Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe durch den Sozialversicherungsträger bei Hilfsbedürftigkeit schon ohne die Beitragslast; Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages trotz Gefahr der fehlenden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 20 B 56/09

  Sozialhilfe

  Auszug aus SG Berlin, 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09

  Dem Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens (s. etwa das im Beschluss des LSG NRW - L 20 B 56/09 SO ER erwähnte Schreiben des BMAS vom 4.8.2008) und der nachfolgenden Debatte zur "Beitragslücke" (aufschlussreich dazu BT-Plenarprotokoll der 230. Sitzung vom 2.7.2009 zu Tagesordnungspunkt 45, 25925) lässt sich vielmehr entnehmen, dass die Lücke zwar gesehen, aber mangels Einigung, wie diese Problematik geregelt werden soll - im System der PKV oder zu Lasten der Allgemeinheit - nicht geschlossen wurde (…zutreffend Brünner, LPK-SGB 11, 3. Aufl. Rdnr. 21).

  Richtig dürfte sein, dass auch für diesen Personenkreis nur ein Beitrag in Höhe des Pflichtbeitrags nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V übernommen werden kann (so mit sehr ausführlicher Begründung LSG NRW vom 16.10.2009 - L 20 b 56/09 SO ER).

• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …

  Auszug aus SG Berlin, 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09

  Denn dies setzte voraus, dass das Gesetz insoweit lückenhaft ist, es also angesichts der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers "planwidrig" unvollständig ist - die Gerichte also nur das vom Gesetzgeber versehentlich unterbliebene Regelungsstück einfügen müssen (s. z. B. BSG vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R m. w. Nachw.) Eine derartige planwidrige Lücke weist das Regelungsgefüge des § 26 SGB II i.V.m. § 12 VAG aber nicht auf.
• SG Dresden, 18.09.2009 - S 29 AS 4051/09

  Erhöhung des Zuschusses zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung …

  Auszug aus SG Berlin, 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09

  Selbst wenn man also der Auffassung folgen sollte, dass der Schutz des § 193 Abs. 6 Satz 5 VVG nicht greift, wenn die Beitragsschulden Ausdruck der Hilfebedürftigkeit sind, die Hilfebedürftigkeit also nicht erst während des Ruhens eintritt (s. dazu die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften BT-Drs. 16/12677, S. 17; gegen diese Auslegung mit beachtlichen Gründen SG Dresden vom 18.9.2009 - S 29 AS 4051/09 ER), erhielte der beitragssäumige Hilfebedürftige Krankenversicherungsschutz in einem das Existenzminimum wahrenden Umfang.

 
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …

  Auszug aus SG Berlin, 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09

  Beides hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 10.6.2009 - 1 BvR 706/08 als rechtmäßig und zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Zweisäulen-Modells der Krankenversicherung notwendig beurteilt (…Rdnr. 175).
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen für eine private …

  Auszug aus SG Berlin, 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09

  In einer solchen Situation und einer in verschiedene Richtungen lösbaren Schließung der Beitragslücke ist den Gerichten eine vom Gesetzeswortlaut abweichende Entscheidung verwehrt (a. A. LSG Baden-Württemberg vom 16.9.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B, das eine erkennbare Regelungsabsicht des Gesetzgebers im Sinne einer vollen Beitragsübernahme seitens der SGB II-Träger annimmt).
• SG Gießen, 10.08.2006 - S 18 AY 6/06

  Auszug aus SG Berlin, 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09

  Der Blick auf die Rechtsprechung zu § 4 AsylLbG, sofern sie auf dauerhaft Bleibeberechtigte überhaupt übertragbar ist, zeigt, dass der Umfang der Notfallbehandlung im ruhenden Versicherungsvertrag nicht zu eng ausgelegt werden darf (vgl. etwa SG Gießen vom 10.8.2006 - S 18 AY 6/06: Krankengymnastik und Wärmebehandlung zur Schmerztherapie).
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …

  Auszug aus SG Berlin, 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09

  Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zur Einbeziehung von Vorsorgeaufwendungen in das steuerrechtliche Existenzminimum (2 BvL 1/06 vom 13.2.2008) herausgestellt, dass zur Quantifizierung der steuerfrei zu belassenden Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversorgung als Spiegelbild dessen, was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, "streng auf das sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau als eine das Existenzminimum quantifizierende Vergleichsebene" (…Rdnr. 110) abzustellen sei.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

  Ausschluss eines Antragstellers aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei …

  Wenn das LSG Baden-Württemberg dementsprechend in seinem Beschluss vom 30.06.2009 (…Az.: L 2 SO 2529/09 ER-B, Rn. 19, zitiert nach juris) zutreffend darauf hinweist, dass die Regelung des § 12 Abs. 1 c S. 6 VAG "politisch entschieden" worden und eine abschließende Lösung der Problematik in den Verhandlungen nicht zu erreichen gewesen sei (so auch Hessisches LSG…, Beschluss vom 14.12.2009 - L 7 SO 165/09 B ER, Rn. 76), ist bei dieser Sachlage für die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke kein Raum (ebenso: SG Dresden, Beschluss vom 18. September 2009 - S 29 AS 4051/09 ER; SG Berlin, Beschluss vom 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09, Rn. 23;… vgl. auch Brünner, a. a. O. Rn. 21: "bewusst in Kauf genommen").

  Soweit ersichtlich hat lediglich die 37. Kammer des SG Berlin (Urteil vom 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09) die Zuschussregelung des § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 12 Abs. 1 c S. 6 HS 2 VAG ausdrücklich als verfassungsgemäß angesehen.

  Vor diesem Hintergrund vermag der Senat auch nicht der Auffassung der 37. Kammer des SG Berlin zu folgen, wonach die Begrenzung des Beitragszuschusses mit dem überragenden Gemeinwohlinteresse gerechtfertigt werden könne, die Versicherungswirtschaft mit in die Pflicht zu nehmen, eine systemimmanente Lösung für wirtschaftlich schwache Versicherte zu entwickeln, um nicht dauerhaft Beitragsschulden in hohem Umfang verwalten zu müssen (Urteil vom 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09, Rn.38).

• LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 15/09

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …

  Selbst wenn man also der Auffassung folgen sollte, dass der Schutz des § 193 Abs. 6 Satz 5 VVG nicht greife, wenn die Beitragsschulden Ausdruck der Hilfebedürftigkeit seien, die Hilfebedürftigkeit also nicht erst während des Ruhens eintrete, erhielte der beitragszahlende Hilfebedürftige Krankenversicherungsschutz in einem das Existenzminimum wahrenden Umfang (SG Berlin, Urteil vom 27. November 2009, Az. S 37 AS 31127/09, veröffentlicht unter www.juris.de; SG Dresden, Beschluss vom 18. September 2009, Az. S 29 AS 4051/09 ER, ebenfalls veröffentlicht unter www.juris.de; Klerks Uwe, Der Beitrag für die private Krankenversicherung im Basistarif bei hilfebedürftigen Versicherungsnehmern nach dem SGB II und dem SGB XII in info also 2009, Heft 4, Seite 153/157).
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 2 AS 16/10

  Hartz IV und private Krankenversicherung

  Dann würde jede Möglichkeit der ...V ausscheiden, die zu erstattenden Arzthonorare mit den Beitragsschulden zu verrechnen (was von SG Berlin, Urteil vom 27. November 2009, Az. S 37 AS 31127/09 - Juris mit Hinweis auf Klerks, info also 2009, S. 153 ff. auch im Normaltarif als unzulässig angesehen wird; vgl. weiter LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2010, Az. L 13 AS 919/10 ER-B - Juris).

  Dabei dürfte davon auszugehen sein, dass eine planwidrige Regelungslücke nicht besteht (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2010, Az. L 13 As 919/10 ER - Juris; SG Berlin, Urteil vom 27. November 2009, Az. S 37 AS 31127/09 - Juris), da das gesetzgeberische Konzept klar und eindeutig darauf hinausläuft, dass nur ein Teil der Beiträge bezuschusst wird.

 
• LSG Hessen, 22.03.2010 - L 9 AS 570/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - verfassungskonforme …

  Das SG Berlin hat hierzu im Urteil vom 27. November 2009 - S 37 AS 31127/09 - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (Urteil vom 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R) zutreffend ausgeführt, dass ein Gesetz nur dann lückenhaft ist, wenn es angesichts der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers "planwidrig" unvollständig ist, die Gerichte also nur das vom Gesetzgeber versehentlich unterbliebene Regelungsstück einfügen müssen.
• SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 154/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Das erkennende Gericht folgt damit im Ergebnis den Gerichten, von denen in dieser Konstellation eine analoge Anwendung des § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II (vgl. u.a. Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2009, S 5 AS 2121/09; Sozialgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 02.10.2009, S 31 AS 174/09 ER; Sozialgericht Düsseldorf, Urteile vom 12.04.2010, S 29 AS 547/10 bzw. S 29 AS 412/10; vgl. auch Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 14.01.2010, S 9 AS 5449/09 - anhängig beim Bundessozialgericht, B 14 AS 36/10 R) oder eine Anwendung der Härtefallregelung im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) (vgl. Sozialgericht Bremen, Urteil vom 20.04.2010, S 21 AS 1521/09) befürwortet wird (a.A. u.a. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2009, L 15 AS 1048/09 B ER; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.02.2010, L 15 AS 26/10 B ER; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2010, L 13 AS 919/10 ER-B; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.03.2010, L 9 AS 570/09 B ER; Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 18.09.2009, S 29 AS 4051/09 ER; Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.11.2009, S 37 AS 31127/09).

  Eine Auslegung gegen den Wortlaut ist somit ausnahmsweise zulässig (a.A. Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.11.2009, S 37 AS 31127/09).

• SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 122/09

  ARGE muss halben Basistarif übernehmen.

  Das erkennende Gericht folgt damit im Ergebnis den Gerichten, von denen in dieser Konstellation eine analoge Anwendung des § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II (vgl. u.a. Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2009, S 5 AS 2121/09; Sozialgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 02.10.2009, S 31 AS 174/09 ER; Sozialgericht Düsseldorf, Urteile vom 12.04.2010, S 29 AS 547/10 bzw. S 29 AS 412/10; vgl. auch Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 14.01.2010, S 9 AS 5449/09 - anhängig beim Bundessozialgericht, B 14 AS 36/10 R) oder eine Anwendung der Härtefallregelung im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) (vgl. Sozialgericht Bremen, Urteil vom 20.04.2010, S 21 AS 1521/09) befürwortet wird (a.A. u.a. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2009, L 15 AS 1048/09 B ER; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.02.2010, L 15 AS 26/10 B ER; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2010, L 13 AS 919/10 ER-B; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.03.2010, L 9 AS 570/09 B ER; Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 18.09.2009, S 29 AS 4051/09 ER; Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.11.2009, S 37 AS 31127/09).

  Eine Auslegung gegen den Wortlaut ist somit ausnahmsweise zulässig (a.A. Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.11.2009, S 37 AS 31127/09).

• SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 547/10

  Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in …

  Entgegen anders lautender Auffassungen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2009, Az. L 15 AS 1048/09 B ER; SG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2009, Az.: S 37 AS 31127/09;… Brünner, in: LPK-SGB 11, 3. Auflage, 2009, § 26 Rn. 23) hält die Kammer eine planwidrige Regelungslücke für gegeben.
• SG Mannheim, 12.07.2010 - S 9 SO 1354/10

  Sozialhilfe - Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung - …

  Denn die gleiche rechtliche Problematik stellt sich offenkundig auch im Bereich der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Bis zu einer klaren gesetzlichen Regelung hält es das Gericht daher für erforderlich, unter Hinweis auf § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zu Gunsten der Klägerin und des Klägers eine abweichende, den Regelbedarf überschreitende Bedarfsbemessung, die die Versicherungsbeiträge in dem genannten Umfange mit einschließt, durchzuführen (so im Ergebnis mit ähnlicher Begründung auch LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 30.6.2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B und vom 8.7.2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B sowie vom 16.9.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B, LSG Hessen, Beschluss vom 14.12.2009 - L 7 SO 165/09 B ER, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.12.2009 - L 9 B 49/09 SO ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B und Urteil SG Mannheim vom 26.2.2010 - S 2 SO 1411/09, SG Karlsruhe, Urteil vom 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09, SG Chemnitz, Urteil vom 16.6.2010 - S 3 AS 450/10, SG Düsseldorf, Urteil vom 12.4.2010 - S 29 AS 547/10 und SG Stuttgart, Urteilt vom 14.1.2010 - S 9 AS 5449/09; anderer Auffassung wohl SG Berlin, Urteil vom 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09).
• LSG Bayern, 22.07.2010 - L 7 AS 414/10

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …

  Zu Recht verweist im übrigen das Sozialgericht Berlin in seinem Urteil vom 27.11.2009, S 37 AS 31127/09, dort Rn. 43, darauf hin, dass es sich bei den Betroffenen regelmäßig um den arbeitsmarktnahen Personenkreis der selbständig Erwerbstätigen handelt, für den typisierend unterstellt werden kann, dass sie zumindest bei Ausübung eines Minijobs über die Einkommensbereinigung und die Freibeträge nach §§ 11, 30 SGB II Reserven zur Eigenbeteiligung am Beitrag der privaten Krankenversicherung haben.
• SG Mainz, 20.07.2010 - S 10 AS 920/10

  Private Krankenversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - Zuschuss nach § 26 …

  Es wird einerseits vertreten, dass die Regelungen nicht zu beanstanden sind (Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin vom 27.11.2009, S 37 AS 31127/09, zitiert nach juris).
• SG Köln, 07.01.2010 - S 14 AS 256/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 412/10

  Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in …
• SG Hannover, 03.09.2010 - S 43 AS 2520/10
• SG Aachen, 07.06.2010 - S 14 AS 73/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Hannover, 07.09.2010 - S 57 AS 2378/10
• SG Augsburg, 02.02.2010 - S 1 AS 1615/09