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BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 611; BGB § 615; BGB § 626; GG Art. 1; GG Art. 2; HGB § 74; HGB § 75; HGB § 75 b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsverhältnis: Beschäftigungspflicht nach ausgesprochener Kündigung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschäftigungsanspruch - Arbeitnehmer - Kündigung - Kündigungsfrist - Freistellung - Schutzwürdige Interessen
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Beschäftigungsanspruch des angestellten Reisenden während Kündigungsfrist, Handlungsgehilfe, Vertriebsmitarbeiter, Freistellung, Suspendierung und nachvertragliches Wettbewerbsverbot, wichtiger Grund, unberechtigte Freistellung, Höhe des Vergütungsanspruchs bei ...
Verfahrensgang
- LAG Hessen, 13.11.1974 - 4 Sa 194/74
- BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75
Papierfundstellen
- BAGE 28, 168
- NJW 1977, 215
- MDR 1977, 170
- VersR 1977, 387
- DB 1976, 2308
- SAE 1978, 66
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54
Arbeitsverhältnis: Zuweisung vertraglich nicht vereinbarter Tätigkeit, …
Auszug aus BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75
In dieser Zeit ist eine Freistellung gegen den Willen des Arbeitnehmers nur zulässig, wenn überwiegende und schutzwürdige Interessen das gebieten (Ergänzung zu BAGE 2, 221 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).«.Eine Freistellung von der Arbeit ist gegen seinen Willen nur in Ausnahmefällen zulässig (vgl. grundlegend BAG 2, 221 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).
Als Ausnahmen von diesem Grundsatz hat der Zweite Senat in seinem Urteil vom 10. November 1955 (BAG 2, 221 [225] = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht [zu II Abs. 2 der Gründe]) beispielhaft die Fälle genannt, daß ein Arbeitnehmer nur vorübergehend, etwa nach einer Kündigung, bis zum Ablauf des Vertrages suspendiert werde oder daß besonders schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers eine solche Maßnahme gebieten.
- BAG, 04.06.1969 - 3 AZR 243/68
Versicherungsvermittler und Feiertagsvergütung
Auszug aus BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75
Das hat der Senat im Zusammenhang mit § 1 FeiertagslohnzahlungsG wiederholt ausgesprochen (BAG 22, 45 [51 f.] = AP Nr. 27 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG [zu 5 b und c der Gründe]; AP Nr. 28 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG [unter I 4. der Gründe]). - BAG, 02.10.1975 - 3 AZR 28/75
Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung und deren Bemessung
Auszug aus BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75
Dabei muß nicht einmal die Rechtsprechung des Senats zur Verfassungswidrigkeit des § 75h HGB herangezogen werden (vgl. zuletzt BAG AP Nr. 14 zu § 75b HGB , auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Diese tragend auf den Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers abstellende Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht seither fortgesetzt (BAG 23, 484 = AP Nr. 44 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG 28, 168 = AP Nr. 4 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, mit zust. Anm. v. Birk = AR-Blattei Beschäftigungspflicht, Entscheidung 4, mit zust. Anm. v. Buchner = SAE 1978, 66, mit zust. Anm. v. Mayer-Maly; BAG 29, 195 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; BAG 44, 201, 210, 211 = AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972, zu B I der Gründe). - BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00
Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens
Dies dürfte vor allem dann in Betracht kommen, wenn die Maßnahme der Beklagten ersichtlich rechtswidrig war und über die wirtschaftliche Beeinträchtigung hinaus eine besondere Mißachtung der Belange des Klägers erkennen läßt, die geeignet ist, die für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauensgrundlage zu zerstören (vgl. zur unberechtigten Suspendierung des Arbeitnehmers BAG 19. August 1976 - 3 AZR 173/75 - BAGE 28, 168). - LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11
Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
Der Arbeitgeber kann aber grundsätzlich nicht unter Wegfall der vereinbarten Vergütungspflicht suspendieren, selbst wenn der dafür erforderliche anerkennenswerte Grund besteht (vgl. dazu BAG, 15. Juni 1972, 2 AZR 345/71, AP BGB § 628 Nr. 7; 19. August 1976, 3 AZR 173/75, AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 4;… zu Suspendierungsgründen bei Fußballtrainern vgl. Busch, a.a.O., S. 213 ff.).
- LAG Hamm, 04.09.2012 - 14 SaGa 9/12
Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung; Frage des Rechtsmissbrauchs; Einstweilige …
Das ist z. B. der Fall, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, dessen Vergütung zu einem wesentlichen Teil aus Provisionen besteht, ohne Weiterzahlung der bisherigen Provision eine weitere Tätigkeit untersagt oder ihn unberechtigt von der Arbeit suspendiert (vgl. BAG, 19. August 1976, 3 AZR 173/75, NJW 1977, 215 ).Die unberechtigte Suspendierung eines Arbeitnehmers stellt eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar, welche in Verbindung mit den Begleitumständen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann (vgl. BAG 19. August 1976, 3AZR 173/75, NJW 1977, 215 ).
Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht eine Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers und zwar auch nach Ausspruch einer Kündigung während der Kündigungsfrist, der Arbeitnehmer kann nicht jederzeit suspendiert werden (vgl. BAG, 19. August 1976, 3 AZR 173/75, NJW 1977, 215).
Damit setzt sie sich in Widerspruch, wenn sie jetzt die Beurlaubung des Beklagten gerade mit dieser Gefahr begründen will (vgl. BAG, 19. August 1976, 3 AZR 173/75, NJW 1977, 215 ).
- BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84
Weiterbeschäftigung bei Streit über Befristung
Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Anspruch in diesem Umfang in ständiger Rechtsprechung anerkannt (BAG 2, 221, 224 f. = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, zu II der Gründe; 16, 72, 85 = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 3 der Gründe; 29, 195, 204 ff. = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, zu III der Gründe und BAG 28, 168, 172 ff. = AP Nr. 4 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, zu I 3 der Gründe). - BAG, 13.11.1986 - 6 AZR 567/83
Bereitschaftsdienst: Schulhausmeister - übertarifliche Leistungen bei Belegung …
Auch der Leistungsantrag des Klägers zu 2) ist begründet, da die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu 2) nach den vereinbarten Arbeitsbedingungen zu beschäftigen (vgl. BAGE 2, 221, 224 f. = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; BAGE 28, 168 = AP Nr. 4 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht). - LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2020 - 8 SaGa 1/20
Einstweilige Verfügung - Beschäftigungsanspruch
Dieser allgemeine Beschäftigungsanspruch besteht im ungekündigten Arbeitsverhältnis und auch nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (BAG 19. August 1976 - 3 AZR 173/75 - zu I 3 a der Gründe;… Ostrowicz/Künzl/Scholz Handbuch des arbeitsgerichtlichen Verfahrens 5. Aufl. Rn. 835 mwN).Ein besonderes Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers während der laufenden Kündigungsfrist kann etwa gegeben sein, wenn die Vergütung wesentlich aus erfolgsabhängiger Provision besteht, welche dem Arbeitnehmer durch die Nicht-Beschäftigung entzogen wird (vgl. BAG 19. August 1976 - 3 AZR 173/75 - zu I 3 b der Gründe [Freistellung eines Verkaufsgebietsleiters während der Kündigungsfrist]).
- BAG, 26.05.1977 - 2 AZR 632/76
Beschäftigungspflicht - Meinungsäußerung im Bereich des Betriebs - Flugblätter - …
Einen Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers auch nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, aber auch nur bis dahin, hat neuerdings der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 19. August 1976 - 3 AZR 173/75 - (demnächst AP Nr. 4 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) mit der Begründung bejaht, der Beschäftigungsanspruch sei als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich gegeben. - BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 410/97
Berechnung eines Provisionsanspruchs bei Betriebsstillegung
§ 611 BGB , damit auch Provisionen, die dem Arbeitnehmer infolge des Annahmeverzugs entgangen sind (BAG, Urteil vom 19. August 1976 - 3 AZR 173/75 -, DB 1976, 2308; BSG, Urteil vom 20. März 1984 - 10 RAr 4/83 -, SozSich 1984, 290;… MünchKomm/Schaub, BGB , 3. Aufl., § 615 Rdn. 53, Erman/Hanau, BGB , 9. Aufl., § 615 Rdn. 34;… ErfKom/Preis, § 615 BGB Rdn. 77). - LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 25 Sa 1105/20
Allgemeiner Beschäftigungsanspruch - Schadensersatz wegen Verletzung des …
Diese Rechtsprechung wurde in vielen Entscheidungen fortgeführt (BAG 26.Oktober 1971 - 1 AZR 113/68, juris; BAG 15 Juni 1972 - 2 AZR 345/71, juris; BAG 19 August 1976 - 3 AZR 173/75, juris; BAG 26. Mai 1977 - 2 AZR 135/76, juris; BAG 9 April 2014 - 10 AZR 637/13, juris).Deshalb muss, wie oben dargelegt, der Arbeitnehmer mit seinen Rechten nur dann zurücktreten, wenn überwiegende und schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen (vgl. BAG 19. August 1976 - 3 AZR 173/75, Rn. 26, juris).
- LAG München, 07.05.2003 - 5 Sa 344/03
Beschäftigungsanspruch
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - 26 Sa 1246/17
Entschädigung - allgemeines Persönlichkeitsrecht - Nichtbeschäftigung
- LAG Hessen, 20.03.2013 - 18 SaGa 175/13
Beschäftigungsanspruch - Freistellungsklausel; Beschäftigungsanspruch - …
- BAG, 02.11.1978 - 2 AZR 74/77
Ordentliche Kündigung - Ausschluß des Rechts - Dienstantritt - Auslegung des …
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 271/90
Beschäftigungsanspruch; tarifliche Ausschlußfrist
- LAG Hamm, 27.09.2000 - 2 Sa 1178/00
Beschäftigungsanspruch: Freistellung durch den Insolvenzverwalter mangels Masse
- LAG Hamm, 17.11.2006 - 10 Sa 1555/06
Weiterbeschäftigung eines Betriebsratsmitglieds im gekündigten Arbeitsverhältnis …
- LAG München, 23.05.2007 - 7 Sa 146/05
Kündigung wegen Minderleistung
- BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 193/84
Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Betriebsübergang - Begründung der …
- LAG München, 18.09.2002 - 5 Sa 619/02
Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung; Wirksamkeit einer Versetzung von einer …
- BAG, 26.01.1989 - 6 AZR 566/86
Arbeitsentgelt: Mehrarbeit - Überstundenvergütung aufgrund betrieblicher Übung
- LAG Hamburg, 13.09.2007 - 8 Sa 35/07
Zur Entschädigung wegen Verletzung des allgemeines Persönlichkeitsrechts durch …
- LAG Hamm, 07.09.2007 - 10 SaGa 33/07
einstweilige Verfügung auf Beschäftigung im gekündigten Arbeitsverhältnis; …
- BSG, 20.03.1984 - 10 RAr 4/83
Provision - Konkursausfallgeld / Annahmeverzug des Arbeitgebers
- LAG München, 07.02.2012 - 6 Sa 631/11
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
- LAG Baden-Württemberg, 03.05.2004 - 15 Sa 15/04
Fälligkeit des dem Handlungshelfer zukommenden Gehalts (§64 Satz 1 HGB); …
- LAG München, 21.08.2012 - 6 Sa 1149/11
Befristungsabrede, Schriftform, Namenszeichen
- LAG Sachsen, 14.04.2000 - 3 Sa 298/00
Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Beschäftigungsanspruchs; Suspendierung …
- LAG Köln, 24.01.2023 - 4 SaGa 16/22
Vertragsimmanentes Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses; "Wichtiger …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2018 - 3 Sa 130/17
Befristung der Arbeitsverhältnisse mit wissenschaftlichem Personal
- LAG Hessen, 11.06.2008 - 18 SaGa 553/08
Suspendierung eines Betriebsratsmitglieds wegen Verdachts einer Straftat
- LAG Hamm, 18.09.2003 - 17 Sa 1275/03
Kein gerichtlicher Erlass einer einstweiligen Verfügung auf tatsächliche …
- LAG Berlin, 22.02.2002 - 7 Sa 980/01
Anspruch auf Gewährung von Erholungsurlaub; Voraussetzungen des gesetzlichen …
- LAG Düsseldorf, 17.12.2010 - 9 Sa 181/10
Vergütungsanspruch eines Vertriebsmitarbeiters im Leasinggeschäft bei variabler …
- LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01
Arbeitentgelt: Vergütungsansprüche der freigestellten Mitarbeiter in der …
- BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 90/84
Anspruch eines Arbeitnehmers auf tatsächliches Tätigwerden entsprechend seinem …
- ArbG Frankfurt/Main, 19.11.2003 - 2 Ga 251/03
Unwirksamkeit einer Freistellungsklausel für die Zeit eines gekündigten …
- LAG Hamm, 13.07.1992 - 17 Sa 1824/91
Tariflohnerhöhung; Tarifvertrag; Lohnerhöhung; Mietzuschuß; Urlaubsgeld; …
- LAG Hamm, 28.03.2011 - 17 Sa 1845/10
Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung des Hauswarts eines Berufskollegs …
- LAG Hamburg, 24.07.2013 - 5 SaGa 1/13
Einstweilige Verfügung - Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der …
- LAG Hamm, 11.10.1996 - 10 Sa 104/96
Arbeitsentgelt: Anrechnung anderweitigen Verdienstes während des …
- LAG Baden-Württemberg, 22.12.1981 - 4 Sa 131/81
Kündigung: Kündigungsgründe vom Hörensagen - Unterrichtungspflicht des …
- BAG, 23.11.1988 - 5 AZR 663/87
Anspruch auf Beschäftigung auf bestimmten Arbeitsplätzen aus dem allgemeinen …
- LAG Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 15 Sa 35/93
Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch - Durchsetzung im Wege der …
- LAG Hamm, 08.11.2004 - 8 Sa 1798/04
Einstweiliger Rechtsschutz / Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist / …
- LAG Berlin, 21.10.1991 - 9 Sa 38/91
Kündigung: Kündigungsmöglichkeit nach Einigungsvertrag für Mitarbeiter des …
- ArbG Düsseldorf, 28.01.2015 - 8 Ca 5713/14
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche Kündigung bei …
- LAG Hessen, 10.07.2002 - 8 SaGa 781/02
Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung
- ArbG Köln, 12.04.2023 - 18 Ca 5765/22
Döschner-Schülke ./. WDR
- ArbG Köln, 25.10.2022 - 16 Ga 60/22
- ArbG Hamburg, 02.03.2011 - 28 Ca 240/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Mitnahme geheimer Geschäftsunterlagen
- ArbG Düsseldorf, 10.03.2004 - 4 Ca 11364/03
- LAG Schleswig-Holstein, 20.12.1995 - 2 Sa 628/95
Vergütungsanspruch; Rückzahlungsanspruch; Arbeitsverhältnis; Beendigung; …
- BAG, 04.06.1980 - 5 AZR 59/78
- BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 567/88
- LAG Hessen, 23.03.1987 - 11 SaGa 1850/86
Erlass einer einstweiligen Verfügung über einen Anspruch auf Beschäftigung
- ArbG Leipzig, 08.08.1996 - 18 Ga 37/96
Anspruch auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; Bestehen eines …
- ArbG Frankfurt/Main, 18.01.2021 - 21 Ga 147/20
- ArbG Leipzig, 08.08.1996 - 18 Ca 37/96
- LAG Bremen, 20.11.1980 - 4 Ta (5 H) 42/80
Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung
- ArbG Bochum, 13.10.2004 - 5 Ga 46/04
Voraussetzungen für die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen …
- ArbG Leipzig, 17.12.1998 - 16 Ca 14177/97
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Vertragsamateurs; Anspruch auf …
- ArbG Frankfurt/Main, 08.10.1998 - 2 Ga 214/98
Auf konkrete Stelle gerichteter Beschäftigungsanspruch ; Freistellung bis Ablauf …