Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Sechspersonenhaushalt in Berlin - Betriebskosten- und Heizkostennachforderung - Angemessenheitsprüfung - Rückgriff auf die Werte der Wohngeldtabelle plus Sicherheitszuschlag mangels Vorliegen eines schlüssigen Konzeptes im ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung trotz Absenkung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung auf die Richtwerte der Wohnaufwendungs-Verordnung (WAV) und der AV-Wohnen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …

  Auszug aus SG Berlin, 27.05.2016 - S 37 AS 1974/16

  Auch im Bereich des § 22 SGB II müssen abstrakte Angemessenheitswerte mithin so gewählt werden, dass es dem Leistungsberechtigten möglich ist, im jeweils einschlägigen Vergleichsraum eine "angemessene" Wohnung anzumieten (BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R).

  Eine weitergehende Gewichtung hat das BSG nicht vorgenommen, weil nicht erkennbar ist, welche zuverlässigen (weitergehenden) Aussagen sich hieraus ableiten lassen sollten (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 34 zu Betriebskostenübersichten und die Bildung eines Durchschnittswertes).

  Ob es sachgerecht ist, auf die Summe der Mittelwerte aller Betriebskostenpositionen im einschlägigen Mietspiegel abzustellen (so z. B. die Vorinstanzen zu B 14 AS 50/10 R, B 14 AS 2/10 R und B 14 AS 65/09 R und früher LSG Berlin-Brandenburg vom 19.2.2014 - L 10 AS 881/10), oder ob wegen der Preisentwicklung die Höchstwerte der Betriebskostenspiegel genommen werden müssen, ist ohne gutachtliche Ermittlungen nicht verlässlich zu beurteilen.

• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …

  Auszug aus SG Berlin, 27.05.2016 - S 37 AS 1974/16

  Wegen signifikanter Preissprünge auf dem Berliner Wohnungsmarkt begründen gewichtete Werte aus dem Mietspiegel keine Vermutung, dass zu diesem Wert auch ausreichender Wohnraum für SGB 2-Leistungsberechtigte zur Verfügung steht (Anschluss an BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R).

  So hat das BSG schon in den Urteilen zum Berliner Wohnungsmarkt aus dem Jahr 2010 anlässlich der Zurückverweisung angemerkt, dass nicht vorhersehbare Preissprünge die Bezugnahme auf Mietspiegelwerte ausschließen können (B 14 AS 65/09 R; B 14 AS 2/10 R).

  Ob es sachgerecht ist, auf die Summe der Mittelwerte aller Betriebskostenpositionen im einschlägigen Mietspiegel abzustellen (so z. B. die Vorinstanzen zu B 14 AS 50/10 R, B 14 AS 2/10 R und B 14 AS 65/09 R und früher LSG Berlin-Brandenburg vom 19.2.2014 - L 10 AS 881/10), oder ob wegen der Preisentwicklung die Höchstwerte der Betriebskostenspiegel genommen werden müssen, ist ohne gutachtliche Ermittlungen nicht verlässlich zu beurteilen.

• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …

  Auszug aus SG Berlin, 27.05.2016 - S 37 AS 1974/16

  Um dies zu ermitteln, sind Angebotsmiet- oder Verfügbarkeitsanalysen unerlässlich, die beispielsweise den vom BSG bestätigten Konzepten für die Stadt München (B 4 AS 77/12 R) und Dresden (B 4 AS 9/14 R) zugrunde liegen.

  Im München II-Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R führt das BSG aus:.

 
• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …

  Auszug aus SG Berlin, 27.05.2016 - S 37 AS 1974/16

  Die damit verbundene Begünstigung ist zur Vermeidung eines Ausschlusses grundsicherungsrelevanter Wohnungen auf einem angespannten Wohnungsmarkt, der auch preisgebundenen Wohnraum mit höheren Betriebskosten umfassen kann, hinzunehmen (Anschluss an BSG vom 22.8.2012 - B 14 AS 13/12 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 64).

  In diesem Sinne hatte schon BSG vom 22.8.2012 - B 14 AS 13/12 R geurteilt, dass ein Durchschnittswert, der alle Betriebskosten-Positionen erfasst, zugrunde gelegt werden dürfe, wenn Erkenntnisse dazu fehlen, welche Betriebskosten für Wohnungen mit einfacher Ausstattung in einfacher Lage typischerweise anfallen (ein dahingehendes Gutachten hat LSG Bayern vom 11.7.2012 - L 16 AS 126/10 eingeholt).

• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …

  Auszug aus SG Berlin, 27.05.2016 - S 37 AS 1974/16

  Zwar müssen bei der Festlegung von Angemessenheitsobergrenzen für die Kaltmiete keine Angebotsmieten einbezogen werden, wenn der Grundsicherungsträger auf Mietspiegeldaten zurückgreift (BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R).

  Wiederholt hat das BSG betont, dass nicht erkennbar sei, welche zuverlässigen (weitergehenden) Aussagen sich aus einer Gewichtung ableiten lassen sollten (zuletzt im Urteil vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R).

• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus SG Berlin, 27.05.2016 - S 37 AS 1974/16

  So hat das BSG schon in den Urteilen zum Berliner Wohnungsmarkt aus dem Jahr 2010 anlässlich der Zurückverweisung angemerkt, dass nicht vorhersehbare Preissprünge die Bezugnahme auf Mietspiegelwerte ausschließen können (B 14 AS 65/09 R; B 14 AS 2/10 R).

  Ob es sachgerecht ist, auf die Summe der Mittelwerte aller Betriebskostenpositionen im einschlägigen Mietspiegel abzustellen (so z. B. die Vorinstanzen zu B 14 AS 50/10 R, B 14 AS 2/10 R und B 14 AS 65/09 R und früher LSG Berlin-Brandenburg vom 19.2.2014 - L 10 AS 881/10), oder ob wegen der Preisentwicklung die Höchstwerte der Betriebskostenspiegel genommen werden müssen, ist ohne gutachtliche Ermittlungen nicht verlässlich zu beurteilen.

• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus SG Berlin, 27.05.2016 - S 37 AS 1974/16

  Die Festlegung angemessener Werte fordert daher ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren, mit den Worten des BSG: ein "schlüssiges Konzept" (statt vieler BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R).

  Um dies zu ermitteln, sind Angebotsmiet- oder Verfügbarkeitsanalysen unerlässlich, die beispielsweise den vom BSG bestätigten Konzepten für die Stadt München (B 4 AS 77/12 R) und Dresden (B 4 AS 9/14 R) zugrunde liegen.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 135/15

  Höhere Kosten der Unterkunft und Heizung; Abstrakte angemessene Wohnungsgröße; …

  Auszug aus SG Berlin, 27.05.2016 - S 37 AS 1974/16

  Das LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.12.2015 - L 13 AS 135/15 ist auf der Grundlage eines Gutachtens, wonach in ganz Deutschland Ende 2011/Anfang 2012 große Sprünge im Preisniveau vorlagen, was vorwiegend die großen Universitätsstädte betroffen habe, von einer Verpflichtung des Grundsicherungsträgers auf zeitnahe Aktualisierung der Mietspiegeldaten (unterhalb der 2-Jahres-Grenze von § 22c Abs. 2 SGB II) ausgegangen.

  Außerdem sind gerade auf angespannten Wohnungsmärkten Verfügbarkeitsanalysen, wie sie dem Gutachten für die Stadt Dresden zugrunde lagen, unverzichtbar, um eine zuvörderst der Verwaltung zukommende Entscheidung darüber zu ermöglichen, in welchem Ausmaß die Exklusion von SGB II-Leistungsberechtigten aus Stadtregionen(bezirken) zur Vermeidung untragbarer Sozialkosten hingenommen werden muss/soll (s. auch dazu LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.12.2015 - L 13 AS 135/15).

• BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 346/12

  Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel

  Auszug aus SG Berlin, 27.05.2016 - S 37 AS 1974/16

  Abgesehen von den rasanten Preissteigerungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt geht aus einem BGH-Urteil vom 6.11.2013 - VIII ZR 346/12 zu einem Miethöheverlangen hervor, dass der BGH Einwände gegen die Lagebestimmung im Mietspiegel für beachtlich gehalten hat.
• SG Hildesheim, 04.04.2014 - S 15 AS 531/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Bestimmung der tatsächlichen …

  Auszug aus SG Berlin, 27.05.2016 - S 37 AS 1974/16

  Die Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 7 SGB II sind keine Grenzwerte im genannten Sinn, weil sie, obwohl systematisch zu den Wohnkosten gehörend, nicht den in § 22 Abs. 1 SGB II verbürgten Anspruch auf Übernahme der individuellen Kosten widerspiegeln, sondern als bloße Pauschalen ausgestaltet sind (dazu statt vieler SG Hildesheim vom 4.4.2014 - S 15 AS 531/12).
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
• SG Berlin, 17.06.2014 - S 173 AS 12742/13

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung der …
• SG Duisburg, 27.04.2015 - S 36 AS 4722/13

  Bemessung der Höhe der zu gewährenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 10 AS 881/10

  Kosten der Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - L 10 AS 480/12

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
• BVerfG, 15.11.2010 - 1 BvL 12/10

  Unzulässigkeit einer vom originären Einzelrichter (§ 348 Abs 1 ZPO) beschlossenen …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 32 AS 1223/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung

  Der Senat teilt die im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2016 - S 37 AS 1974/16 (Rdnrn. 33, 34, 36, 39, 41 - 54, 59, 70, zitiert nach juris) vertretene Auffassung, dass hinreichende objektive Umstände erkennbar sind, die auf eine beschleunigte Abkoppelung des Marktgeschehens vom Mietspiegel hindeuten.
• SG Hildesheim, 14.09.2017 - S 46 AS 74/14

  Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen …

  Die in § 21 Abs. 7 S. 2 SGB II festgelegten Pauschalen können daher nicht als gesetzlich normierte Angemessenheitsgrenze verstanden werden (so Sächs. LSG, Beschluss v. 11.09.2013 - L 7 AS 1574/12 NZB, Rn .18;… LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B, Rn. 14;… SG A-Stadt, Urteil v. 04.04.2014 - S 15 AS 531/12, Rn. 23; SG G-Stadt, Urteil v. 27.05.2016 - S 37 AS 1974/16;… Behrend in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 21, Rn. 141).

  Dieser Wert ist damit für die Frage der Grenze von angemessenen Kosten für die Warmwasserbereitung ungeeignet (so auch SG G-Stadt, Urteil v. 27.05.2016 - S 37 AS 1974/16, Rn. 82-83, juris).

• VerfGH Berlin, 27.04.2022 - VerfGH 39/20

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

  Zwar stützten sich die meisten, nicht aber alle Kammern des Sozialgerichts Berlin zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftsbedarfe auf das sog. Schifferdecker-Modell (ablehnend etwa SG Berlin, Urteil vom 27. Mai 2016 - S 37 AS 1974/16 -, juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2017 - L 18 AS 2167/17

  Bestimmung der angemessenen Kosten für die Heizung und die Warmwasserversorgung - …

  Zur Bestimmung der Angemessenheit sind die Heizkosten (vgl BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R -, juris; BSG Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R = BSGE 114, 1 ff)) und die Warmwasserkosten (vgl SG Berlin, Urteil vom 27. Mai 2016 - S 37 AS 1974/16 -, juris; Brehm/Schifferdecker, Der neue Warmwasserbedarf im SGB II, SGb 2011, 505 [508], Eckhardt, Zur Frage der Angemessenheit der Energiekosten zur Bereitung von Warmwasser im SGB II, info also 2012, 200 f.) jeweils mit einem Grenzwert abzugleichen, der kostspieliges oder unwirtschaftliches Verhalten indiziert.