Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 131 Abs 5 S 1 SGG, § 131 Abs 5 S 4 SGG, § 54 Abs 1 S 1 SGG, § 54 Abs 4 SGG, § 43 SGB 6
  Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente - sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines Verwaltungsaktes ohne Sachaufklärung und Zurückverweisung an die Behörde zur weiteren Ermittlung und Neuentscheidung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der von einem Rentenversicherungsträger anzustellenden Ermittlungen zur Prüfung der Berufsunfähigkeit bzw. der verminderten Erwerbsfähigkeit eines Versicherten; Sachdienlichkeit der Aufhebung und Zurückverweisung zum Zwecke der Nachholung erheblicher Ermittlungen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 8 R 145/09

  Rentenversicherung

  Auszug aus SG Berlin, 01.02.2011 - S 30 R 4456/10

  Das Bestehen oder Nichtbestehen einer sozialrechtlich relevanten Leistungsbeeinträchtigung allein aus dem Vorliegen medizinischer Diagnosen zu folgern, greift im Übrigen regelmäßig zu kurz (insoweit zutreffend LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. März 2010 - L 8 R 145/09 - juris).

  Dies komme regelmäßig nur dann in Betracht, wenn die dort getroffenen Leistungsbeurteilungen von den behandelnden Ärzten geteilt werden (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. März 2010 - L 8 R 145/09 - juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 4 R 1519/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 131 Abs 5 SGG an die …

  Auszug aus SG Berlin, 01.02.2011 - S 30 R 4456/10

  Die Erheblichkeit der noch durchzuführenden Ermittlungen kann sich aus Zeitdauer, Umfang und den personellen Möglichkeiten, aber auch aus besonders hohen Kosten ergeben (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2009 - L 4 R 1519/08 - juris).

  Die medizinischen Ermittlungen der Beklagten sind hier derart mangelhaft, dass gleichsam erstmals das Gericht die an sich der Beklagten obliegenden Ermittlungen vorzunehmen hätte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2009 - L 4 R 1519/08 - juris).

• SG Düsseldorf, 07.03.2007 - S 26 R 289/06

  Rentenversicherung

  Auszug aus SG Berlin, 01.02.2011 - S 30 R 4456/10

  Übersetzt worden sind nur einige wenige Unterlagen (vgl. den berechtigten Hinweis auf die Amtssprache in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren SG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 7. März 2007 - S 26 R 289/06 - juris).

  Auch vorliegend zeigt sich damit, dass der Rentenversicherungsträger bei der Entscheidung über die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung alle für den Einzelfall bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen hat und eine Entscheidung lediglich nach Aktenlage ohne Untersuchung des Versicherten grundsätzlich unzureichend ist (vgl. Orientierungssatz SG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 7. März 2007 - S 26 R 289/06 - juris).

 
• SG Lübeck, 05.02.2010 - S 15 R 428/09

  Auszug aus SG Berlin, 01.02.2011 - S 30 R 4456/10

  Für die Beklagte dagegen realisiert sich ein mit unzureichenden Ermittlungen im Verwaltungsverfahren eingegangenes Risiko (vgl. SG Lübeck, Urteil vom 5. Februar 2010 - S 15 R 428/09 - juris).
• LSG Rheinland-Pfalz, 04.01.2006 - L 6 SB 197/05

  Auszug aus SG Berlin, 01.02.2011 - S 30 R 4456/10

  Abschließend weist die Kammer darauf hin, dass sie die Auffassung nicht teilt, eine Zurückverweisung sei in der Regel durch Gerichtsbescheid nicht möglich (…so Keller, a. a. O., Rn. 19b; wie hier LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Januar 2006 - L 6 SB 197/05 - juris).
• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 35/96

  Bedeutung der Umstellungsfähigkeit und der tariflichen Eingruppierung bei der …

  Auszug aus SG Berlin, 01.02.2011 - S 30 R 4456/10

  Darunter ist im allgemeinen diejenige der Versicherungspflicht unterliegende Tätigkeit zu verstehen, die zuletzt auf Dauer, das heißt mit dem Ziel verrichtet wurde, sie bis zum Eintritt der gesundheitlichen Unfähigkeit oder bis zum Erreichen der Altersgrenze auszuüben; in der Regel ist das die letzte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, jedenfalls wenn sie die qualitativ höchste ist (…vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 22. März 1988 - 8/5a RKn 9/86 - SozR 2200 § 1246 Nr. 158; Urteil vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 35/96 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 55;… Urteil vom 18. Februar 1998 - B 5 RJ 34/97 R - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 61).
• LSG Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - L 4 SB 24/06

  Zu den Voraussetzungen einer Zurückweisung an die Verwaltung zur weiteren …

  Auszug aus SG Berlin, 01.02.2011 - S 30 R 4456/10

  Übergeordnete Gesichtspunkte, die es rechtfertigen, dass der Kläger bei Leistungs- oder Verpflichtungsklagen mit der Gefahr einer Verzögerung des Rechtsstreits belastet wird, setzen daher in der Regel ein gravierendes Ermittlungsdefizit voraus, etwa wenn die Behörde insgesamt oder zu einem wesentlichen Streitpunkt überhaupt keine eigene Sachverhaltsermittlung durchgeführt hat oder das Ermittlungsergebnis für die Beurteilung des Streitgegenstandes nicht verwertbar ist (…vgl. Keller, a. a. O., Rn. 19a; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Juni 2006 - L 4 SB 24/06 - juris).
• BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 30/05 R

  Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 SGG auf die kombinierte Anfechtungs- und …

  Auszug aus SG Berlin, 01.02.2011 - S 30 R 4456/10

  Dies ist der Fall, wenn die Beklagte beispielsweise nach ihren personellen und sachlichen Ausstattung die Ermittlungen besser durchführen kann als das Gericht und es auch unter übergeordneten Gesichtspunkten vernünftiger und sachgerechter ist, diese tätig werden zu lassen (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 2007 - B 5 RJ 30/05 R - SozR 4-1500 § 131 Nr. 2).
• BSG, 18.02.1998 - B 5 RJ 34/97 R

  Berufsunfähigkeit - Hausmeister - Facharbeiter - Verweisungstätigkeit - oberer …

  Auszug aus SG Berlin, 01.02.2011 - S 30 R 4456/10

  Darunter ist im allgemeinen diejenige der Versicherungspflicht unterliegende Tätigkeit zu verstehen, die zuletzt auf Dauer, das heißt mit dem Ziel verrichtet wurde, sie bis zum Eintritt der gesundheitlichen Unfähigkeit oder bis zum Erreichen der Altersgrenze auszuüben; in der Regel ist das die letzte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, jedenfalls wenn sie die qualitativ höchste ist (…vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 22. März 1988 - 8/5a RKn 9/86 - SozR 2200 § 1246 Nr. 158;… Urteil vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 35/96 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 55; Urteil vom 18. Februar 1998 - B 5 RJ 34/97 R - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 61).
• BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 71/92

  Berufsschutz - Behindertengerechter Arbeitsplatz

  Auszug aus SG Berlin, 01.02.2011 - S 30 R 4456/10

  Das BSG hat zur Erleichterung dieser Beurteilung ein Mehrstufenschema entwickelt, das, ausgehend von den unterschiedlichen Ausbildungserfordernissen, die Arbeiterberufe in Gruppen untergliedert, die durch die Leitberufe des Facharbeiters (Vorarbeiters) mit Vorgesetztenfunktion und den diesem gleichgestellten besonders hoch qualifizierten Facharbeiter, den Facharbeiter, den angelernten Arbeiter und den ungelernten Arbeiter charakterisiert sind (vgl. BSG, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 71/92 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 38).
• LSG Bayern, 21.01.2010 - L 14 R 583/09

  Rente wegen Erwerbsminderung - bisheriger Beruf - Auslandsbeschäftigung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2005 - L 8 RJ 141/04

  Rentenversicherung
• BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 9/86

  Bisheriger Beruf - Qualifikationswechsel - Berufstätigkeit

• SG Karlsruhe, 09.05.2014 - S 15 U 4024/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen einer Zurückverweisung der …

  Regelmäßig ist bereits die Einholung eine Sachverständigengutachtens erheblich (so auch LSG Sachsen…, Urteil vom 4. Januar 2006 - L 6 U 150/05, juris, Rn. 75 f.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. April 2012 - L 13 SB 10/12, juris, Rn. 26; wohl auch SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 1. Februar 2011 - S 30 R 4456/10, juris, Rn. 35; a. A. etwa LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11, juris, Rn. 27;… Gerhardt , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 113 Rn. 48;… Keller , in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 131 Rn. 19 m.w.N.), da die Einholung erhebliche Kosten und zeitlichen Aufwand verursacht.

  Die Regelung des § 192 Abs. 4 SGG, nach der der Behörde ganz oder teilweise die Kosten auferlegt werden können, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, steht der Berücksichtigung des finanziellen Aufwandes im Rahmen des § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG nicht entgegen (…so aber Keller , in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 131 Rn. 19; wie hier SG Lübeck…, Urteil vom 5. Februar 2010 - S 15 R 428/09, juris, Rn. 20; SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 1. Februar 2011 - S 30 R 4456/10, juris, Rn. 40).

  Daher sind die strengen Voraussetzungen, die das Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an die Gesetzesmaterialien zu § 113 Abs. 3 VwGO zur reinen Anfechtungsklagenkonstellation insofern zu Recht angenommen hat (BVerwG…, Urteil vom 18. November 2002 - 9 C 2/02, juris, Rn. 31 unter Hinweis auf BT-Drucks. 11/7030, S. 30) und an die wiederum das Bundessozialgericht in der erwähnten Entscheidung angeknüpft hat (BSG…, Urteil vom 17. April 2007 - B 5 RJ 30/05 R, juris, Rn. 20), jedenfalls im sozialgerichtlichen Verfahren durch die weitere Entwicklung überholt: Es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber den formellen Anwendungsbereich eines ansonsten weitgehend leerlaufenden Instrumentes erweitern wollte (ähnlich SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 1. Februar 2011 - S 30 R 4456/10, juris, Rn. 36).

  Die Beklagte hat daher die Kosten des Klägers dem Grunde nach vollständig zu tragen (ebenso SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 1. Februar 2011 - S 30 R 4456/10, juris, Rn. 43;… Gerhardt , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 113 Rn. 51;… anders noch Urteil der Kammer vom 5. Dezember 2013 - S 15 U 2704/13, juris, Rn. 36).

• SG Karlsruhe, 05.12.2013 - S 15 U 2704/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines Verwaltungsaktes gem § 135 Abs 5 …

  Regelmäßig ist bereits die Einholung eine Sachverständigengutachtens erheblich (so auch LSG Sachsen…, Urteil vom 4. Januar 2006 - L 6 U 150/05, juris, Rn. 75 f.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. April 2012 - L 13 SB 10/12, juris, Rn. 26; wohl auch SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 1. Februar 2011 - S 30 R 4456/10, juris, Rn. 35; a. A. etwa LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11, juris, Rn. 27;… Gerhardt , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 113 Rn. 48;… Keller , in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 131 Rn. 19 m.w.N.), da die Einholung erhebliche Kosten und zeitlichen Aufwand verursacht.

  Die Regelung des § 192 Abs. 4 SGG, nach der der Behörde ganz oder teilweise die Kosten auferlegt werden können, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, steht der Berücksichtigung des finanziellen Aufwandes im Rahmen des § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG nicht entgegen (…so aber Keller , in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 131 Rn. 19; wie hier SG Lübeck…, Urteil vom 5. Februar 2010 - S 15 R 428/09, juris, Rn. 20; SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 1. Februar 2011 - S 30 R 4456/10, juris, Rn. 40).

  Insofern sind die strengen Voraussetzungen, die das Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an die Gesetzesmaterialien zu § 113 Abs. 3 VwGO zur reinen Anfechtungsklagenkonstellation insofern zu Recht angenommen hat (BVerwG…, Urteil vom 18. November 2002 - 9 C 2/02, juris, Rn. 31 unter Hinweis auf BT-Drucks. 11/7030, S. 30) und an die wiederum das Bundessozialgericht in der erwähnten Entscheidung angeknüpft hat (BSG…, Urteil vom 17. April 2007 - B 5 RJ 30/05 R, juris, Rn. 20), jedenfalls im sozialgerichtlichen Verfahren durch die weitere Entwicklung überholt: Es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber den formellen Anwendungsbereich eines ansonsten weitgehend leerlaufenden Instrumentes erweitern wollte (ähnlich SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 1. Februar 2011 - S 30 R 4456/10, juris, Rn. 36).

  Dabei hat die Kammer berücksichtigt, dass der Kläger mit seinem Klagebegehren in der Sache nicht obsiegt hat, sondern lediglich die Zurückverweisung an die Beklagte erreicht hat (anders [volle Kostentragung der Behörde] SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 1. Februar 2011 - S 30 R 4456/10, juris, Rn. 43;… Gerhardt , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 113 Rn. 51).

• SG Karlsruhe, 16.10.2019 - S 2 SB 1734/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an die Verwaltung wegen …

  Nach dieser aus Sicht der Kammer zutreffenden Rechtsauffassung ist dabei bereits die Einholung eines einzigen Sachverständigengutachtens erheblich (so u.A. wohl auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 2015 - L 11 R 2841/15 -, Rn. juris 21; LSG Sachsen, Urteil vom 4. Januar 2006 - L 6 U 150/05, juris, Rn. 75 f.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2012 - L 13 SB 10/12, juris, Rn. 26; SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 1. Februar 2011 - S 30 R 4456/10, juris, Rn. 35; SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 09. Mai 2014 - S 15 U 4024/13 -, juris Rn. 22; a. A.
• SG Karlsruhe, 28.04.2023 - S 11 U 2943/22

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit nach BKV Anl 1 Nr 2301 - …

  Regelmäßig ist bereits die Einholung eines Sachverständigengutachtens erheblich (so auch LSG Sachsen…, Urteil vom 4. Januar 2006 - L 6 U 150/05, juris, Rn. 75 f.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. April 2012 - L 13 SB 10/12, juris, Rn. 26; wohl auch SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 1. Februar 2011 - S 30 R 4456/10, juris, Rn. 35; a. A. etwa LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11, juris, Rn. 27;… Gerhardt, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 113 Rn. 48;… Keller, in Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 131 Rn. 19 m.w.N.), da die Einholung erhebliche Kosten und zeitlichen Aufwand verursacht.

  Die Beklagte hat daher die Kosten des Klägers dem Grunde nach vollständig zu tragen (ebenso SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 1. Februar 2011 - S 30 R 4456/10, juris, Rn. 43;… Gerhardt, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 113 Rn. 51).

• LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - L 11 SB 45/11

  Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Merkzeichen "aG" - …

  Ein solches gravierendes Ermittlungsdefizit liegt vor, wenn die Behörde insgesamt oder zu einem wesentlichen Streitpunkt überhaupt keine eigene Sachverhaltsermittlung durchgeführt hat oder das Ermittlungsergebnis für die Beurteilung des Streitgegenstandes nicht verwertbar ist (…vgl. LSG Sachsen-Anhalt und LSG Berlin-Brandenburg, jeweils a. a. O.; Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 01. Februar 2011 - S 30 R 4456/10 -, juris).