Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind im Ausland - Flugkosten für 1 Besuch im Jahr - Sozialüblichkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem in den USA lebenden 6-jährigen Kindes kommt eine Reisekostenerstattung allenfalls einmal pro Kalenderjahr in Betracht; Inbetrachtkommen einer Reisekostenerstattung einmal pro Kalenderjahr für die Wahrnehmung des ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Rheinland-Pfalz, 24.11.2010 - L 1 SO 133/10

  Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II …

  Auszug aus SG Koblenz, 14.09.2011 - S 6 AS 722/11

  Die entsprechenden Reisekosten sowie Übernachtungskosten waren seitens des Beklagten letztlich aufgrund eines Beschlusses des LSG Rheinland-Pfalz vom 24.11.2010 - L 1 SO 133/10 B ER - übernommen worden.

  Aufgrund der Entfernung zum aktuellen Wohnort des Sohnes und den dabei bezüglich der Reisewege anfallenden Flugkosten ist nach Überzeugung des Gerichts - losgelöst von der Frage, warum sich der Sohn mit seiner Mutter in den USA aufhält - trotz der Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz vom 24.11.2010 - L 1 SO 133/10 B ER - eine Rechtfertigungskontrolle anhand des Maßstabes der Sozialüblichkeit angezeigt.

• LSG Thüringen, 12.11.2007 - L 8 SO 90/07

  Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts eines nicht …

  Auszug aus SG Koblenz, 14.09.2011 - S 6 AS 722/11

  Insofern ist zu prüfen, wie oft ein im Arbeitsleben stehender umgangsberechtigter Elternteil bei vollschichtiger Ausübung einer Tätigkeit bei einer solchen Entfernung unter Berücksichtigung seiner finanziellen Möglichkeiten sein Umgangsrecht ausüben würde (vgl. Beschluss des Thüringer LSG vom 12.11.2007 - L 8 SO 90/07 R).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus SG Koblenz, 14.09.2011 - S 6 AS 722/11

  Gründend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - wurde durch das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 27.05.2010 (Bundesgesetzblatt I, 671, Art. 3a und Art. 4 Abs. 2), diese Vorschrift des § 21 Abs. 6 SGB II in Kraft gesetzt.
• SG Koblenz, 07.06.2011 - S 6 AS 725/11

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …

  Auszug aus SG Koblenz, 14.09.2011 - S 6 AS 722/11

  Mit Beschluss vom 07.06.2011 - S 6 AS 725/11 ER - hat das Sozialgericht Koblenz einen vom Kläger gleichzeitig zur Klageerhebung gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Übernahme der vollständigen Reisekosten für die Wahrnehmung des seiner Umgangspflicht in der Zeit vom 09.06.2011 bis 19.06.2011 abgelehnt.
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

  Auszug aus SG Koblenz, 14.09.2011 - S 6 AS 722/11

  Auch wenn die Kosten des Umgangsrechts in der dem Kläger gewährten Regelleistung nicht enthalten sind (vgl. BSG in BSGE 97, 242), bewegen sich jedenfalls die vom Kläger geltend gemachten Kosten bezüglich der Wahrnehmung seines Umgangsrechtes mit dem in den USA lebenden Sohn in einem unangemessen hohen Bereich.

• LSG Rheinland-Pfalz, 20.06.2012 - L 3 AS 210/12

  Umgangsrecht mit Kindern in den USA durch Empfänger von Grundsicherungsleistungen …

  Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte des Antragsgegners sowie der vorliegenden Prozessakte und der beigezogenen Prozessakten des SG Koblenz (S 6 AS 1164/11 ER, S 6 AS 1566/11 ER und S 6 AS 722/11= L 3 AS 580/11) verwiesen, der Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung gewesen ist.
• SG Stade, 11.04.2012 - S 28 AS 762/10

  Anspruch auf Leistungen gem. § 21 Abs. 6 SGB II bzw. unmittelbar aus Art. 1 Abs. …

  In Fällen, in denen große Entfernungen zur Wahrnehmung des Umgangs zu überwinden sind, ist zu prüfen, wie oft ein im Arbeitsleben stehender umgangsberechtigter Elternteil bei vollschichtiger Ausübung einer Tätigkeit unter Berücksichtigung seiner finanziellen Möglichkeiten sein Umgangsrecht ausüben würde (SG Koblenz, Urteil vom 14. September 2011 - S 6 AS 722/11 -, juris).