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   SG Oldenburg, 12.01.2006 - S 47 AS 1027/05 ER   

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SG Oldenburg, 12.01.2006 - S 47 AS 1027/05 ER (https://dejure.org/2006,10085)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 12.01.2006 - S 47 AS 1027/05 ER (https://dejure.org/2006,10085)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - S 47 AS 1027/05 ER (https://dejure.org/2006,10085)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Erstausstattung der Wohnung nach der Trennung eines Ehepaares - Zuschuss - Pauschalierung - Bemessung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 86 b Abs. 2 S. 2, 4 SGG; § 920 Abs. 2 ZPO; § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II; § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II
    Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Umfang des Anspruchs auf Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung; Bedarf an Erstausstattung von Wohnraum bei der Auflösung eines vorher ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Umfang des Anspruchs auf Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung; Bedarf an Erstausstattung von Wohnraum bei der Auflösung eines vorher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Erstausstattung der Wohnung nach der Trennung eines Ehepaares

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • SG Gelsenkirchen, 11.04.2005 - S 11 AS 25/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus SG Oldenburg, 12.01.2006 - S 47 AS 1027/05
    Grundsätzlich können dazu auch die Ausstattung mit den erforderlichen Fußböden, Beleuchtungseinrichtungen, Rollos oder Vorhängen, Teppiche oder Teppichböden, Tapeten und Farbe sowie der gesamte Hausrat und die wohnungsbezogenen Gebrauchsgüter gehören, die nach den sozio-kulturellen Gegebenheiten in der Bundesrepublik Deutschland auch in Bevölkerungskreisen mit geringem Einkommen allgemein üblich sind (vgl. zur Erstausstattung eines vorhandenen Haushalts anlässlich der Geburt eines Kindes: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Juli 2005 - L 3 ER 45/05 AS - und SG Hamburg, Beschluss vom 23. März 2005 - S 57 AS 125/05 ER - siehe auch: SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. April 2005 - S 11 AS 25/05 ER - SG Braunschweig, Beschluss vom 7. März 2005 - S 18 AS 65/05 ER - SG Magdeburg, Beschluss vom 15. Juni 2005 - S 27 AS 196/05 ER -).

    Die bei einer Trennung zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Ausstattung zweier neuer Wohnungen ist daher vergleichbar mit den in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 15/15141) zu der gleichlautenden Anspruchsgrundlage in § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII enthaltenen Beispiele der Neugründung eines Haushalts nach Wohnungsbrand, Erstanmietung nach Haft oder Auszug eines bisher zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden, aber volljährig gewordenen jungen Erwachsenen aus der bisherigen Wohnung (vgl. auch: Hofmann: LPK - SGB II, Baden-Baden 2005, § 23 Rdn. 22; VG Bremen, Beschluss vom 18. Februar 2005 - S 3 V 187/05 -, SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. April 2005 - S 11 AS 25/05 ER - SG Oldenburg, Urteil vom 19. Dezember 2005 - S 48 AS 742/05 -).

    Es kommt also durchaus darauf an, ob und in welchem Umfang es dem Antragsteller möglich bzw. nicht möglich war, bestimmte Einrichtungsgegenstände aus seiner vormaligen gemeinsamen Wohnung mitzunehmen bzw. diese Ansprüche zeitnah durchzusetzen (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 18. Februar 2005 a.a.O., SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. April 2005 a.a.O.).

  • SG Braunschweig, 07.03.2005 - S 18 AS 65/05

    Übernahme der anlässlich eines Umzuges entstehenden Kosten durch den Träger der

    Auszug aus SG Oldenburg, 12.01.2006 - S 47 AS 1027/05
    Grundsätzlich können dazu auch die Ausstattung mit den erforderlichen Fußböden, Beleuchtungseinrichtungen, Rollos oder Vorhängen, Teppiche oder Teppichböden, Tapeten und Farbe sowie der gesamte Hausrat und die wohnungsbezogenen Gebrauchsgüter gehören, die nach den sozio-kulturellen Gegebenheiten in der Bundesrepublik Deutschland auch in Bevölkerungskreisen mit geringem Einkommen allgemein üblich sind (vgl. zur Erstausstattung eines vorhandenen Haushalts anlässlich der Geburt eines Kindes: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Juli 2005 - L 3 ER 45/05 AS - und SG Hamburg, Beschluss vom 23. März 2005 - S 57 AS 125/05 ER - siehe auch: SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. April 2005 - S 11 AS 25/05 ER - SG Braunschweig, Beschluss vom 7. März 2005 - S 18 AS 65/05 ER - SG Magdeburg, Beschluss vom 15. Juni 2005 - S 27 AS 196/05 ER -).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - L 3 ER 45/05

    Arbeitslosengeld II umfasst auch Kinderbett und Kinderwagen

    Auszug aus SG Oldenburg, 12.01.2006 - S 47 AS 1027/05
    Grundsätzlich können dazu auch die Ausstattung mit den erforderlichen Fußböden, Beleuchtungseinrichtungen, Rollos oder Vorhängen, Teppiche oder Teppichböden, Tapeten und Farbe sowie der gesamte Hausrat und die wohnungsbezogenen Gebrauchsgüter gehören, die nach den sozio-kulturellen Gegebenheiten in der Bundesrepublik Deutschland auch in Bevölkerungskreisen mit geringem Einkommen allgemein üblich sind (vgl. zur Erstausstattung eines vorhandenen Haushalts anlässlich der Geburt eines Kindes: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Juli 2005 - L 3 ER 45/05 AS - und SG Hamburg, Beschluss vom 23. März 2005 - S 57 AS 125/05 ER - siehe auch: SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. April 2005 - S 11 AS 25/05 ER - SG Braunschweig, Beschluss vom 7. März 2005 - S 18 AS 65/05 ER - SG Magdeburg, Beschluss vom 15. Juni 2005 - S 27 AS 196/05 ER -).
  • SG Hamburg, 23.03.2005 - S 57 AS 125/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sicherung des Lebensunterhalts - abweichende

    Auszug aus SG Oldenburg, 12.01.2006 - S 47 AS 1027/05
    Grundsätzlich können dazu auch die Ausstattung mit den erforderlichen Fußböden, Beleuchtungseinrichtungen, Rollos oder Vorhängen, Teppiche oder Teppichböden, Tapeten und Farbe sowie der gesamte Hausrat und die wohnungsbezogenen Gebrauchsgüter gehören, die nach den sozio-kulturellen Gegebenheiten in der Bundesrepublik Deutschland auch in Bevölkerungskreisen mit geringem Einkommen allgemein üblich sind (vgl. zur Erstausstattung eines vorhandenen Haushalts anlässlich der Geburt eines Kindes: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Juli 2005 - L 3 ER 45/05 AS - und SG Hamburg, Beschluss vom 23. März 2005 - S 57 AS 125/05 ER - siehe auch: SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. April 2005 - S 11 AS 25/05 ER - SG Braunschweig, Beschluss vom 7. März 2005 - S 18 AS 65/05 ER - SG Magdeburg, Beschluss vom 15. Juni 2005 - S 27 AS 196/05 ER -).
  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus SG Oldenburg, 12.01.2006 - S 47 AS 1027/05
    Daher ist der vorläufige Rechtsschutz nur dann zu gewähren, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abzuwendende Nachteile entstünden, zur deren Beseitigung eine spätere Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69, 74 m.w.N.).
  • SG Magdeburg, 15.06.2005 - S 27 AS 196/05

    Umfang der Erstausstattung einer Wohnung nach § 23 Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch

    Auszug aus SG Oldenburg, 12.01.2006 - S 47 AS 1027/05
    Grundsätzlich können dazu auch die Ausstattung mit den erforderlichen Fußböden, Beleuchtungseinrichtungen, Rollos oder Vorhängen, Teppiche oder Teppichböden, Tapeten und Farbe sowie der gesamte Hausrat und die wohnungsbezogenen Gebrauchsgüter gehören, die nach den sozio-kulturellen Gegebenheiten in der Bundesrepublik Deutschland auch in Bevölkerungskreisen mit geringem Einkommen allgemein üblich sind (vgl. zur Erstausstattung eines vorhandenen Haushalts anlässlich der Geburt eines Kindes: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Juli 2005 - L 3 ER 45/05 AS - und SG Hamburg, Beschluss vom 23. März 2005 - S 57 AS 125/05 ER - siehe auch: SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. April 2005 - S 11 AS 25/05 ER - SG Braunschweig, Beschluss vom 7. März 2005 - S 18 AS 65/05 ER - SG Magdeburg, Beschluss vom 15. Juni 2005 - S 27 AS 196/05 ER -).
  • SG Oldenburg, 19.12.2005 - S 48 AS 742/05
    Auszug aus SG Oldenburg, 12.01.2006 - S 47 AS 1027/05
    Die bei einer Trennung zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Ausstattung zweier neuer Wohnungen ist daher vergleichbar mit den in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 15/15141) zu der gleichlautenden Anspruchsgrundlage in § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII enthaltenen Beispiele der Neugründung eines Haushalts nach Wohnungsbrand, Erstanmietung nach Haft oder Auszug eines bisher zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden, aber volljährig gewordenen jungen Erwachsenen aus der bisherigen Wohnung (vgl. auch: Hofmann: LPK - SGB II, Baden-Baden 2005, § 23 Rdn. 22; VG Bremen, Beschluss vom 18. Februar 2005 - S 3 V 187/05 -, SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. April 2005 - S 11 AS 25/05 ER - SG Oldenburg, Urteil vom 19. Dezember 2005 - S 48 AS 742/05 -).
  • SG Frankfurt/Main, 28.05.2009 - S 17 AS 388/06

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - gebrauchter

    21 Auch ein Fernsehgerät zählt jedoch zur Erstausstattung; es stellt ein Einrichtungsgerät dar, das üblicherweise in Haushalten unterer Einkommensgruppen vorhanden und im Sinne des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II zur geordneten Haushaltsführung erforderlich ist (so im Ergebnis auch SG Magdeburg, B. v. 15.06.2005, S 27 AS 196/05 ER; Münder , a.a.O., § 23 Rnr. 31; vgl. auch - jedoch nicht eindeutig - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, B. v. 18.12.2008, L 2 B 449/08 AS ER, juris Rnr. 19; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 02.03.2009, L 19 AS 78/08, juris 24 und SG Oldenburg, B. v. 12.01.2006, S 47 AS 1027/05 ER, juris Rnr. 58; a.A. - ohne nähere Begründung - in Bezug auf § 31 Abs. 1 SGB XII SG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 14.11.2006, S 56 SO 187/06, juris Rnr. 32 - siehe aber demgegenüber zum Erstausstattungsanspruch nach dem SGB XII Landesozialgericht Berlin-Brandenburg, B. v. 13.7.2006, L 15 B 143/06 SO ER, juris Rnr. 6 ff. und Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urt. v. 08.08.2007, L 9 B 426/07 NZB, juris Rnr. 9).
  • SG Bremen, 02.03.2010 - S 23 AS 257/10

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung;

    Zu dieser Fallgruppe zählen auch die Fälle der Auflösung eines gemeinsamen Haushalts nach Trennung oder Scheidung (BSG, Urt. vom 19. September 2008 - B 14 AS 64/07 R - SG Oldenburg, Beschl. vom 12. Januar 2006 - S 47 AS 1027/05 ER; SG Gelsenkirchen, Beschl. vom 11. April 2005 - S 11 AS 25/05 ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2008 - L 13 AS 518/06

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Ersatz für bei Umzug zerstörte Möbel

    Zu dieser Fallgruppe zählen auch die Fälle der Auflösung eines gemeinsamen Haushalts nach Trennung oder Scheidung (BSG, Urt. vom 19. September 2008 - B 14 AS 64/07 R - SG Oldenburg, Beschl. vom 12. Januar 2006 - S 47 AS 1027/05 ER; SG Gelsenkirchen, Beschl. vom 11. April 2005 - S 11 AS 25/05 ER).
  • SG Augsburg, 15.10.2009 - S 15 AS 591/09

    Zulässigkeit des Erbringens von Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung

    Er ist bedarfsbezogen zu verstehen (SG Oldenburg, Beschluss vom 12.01.2006, Az. S 47 AS 1027/05, 1. Leitsatz und unter II. 1.2. Absatz, BeckOK SGB II § 23 Rn. 19 b).

    Der Umfang des Anspruchs nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II hängt im Übrigen von den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort ab (SG Oldenburg, Beschluss vom 12.1.2006 Az. S 47 AS 1027/05 ER unter II. 2.1. Absatz, SG Karlsruhe, Beschluss vom 26.10.2007, Az. S 5 AS 5035/07, 1. Leitsatz, Oestreicher, § 23 SGB II Rn. 54, Bearbeiter: Schmidt), wobei nach § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB II hierbei nachvollziehbare Erfahrungswerte bei der Bemessung zu berücksichtigen sind, sogenannte "bedarfsdeckende Pauschalierung".

  • SG Frankfurt/Main, 28.05.2009 - S 17 AS 87/08

    Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung eines Fernsehgerätes im Rahmen der

    22 Auch ein Fernsehgerät zählt jedoch zur Erstausstattung; es stellt ein Einrichtungsgerät dar, das üblicherweise in Haushalten unterer Einkommensgruppen vorhanden und im Sinne des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II zur geordneten Haushaltsführung erforderlich ist (so im Ergebnis auch SG Magdeburg, B. v. 15.06.2005, S 27 AS 196/05 ER; Münder , a.a.O., § 23 Rnr. 31; vgl. auch - jedoch nicht eindeutig - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, B. v. 18.12.2008, L 2 B 449/08 AS ER, juris Rnr. 19; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 02.03.2009, L 19 AS 78/08, juris 24 und SG Oldenburg, B. v. 12.01.2006, S 47 AS 1027/05 ER, juris Rnr. 58; a.A. - ohne nähere Begründung - in Bezug auf § 31 Abs. 1 SGB XII SG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 14.11.2006, S 56 SO 187/06, juris Rnr. 32 - siehe aber demgegenüber zum Erstausstattungsanspruch nach dem SGB XII Landesozialgericht Berlin-Brandenburg, B. v. 13.7.2006, L 15 B 143/06 SO ER, juris Rnr. 6 ff. und Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urt. v. 08.08.2007, L 9 B 426/07 NZB, juris Rnr. 9).
  • SG Hannover, 23.06.2006 - S 51 SO 307/06
    Sofern die Fenster nicht einseh-bar sein sollten, fehlt es jedoch bereits an einem Anordnungsgrund (vgl. Sozialge-richt Stade, Beschluss vom 15.03.2006, Az: S 17 AS 90/06 ER; Sozialgericht Ol-denburg, Beschluss vom 12.01.2006, Az: S 47 AS 1027/05 ER).
  • SG Bremen, 31.07.2009 - S 23 AS 1365/09

    Gewährung einer Beihilfe für die Anschaffung eines Bettes, eines Kleiderschrankes

    Zu dieser Fallgruppe zählen auch die Fälle der Auflösung eines gemeinsamen Haushalts nach Trennung oder Scheidung (BSG, Urt. vom 19. September 2008 - B 14 AS 64/07 R - SG Oldenburg, Beschl. vom 12. Januar 2006 - S 47 AS 1027/05 ER; SG Gelsenkirchen, Beschl. vom 11. April 2005 - S 11 AS 25/05 ER).
  • SG Lüneburg, 15.12.2008 - S 25 AS 1795/08
    Zu dieser Fallgruppe zählen auch die Fälle der Auflösung eines gemeinsamen Haushalts nach Trennung oder Scheidung (Bundessozialgericht, Urteil vom 19. September 2008, - B 14 AS 64/07 R; Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 12. Januar 2006, - S 47 AS 1027/05 ER; Sozialgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. April 2005, - S 11 AS 25/05 ER).
  • SG Oldenburg, 03.05.2007 - S 46 AS 363/07
    Die bei einer Trennung zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Ausstattung zweier neuer Wohnungen seien daher vergleichbar mit den in der Gesetzesbegründung zu der gleich lautenden Anspruchsgrundlage in § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII enthaltenen Beispielen der Neugründung eines Haushalts nach Wohnungsbrand, Erstanmietung nach Haft oder Auszug eines bisher zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden, aber volljährig gewordenen jungen Erwachsenen aus der bisherigen Wohnung (Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 12.01.2006 - S 47 AS 1027/05 ER - m. w. N. aus Rechtssprechung und Literatur).
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