Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  SchulG § 34 Abs. 1 § 4a Schulordnung Mittel- und Abendmittelschulen
  Entscheidung des Schulleiters; Auswahlkriterien; Ermessen; Grundsatz des fairen Verfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufnahme eines Schülers an einer weiterführenden Schule i.R.d. Aufnahmekapazität der Ausbildungsplätze; Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungsweges

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufnahme eines Schülers an einer weiterführenden Schule i.R.d. Aufnahmekapazität der Ausbildungsplätze; Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungsweges

• rechtsportal.de

  Aufnahme eines Schülers an einer weiterführenden Schule i.R.d. Aufnahmekapazität der Ausbildungsplätze; Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungsweges

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2016, 532
• SächsVBl 2016, 155

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Sachsen, 29.09.2014 - 2 B 189/14

  Aufnahme an der Oberschule, Vergabe der Ausbildungsplätze im Losverfahren

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 284/15

  Das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf begründete Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungswegs umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch das Recht auf Zugang einer bestimmten Schule, jedoch nur im Rahmen der bestehenden Kapazitäten (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. vom 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, …und Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6).

  Sachgerechte Kriterien sind dabei neben dem Zufallsprinzip die zeitliche Dauer oder die Länge des Schulwegs, die Berücksichtigung des Umstands, dass bereits ein oder mehrere Geschwister des Ausnahmebewerbers an der Schule unterrichtet werden, sowie von eng umgrenzten Härtefällen (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 und v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, beide juris).

  Abgesehen davon, dass die (Haupt-)Wohnung der Antragstellerin zu 3. im Aufnahmeantrag nicht erfragt wurde, gilt auch hier, dass die Schulleiterin dies den Eltern und Schülern hätte vorher mitteilen müssen.14 c) Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, juris Rn. 16; Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, juris Rn. 12; st. Rspr.) verkürzt die Schule, nimmt sie aufgrund einer rechtswidrigen Auswahlentscheidung Schüler auf, den Zugangsanspruch anderer Bewerber.

• OVG Sachsen, 08.12.2008 - 2 B 316/08

  Aufnahme ins Gymnasium; Kapazität; Kapazitätsengpass; Kriterien; Entscheidung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 284/15

  Das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf begründete Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungswegs umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch das Recht auf Zugang einer bestimmten Schule, jedoch nur im Rahmen der bestehenden Kapazitäten (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. vom 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, …und Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6).

  Sachgerechte Kriterien sind dabei neben dem Zufallsprinzip die zeitliche Dauer oder die Länge des Schulwegs, die Berücksichtigung des Umstands, dass bereits ein oder mehrere Geschwister des Ausnahmebewerbers an der Schule unterrichtet werden, sowie von eng umgrenzten Härtefällen (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 und v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, beide juris).

  Ihr Aufnahmeanspruch würde deshalb bei einem Abwarten der Hauptsacheentscheidung jedenfalls teilweise endgültig vereitelt, was die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise rechtfertigt (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, juris; st. Rspr.).

• OVG Sachsen, 14.01.2015 - 2 B 206/14

  Schulrecht, Gymnasium, Aufnahmeentscheidung, Ermessen

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 284/15

  Das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf begründete Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungswegs umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch das Recht auf Zugang einer bestimmten Schule, jedoch nur im Rahmen der bestehenden Kapazitäten (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. vom 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, und Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6).

  Dabei liegt die Entscheidung über die angewandten Kriterien im pflichtgemäßen Ermessen des Schulleiters (vgl. Senatsbeschl. v. 14. Januar 2015 a. a. O.).

  Eine Halbierung des Auffangwerts ist wegen der Vorwegnahme der Hauptsache nicht angezeigt (vgl. Senatsbeschl. v. 7. Nobember 2012 - 2 B 345/12 - und v. 14. Januar 2015 a. a. O, 191; st. Rspr.).

 
• OVG Sachsen, 08.01.2013 - 2 B 336/12

  Aufnahme in das Gymnasium, Entscheidung des Schulleiters, Zügigkeit, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 284/15

  Das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf begründete Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungswegs umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch das Recht auf Zugang einer bestimmten Schule, jedoch nur im Rahmen der bestehenden Kapazitäten (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. vom 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, …und Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6).

  Abgesehen davon, dass die (Haupt-)Wohnung der Antragstellerin zu 3. im Aufnahmeantrag nicht erfragt wurde, gilt auch hier, dass die Schulleiterin dies den Eltern und Schülern hätte vorher mitteilen müssen.14 c) Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, juris Rn. 12; st. Rspr.) verkürzt die Schule, nimmt sie aufgrund einer rechtswidrigen Auswahlentscheidung Schüler auf, den Zugangsanspruch anderer Bewerber.

• OVG Sachsen, 06.08.2010 - 2 B 229/10

  Möglichkeit der integrativen Unterrichtung von behinderten und nichtbehinderten …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 284/15

  Das öffentliche Bedürfnis fehlt, wenn die Voraussetzungen des § 4a Abs. 1 bis 3 SchulG nicht erfüllt sind und ein begründeter Ausnahmefall i. S. v. § 4a Abs. 4 SchulG nicht vorliegt (vgl. Senatsbeschl. v. 19. August 2004, LKV 2005, 455, 456, und v. 6. August 2010 - 2 B 229/10 -, juris; st. Rspr.).

  Ein öffentliches Bedürfnis an der Einrichtung oder Fortführung von Klassen, die die Mindestschülerzahl nicht erreichen, oder von einzügigen Klassenstufen setzt daher das Vorliegen außergewöhnlicher und hinreichend gewichtiger Umstände voraus (vgl. Senatsbeschl. v. 6. August 2010 - 2 B 229/10 -, juris).

• OVG Sachsen, 19.08.2004 - 2 BS 326/04

  Einrichtung einer Klassenstufe 5 an einer Mittelschule; Anforderungen an die …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 284/15

  Das öffentliche Bedürfnis fehlt, wenn die Voraussetzungen des § 4a Abs. 1 bis 3 SchulG nicht erfüllt sind und ein begründeter Ausnahmefall i. S. v. § 4a Abs. 4 SchulG nicht vorliegt (vgl. Senatsbeschl. v. 19. August 2004, LKV 2005, 455, 456, und v. 6. August 2010 - 2 B 229/10 -, juris; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 07.11.2012 - 2 B 345/12

  Aufnahme in ein Gymnasium mit vertiefter musischer Ausbildung (Thomasschule zu …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 284/15

  Eine Halbierung des Auffangwerts ist wegen der Vorwegnahme der Hauptsache nicht angezeigt (vgl. Senatsbeschl. v. 7. Nobember 2012 - 2 B 345/12 - und v. 14. Januar 2015 a. a. O, 191; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 04.08.2014 - 2 B 423/13

  Auslegung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "öffentliches Bedürfnis" …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 284/15

  Auch wenn der Senat an das Moratorium, dem im Außenverhältnis gegenüber Schulträgern, Schülern oder Eltern keine Rechtswirkung zukommt (vgl. Senatsbeschl. v. 4. August 2014 - 2 B 423/13 -, juris Rn. 6), nicht gebunden ist, ist es ihm unter diesen Umständen aus Rechtsgründen verwehrt, die Entscheidung des Antragsgegners in Frage zu stellen oder gar durch eine eigene für zweckmäßiger erachtete Regelung zu ersetzen.
• OVG Niedersachsen, 16.11.2012 - 2 ME 359/12

  Bestimmung des Bezugspunkts für Anfang und Ende des Schulweges im Rahmen eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 284/15

  Zwar dürfte die Anknüpfung an die melderechtliche Hauptwohnung des Aufnahmebewerbers zur Bestimmung von Länge und Dauer des Schulwegs sachgerecht sein (…vgl. zu diesem Kriterium bei der Bestimmung der Länge des Schulwegs im Schülerbeförderungsrecht: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 17. Juni 2011, NVwZ-RR 2011, 862; NdsOVG, Beschl. v. 16. November 2012, NVwZ-RR 2013, 148).
• BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

  Kontrolle des Rechtspflegers

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 284/15

  Dies hätte vorausgesetzt, dass die Antragsteller zuvor von den Kriterien Kenntnis erhalten, die der Aufnahme zugrunde gelegt werden sollen (Grundsatz des fairen Verfahrens; vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Januar 2000, BVerfGE 101, 397, 405; BVerwG, Beschl. v. 31. August 2000, NVwZ 2001, 94, 95).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2011 - 2 A 10395/11

  Keine anteilige Erstattung von Schülerfahrkosten bei "Doppelresidenzmodell"

• OVG Sachsen, 22.11.2016 - 2 B 195/16

  Grundlage für die Bestimmung der Zügigkeit einer weiterführenden Schule ist der …

  Das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf begründete Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungswegs umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch das Recht auf Zugang zu einer bestimmten Schule, jedoch nur im Rahmen der bestehenden Kapazitäten (…vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6 und Beschl. v. 24. Februar 2016, SächsVBl. 2016, 155, 156 Rn. 5).

  Wie der Senat entschieden hat (Beschl. v. 24. Februar 2016 a. a. O., 155, 157), erfordert der Grundsatz des fairen Verfahrens bei der vom Schulleiter nach in seinem Ermessen stehenden Kriterien zu treffenden Entscheidung über die Aufnahme von Schülern in eine weiterführende Schule, dass er die Auswahlkriterien vorab mitteilt.

  Eine Halbierung des Auffangwerts ist wegen der Vorwegnahme der Hauptsache nicht angezeigt (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 24. Februar 2016 a. a. O., 158; st. Rspr.).

• OVG Sachsen, 31.08.2021 - 2 B 325/21

  Aufnahme in die Eingangsklasse einer Oberschule; zulässige Auswahlkriterien; …

  Bei der von der Schulleiterin nach in ihrem Ermessen stehenden Kriterien zu treffenden Entscheidung über die Aufnahme von Schülern in eine weiterführende Schule erfordert der Grundsatz des fairen Verfahrens, dass die Schulleiterin die Auswahlkriterien mitteilt (vgl. Senatsbeschl. v. 24. Februar 2016, SächsVBl. 2016, 155, 157).

  d) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 24. Februar 2016 a. a. O., 158 und v. 12. September 2016, SächsVBl. 2016, 325) verkürzt die Schule, nimmt sie aufgrund einer rechtswidrigen Auswahlentscheidung Schüler auf, den Zugangsanspruch anderer Bewerber.

• OVG Sachsen, 19.08.2020 - 2 B 270/20

  Aufnahme einer gleichen Anzahl von Jungen und Mädchen in die Eingangsklasse einer …

  Hiergegen bestehen auch insoweit keine rechtlichen Bedenken, als der Schulleiter zur Bestimmung der Länge des Schulwegs des Bewerbers Nr. 31 der Anmeldeliste an die (bereits im Aufnahmeantrag genannte) melderechtliche Hauptwohnung der Mutter, bei der dieser sich überwiegend aufhält, angeknüpft hat (vgl. Senatsbeschl. v. 24. Februar 2016, SächsVBl. 2016, 155, 157).
• OVG Sachsen, 11.11.2016 - 2 B 205/16

  Aufnahme in die Klassenstufe 5 einer Mittelschule; Entscheidung des Schulleiters; …

  Das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf begründete Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungswegs umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch das Recht auf Zugang zu einer bestimmten Schule, jedoch nur im Rahmen der bestehenden Kapazitäten (…vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6 und Beschl. v. 24. Februar 2016, SächsVBl. 2016, 155, 156 Rn. 5).
• OVG Sachsen, 16.09.2022 - 2 B 243/22

  Wunschschule; Nachrückverfahren; freie Plätze

  Indem sie der Aufnahme im Nachrückverfahren erstmals das Kriterium des Vorliegens eines Härtefalls zugrunde gelegt hat, hat die Schulleiterin gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. Senatsbeschl. v. 24. Februar 2016 - 2 B 284/15 -, juris Rn. 10 m. w. N. zur Rspr. des BVerfG und des BVerwG) verstoßen, weil die Antragsteller zuvor keine Kenntnis von der vorgenommenen Änderung der Kriterien hatten und dadurch jedenfalls daran gehindert waren, sich rechtzeitig hierzu zu äußern, um so Einfluss auf das Verfahren und dessen Ergebnis nehmen zu können.