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   OVG Sachsen, 26.04.2001 - 1 D 43/00   

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https://dejure.org/2001,16460
OVG Sachsen, 26.04.2001 - 1 D 43/00 (https://dejure.org/2001,16460)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 26.04.2001 - 1 D 43/00 (https://dejure.org/2001,16460)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 26. April 2001 - 1 D 43/00 (https://dejure.org/2001,16460)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    SächsWG § 48 Abs. 1, § 119 Abs. 2, § 130; WHG § 19

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit als Teilaspekt des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung; Normenkontrollklage gegen die Einbeziehung eines Gemeindegebiets in eine Trinkwasserschutzzone; Nichtigkeit einer Wasserschutzverordnung wegen nicht heilbarer Verstöße ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • SächsVBl 2002, 170
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2003 - 1 C 10100/03

    Hochwasserschutz hat Vorrang vor Bauwünschen

    Eindeutiger, als dies bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets gemäß §§ 19 WHG, 13 LWG der Fall ist (dazu vgl. SächsOVG, Urteil vom 26. April 2001, SächsVBl 2002, 170, 175 unter Hinweis auf VGH Bad.-Württ., Urteil vom 3. August 1998, VBlBW 1999, 97, 99), liegt in der Feststellung bzw. Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets i.S. von §§ 32 Abs. 1 Satz 2 WHG, 88 Abs. 1 Satz 1 LWG eine rechtlich gebundene Entscheidung ohne planerische Gestaltungsfreiheit (in diese Richtung bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. April 1994, VBlBW 1995, 19 = ZfW 1995, 88).
  • OVG Sachsen, 27.03.2014 - 1 A 857/10

    Zwischenurteil; Fortsetzungsfeststellungsklage; Präjudizinteresse

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (NK-Urt. v. 26. April 2001 - 1 D 43/00 -, juris Rn. 46) müsse eine Einsichtsmöglichkeit in niedergelegte Pläne ohne vorherige Nachfragen an Gemeindebedienstete ermöglicht werden.31 Schon das Verwaltungsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass das Vorhabengrundstück im unbeplanten Innenbereich liege.

    Nach der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, auf die die Klägerin zutreffend verweist, verträgt es sich nicht mit dem Sinn und Zweck einer öffentlichen Auslegung, dass interessierte Bürger vor einer Einsichtnahme auf Nachfragen beim Planungsträger zum genauen Ort der Auslegung angewiesen sind (vgl. NK-Urt. v. 27. September 1999, SächsVBl. 2000, 115, 116; NK-Urt. v. 26. April 2001, SächsVBl. 2002, 170, Leitsatz 2; ebenso VGH BW, Urt. v. 31. Juli 2007, BRS 71 Nr. 28 m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 20.10.2016 - 1 A 857/10

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Bauvorbescheid; zentrenschädliche Wirkung;

    Nach der Rechtsprechung des Senats (NK-Urt. v. 26. April 2001 - 1 D 43/00 -, juris Rn. 46) müsse eine Einsichtsmöglichkeit in niedergelegte Pläne sogar ohne vorherige Nachfragen an Gemeindebedienstete ermöglicht werden.

    Nach der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, auf die die Klägerin zutreffend verweist, verträgt es sich nicht mit dem Sinn und Zweck einer öffentlichen Auslegung, dass interessierte Bürger vor einer Einsichtnahme auf Nachfragen beim Planungsträger zum genauen Ort der Auslegung angewiesen sind (vgl. NK-Urt. v. 27. September 1999, SächsVBl. 2000, 115, 116; NK-Urt. v. 26. April 2001, SächsVBl. 2002, 170, Leitsatz 2; ebenso VGH BW, Urt. v. 31. Juli 2007, BRS 71 Nr. 28 m. w. N.).

  • OVG Brandenburg, 05.11.2003 - 3 D 23/00

    Normenkontrolle, Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum

    Der Auffassung, dass eine wirksame Ersatzverkündung in jedem Fall die Angabe des genauen Ortes der Einsichtnahme einschließlich des konkreten Dienstzimmers voraussetzt (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 26. April 2001 - 1 D 43/00 - SächsVBl. 2002, 170, 172), ist nicht zu folgen.
  • OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot;

    Soweit der erkennende Senat im Hinblick auf § 8 Abs. 1 des Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Form der kommunalen Bekanntmachungen (Kommunalbekanntmachungsverordnung - KomBekVO) für die ordnungsgemäße ortsübliche Bekanntgabe eines Bebauungsplans in langjähriger Rechtsprechung nicht nur die Angabe der Besucheranschrift der "bestimmten Verwaltungsstelle" gefordert hat, bei der der von der Gemeinde bereitzuhaltende Bebauungsplan nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten ist, sondern darüber hinaus grundsätzlich auch die Angabe des jeweiligen Dienstzimmers im Verwaltungsgebäude (so SächsOVG, NK-Urt. v. 26. April 2001, SächsVBl. 2002, 170 Leitsatz 3; Urt. v. 27. März 2014 - 1 A 857/10 -, juris Rn. 58), hält er daran im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 29. Juni 2017 - 4 BN 37.16 -, juris Rn. 4 zu § 3 Abs. 2 BauGB), nach der das Baugesetzbuch voraussetzt, dass alle im Planaufstellungsverfahren Beteiligten und sonstigen Interessierten "mündig" und in der Lage sind, sich in einem Dienstgebäude durch Nachfragen zurechtzufinden, nicht mehr fest.
  • BVerwG, 17.06.2004 - 4 BN 5.04
    Weitergehende Anforderungen, etwa in Anlehnung an § 10 Abs. 3 BauGB, mögen sich aus dem Landesrecht ergeben (vgl. SächsOVG, Urteil vom 24. Juni 2001, SächsVBl 2002, 170), sie sind bundesrechtlich aber nicht zwingend geboten.
  • OVG Sachsen, 11.12.2013 - 4 C 1/11

    Bestehen einer behördlichen Verpflichtung auf Herbeiführung der tatbestandlichen

    Der Entscheidung muss ein nachvollziehbares Schutzkonzept zugrunde liegen; ist ein solches Schutzkonzept nicht ersichtlich, dann kann eine Wasserschutzgebietsfestsetzung keinen Bestand haben (BVerwG, Urt. v. 2. August 2012, NVwZ 2013, 227; missverständlich: SächsOVG, Beschl. v. 26. April 2001, SächsVBl 2002, 170; Salzwedel, ZfW 1992, S. 397 ff.).
  • OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00

    Landesplanung: Verletzung d. Planungshoheit der Gemeinde

    Der Auffassung, dass eine wirksame Ersatzverkündung in jedem Fall die Angabe des genauen Ortes der Einsichtnahme einschließlich des konkreten Dienstzimmers voraussetzt (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 24. Juni 2001 - 1 D 43/00 - SächsVBl. 2002, 170, 172), ist nicht zu folgen.
  • OVG Bremen, 20.12.2016 - 1 D 83/14

    Anfechtung der Hochwassergebietsverordnung Weser - Auslegungsfrist;

    Das bedeutet insbesondere, dass Verfahrensfehler, für die keine Heilungsvorschriften existieren, grundsätzlich einen Rechtsfehler und damit die Nichtigkeit der angegriffenen Norm begründen (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. April 2001 - 1 D 43/00 -, Rn. 24, [...]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2011 - 2 K 174/09

    Voraussetzungen und Zuständigkeitsregelungen für die Festsetzung eines

    Da das WHG und das WG LSA keine Bestimmungen enthalten, die Verfahrensfehler bei der Normsetzung für unbeachtlich erklären oder Heilungsmöglichkeiten vorsehen, führen Verfahrens-, insbesondere auch Zuständigkeitsmängel zur Unwirksamkeit einer Wasserschutzgebietsverordnung (vgl. SächsOVG, Urt. v. 26.04.2001 - 1 D 43/00 -, SächsVBl 2002, 170; BayVGH, Urt. v. 11.04.2000 - 22 N 99.2159 -, UPR 2001, 108).
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