Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - vertretungsberechtigter GmbH-Gesellschaftsführer - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Wie-Beschäftigter - Kapitalbeteiligung - Geschäftsführerdienstvertrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als arbeitnehmerähnlich Beschäftigter gesetzlich unfallversichert

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gesetzliche Unfallversicherung des Gesellschafter-Geschäftsführers

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist als arbeitnehmerähnlich Beschäftigter gesetzlich unfallversichert

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Versicherungspflicht eines Geschäftsführers einer Familien-GmbH als arbeitsnehmerähnliche Person in der gesetzlichen Unfallversicherung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 30.03.1962 - 2 RU 109/60

  Auszug aus SG Karlsruhe, 23.01.2008 - S 4 U 4767/06

  Soweit aus der entsprechenden Beteiligung am Stammkapital und dem hierdurch begründeten, beherrschenden Einfluss auf eine selbständige Beschäftigung des Geschäftsführers geschlossen wurde, ist die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) dem beigetreten (vgl. BSG 17, 15, 20).
• BSG, 29.08.1963 - 3 RK 86/59

  Beiträge zur Sozialversicherung auch für die Stundenhonorare von Golflehrern; …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 23.01.2008 - S 4 U 4767/06

  Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsführung (vgl. BSGE 13, 196, 201 f.; 20, 6, 8; 58, 53, 57 und 51, 164, 167).
• BSG, 25.05.1965 - 2 RU 176/59

  Geschäftsführer einer GmbH - Mitunternehmerschaft des GmbH-Geschäftsführers - …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 23.01.2008 - S 4 U 4767/06

  So hat das Bundessozialgericht beispielsweise ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis bei einem zur Hälfte am Stammkapital einer GmbH beteiligten Geschäftsführers verneint, weil dieser zumindest jederzeit verhindern kann, dass überhaupt ein Beschluss gefasst wird (vgl. BSG 23, 83, 84/85).

 
• BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92

  Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - beitragspflichtige Beschäftigung

  Auszug aus SG Karlsruhe, 23.01.2008 - S 4 U 4767/06

  Denn die einkommenssteuerrechtliche Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses kann die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung desselben nicht präjudizieren (vgl. BSGE 3, 30 ff. und BSGE SozR Nr. 68 zu § 165 RVO sowie Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 1997, HVBG-Info 1998, 918 ff.).
• BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72

  Auszug aus SG Karlsruhe, 23.01.2008 - S 4 U 4767/06

  Zwar kann das Weisungsrecht erheblich eingeschränkt sein, wie das insbesondere bei Diensten höherer Art der Fall ist, vollständig entfallen darf es jedoch nicht; es muss eine fremdbestimmte Leistung verbleiben, die Dienstleistung also zumindest in einer von der anderen Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebs aufgehen (vgl. BSGE 38, 53, 57).
• BSG, 13.12.1960 - 3 RK 2/56

  Auszug aus SG Karlsruhe, 23.01.2008 - S 4 U 4767/06

  Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsführung (vgl. BSGE 13, 196, 201 f.; 20, 6, 8; 58, 53, 57 und 51, 164, 167).
• BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79

  Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter - …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 23.01.2008 - S 4 U 4767/06

  Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsführung (vgl. BSGE 13, 196, 201 f.; 20, 6, 8; 58, 53, 57 und 51, 164, 167).