Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 328 Abs 1 SGB 3, § 328 Abs 3 SGB 3, § 45 SGB 10, § 41a Abs 3 SGB 2, § 41a Abs 4 SGB 2
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - rechtswidrige vorläufige Bewilligung gem § 328 SGB 3 - keine Fehlerkorrektur bei der endgültigen Entscheidung - Rücknahme gem § 45 SGB 10 - Berechnung des Durchschnittseinkommens bei der abschließenden Entscheidung gem § 41a SGB 2

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Durchschnittsberechnung aller Einkommen in einer Bedarfsgemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …

  Auszug aus SG Berlin, 15.06.2018 - S 37 AS 153/18

  Denn auch wenn eine vorläufige Bewilligung nach § 328 SGB III stets alle Regelungsbestandteile umfassen sollte (s. dazu BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R), ist eine vorläufige Bewilligung, die ein mitgeteiltes und anzurechnendes Einkommen unbeachtet lässt, ein von Anfang an rechtswidrig begünstigender Bescheid, der nur unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X geändert werden kann.
• BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente …

  Auszug aus SG Berlin, 15.06.2018 - S 37 AS 153/18

  Das Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses bei der Gewährung von Pflichtleistungen (ständige BSG-Rechtsprechung, statt vieler BSG vom 7.4.2016 - B 5 R 26/15 R) verpflichtete den Beklagten, den bei Erlass des vorläufigen Bescheides bekannten Einkommenszufluss zu berücksichtigen.
• BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 18/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes …

  Auszug aus SG Berlin, 15.06.2018 - S 37 AS 153/18

  Der Beklagte hat monatsgenau abgerechnet, die Kläger sind daher befugt, gezielt nur die Berechnung für einzelne Monate anzufechten, auch wenn sie dabei auf eine Berechnungsweise Bezug nehmen, der eine monatsübergreifende Saldierung inhärent ist (s. dazu BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 18/16 R).

 
• BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 24/01 R

  Vorläufige Bewilligung von Eingliederungshilfe - abschließende Entscheidung - …

  Auszug aus SG Berlin, 15.06.2018 - S 37 AS 153/18

  Soweit die Auffassung vertreten wird, dass eine unzulässige Vorläufigkeitsklausel mangels Widerspruchs später nicht mehr angefochten werden könne (so z. B. BSG vom 15.8.2002 - B 7 AL 24/01 R), betrifft das Fälle einer Bewilligung unter Absehung einer Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für eine vorläufige Leistungsgewährung (hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Anspruchs).
• LSG Bayern, 13.02.2014 - L 7 AS 755/13

  Mutterschaftsgeld für eine gesetzlich Krankenversicherte ist eine …

  Auszug aus SG Berlin, 15.06.2018 - S 37 AS 153/18

  Eine noch ungeklärte Sach- oder Rechtslage bestand insoweit nicht: Mutterschaftsgeld ist kraft seiner nur gelegentlichen Auszahlung eine Einmalleistung i. S. von § 11 Abs. 3 SGB II (BayLSG vom 13.2.2014 - L 7 AS 755/13 NZB), hätte also mit 1/6-Beträgen ab Dezember 2015 angerechnet werden können und müssen - vorbehaltlich der Prüfung, ob der Betrag im März 2016 noch vorhanden war (s. dazu BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R).
• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus SG Berlin, 15.06.2018 - S 37 AS 153/18

  Eine noch ungeklärte Sach- oder Rechtslage bestand insoweit nicht: Mutterschaftsgeld ist kraft seiner nur gelegentlichen Auszahlung eine Einmalleistung i. S. von § 11 Abs. 3 SGB II (BayLSG vom 13.2.2014 - L 7 AS 755/13 NZB), hätte also mit 1/6-Beträgen ab Dezember 2015 angerechnet werden können und müssen - vorbehaltlich der Prüfung, ob der Betrag im März 2016 noch vorhanden war (s. dazu BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R).

• SG Berlin, 26.09.2018 - S 142 AS 6068/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …

  Es ist mithin aus dem gesamten im Bewilligungszeitraum erzielten Einkommen ein Durchschnittseinkommen zu bilden und dieses in jedem Monat des Bewilligungszeitraums anzurechnen (so bereits SG Berlin v. 15.6.2018 - S 37 AS 153/18, RdNr. 44f.; juris).
• SG Dortmund, 06.12.2021 - S 70 AS 836/19
  Die Frage, ob dies zu einem Vertrauenstatbestand führt und ob der Beklagte dieses Einkommen daher überhaupt in die abschließende Bewilligung, unter Umgehung der strengeren Voraussetzungen des § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, einbeziehen durfte, muss aufgrund der Anwendbarkeit von § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II aber nicht geklärt werden (zur Problematik: SG Berlin, Urteil vom 15.06.2018, S 37 AS 153/18, Rn. 34 ff. - zitiert nach juris).