Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Übernahme der Kosten für Assistenzkräfte bei Praktikum im Ausland

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Übernahme der i.R.e. Auslandspraktikums entstandenen Kosten für eine 24-Stunden-Versorgung durch Assistenzkräfte; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rechtsposition von Menschen mit Assistenzbedarf gestärkt, die vorübergehend ins Ausland wollen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege während Auslandsaufenthalts

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Hamburg, 04.07.1991 - Bf IV 45/90

  Sozialhilferecht: Hilfeanspruch bei mehrmonatigem Auslandsaufenthalt

  Auszug aus SG Hamburg, 12.10.2007 - S 56 SO 350/06

  Dies ergibt sich daraus, dass § 98 SGB XII nur Fragen der örtlichen Zuständigkeit regelt und als Zuständigkeitsvorschrift keine Entscheidung über das Bestehen materiell-rechtlicher Ansprüche treffen will (ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 4.7.1991, Az.: Bf IV 45/90, DÖV 1993, S. 39).

  Sofern das Territorialitätsprinzip über die Beschränkung der Hoheitsgewalt des Staates auf sein Gebiet hinaus dahin gehend verstanden wird, dass das inländische Recht nur Geltung entfalten kann für Sachverhalte mit einem territorialen Anknüpfungspunkt im Inland (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 4.7.1991, Az.: Bf IV 45/90, DÖV 1993, S. 39), folgt hieraus nicht, dass dieser territoriale Anknüpfungspunkt unbedingt im tatsächlichen Aufenthalt im Inland liegen muss.

  Vielmehr kann auch der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Inland als Anknüpfungspunkt herangezogen werden (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 4.7.1991, Az.: Bf IV 45/90, DÖV 1993, S. 39).

  Zwar hat das OVG Hamburg in seinem Urteil vom 4.7.1991 (Az.: Bf IV 45/90, DÖV 1993, S. 39) - noch unter Geltung des BSHG - ausgeführt, zu den Strukturprinzipien des Sozialrechts zähle der Grundsatz, dass ein Anspruch auf Sozialhilfe einen tatsächlichen Aufenthalt im Inland voraussetzt.

• BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 13.92

  Übernahme der Kosten für eine Urlaubspflegekraft

  Auszug aus SG Hamburg, 12.10.2007 - S 56 SO 350/06

  In der Rechtsprechung und der Literatur zum Sozialhilferecht ist anerkannt, dass eine durch den tatsächlichen Aufenthalt eines Hilfeempfängers begründete örtliche Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers nicht schon bei jeder vorübergehenden Ortsabwesenheit des Hilfeempfängers endet, sondern jedenfalls bei kürzeren Abwesenheitszeiten von bis zu einem Monat die Zuständigkeit fortbesteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1998, Az.: 5 C 21/97, DVBl. 1999, 1119; Urteil vom 5.3.1998, Az.: 5 C 12/97, DVBl. 1998, 1132; Urteil vom 17.11.1994, Az.: 5 C 13/92, BVerwGE 97, 103;… Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Auflage 2006, § 98 Rn. 13;… Schlette, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 98 Rn. 29;… Schoch, in: LPK-SGB XII, § 98 Rn. 14).

  In der Rechtsprechung zum Bundessozialhilfegesetz (BSHG) wird das Fortbestehen der Zuständigkeit des bisher zuständigen Sozialhilfeträgers ferner davon abhängig gemacht, dass es sich um einen Bedarf handelt, der bereits während des tatsächlichen Aufenthaltes im Bereich dieses Träger entstanden und gegenwärtig ist und von dem Träger auch hätte beseitigt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1998, Az.: 5 C 21/97, DVBl. 1999, 1119; Urteil vom 5.3.1998, Az.: 5 C 12/97, DVBl. 1998, 1132; Urteil vom 17.11.1994, Az.: 5 C 13/92, BVerwGE 97, 103).

  Diese Voraussetzungen hat das BVerwG in dem seinem Urteil vom 17.11.1994 (aaO) zugrunde liegenden Fall für gegeben angesehen.

• BVerwG, 22.12.1998 - 5 C 21.97

  Auslandsreise, Zuständigkeit der Sozialhilfe während ; Sozialhilfeträger, …

  Auszug aus SG Hamburg, 12.10.2007 - S 56 SO 350/06

  In der Rechtsprechung und der Literatur zum Sozialhilferecht ist anerkannt, dass eine durch den tatsächlichen Aufenthalt eines Hilfeempfängers begründete örtliche Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers nicht schon bei jeder vorübergehenden Ortsabwesenheit des Hilfeempfängers endet, sondern jedenfalls bei kürzeren Abwesenheitszeiten von bis zu einem Monat die Zuständigkeit fortbesteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1998, Az.: 5 C 21/97, DVBl. 1999, 1119; Urteil vom 5.3.1998, Az.: 5 C 12/97, DVBl. 1998, 1132; Urteil vom 17.11.1994, Az.: 5 C 13/92, BVerwGE 97, 103;… Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Auflage 2006, § 98 Rn. 13;… Schlette, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 98 Rn. 29;… Schoch, in: LPK-SGB XII, § 98 Rn. 14).

  In der Rechtsprechung zum Bundessozialhilfegesetz (BSHG) wird das Fortbestehen der Zuständigkeit des bisher zuständigen Sozialhilfeträgers ferner davon abhängig gemacht, dass es sich um einen Bedarf handelt, der bereits während des tatsächlichen Aufenthaltes im Bereich dieses Träger entstanden und gegenwärtig ist und von dem Träger auch hätte beseitigt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1998, Az.: 5 C 21/97, DVBl. 1999, 1119; Urteil vom 5.3.1998, Az.: 5 C 12/97, DVBl. 1998, 1132; Urteil vom 17.11.1994, Az.: 5 C 13/92, BVerwGE 97, 103).

 
• LSG Hamburg, 15.06.2005 - L 4 B 154/05

  Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe bei Auslandsaufenthalt, …

  Auszug aus SG Hamburg, 12.10.2007 - S 56 SO 350/06

  Mit Beschluss vom 15.6.2007 (Az: L 4 B 154/05 ER SO) wies das Landessozialgericht die Beschwerde zurück.

  Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat das Gericht die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Prozessakte des Eilverfahrens zum Aktenzeichen S 56 SO 232/05 ER (L 4 B 154/05 ER SO) beigezogen.

• BVerwG, 05.03.1998 - 5 C 12.97

  Bedarfswegfall, sozialhilferechtlicher - wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe;; …

  Auszug aus SG Hamburg, 12.10.2007 - S 56 SO 350/06

  In der Rechtsprechung und der Literatur zum Sozialhilferecht ist anerkannt, dass eine durch den tatsächlichen Aufenthalt eines Hilfeempfängers begründete örtliche Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers nicht schon bei jeder vorübergehenden Ortsabwesenheit des Hilfeempfängers endet, sondern jedenfalls bei kürzeren Abwesenheitszeiten von bis zu einem Monat die Zuständigkeit fortbesteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1998, Az.: 5 C 21/97, DVBl. 1999, 1119; Urteil vom 5.3.1998, Az.: 5 C 12/97, DVBl. 1998, 1132; Urteil vom 17.11.1994, Az.: 5 C 13/92, BVerwGE 97, 103;… Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Auflage 2006, § 98 Rn. 13;… Schlette, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 98 Rn. 29;… Schoch, in: LPK-SGB XII, § 98 Rn. 14).

  In der Rechtsprechung zum Bundessozialhilfegesetz (BSHG) wird das Fortbestehen der Zuständigkeit des bisher zuständigen Sozialhilfeträgers ferner davon abhängig gemacht, dass es sich um einen Bedarf handelt, der bereits während des tatsächlichen Aufenthaltes im Bereich dieses Träger entstanden und gegenwärtig ist und von dem Träger auch hätte beseitigt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1998, Az.: 5 C 21/97, DVBl. 1999, 1119; Urteil vom 5.3.1998, Az.: 5 C 12/97, DVBl. 1998, 1132; Urteil vom 17.11.1994, Az.: 5 C 13/92, BVerwGE 97, 103).

• VGH Bayern, 25.01.2001 - 12 B 99.512

  Auszug aus SG Hamburg, 12.10.2007 - S 56 SO 350/06

  Dies ist dann der Fall, wenn der jeweilige Ort nicht nur vorübergehend zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen einer Person wird, was wiederum eine gewisse Verfestigung der Lebensverhältnisse an diesem Ort, insbesondere in familiärer, sozialer und beruflicher Hinsicht voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.8.1995, Az.: 5 C 11/94, BVerwGE 99, 158; VGH München, Urteil vom 25.1.2001, Az.: 12 B 99.512, FEVS 52, 373).

  Ein derartiger Auslandsaufenthalt, der von vorneherein durch einen Rückkehrwillen gekennzeichnet ist, führt nicht zu einer Aufgabe des bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes (vgl. BSG, Urteil vom 30.9.1996, Az.: RKg 29/95, BSGE 79, 147; VGH München, Urteil vom 25.1.2001, Az.: 12 B 99.512, FEVS 52, 373; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6.2.1996, Az.: 8 A 2866/93, ZfS 1996, 372;… Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 41 Rn. 3).

• BSG, 21.12.1971 - GS 6/71

  Entstehung eines Anspruches auf Witwenrentenabfindung bei Auslandsberührung - …

  Auszug aus SG Hamburg, 12.10.2007 - S 56 SO 350/06

  Zur Begründung einer entsprechenden Ansicht kann das Territorialitätsprinzip daher nicht herangezogen werden (so für Leistungen der Rentenversicherung ausdrücklich BSG, Großer Senat, Beschluss vom 21.12.1971, Az.: GS 6/71, BSGE 33, 280).
• BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91

  Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel, Übernahme von …

  Auszug aus SG Hamburg, 12.10.2007 - S 56 SO 350/06

  Hingegen kann die Bedarfsdeckung durch Leistungen Dritter dem Sozialhilfeanspruch dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Dritte die Hilfeleistung unter dem Vorbehalt des Erstattungsverlangens und nur deshalb erbracht hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig eingegriffen oder ein Eingreifen abgelehnt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 2.9.1993, Az.: 5 C 50/91, BVerwGE 94, 127 mit zahlreichen Nachweisen;… vgl. auch Neumann, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 18 Rn. 18).
• Drs-Bund, 14.11.2000 - BT-Drs 14/4595

  Auszug aus SG Hamburg, 12.10.2007 - S 56 SO 350/06

  Dem liegt die Einschätzung zugrunde, dass bei dem leistungsberechtigten Personenkreis gewöhnlich keine bedeutsamen Änderungen der Verhältnisse zu erwarten sind (vgl. die Begründung zu dem Entwurf zu der zunächst beabsichtigten Aufnahme einer Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in das BSHG, BT-Drs. 14/4595, S. 71).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.1996 - 8 A 2866/93

  Eingliederungshilfe (Schulgeld) für ein deutsches behindertes Kind im Ausland - …

  Auszug aus SG Hamburg, 12.10.2007 - S 56 SO 350/06

  Ein derartiger Auslandsaufenthalt, der von vorneherein durch einen Rückkehrwillen gekennzeichnet ist, führt nicht zu einer Aufgabe des bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes (vgl. BSG, Urteil vom 30.9.1996, Az.: RKg 29/95, BSGE 79, 147; VGH München, Urteil vom 25.1.2001, Az.: 12 B 99.512, FEVS 52, 373; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6.2.1996, Az.: 8 A 2866/93, ZfS 1996, 372;… Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 41 Rn. 3).
• BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 29/95

  Anspruch auf Kindergeld für Kind von Migranten bei Ausbildung in Internat im …
• BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94

  Sozialhilfe - Deutsche im Ausland - Gewöhnlicher Aufenthalt - Untätigkeitsklage - …

• SG Duisburg, 12.08.2010 - S 2 SO 175/09

  Sozialhilfe

  Nach Auffassung des Gerichts ist daher unter Rückgriff auf die grundsätzlich für alle Sozialgesetzbücher anwendbare Vorschrift des § 30 SGB I der gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich (vgl. - 11 - ebenso: SG Hamburg, Urteil vom 12.10.2007, Az.: S 56 SO 350/06).

  Für die Frage des Bestehens eines Leistungsanspruchs trifft sie unmittelbar keine Regelungen (vgl. zu der entsprechenden Vorschrift im BSHG: OVG Hamburg, Urteil vom 04.07.1991, Az.: Bf IV 45/90; SG Hamburg, Urteil vom 12.10.2007, aaO).

• LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 SO 33/11

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Kostenübernahme für die …

  Jedenfalls bei kürzeren Abwesenheitszeiten von bis zu einem Monat bleibt demnach die Zuständigkeit des jeweiligen Trägers der Sozialhilfe fortbestehen (…vgl. BVerwG, Urteil v. 22. Dezember 1998 - 5 C 21/97, juris Rn. 10; SG Hamburg, Urteil v. 12. Oktober 2007 - S 56 SO 350/06, zitiert nach juris;… Hohm in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm SGB XII, § 98 Rn. 13;… Schlette in: Hauck/Noftz SGB XII, § 98 Rn. 29).