI festhalte.Daraufhin hat der 13. Senat am 29.11.2007 weiterhin unter dem Az. B 13 RJ 25/05 beschlossen, den Großen Senat des BSG anzurufen.
- BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R
Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
Auszug aus SG München, 20.09.2007 - S 30 R 3349/06
Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in mehreren Entscheidungen, insbesondere im Urteil B 4 RA 27/05 R vom 20.10.2005, unzweifelhaft festgestellt. - BSG, 26.06.2007 - B 4 R 1/07 S
Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
Auszug aus SG München, 20.09.2007 - S 30 R 3349/06
Der 4. Senat hat dies am 26.06.2007 unter dem Az. B 4 R 1/07 S bestätigt. - BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
Kriegsbeschädigtengrundrente
Auszug aus SG München, 20.09.2007 - S 30 R 3349/06
Das BVerfG hat mit Entscheidung vom 14.03.2000 (Az. 1 BvR 284/96) diese Vorschrift mit Wirkung ab 01.01.1999 für nichtig erklärt, weil sie der zwischenzeitlichen Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West nicht mehr in einer den Kriterien des Art. 3 Grundgesetz (GG) genügenden Weise gerecht werde.