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   BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14   

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https://dejure.org/2015,2090
BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14 (https://dejure.org/2015,2090)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.2015 - 4 B 42.14 (https://dejure.org/2015,2090)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - 4 B 42.14 (https://dejure.org/2015,2090)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwischenurteil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die erledigte Verpflichtungsklage - und die Fortsetzungsfeststellungsklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die abweichende gerichtliche Tenorierungspraxis

Papierfundstellen

  • SächsVBl 2015, 164
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 4.15

    Klagebegehren; Auslegung des Rechtsschutzziels; Feststellungsklage bei Streit

    Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 4 B 42.14 - SächsVBl. 2015, 164 Rn. 12 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2177/18

    Rechtswidrige Versagung der Zulassung eines Schaustellers zur Dürener Annakirmes;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.1.2015 - 4 B 42.14 -, …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.1.2015 - 4 B 42.14 -, …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2231/18

    Zulassung eines Bewerbers zur Dürener Annakirmes 2017 mit dem Spielgeschäft

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.1.2015 - 4 B 42.14 -, …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.1.2015 - 4 B 42.14 -, …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2176/18

    Vergabe der Standplätze auf der Dürener Annakirmes war rechtswidrig

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.1.2015 - 4 B 42.14 -, …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.1.2015 - 4 B 42.14 -, …

  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.163

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der

    Vielmehr kommt es auf das wirkliche Begehren des Klägers an, was beinhaltet, gegebenenfalls eine Klage ihrer Art nach umzudeuten bzw. die Anträge unter Rückgriff auf die Interessenlage nach §§ 133, 157 BGB auszulegen (vgl. BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 [241]; BVerwG, B.v. 21.1.2015 - 4 B 42.14 - BeckRS 2015, 41972 Rn. 12; BVerwG, U.v. 1.9.2016 - 4 C 4.15 - BVerwGE 156, 94 Rn. 9; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 88 Rn. 8; Brink/Fertig in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 1.4.2019, § 88 VwGO Rn. 6).

    Als maßgebliches Auslegungskriterium erweisen sich demnach die recht verstandenen Interessen des Klägers (so BVerwG, B.v. 21.1.2015 - 4 B 42.14 - BeckRS 2015, 41972 Rn. 12).

    Jedoch darf wie bei einem anwaltlich vertretenen Kläger die Auslegung des Klagebegehrens dann vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Klagebegründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Klageziel von der Antragsfassung abweicht (BVerwG, B.v. 21.1.2015 - 4 B 42.14 - BeckRS 2015, 41972 Rn. 12; B.v. 12.3.2012 - 9 B 7.12 - BeckRS 2012, 48920 Rn. 6).

  • OVG Sachsen, 20.10.2016 - 1 A 857/10

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Bauvorbescheid; zentrenschädliche Wirkung;

    29 Durch rechtskräftiges Zwischenurteil vom 27. März 2014 (nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 2015 - 4 B 42.14 -, juris und SächsVBl. 2015, 164; sowie Beschl. v. 1. April 2015 - 4 B 10.15 -, juris zur Anhörungsrüge der Klägerin) hat der Senat festgestellt, dass die Klage auf Feststellung, "dass der Klägerin bereits zum 28. Juli 2008 ein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Fachmarkts für Schuhe mit einer Verkaufsfläche von 375 m² und eines Fachmarkts für Textilien mit einer Verkaufsfläche von 525 m² sowie einer Autoglaswerkstatt auf dem Grundstück D.

    43 Angesichts der Unwirksamkeit der ersten Veränderungssperre hängt die Frage, ob die Klägerin bis zur Erledigung ihres ursprünglichen Verpflichtungsbegehrens durch das Inkrafttreten der zweiten Veränderungssperre am 28. Juni 2008 einen Anspruch auf Erteilung des beantragten Vorbescheids hatte und die Weigerung der Beklagten bezogen auf diesen Zeitpunkt rechtswidrig war (zu diesem Prüfungsmaßstab: BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 2015 - 4 B 42.14 -, juris Rn. 8) davon ab, ob das Vorhaben zum 28. Juni 2008 nach Maßgabe von § 34 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig war.

    61 Da für die Statthaftigkeit eines Fortsetzungsantrags auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses abzustellen ist, wobei es nach der Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts im Nichtzulassungsbeschluss vom 21. Januar 2015 - 4 B 42.14 - (juris Rn. 8) zum Zwischenurteil des Senats maßgeblich darauf ankommt, "ob das Gericht, wenn es im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses terminiert und verhandelt hätte, sich bei der Prüfung der Begründetheit der Verpflichtungsklage auch mit der Frage hätte auseinandersetzen müssen, ob die Klägerin bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens einen Anspruch auf Erteilung des beantragten Vorbescheids (Hervorhebung des erkennenden Senats) hatte", sind Fortsetzungsfeststellungsklagen für zuvor nie gestellte, also rein hypothetisch gebliebene Vorbescheidanträge unzulässig.

    62 Als Feststellungsanträge nach § 43 Abs. 1 VwGO (zur Abgrenzung: BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 2015 a. a. O. , Rn. 7) sind die beiden Hilfsanträge ebenfalls unzulässig, weil kein berechtigtes Interesse der Klägerin daran besteht, im Hinblick auf einen eventuellen Amtshaftungsprozess eine verwaltungsgerichtliche Feststellung über Ansprüche auf Erteilung nie beantragter Bauvorbescheide nach der Sach- und Rechtslage vor Inkrafttreten der zweiten Veränderungssperre am 28. Juli 2008 zu erstreiten.

  • OVG Sachsen, 14.08.2019 - 1 A 238/19

    Baueinstellungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; Anfechtungsklage; Klagebegehren

    6 Nicht anders als im Anwendungsbereich von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. auch zum Folgenden BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 2015 - 4 B 42.14 -, juris Rn. 21 m. w. N.) ist ein Verfahrensmangel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nur dann hinreichend dargelegt, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird.

    Ausgehend von den protokollierten Klageanträgen, der Klagebegründung, der Interessenlage der Klägerin, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und den sonstigen erkennbaren Umständen ergab (zu diesen Kriterien für die Anwendung von § 88 VwGO vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 2015 a. a. O. Rn. 12 m. w. N.), bestand schon mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur sachdienlichen Antragstellung bei Anfechtungsklagen gegen Dauerverwaltungsakte (vgl. Beschl. v. 5. Januar 2012 - 8 B 62/11 -, juris 13) für das Verwaltungsgericht kein Anlass, das "wirkliche Klageziel" abweichend zu bestimmen.

    10 Hinsichtlich des Hilfsantrags, den das Verwaltungsgericht zutreffend als Fortsetzungsfeststellungsklage angesehen hat, über die sowohl in einer Anfechtungs- als auch in einer Verpflichtungssituation (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 2015 - 4 B 42.14 a. a. O. Rn. 8 m. w. N.) nur im Fall einer von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erfassten Erledigung der Baueinstellungsverfügung zu entscheiden war, erschließt sich anhand des Zulassungsvorbringens eine Entscheidungserheblichkeit der behaupteten fehlerhaften Ermittlung des Klagebegehrens (Schriftsatz vom 15. Februar 2019, S. 17) nicht.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 21. Januar 2015 a. a. O. juris Rn. 27 m. w. N.), der sich der Senat anschließt, muss dieser Widerspruch derart offensichtlich und zweifelsfrei sein, dass es einer weiteren Beweiserhebung nicht bedarf.

  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236

    Erstattung der Kosten für Unterbringung im Internat eines behinderten

    Vielmehr kommt es auf das wirkliche Begehren des Klägers an, was beinhaltet, ggf. eine Klage ihrer Art nach umzudeuten bzw. die Anträge unter Rückgriff auf die Interessenlage nach §§ 133, 157 BGB auszulegen (vgl. BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 [241]; BVerwG, B.v. 21.1.2015 - 4 B 42.14 - BeckRS 2015, 41972 Rn. 12; BVerwG, U.v. 1.9.2016 - 4 C 4.15 - BVerwGE 156, 94 Rn. 9; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 88 Rn. 8; Brink/Fertig in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 1.4.2019, § 88 VwGO Rn. 6).

    Als maßgebliches Auslegungskriterium erweisen sich demnach die recht verstandenen Interessen des Klägers (so BVerwG, B.v. 21.1.2015 - 4 B 42.14 - BeckRS 2015, 41972 Rn. 12).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - 3 L 120/14

    Anforderungen an die Darlegung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im

    b) Eine Verpflichtungsklage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO fortzuführen, wenn die Klägerin die Feststellung beantragt, ihr habe zum Zeitpunkt des Eintritts des erledigenden Ereignisses ein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zugestanden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.01.2015 - 4 B 42.14 -, juris, Rn. 8 f.).

    Der Streitgegenstand des auf den Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bezogenen Feststellungsantrags ist deshalb notwendigerweise von demjenigen des Verpflichtungsantrags umfasst (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 21.01.2015 - 4 B 42/14 -, Rn. 8).

    Der bloße Übergang von einer zunächst erhobenen Verpflichtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage stellt eine gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO stets zulässige Beschränkung des Klageantrags dar, die auch in der Berufungs- und Revisionsinstanz regelmäßig zulässig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2014 - 4 C 33.13 -, juris, Rn. 11, BVerwGE 151, 36 - zitiert nach juris, Rn. 21; BVerwG, Beschl. v. 21.01.2015 - 4 B 42.14 -, juris, Rn. 7).

  • OVG Hamburg, 20.04.2017 - 5 Bf 51/16

    Zur Klagebefugnis des Jagdausübungsberechtigten gegen eine Befriedungsanordnung

    Das Zwischenurteil hat den Zweck, die entscheidungsreife Zulässigkeitsfrage zu klären, bevor sich das Gericht und die Verfahrensbeteiligten mit dem - möglicherweise schwierigen und umfangreichen - Prozessstoff abschließend in der Sache selbst befassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.1.2015, 4 B 42.14, SächsVBl 2015, 164, juris Rn. 5; BVerwG, Urt. v. 4.2.1982, 4 C 58.81, a.a.O., juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.11.2011, OVG 10 B 14.11, juris Rn. 14).
  • VG Köln, 09.08.2019 - 21 L 4824/17

    Wiederaufleben von Regulierungsverfügungen, Terminierungsempfehlung

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 KN 161/17

    Zwischenurteil im Normenkontrollverfahren gegen eine

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2019 - 2 LA 409/18

    Stundung von in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entstandenen Gerichtsgebühren

  • VG Sigmaringen, 14.11.2017 - 6 K 456/15

    Gewerbegebiet; Spielhalle; Nutzungsänderung; maßgeblicher Zeitpunkt;

  • VG Düsseldorf, 04.12.2015 - 17 K 3328/14
  • VGH Bayern, 10.12.2018 - 11 CS 18.2480

    Rechtmäßige Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung der

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