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Rechtsprechung
   BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R   

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https://dejure.org/2009,661
BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R (https://dejure.org/2009,661)
BSG, Entscheidung vom 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R (https://dejure.org/2009,661)
BSG, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 6/08 R (https://dejure.org/2009,661)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell - Beginn der Sperrzeit - Freistellungsphase - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Ruhen des Arbeitslosengelds; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell; Beginn der Sperrzeit; Ende der Freistellungsphase; wichtiger Grund

  • Judicialis

    Ruhen des Arbeitslosengelds - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell - Beginn der Sperrzeit - Ende der Freistellungsphase - wichtiger Grund

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Dreimonatige Sperre wegen grob fahrlässiger Aufgabe des Arbeitsverhältnisses bei Beginn der Altersrente unmittelbar nach dem Ende einer Altersteilzeitvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB III § 144 Abs 1 S. 2 Nr 1

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    § 144 SGB III
    Sperrzeit nach Altersteilzeit

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.7.2009)

    Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit // Kurzarbeitergeld für Leihfirmen erst seit März

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 21.07.2009, Az.: B 7 AL 6/08 R (Altersteilzeit/Sperrzeit)" von Prof. Dr. Christian Rolfs und Wiss. Mit. Melanie Heikel, original erschienen in: SGb 2010, 307 - 309.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 104, 90
  • NZS 2010, 147
  • NZS 2010, 578 (Ls.)
  • BB 2009, 1693
  • NZA-RR 2010, 323
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 25/16 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines

    Dadurch ist sie nach dem Ende der Freistellungsphase zum 1.12.2015 - wegen der bis dahin bestehenden Bindungen nicht aber schon vorher - beschäftigungslos geworden (vgl BSG vom 21.7.2009 - B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18, RdNr 16 ff) .

    Im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Altersteilzeitvertrag hat der 7. Senat des BSG mit Urteil vom 21.7.2009 (B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18) diese Rechtsprechung konkretisiert.

  • BSG, 12.10.2017 - B 11 AL 17/16 R

    Zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

    Dadurch ist er nach dem Ende der Freistellungsphase zum 1.8.2014 beschäftigungslos geworden (vgl BSG vom 21.7.2009 - B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18, RdNr 16 ff) .

    Für die Fallgestaltung der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Altersteilzeitvertrag hat der 7. Senat des BSG diese Rechtsprechung mit Urteil vom 21.7.2009 (B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18) konkretisiert.

  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 AL 3805/16

    Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben

    Dadurch ist sie nach Ende der Freistellungsphase beschäftigungs- und arbeitslos geworden (BSG, Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R).

    Weder die Alg-Antragstellung noch die Arbeitslosmeldung seien Voraussetzung für die Annahme einer Arbeitslosigkeit i.S.d. Sperrzeitrechts (im Sinne des Verständnisses von "Arbeitslosigkeit" als "Beschäftigungslosigkeit" auch BSG, Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90-94 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18 = juris RdNr. 11).

    Im Hinblick auf Sinn und Zweck des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG) ist grundsätzlich ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe gegeben, wenn ein Arbeitnehmer bei Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung beabsichtigt hatte, nahtlos von der Altersteilzeit in den Rentenbezug zu wechseln und davon auch prognostisch auszugehen war (BSG, Urteil vom 21.07.2009 -B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90-94 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18 = juris).

    Denn das Ziel des Altersteilzeitgesetzes ist es, eine Nahtlosigkeit zwischen Altersteilzeitbeschäftigung und Rentenbeginn zu erreichen und einen Zwischenschritt über die Arbeitslosigkeit und den Leistungsbezug bei der Beklagten gerade zu vermeiden (BSG, Urteil vom 21.07.2009 a.a.O. unter Verweis auf BR-Drucks. 208/96, S. 1, 22, 27; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2014 - L 13 AL 283/12 - juris, sozialgerichtsbarkeit.de; vgl. auch Senatsurteil vom 30.09.2016 - L 8 AL 1777/16 - juris) um so einerseits älteren Beschäftigten den Ausstieg aus dem Erwerbsleben, andererseits jungen Menschen den Einstieg in das Erwerbsleben zu ermöglichen.

    Der Tag des Ereignisses, das die Sperrzeit begründet, ist dabei nicht der Tag des Abschlusses des Altersteilzeitvertrages, sondern der Tag des Eintrittes der Beschäftigungslosigkeit (vgl. auch BSG, Urteil vom 21.07.2009, a.a.O., m.w.N.; vgl. auch Senatsurteil vom 30.09.2016 - L 8 AL 1777/16 - juris).

  • SG Marburg, 30.05.2016 - S 2 AL 58/14

    Ein wichtiger Grund zur Vermeidung einer Sperrzeit muss dem Arbeitslosen bereits

    In der Sache stützte sie sich auf die Entscheidung des BSG vom 21.07.2009 (Az. B 7 AL 6/08 R), die auf den vorliegenden Fall übertragbar sei.

    Im vorliegenden Fall sind damit nur die Verhältnisse zur Zeit des Abschlusses der Altersteilzeitvereinbarung (hier also im Oktober 2006) relevant (ebenso schon BSG, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90 ff. = SozR 4.4300 § 144 Nr. 18 = juris Rn. 12 unter Hinweis auf BSGE 95, 232 ff. [BSG 17.11.2005 - B 11a/11 AL 69/04 R] = SozR 4.4300 § 144 Nr. 11, jeweils Rn. 16; zustimmend damals Gagel, jurisPR.SozR 26/2009 Anm. 2; ebenso aus jüngerer Zeit: SG Kassel, Urteil vom 30. November 2015 - S 3 AL 10/15 - juris und SG Karlsruhe, Urteil vom 6. Juli 2015 - S 5 AL 3838/14 - juris; rechtlich wie hier bei abweichender Würdigung des dortigen tatsächlichen Sachverhalts: Bayerisches LSG, Urteil vom 2. Dezember 2015 - L 10 AL 52/15 - juris und SG Stade, Urteil vom 26. November 2015 - S 16 AL 94/14 - juris; anderer Rechtsansicht: SG Karlsruhe, Urteil vom 28. August 2015 - S 7 AL 1978/14 - juris und SG Speyer, Urteil vom 13. Mai 2015 - S 1 AL 311/14 - juris).

    Das hat das BSG in einem Fall angenommen, in dem sich die rentenrechtliche Situation zwischen Abschluss und Auslaufen des Altersteilzeitvertrags verschlechtert hatte (Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90 ff. = SozR 4.4300 § 144 Nr. 18).

  • LSG Baden-Württemberg, 30.09.2016 - L 8 AL 1777/16

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Dauer - besondere

    Dadurch ist sie nach Ende der Freistellungsphase beschäftigungslos geworden (BSG, Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R).

    Im Hinblick auf Sinn und Zweck des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG) ist grundsätzlich ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe gegeben, wenn ein Arbeitnehmer bei Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung beabsichtigt hatte, nahtlos von der Altersteilzeit in den Rentenbezug zu wechseln und davon auch prognostisch auszugehen war (BSG, Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R).

    Denn das Ziel des Altersteilzeitgesetzes ist es, eine Nahtlosigkeit zwischen Altersteilzeitbeschäftigung und Rentenbeginn zu erreichen und einen Zwischenschritt über die Arbeitslosigkeit und den Leistungsbezug bei der Beklagten gerade zu vermeiden (BSG, Urteil vom 21.07.2009 a.a.O. unter Verweis auf BR-Drucks. 208/96, S. 1, 22, 27; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2014 - L 13 AL 283/12 -, juris, sozialgerichtsbarkeit.de).

    Die Minderung der Anspruchsdauer um 42 Tage folgt aus § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III. Der Tag des Ereignisses, das die Sperrzeit begründet, ist dabei nicht der Tag des Abschlusses des Altersteilzeitvertrages, sondern der Tag des Eintrittes der Beschäftigungslosigkeit (vgl. auch BSG, Urteil vom 21.07.2009, a.a.O., m.w.N.).

  • LSG Sachsen, 06.04.2017 - L 3 AL 133/16

    Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Altersteilzeitvertrag im

    Wenn ein Arbeitnehmer einen Altersteilzeitvertrag im Blockmodell schließt und dadurch mit seinem Arbeitgeber die Umwandlung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses in ein befristetet vereinbart, liegt darin ein "Lösen" eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne von § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 SGB III (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7a AL 6/08 R - BSGE 104, 90 ff. = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18 = juris, jeweils Leitsatz 1; Valgolio, a. a. O., Rdnr. 61a, m. w. N.; Winkler, in: Gagel, SGB II/SGB III [64. Erg. Lfg, Dezember 2016], § 159 Rdnr. 75, m. w. N.).

    Ein solcher wichtiger Grund, der den Eintritt einer Sperrzeit verhindert, liegt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der Vorgängerregelung von § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III, dem bis zum 31. März 2012 geltenden § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III, im Falle des Abschlusses einer Altersteilzeitvereinbarung dann vor, wenn der Arbeitnehmer bei Abschluss der Vereinbarung beabsichtigt, aus dem Arbeitsleben auszuscheiden und diese Annahme prognostisch auch gerechtfertigt ist (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 6/08 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 18 = juris Rdnr. 11 ff.; Sächs. LSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - L 3 AL 100/12 - juris Rdnr. 23).

    Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 21. Juli 2009 ausgeführt, dass es erklärtes Ziel des Gesetzgebers war, mit der Einführung der Altersteilzeit die Praxis der Frühverrentung durch eine neue sozialverträgliche Möglichkeit eines gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand abzulösen (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 13, unter Verweis auf BR-Drs. 208/96, S.1, 22).

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 14) jedoch nur dann, wenn nach der Altersteilzeit auch tatsächlich die Rente beantragt werden soll.

    Die rein subjektive Vorstellung des Arbeitnehmers genügt nicht (ständige Rspr., vgl. z. B. BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 11 AL 35/03 R - BSGE 92, 74 [82] = SozR 4-4300 § 144 Nr. 6 = juris Rdnr. 19; BSG, Urteil vom 21. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 14; jeweils m. w. N.).

    Die Beurteilung seines künftigen Verhaltens ist damit aber abhängig von der rentenrechtlichen Situation und davon, ob beziehungsweise wie der Arbeitnehmer diese unter Berücksichtigung welcher Kenntnisse beziehungsweise Nachfragen bei sachkundigen Stellen eingeschätzt hat (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 14).

    Ferner kann sich ein wichtiger Grund daraus ergeben, dass dem Arbeitnehmer, wenn er nicht die entsprechende Vereinbarung mit der vormaligen Arbeitgeberin getroffen hätte, eine betriebsbedingte Kündigung gedroht hätte (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2009, a. a. O., m. w. N.).

    Denn das Bundessozialgericht hat zwar im Urteil vom 21. Juli 2009 ausgeführt, dass die Beurteilung des künftigen Verhaltens eines Arbeitnehmers von der rentenrechtlichen Situation und davon abhängig ist, ob beziehungsweise wie er diese unter Berücksichtigung welcher Kenntnisse beziehungsweise Nachfragen bei sachkundigen Stellen eingeschätzt hat (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 14).

    Denn das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 21. Juli 2009 eine drohende betriebsbedingte Kündigung lediglich als weiteren wichtigen Grund ("ferner") angesehen (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2009, a. a. O., m. w. N.).

  • LSG Sachsen, 06.04.2017 - L 3 AL 291/15
    Unter Berufung auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 21. Juli 2009 (Az. B 7 AL 6/08 R) hat es die Auffassung vertreten, dass der Abschluss des Altersteilzeitvertrages durch einen wichtigen Grund gedeckt gewesen sei.

    Wenn ein Arbeitnehmer einen Altersteilzeitvertrag im Blockmodell schließt und dadurch mit seinem Arbeitgeber die Umwandlung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses in ein befristetet vereinbart, liegt darin ein "Lösen" eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne von § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 SGB III (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7a AL 6/08 R - BSGE 104, 90 ff. = SozR 4-4300 § 144 Nr. 18 = juris, jeweils Leitsatz 1; Valgolio, a. a. O., Rdnr. 61a, m. w. N.; Winkler, in: Gagel, SGB II/SGB III [64. Erg. Lfg, Dezember 2016], § 159 Rdnr. 75, m. w. N.).

    Ein solcher wichtiger Grund, der den Eintritt einer Sperrzeit verhindert, liegt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der Vorgängerregelung von § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III, dem bis zum 31. März 2012 geltenden § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III, im Falle des Abschlusses einer Altersteilzeitvereinbarung dann vor, wenn der Arbeitnehmer bei Abschluss der Vereinbarung beabsichtigt, aus dem Arbeitsleben auszuscheiden und diese Annahme prognostisch auch gerechtfertigt ist (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 6/08 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 18 = juris Rdnr. 11 ff.; Sächs. LSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - L 3 AL 100/12 - juris Rdnr. 23).

    Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 21. Juli 2009 ausgeführt, dass es erklärtes Ziel des Gesetzgebers war, mit der Einführung der Altersteilzeit die Praxis der Frühverrentung durch eine neue sozialverträgliche Möglichkeit eines gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand abzulösen (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 13, unter Verweis auf BR-Drs. 208/96, S.1, 22).

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 14) jedoch nur dann, wenn nach der Altersteilzeit auch tatsächlich die Rente beantragt werden soll.

    Die rein subjektive Vorstellung des Arbeitnehmers genügt nicht (ständige Rspr., vgl. z. B. BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 11 AL 35/03 R - BSGE 92, 74 [82] = SozR 4-4300 § 144 Nr. 6 = juris Rdnr. 19; BSG, Urteil vom 21. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 14; jeweils m. w. N.).

    Die Beurteilung seines künftigen Verhaltens ist damit aber abhängig von der rentenrechtlichen Situation und davon, ob beziehungsweise wie der Arbeitnehmer diese unter Berücksichtigung welcher Kenntnisse beziehungsweise Nachfragen bei sachkundigen Stellen eingeschätzt hat (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 14).

    Ferner kann sich ein wichtiger Grund daraus ergeben, dass dem Arbeitnehmer, wenn er nicht die entsprechende Vereinbarung mit der vormaligen Arbeitgeberin getroffen hätte, eine betriebsbedingte Kündigung gedroht hätte (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2009, a. a. O., m. w. N.).

    Denn das Bundessozialgericht fordert weitergehend, dass eine betriebsbedingte Kündigung gedroht hätte (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 6/08 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 18 = juris Rdnr. 14).

  • LSG Bayern, 02.12.2015 - L 10 AL 52/15

    Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Altersteilzeitvertrages

    Damit hat er sein Beschäftigungsverhältnis beendet, wodurch eine Sperrzeit für den Alg-Bezug eintreten kann (vgl. BSG, Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90).

    Ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe ist anzuerkennen, wenn der Arbeitnehmer bei Abschluss einer Altersteizeitvereinbarung beabsichtigt hatte, nach deren Ende nahtlos aus dem Arbeitsleben auszuscheiden (vgl. BSG, Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R - BSGE 104, 90).

    Regelungsziel war es, die Praxis der Frühverrentung durch eine sozialverträgliche Möglichkeit eines gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand (Altersteilzeitarbeit) abzulösen (BR-Drs 208/96, S 1, 22), so dass einem Arbeitnehmer, der sich entsprechend dieser Gesetzesintention verhält, der Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung dann aber nicht vorgeworfen werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 21.07.2009 a. a. O.).

    Dem Ziel des Altersteilzeitgesetzes, eine Nahtlosigkeit zwischen der Altersteilzeitbeschäftigung und dem Rentenbeginn - ohne den Zwischenschritt der Arbeitslosigkeit mit Leistungsbezug durch die Bundesagentur für Arbeit - zu erreichen, kann jedoch nur Rechnung getragen werden, wenn nach der Altersteilzeit auch tatsächlich nahtlos eine Rente beantragt werden sollte (vgl. BSG, Urteil vom 21.07.2009 a. a. O.).

    Vorliegend gibt es aber weder Nachweise dafür, dass der Kläger bei Abschluss des Altersteilzeitvertrages am 28.12.2006 tatsächlich die Absicht hatte, am 01.06.2014 aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, um Altersrente in Anspruch zu nehmen, noch finden sich Anhaltspunkte, die bei prognostischer Betrachtung eine entsprechende Annahme stützen würden (vgl. hierzu BSG vom 21.07.2009 a. a. O.; Urteil des Senats vom 22.04.2015 a. a. O.).

    Die Sperrzeit begann mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet hat (§ 159 Abs. 2 Satz 1 SGB III), wobei diese vorliegend jedoch erst mit dem Ende der Freistellungsphase, also ab dem 01.06.2014 zu laufen begonnen hat (so auch Karmanski in Brand, SGB 111, 7. Auflage, § 159 Rn. 139 m. w. N.), denn maßgebliches Ereignis ist der Eintritt der Beschäftigungslosigkeit (vgl. dazu eingehend: BSG, Urteil vom 21.07.2009 a. a. O.; siehe auch Urteil des Senats vom 22.04.2015).

    Die Minderung der Anspruchsdauer um 180 Tage (ein Viertel der Anspruchsdauer) folgt aus § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III. Der Tag des Ereignisses, das die Sperrzeit begründet, ist dabei nicht der Tag des Abschlusses des Altersteilzeitvertrages, sondern der Tag des Eintrittes der Beschäftigungslosigkeit (vgl. auch BSG, Urteil vom 21.07.2009 a. a. O. m. w. N.).

  • SG Karlsruhe, 11.06.2018 - S 5 AL 352/18

    Überprüfungsverfahren; Zeitliche Einschränkung der Rücknahme eines rechtswidrigen

    Vielmehr habe er an ein älteres Urteil des 7. Senats vom 21.7.2009 (B 7 AL 6/08 R) angeknüpft und dieses konkretisiert.

    Macht ein Arbeitnehmer von dieser Möglichkeit durch Abschluss eines Altersteilzeitvertrags Gebrauch, ist ihm sein Verhalten nicht vorzuwerfen (BSG, Urteil vom 21.7.2009, B 7 AL 6/08 R, Rdnr. 12 ff. - nach Juris; Urteil vom 12.9.2017, B 11 AL 25/16 R, Rdnr. 17 ff. - nach Juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.2.2014, L 13 AL 283/12, Rdnr. 28 - nach Juris).

    Denn für die Prüfung des wichtigen Grundes sind ausschließlich die Verhältnisse bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses maßgeblich, hier also bei Abschluss des Altersteilzeitvertrags (BSG, Urteil vom 17.11.2005, B 11a/11 AL 69/04 R, Rdnr. 16 - nach Juris; Urteil vom 21.7.2009, B 7 AL 6/08 R, Rdnr. 12 - nach Juris; Urteil vom 12.9.2017, B 11 AL 25/16 R, Rdnr. 22 - nach Juris).

    Bereits mit Urteil vom 21.7.2009 (B 7 AL 6/08 R) hatte das Bundesozialgericht entschieden, löse ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis durch Abschluss eines Altersteilzeitvertrags, so könne er sich auf einen wichtigen Grund berufen, wenn er nach der Altersteilzeit nahtlos, ohne "Umweg" über den Bezug von Arbeitslosengeld, in den Ruhestand wechseln will und dies auch prognostisch möglich erscheint (a.a.O., Rdnr. 12 ff. - nach Juris).

    Auch die Beklagte hatte die Aussagen des Bundessozialgerichts im Urteil vom 21.7.2009 als solche nicht infrage gestellt - sondern offenkundig nur missverstanden: Das Bundesozialgericht hatte ausgeführt, ein wichtiger Grund bestehe "nur dann, wenn nach der Altersteilzeit auch tatsächlich eine Rente beantragt werden soll" (B 7 AL 6/08 R, Rdnr. 14 - nach Juris).

    Denn in dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte der Arbeitslose im Anschluss an die Altersteilzeit nicht nahtlos Rente beantragt, sondern sich arbeitslos gemeldet (vgl. zum Sachverhalt: B 7 AL 6/08 R, Rdnr. 2 - nach Juris); dennoch hat das Bundessozialgericht einen wichtigen Grund für möglich gehalten.

  • SG Kassel, 30.11.2015 - S 3 AL 10/15

    Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

    Vorliegend hat der Kläger durch Abschluss des Altersteilzeitvertrages am 28. November 2006 sein unbefristetes Arbeitsverhältnis in ein befristetes Altersteilzeitverhältnis umgewandelt und dadurch das Beschäftigungsverhältnis selbst gelöst (vgl. BSG vom 21. Juli 2009, B 7 AL 6/08 R, Rz. 11).

    Nach Ende der Freistellungsphase ist der Kläger auch beschäftigungslos geworden und hat diese Beschäftigungslosigkeit sehenden Auges, also zumindest grob fahrlässig, herbeigeführt (so auch im Allgemeinen BSG vom 21. Juli 2009, B 7 AL 6/08 R, Rz. 11/19; verneinend SG Speyer vom 13. Juli 2015, S 1 AL 311/14, Rz. 19, SG Karlsruhe vom 06.Juli 2015, S 5 AL 383/14, Rz. 22).

    Einem Arbeitnehmer, der sich entsprechend dieser Gesetzesintention verhält, kann dann aber der Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung nicht vorgeworfen werden (vgl. BSG vom 21. Juli 2009, B 7 AL 6/08 R, Rz. 13).

    Dies soll nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich die Kammer insoweit anschließt, indessen nur dann gelten, wenn nach der Altersteilzeit auch tatsächlich eine Rente beantragt werden soll (vgl. BSG vom 21.Juli 2009, B 7 AL 6/08 R, Rz. 14).

  • LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 8 AL 2497/18

    Überprüfungsverfahren - BSG-Entscheidungen - Entstehung einer neuen ständigen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - L 9 AL 54/15

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit der Festsetzung einer Sperrzeit nach

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2016 - L 18 AL 96/16

    Sperrzeit - Altersteilzeit - wichtiger Grund

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AL 283/12

    Ruhen des Arbeitslosengelds - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines

  • SG Karlsruhe, 07.05.2014 - S 15 AL 4610/13

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches wegen Anspruch auf Entlassungsentschädigung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2019 - L 20 AL 249/16

    Anspruch auf Arbeitslosengeld

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - L 9 AL 82/11

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit des Eintritts einer Sperrzeit nach

  • SG Stade, 26.11.2015 - S 16 AL 94/14

    Versicherungswidriges Verhalten durch die Aufgabe einer Arbeit als Voraussetzung

  • SG Speyer, 13.05.2015 - S 1 AL 311/14

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2014 - L 9 AL 236/13

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung;

  • BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 40/08 R

    Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber -

  • LSG Bayern, 13.03.2014 - L 9 AL 253/10

    Der Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung kann einen Beendigungsgrund im

  • SG Marburg, 21.11.2016 - S 2 AL 42/16

    Arbeitslosenversicherung

  • SG Karlsruhe, 06.07.2015 - S 5 AL 3838/14

    Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe; Altersteilzeitvertrag; Verschulden; Wichtiger

  • SG Karlsruhe, 28.08.2015 - S 7 R 1978/14

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines

  • SG Karlsruhe, 28.08.2015 - S 7 AL 1978/14

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines

  • SG Landshut, 14.09.2015 - S 13 AL 182/14

    Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

  • LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AL 100/12

    Streit um die Zahlung von Arbeitslosengeld

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 20 AL 147/16

    Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe;

  • SG Karlsruhe, 03.07.2017 - S 5 AL 894/17

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines

  • SG Augsburg, 11.12.2015 - S 5 AL 273/15

    Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages

  • SG München, 05.11.2013 - S 35 AL 983/12

    Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

  • BSG, 22.05.2013 - B 11 AL 136/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

  • SG Bayreuth, 17.02.2015 - S 10 AL 89/14

    Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

  • SG Karlsruhe, 30.07.2018 - S 11 AL 4346/17

    Arbeitslosenversicherung; Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe; Abschluss eines

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Rechtsprechung
   BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,820
BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R (https://dejure.org/2009,820)
BSG, Entscheidung vom 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R (https://dejure.org/2009,820)
BSG, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 3/08 R (https://dejure.org/2009,820)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    Kurzarbeitergeldanspruch; Leiharbeitnehmer; vorübergehender Arbeitsausfall wegen Auftragsrückgang; Branchenüblichkeit; wirksame vertragliche Vereinbarung

  • Judicialis

    Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall wegen Auftragsrückgang - Branchenüblichkeit - wirksame vertragliche Vereinbarung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung von Kurzarbeitergeld ; Bestehen eines Entgeltanspruchs eines Leiharbeitnehmers auch für Zeiten der lediglichen Bereithaltung und des möglichen Einsatzes seiner Arbeitskraft bei nicht bestehender Möglichkeit der Nutzung der Arbeitskraft durch den Verleiher; Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit auf individualrechtlicher Ebene; Möglichkeit der Beschränkung oder Aufhebung des Vergütungsanspruchs eines Leiharbeitnehmers durch den Leiharbeitgeber bei Annahmeverzug

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter

  • rechtsportal.de

    SGB III § 169; SGB III § 170

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kurzarbeitergeld - Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.7.2009)

    Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit // Kurzarbeitergeld für Leihfirmen erst seit März

Papierfundstellen

  • BSGE 104, 83
  • NZA 2009, 1406
  • NZS 2010, 147
  • NZS 2010, 292
  • NZA-RR 2010, 216
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R

    Sozialhilfe - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein

    Einer zusätzlichen oder vorgeschalteten Klage auf Zusicherung hinsichtlich der Übernahme dieser Kosten (§ 29 Abs. 1 Satz 7 und 8 SGB XII, hier in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670 - erhalten hat) bedurfte es nicht (vgl in anderem Zusammenhang: BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 5 RdNr 10; BSGE 104, 83 ff RdNr 9 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 2; zur vergleichbaren Situation bei § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - BSGE 106, 135 ff RdNr 13 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, und BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 49 RdNr 11) .
  • LSG Hessen, 18.03.2011 - L 7 AL 21/08

    Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall -

    Die Rechtsprechung des BSG (zuletzt: 21.7.2009 - B 7 AL 3/08 R) wird auf diese Fallkonstellationen entsprechend angewandt.

    Von der Beklagten benannte Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2007 und des BSG vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 3/08 R beträfen eine andere hier nicht einschlägige Sachverhaltskonstellation.

    Gegenstand des Verfahrens, welches die Klägerin als Prozessstandschafterin für ihre betroffenen Leiharbeitnehmer führt (vgl. BSG, 21.7.2009 - B 7 AL 3/08 R - mwN), ist der Bescheid vom 2. Juli 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. November 2003, gegen den die Klägerin sich mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 4, § 56 SGG) wehrt.

    Lehnt die Bundesagentur für Arbeit im zweistufigen Verwaltungsverfahren für die Gewährung von Leistungen bei Kurzarbeit - wie hier - bereits auf eine Anzeige des Arbeitsausfalls die Zahlung von Kug ab, ist Rechtsschutz grundsätzlich durch die verbundene Anfechtungs- und Leistungsklage zu suchen, die darauf abzielt, die Verurteilung der Beklagten zur Leistung zu erreichen (BSG, 21.7.2009, aaO).

    22 Die Voraussetzungen für die Zahlung von Kug liegen unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG (zuletzt: Urteil, 21.7.2009 - B 7 AL 3/08 R) und des BAG (Urteil vom 1.2.1973 - 5 AZR 382/72, Urteil vom 22.12.1980 - 1 ABR 2/79, allgemein zur Betriebs- und Wirtschaftsrisikolehre: Luke in NZA 2004, 244 mwN) für den geltend gemachten Zeitraum nicht vor.

  • LSG Bayern, 24.09.2014 - L 8 SO 95/14

    Vorherige Zustimmung, Übernahme von Umzugskosten, Klage auf Zusicherung,

    Einer zusätzlichen oder vorgeschalteten Klage auf Zusicherung hinsichtlich der Übernahme dieser Kosten (§ 29 Abs. 1 S. 7u. 8 SGB XII, hier idF, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des SGB XII u. anderer Gesetze vom 02.12.2006 - BGBl. I 2006, BGBL Jahr 2006 I Seite 2670 - erhalten hat) bedurfte es nicht (vgl. in anderem Zusammenhang: BSG, SozR 4-4300, § 77 Nr. SozR 4-4300 § 5 Rn. 10; BSGE 104, 83 = NZA-RR 2010, 216 Rn. 9 = SozR 4-4300; zur vergleichbaren Situation bei § 22 SGB II BSGE 106, Seite 135 Rn. 135 = SozR 4-3200 § 22 Nr. 37 und BSG, SozR4-4200 § 22 Nr. 49 Rn. 11).
  • BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 22/09 R

    Förderung der beruflichen Weiterbildung - Zulassung von Weiterbildungsträgern und

    Der Ausstellung eines Bildungsgutscheins und der Vorabprüfung bedarf es jedoch dann nicht mehr, wenn die Beklagte ohnedies die Leistung generell abgelehnt hat (vgl zu einer vergleichbaren Situation im Rahmen der zweistufigen Prüfung von Kurzarbeitergeld: BSGE 104, 83 ff RdNr 9 mwN) .
  • BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 3/15 R

    Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf

    Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG (BSG Urteil vom 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R - SozR 4-4300 § 170 Nr. 3; zuvor schon BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7 AL 3/08 R - BSGE 104, 83 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 2 - juris RdNr 22) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - L 9 AL 226/13

    Nichtgewährung von Mehraufwands-Wintergeld an Arbeitnehmer mit Wohnsitz in

    Die Klägerin gehört als Leistungsempfängerin zum privilegierten Personenkreis des § 183 SGG (vgl. insoweit BSG, Urt. v. 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R -, juris Rn. 22; Beschluss des Senats vom 02.02.2006 - L 9 AL 76/05 -, juris Rn. 3).
  • LSG Sachsen, 12.03.2015 - L 3 AS 139/12

    Auskunftsverlangen gegenüber einem Partner; Auslegung; Grundsicherung für

    In ähnlicher Weise hat sich das Bundessozialgericht geäußert (vgl. z. B. BSG, Urteil 24. Januar 2008 - B 3 KR 17/07 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 7 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 26, m. w. N.; BSG, Urteil 21. Juli 2009 - B 7 AL 3/08 R - BSGE 104, 83 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 2 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 13, m. w. N.).
  • LSG Sachsen, 12.03.2015 - 3 AS 139/12

    Auskunftsverlangen gegenüber einem Partner; Auslegung; Grundsicherung für

    In ähnlicher Weise hat sich das Bundessozialgericht geäußert (vgl. z. B. BSG , Urteil 24. Januar 2008 - B 3 KR 17/07 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 7 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 26, m. w. N.; BSG , Urteil 21. Juli 2009 - B 7 AL 3/08 R - BSGE 104, 83 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 2 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 13, m. w. N.).
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Rechtsprechung
   BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3678
BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R (https://dejure.org/2009,3678)
BSG, Entscheidung vom 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R (https://dejure.org/2009,3678)
BSG, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 49/07 R (https://dejure.org/2009,3678)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Leistungen der aktiven Arbeitsförderung - Unterhaltsgeld bei beruflicher Weiterbildungsmaßnahme im Strafvollzug - Zuständigkeit des Land - gesetzliches Auftragsverhältnis - Meldung der Sozialversicherungsbeiträge

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Leistungen der aktiven Arbeitsförderung; Unterhaltsgeld bei beruflicher Weiterbildungsmaßnahme im Strafvollzug; Zuständigkeit des Landes; gesetzliches Auftragsverhältnis; Meldung der Sozialversicherungsbeiträge; kein Recht auf Änderung der Meldung g ...

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Unterhaltsgeldes bei der Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme in einer Justizvollzugsanstalt; Zulässigkeit der Begrenzung auf die Höhe der Ausbildungsbeihilfe

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Unterhaltsgeldes bei der Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme in einer Justizvollzugsanstalt; Zulässigkeit der Begrenzung auf die Höhe der Ausbildungsbeihilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 104, 76
  • NZS 2010, 578 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

    Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige

    Gleichwohl ist ein auf endgültige Leistungen gerichtetes Begehren in Gestalt der Leistungsklage nicht grundsätzlich unzulässig ( § 54 Abs. 2 SGG - vgl BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7 AL 49/07 R, BSGE 104, 76 = SozR 4-4300 § 22 Nr. 2; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, § 328 RdNr 315; aA Düe in Niesel/Brand, SGB III, 6. Aufl 2010, § 328 RdNr 30 f, der nur die Anfechtung für rechtlich zulässig hält ) - ein Kläger ist wegen der Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung nicht ausschließlich gehalten, ebenfalls nur Leistungen in vorläufiger Höhe zu beantragen, wenn die Verwaltung eine endgültige Leistungsgewährung durch gesonderten Verfügungssatz zumindest konkludent ablehnt.
  • BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Bestimmung der

    Gleichwohl ist ein auf endgültige Leistungen gerichtetes Begehren in Gestalt der Leistungsklage nicht grundsätzlich unzulässig ( § 54 Abs. 2 SGG - vgl BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R; BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7 AL 49/07 R - BSGE 104, 76 = SozR 4-4300 § 22 Nr. 2; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, K § 328 RdNr 315; aA Düe in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl 2010, § 328 RdNr 30 f, der nur die Anfechtung für rechtlich zulässig hält ) - ein Kläger ist wegen der Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung nicht ausschließlich gehalten, ebenfalls nur Leistungen in vorläufiger Höhe zu beantragen, wenn die Verwaltung eine endgültige Leistungsgewährung durch gesonderten Verfügungssatz zumindest konkludent ablehnt.
  • LSG Sachsen, 21.04.2010 - L 1 AL 175/09
    Denn sie dient nur dazu, Tatsachenmaterial für die spätere Entscheidung über die Anerkennung von Zeiten an den Rentenversicherungsträger weiterzuleiten, der dann aber eigenverantwortlich entscheidet (zu § 193 SGB VI: BSG, Urteil vom 09.02.1994 - 11 RAr 49/93 - juris Rn. 18, 22; zu § 191 Satz 1 Nr. 1 SGB VI: BSG, Urteil vom 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R - SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 Rn. 5; Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R - Breith 2010, 486, 491 f.).

    Während das BSG zur Meldepflicht nach § 191 Satz 1 Nr. 2 SGB VI ausgeführt hat, die Vorschrift regele ausschließlich den Verfahrensablauf bei der Meldung von Beiträgen aus Sozialleistungen, so dass Interessen des Versicherten durch diese Norm nicht unmittelbar geschützt würden (BSG, Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R - Breith 2010, 486, 490), stellt sich die Sachlage bei der Meldepflicht nach § 193 SGB VI anders dar.

    In Bezug auf die Fälle von § 191 Satz 1 Nr. 2 SGB VI trifft gemäß § 212 Satz 1 SGB VI allein den Rentenversicherungsträger als Gläubiger der in Frage stehenden Forderung die Pflicht, die rechtzeitige und vollständige Zahlung unmittelbar an ihn zu entrichtender Pflichtbeiträge zu überwachen und ist allein er zum Erlass der entsprechenden Verwaltungsakte ermächtigt (BSG, Urteil vom 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R - SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 Rn. 8, und BSG, Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R - Breith 2010, 486, 491 f.).

    Die beiden Urteile des BSG vom 25.03.2004 (B 12 AL 5/03 R - SozR 4-2600 § 191 Nr. 1) und vom 21.07.2009 (B 7 AL 49/07 R - Breith 2010, 486) betreffen die Meldung von Zeiten gemäß § 191 Satz 1 Nr. 2 SGB VI. Die Rechtsprechung der LSGe erscheint insoweit nicht einheitlich (s. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.10.2007 - L 3 AL 95/06 - juris Rn. 30 ff. einerseits und LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.11.2006 - L 12 AL 41/05 - juris Rn. 28 andererseits).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - L 7 AS 1571/15

    Grundsicherungsleistungen; Anrechnung einer Fahrtkostenerstattung; Bewilligung

    Gleichwohl ist ein auf endgültige Leistungen gerichtetes Begehren in Gestalt der Leistungsklage nicht grundsätzlich unzulässig (§ 54 Abs. 2 SGG - vgl BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7 AL 49/07 R, BSGE 104, 76 = SozR 4-4300 § 22 Nr. 2; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, § 328 RdNr 315; aA Düe in Niesel/Brand, SGB III, 6. Aufl 2010, § 328 RdNr 30 f, der nur die Anfechtung für rechtlich zulässig hält) - ein Kläger ist wegen der Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung nicht ausschließlich gehalten, ebenfalls nur Leistungen in vorläufiger Höhe zu beantragen, wenn die Verwaltung eine endgültige Leistungsgewährung durch gesonderten Verfügungssatz zumindest konkludent ablehnt.".
  • LSG Sachsen, 01.02.2010 - L 7 AS 410/09

    Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren, grundsätzliche

    Schließlich sind die Kläger beschwert, obwohl die Bewilligung der o.g. Leistungen nur vorläufig erfolgte (vgl. hierzu z.B. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 49/07 R, Rn 17).
  • BSG, 30.03.2011 - B 11 AL 12/11 B
    Zwar lägen Entscheidungen des BSG zu § 191 Satz 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) vor, wonach dem Betroffenen ein subjektives Recht gegen den Sozialleistungsträger auf Information über den Inhalt einer tatsächlich vorgenommenen Meldung an den Rentenversicherungsträger zustehe, nicht aber ein Recht auf Abgabe der Meldung selbst (BSG, Urteile vom 25.3.2004 - B 12 AL 5/03 R - SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 und vom 21.7.2009 - B 7 AL 49/07 R - BSGE 104, 76 = SozR 4-4300 § 22 Nr. 2).
  • BSG, 11.06.2013 - B 11 AL 8/13 BH
    Insbesondere die vom Kläger angesprochene Frage, ob Meldungen von Bemessungsentgelt an den Rentenversicherungsträger einen anfechtbaren Verwaltungsakt darstellen, ist durch die - teilweise bereits vom LSG zitierte - Rechtsprechung des BSG geklärt und verneint worden (BSG Urteil vom 25.3.2004 - B 12 AL 5/03 R - SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 RdNr 5, 8; vgl auch BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7 AL 49/07 R - BSGE 104, 76 = SozR 4-4300 § 22 Nr. 2 RdNr 26).
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