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   BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75   

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https://dejure.org/1976,115
BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75 (https://dejure.org/1976,115)
BAG, Entscheidung vom 19.08.1976 - 3 AZR 173/75 (https://dejure.org/1976,115)
BAG, Entscheidung vom 19. August 1976 - 3 AZR 173/75 (https://dejure.org/1976,115)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsverhältnis: Beschäftigungspflicht nach ausgesprochener Kündigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschäftigungsanspruch - Arbeitnehmer - Kündigung - Kündigungsfrist - Freistellung - Schutzwürdige Interessen

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Beschäftigungsanspruch des angestellten Reisenden während Kündigungsfrist, Handlungsgehilfe, Vertriebsmitarbeiter, Freistellung, Suspendierung und nachvertragliches Wettbewerbsverbot, wichtiger Grund, unberechtigte Freistellung, Höhe des Vergütungsanspruchs bei ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 28, 168
  • NJW 1977, 215
  • MDR 1977, 170
  • VersR 1977, 387
  • DB 1976, 2308
  • SAE 1978, 66
 
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Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54

    Arbeitsverhältnis: Zuweisung vertraglich nicht vereinbarter Tätigkeit, …

    Auszug aus BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75
    In dieser Zeit ist eine Freistellung gegen den Willen des Arbeitnehmers nur zulässig, wenn überwiegende und schutzwürdige Interessen das gebieten (Ergänzung zu BAGE 2, 221 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).«.

    Eine Freistellung von der Arbeit ist gegen seinen Willen nur in Ausnahmefällen zulässig (vgl. grundlegend BAG 2, 221 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).

    Als Ausnahmen von diesem Grundsatz hat der Zweite Senat in seinem Urteil vom 10. November 1955 (BAG 2, 221 [225] = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht [zu II Abs. 2 der Gründe]) beispielhaft die Fälle genannt, daß ein Arbeitnehmer nur vorübergehend, etwa nach einer Kündigung, bis zum Ablauf des Vertrages suspendiert werde oder daß besonders schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers eine solche Maßnahme gebieten.

  • BAG, 04.06.1969 - 3 AZR 243/68

    Versicherungsvermittler und Feiertagsvergütung

    Auszug aus BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75
    Das hat der Senat im Zusammenhang mit § 1 FeiertagslohnzahlungsG wiederholt ausgesprochen (BAG 22, 45 [51 f.] = AP Nr. 27 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG [zu 5 b und c der Gründe]; AP Nr. 28 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG [unter I 4. der Gründe]).
  • BAG, 02.10.1975 - 3 AZR 28/75

    Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung und deren Bemessung

    Auszug aus BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75
    Dabei muß nicht einmal die Rechtsprechung des Senats zur Verfassungswidrigkeit des § 75h HGB herangezogen werden (vgl. zuletzt BAG AP Nr. 14 zu § 75b HGB , auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

    Diese tragend auf den Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers abstellende Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht seither fortgesetzt (BAG 23, 484 = AP Nr. 44 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG 28, 168 = AP Nr. 4 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, mit zust. Anm. v. Birk = AR-Blattei Beschäftigungspflicht, Entscheidung 4, mit zust. Anm. v. Buchner = SAE 1978, 66, mit zust. Anm. v. Mayer-Maly; BAG 29, 195 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; BAG 44, 201, 210, 211 = AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972, zu B I der Gründe).
  • BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00

    Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

    Dies dürfte vor allem dann in Betracht kommen, wenn die Maßnahme der Beklagten ersichtlich rechtswidrig war und über die wirtschaftliche Beeinträchtigung hinaus eine besondere Mißachtung der Belange des Klägers erkennen läßt, die geeignet ist, die für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauensgrundlage zu zerstören (vgl. zur unberechtigten Suspendierung des Arbeitnehmers BAG 19. August 1976 - 3 AZR 173/75 - BAGE 28, 168).
  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

    Der Arbeitgeber kann aber grundsätzlich nicht unter Wegfall der vereinbarten Vergütungspflicht suspendieren, selbst wenn der dafür erforderliche anerkennenswerte Grund besteht (vgl. dazu BAG, 15. Juni 1972, 2 AZR 345/71, AP BGB § 628 Nr. 7; 19. August 1976, 3 AZR 173/75, AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 4;… zu Suspendierungsgründen bei Fußballtrainern vgl. Busch, a.a.O., S. 213 ff.).
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