Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines gekündigten Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag - Verschiebung der Antragstellung auf einen späteren Zeitpunkt

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) - Rechtmäßigkeit einer Minderung der Alg-Anspruchsdauer - Eintritt einer Regelsperrzeit und Zahlung einer Abfindung

 
• Judicialis

  AFG § 119 Abs 1 Satz 1 Nr 1; ; AFG § 119 Abs 1 Satz 2; ; AFG § ... 119 Abs 1 Satz 3; ; AFG § 117 Abs 2; ; AFG § 117 Abs 3; ; AFG § 117a Abs 1 bis 3; ; AFG § 110 Satz 1 Nr 1a; ; AFG § 110 Satz 1 Nr 2; ; SGG § 143; ; SGG § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1; ; SGG § 54 Abs 1 Satz 1

• rechtsportal.de

  Eintritt der Sperrzeit bei einem bereits vom Arbeitgeber gekündigten Beschäftigungsverhältnis

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Arbeitslosengeld: Eintritt der Sperrzeit bei vorzeitigem Auflösungsvertrag nach betriebsbedingter Kündigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 84, 225
• NZS 2000, 261
• DB 1999, 1961
• NZA-RR 2000, 552
• SGb 1999, 558

Wird zitiert von ... (130)Neu Zitiert selbst (31)

• BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96

  Anfechtungsklage gegen einen Sperrzeitbescheid, Bestimmung des …

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

  Diese Verfügungen korrespondieren mit denen des Bewilligungsbescheids vom 1. August 1996 über die Zahlung von Alg (erst) ab 12. Juni 1996; alle Bescheide stellen insoweit eine einheitliche Regelung dar (…vgl: BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 9 S 27; SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 24; BSG, Urteil vom 24. Juni 1999 - B 11 AL 75/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Der Kläger ist nicht gezwungen, zusätzlich für die Zeit nach dem 27. Januar 1998, also für die Zeit nach Ende der Alg-Zahlung, statt der bezogenen Anschluß-Alhi gerichtlich Alg geltend zu machen (BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 24).

  Ob der sogenannte Sperrzeitbescheid im Verfügungssatz den Eintritt einer Sperrzeit feststellt (offengelassen in BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 23), bedarf keiner Entscheidung; denn die Anfechtungsklage würde dann auch diese Verfügung, die das LSG mit seiner Entscheidung ebenfalls aufgehoben hätte, betreffen.

  Der Kläger hat sein Beschäftigungsverhältnis iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG dadurch gelöst, daß er einen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses führenden Vertrag geschlossen hat (…vgl: BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 25).

  Unerheblich ist, ob die Initiative von ihm oder von seiner Arbeitgeberin ausgegangen ist (…vgl: BSG SozR 4100 § 119 Nr. 28; SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 25; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).

  Demgemäß hat der Senat bereits früher entschieden, daß der Gesetzgeber das AFG in Abkehr von den Regelungen im Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) von einer Bindung der Sperrzeit an Entstehung und Fortbestand des Leistungsanspruchs bewußt abgesehen, also bewußt auf die Prüfung einer konkreten Schädigung verzichtet hat, um eine weitgehende Vereinfachung der Bearbeitung der Leistungsfälle zu erreichen; die Sperrzeit sollte einheitlich mit dem Tag nach dem die Sperrzeit begründenden Ereignis beginnen und danach ohne Rücksicht darauf kalendermäßig ablaufen, ob, wann und wie lange der Arbeitslose Leistungen wegen Arbeitslosigkeit erhält oder erhalten kann (…BSGE 54, 41, 44 = SozR 4100 § 119 Nr. 20; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 26 f).

• BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 34/94

  Sperrzeit - Arbeitslosigkeit

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

  Würde eine Regelsperrzeit für den Arbeitslosen nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten oder liegen sonstige im Gesetz im einzelnen bezeichnete Härtefälle vor, ist die Regelsperrzeit gemäß § 119 Abs. 2 AFG iVm § 119a AFG auf sechs, zwei oder drei Wochen zu kürzen (vgl zur Kürzungsmöglichkeit auf drei Wochen BSGE 76, 12 ff = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2; seit 1. Januar 1998 § 144 Abs. 3 Satz 2 SGB III).

  Bei Verursachung einer noch kürzeren Arbeitslosigkeit verkürzt sich die Sperrzeit weiter (BSGE 76, 12 ff = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2; seit 1. Januar 1998 § 144 Abs. 3 Satz 2 SGB III).

  Hierzu besteht insbesondere unter Berücksichtigung des Übermaßverbotes besondere Veranlassung, wenn das Beschäftigungsverhältnis ohnehin später geendet hätte, aber eine Verkürzung der Sperrzeit nach §§ 119 Abs. 2 AFG iVm § 119a AFG auf sechs, zwei oder drei Wochen (vgl zu letzterem BSGE 76, 12 ff = SozR 3-4100 § 119 Nr. 2) nicht möglich ist (…so schon der Senat in seinem Urteil vom 15. November 1995 - BSGE 77, 61, 65 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3).

• BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 32/95

  Besondere Härte bei der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

  Eine besondere Härte iS des § 119 Abs. 2 Satz 1 AFG iVm § 119a AFG ist immer schon dann zu bejahen, wenn die verursachte Arbeitslosigkeit von vornherein nicht länger als zwölf Wochen andauert, das Beschäftigungsverhältnis also ohnedies nach der sechsten, aber bis zum Ende der zwölften Woche geendet hätte (BSGE 77, 61 ff = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3); die Sperrzeit verkürzt sich dann automatisch auf sechs Wochen.

  Sinn der Sperrzeitregelung des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG und der Regelung über die Minderung der Anspruchsdauer des § 110 Satz 1 Nr. 2 AFG (vgl seit 1. Januar 1998 § 128 Abs. 1 Nr. 4 SGB III) ist es, die Versichertengemeinschaft typisierend gegen Risikofälle zu schützen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat (BSGE 77, 61, 65 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 64).

  Hierzu besteht insbesondere unter Berücksichtigung des Übermaßverbotes besondere Veranlassung, wenn das Beschäftigungsverhältnis ohnehin später geendet hätte, aber eine Verkürzung der Sperrzeit nach §§ 119 Abs. 2 AFG iVm § 119a AFG auf sechs, zwei oder drei Wochen (…vgl zu letzterem BSGE 76, 12 ff = SozR 3-4100 § 119 Nr. 2) nicht möglich ist (so schon der Senat in seinem Urteil vom 15. November 1995 - BSGE 77, 61, 65 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3).

 
• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Vorliegen von von …

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

  Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, also im Falle des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG mit dem ersten Tag nach der die Arbeitslosigkeit verursachenden Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (Senatsurteil vom 5. August 1999 mwN - B 7 AL 38/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Gemäß § 110 Satz 1 Nr. 2 AFG hat der Eintritt einer Sperrzeit neben der unmittelbaren Ruhenswirkung zusätzlich zur Folge, daß sich die Anspruchsdauer des Alg um die entsprechenden Tage der Sperrzeit, bei einer Regelsperrzeit mindestens um ein Viertel der gesamten Anspruchsdauer mindert; diese Minderung entfällt nur, wenn das die Sperrzeit begründende Ereignis (Tag vor Sperrzeitbeginn; vgl Senatsurteil vom selben Tag - B 7 AL 38/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen) bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Alg-Anspruch länger als ein Jahr zurückliegt (zur Berechnung dieser Frist § 26 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - iVm §§ 187, 188 Bürgerliches Gesetzbuch).

  Für eine Beratung, mit dem Alg-Antrag sogar bis zum Februar 1997 zu warten, um zumindest der Minderung der Anspruchsdauer zu entgehen, bestand nach den Umständen des Falles keinerlei Veranlassung (vgl hierzu das Senatsurteil vom 5. August 1999 - B 7 AL 38/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 27/95

  Eintritt einer Sperrzeit bei tariflich grundsätzlich nicht kündbaren …

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

  Mit diesen Bescheiden hat die Beklagte nicht (nur) über den Eintritt einer Sperrzeit bzw über das Vorliegen von Ruhenszeiträumen entschieden, sondern - formal mit drei Bescheiden - die Gewährung von Alg für den Zeitraum vom 1. Februar bis 11. Juni 1996 abgelehnt (…vgl hierzu: BSGE 18, 266, 268 f = SozR Nr. 22 zu § 144 SGG;… BSGE 61, 158, 160 = SozR 4100 § 119 Nr. 30;… BSGE 66, 94, 95 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSGE 77, 48, 49 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9;… BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 4; BSG, Urteil vom 4. Juli 1991 - 7 RAr 124/90 -, DBlR Nr. 3850a zu § 119 AFG; Urteil vom 11. November 1994 - 7 RAr 94/92 -, DBlR Nr. 4086a zu § 117 AFG; Urteile vom 9. November 1995 - 11 RAr 105/94 und 11 RAr 65/95 -, unveröffentlicht) und gleichzeitig über die Anspruchsdauer durch die Feststellung ihrer Minderung um insgesamt 178 (169 + 9) Tage verfügt (…vgl nur: BSGE 72, 206, 207 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 23 S 105;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 63;… SozR 3-4100 § 136 Nr. 3 S 6; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).

  Der Kläger hat sein Beschäftigungsverhältnis iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG dadurch gelöst, daß er einen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses führenden Vertrag geschlossen hat (…vgl: BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 25).

  Vorliegend stellt sich insoweit nicht die Frage nach der Berücksichtigung hypothetischer Geschehensabläufe (abgelehnt in BSG SozR 4100 § 119 Nr. 24 mwN und BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 9 S 42; im Urteil vom 17. April 1984 - 7 RAr 28/83 -, DBlR Nr. 2959 zu § 119 AFG, hat der Senat ausdrücklich eine Kausalität für den Fall einer einvernehmlichen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu dem Zeitpunkt bejaht, zu dem ohnedies gekündigt worden wäre); denn der Kläger hat mit seiner Willenserklärung zum Abschluß des Aufhebungsvertrags den Endzeitpunkt des gekündigten Arbeitsverhältnisses (31. Mai 1996) um vier Monate vorverlegt.

• BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 48/85

  Sperrzeit; Restanspruch auf Arbeitslosengeld; Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

  Während der Sperrzeit (erster Ruhenstatbestand) kann der Anspruch zusätzlich nach § 117 Abs. 2 und 3 AFG wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung ruhen (zweiter Ruhenstatbestand), wobei der Ruhenszeitraum unabhängig davon abläuft, ob der Anspruch auf Alg bereits entstanden ist (BSGE 61, 5, 9 f = SozR 4100 § 117 Nr. 17).

  Dabei ist ohne Bedeutung für die Bestimmung des Ruhenszeitraums nach § 117 Abs. 2 und 3 AFG, ob ein Anspruch auf Alg bereits entstanden ist (BSGE 61, 5, 9 f = SozR 4100 § 117 Nr. 17).

• BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 17/96

  Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) statt gezahlter Arbeitslosenhilfe (Alhi) - …

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

  Mit diesen Bescheiden hat die Beklagte nicht (nur) über den Eintritt einer Sperrzeit bzw über das Vorliegen von Ruhenszeiträumen entschieden, sondern - formal mit drei Bescheiden - die Gewährung von Alg für den Zeitraum vom 1. Februar bis 11. Juni 1996 abgelehnt (…vgl hierzu: BSGE 18, 266, 268 f = SozR Nr. 22 zu § 144 SGG;… BSGE 61, 158, 160 = SozR 4100 § 119 Nr. 30;… BSGE 66, 94, 95 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSGE 77, 48, 49 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9;… BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 4; BSG, Urteil vom 4. Juli 1991 - 7 RAr 124/90 -, DBlR Nr. 3850a zu § 119 AFG; Urteil vom 11. November 1994 - 7 RAr 94/92 -, DBlR Nr. 4086a zu § 117 AFG; Urteile vom 9. November 1995 - 11 RAr 105/94 und 11 RAr 65/95 -, unveröffentlicht) und gleichzeitig über die Anspruchsdauer durch die Feststellung ihrer Minderung um insgesamt 178 (169 + 9) Tage verfügt (…vgl nur: BSGE 72, 206, 207 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 23 S 105;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 63;… SozR 3-4100 § 136 Nr. 3 S 6; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).

  Unerheblich ist, ob die Initiative von ihm oder von seiner Arbeitgeberin ausgegangen ist (…vgl: BSG SozR 4100 § 119 Nr. 28;… SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 25; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).

• BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 86/88

  Drastischer Personalabbau als wichtiger Grund iS. des § 119 AFG

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

  Mit diesen Bescheiden hat die Beklagte nicht (nur) über den Eintritt einer Sperrzeit bzw über das Vorliegen von Ruhenszeiträumen entschieden, sondern - formal mit drei Bescheiden - die Gewährung von Alg für den Zeitraum vom 1. Februar bis 11. Juni 1996 abgelehnt (…vgl hierzu: BSGE 18, 266, 268 f = SozR Nr. 22 zu § 144 SGG;… BSGE 61, 158, 160 = SozR 4100 § 119 Nr. 30; BSGE 66, 94, 95 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSGE 77, 48, 49 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9;… BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 4; BSG, Urteil vom 4. Juli 1991 - 7 RAr 124/90 -, DBlR Nr. 3850a zu § 119 AFG; Urteil vom 11. November 1994 - 7 RAr 94/92 -, DBlR Nr. 4086a zu § 117 AFG; Urteile vom 9. November 1995 - 11 RAr 105/94 und 11 RAr 65/95 -, unveröffentlicht) und gleichzeitig über die Anspruchsdauer durch die Feststellung ihrer Minderung um insgesamt 178 (169 + 9) Tage verfügt (…vgl nur: BSGE 72, 206, 207 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 23 S 105;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 63;… SozR 3-4100 § 136 Nr. 3 S 6; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).

  Der Kläger hat sein Beschäftigungsverhältnis iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG dadurch gelöst, daß er einen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses führenden Vertrag geschlossen hat (vgl: BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 25).

• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

  Mit diesen Bescheiden hat die Beklagte nicht (nur) über den Eintritt einer Sperrzeit bzw über das Vorliegen von Ruhenszeiträumen entschieden, sondern - formal mit drei Bescheiden - die Gewährung von Alg für den Zeitraum vom 1. Februar bis 11. Juni 1996 abgelehnt (…vgl hierzu: BSGE 18, 266, 268 f = SozR Nr. 22 zu § 144 SGG;… BSGE 61, 158, 160 = SozR 4100 § 119 Nr. 30;… BSGE 66, 94, 95 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSGE 77, 48, 49 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9;… BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 4; BSG, Urteil vom 4. Juli 1991 - 7 RAr 124/90 -, DBlR Nr. 3850a zu § 119 AFG; Urteil vom 11. November 1994 - 7 RAr 94/92 -, DBlR Nr. 4086a zu § 117 AFG; Urteile vom 9. November 1995 - 11 RAr 105/94 und 11 RAr 65/95 -, unveröffentlicht) und gleichzeitig über die Anspruchsdauer durch die Feststellung ihrer Minderung um insgesamt 178 (169 + 9) Tage verfügt (…vgl nur: BSGE 72, 206, 207 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 23 S 105; SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 63;… SozR 3-4100 § 136 Nr. 3 S 6; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).

  Sinn der Sperrzeitregelung des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG und der Regelung über die Minderung der Anspruchsdauer des § 110 Satz 1 Nr. 2 AFG (vgl seit 1. Januar 1998 § 128 Abs. 1 Nr. 4 SGB III) ist es, die Versichertengemeinschaft typisierend gegen Risikofälle zu schützen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat (…BSGE 77, 61, 65 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3; SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 64).

• BSG, 22.07.1982 - 7 RAr 93/81

  Bindungswirkung von Arbeitslosengeld bzw Unterhaltsgeldbewilligungsbescheiden

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

  Demgemäß hat der Senat bereits früher entschieden, daß der Gesetzgeber das AFG in Abkehr von den Regelungen im Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) von einer Bindung der Sperrzeit an Entstehung und Fortbestand des Leistungsanspruchs bewußt abgesehen, also bewußt auf die Prüfung einer konkreten Schädigung verzichtet hat, um eine weitgehende Vereinfachung der Bearbeitung der Leistungsfälle zu erreichen; die Sperrzeit sollte einheitlich mit dem Tag nach dem die Sperrzeit begründenden Ereignis beginnen und danach ohne Rücksicht darauf kalendermäßig ablaufen, ob, wann und wie lange der Arbeitslose Leistungen wegen Arbeitslosigkeit erhält oder erhalten kann (BSGE 54, 41, 44 = SozR 4100 § 119 Nr. 20;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 26 f).

  Hierbei ist - anders als nach den Regelungen des AVAVG - für Beginn und Ablauf der Sperrzeit unerheblich, ob ein Leistungsanspruch überhaupt entsteht (BSGE 54, 41 = SozR 4100 § 119 Nr. 20 unter Hinweis auf die Gesetzesmotive) oder ob er - etwa wegen Ruhens des Anspruchs aus anderen Gründen - nicht geltend gemacht werden kann.

• BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des …
• BSG, 21.09.1995 - 11 RAr 41/95

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 2 AFG
• BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R

  Widerruf des Arbeitslosengeldantrages - Anfechtung des Arbeitslosengeldantrages …
• BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 99/90

  Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Regelsperrzeit
• BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92

  Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld
• BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 69/88

  Wichtiger Grundes iS. von § 119 Abs. 1 S. 1 AFG für die Auflösung eines …
• BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 103/96

  Feststellung der Erstattungspflicht nach § 128 AFG durch Grundlagenbescheid
• BSG, 12.04.1984 - 7 RAr 28/83

  Feststellung einer Sperrzeit - Fußball-Lehrer mit Lizenz des Deutschen …
• BSG, 04.07.1991 - 7 RAr 124/90

  Minderung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Eintritt einer Sperrzeit bei …
• BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 106/89

  Sperrzeit bei ordentlicher Kündigung
• BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 25/92

  Beitragsfreiheit - Student - Abschluß - Ergänzungsstudium
• BSG, 24.06.1999 - B 11 AL 75/98 R

  Bemessung von Anschlußarbeitslosenhilfe - Arbeitsentgelt - Bemessungsentgelt - …
• BSG, 11.11.1993 - 7 RAr 94/92

  Klage auf Zustimmung der Auszahlung eines Betrages an den Arbeitnehmer - Anspruch …
• BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 65/95

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Ruhen des …
• BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 39/94

  Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
• BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 105/94

  Vergleichbare Leistungen und rechtzeitige Erfüllung der Leistungsverpflichtung …
• BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 87/94

  Nachholung einer Neubemessung nach § 136 Abs. 2b AFG
• BSG, 27.04.1995 - 11 RAr 93/94

  Kriegsdienstverweigerer - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe ausGewissensgründen
• BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 72/85

  Unzulässigkeit der Berufung bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen - …
• BSG, 19.02.1963 - GS 1/61

  Zwischenbeschäftigung - Ruhenszeitraum - Arbeitslosengeld
• BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 91/83

• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - …

  Dieser Änderungsbescheid bildet mit dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid eine rechtliche Einheit für den von der Aufhebung betroffenen Zeitraum (…vgl zur Aufhebung einer Bewilligung wegen Eintritts einer Sperrzeit bereits BSG Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1, RdNr 6;… BSG Urteil vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R - SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 5; BSG Urteil vom 5.8.1999 - B 7 AL 14/99 R - BSGE 84, 225, 227 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 S 78;… zur Absenkung von Alg II wegen einer Sanktion BSG vom 22.3.2010 - B 4 AS 68/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 4 RdNr 9) .
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …

  Mit diesen Bescheiden hat die Beklagte nicht nur über den Eintritt einer Sperrzeit bzw das Vorliegen von Ruhenszeiträumen befunden, sondern auch die Gewährung von Alg für den Zeitraum vom 1. Januar bis 11. Februar 1997 abgelehnt (vgl hierzu BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 und BSGE 84, 225, 227 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 mwN) und gleichzeitig die Minderung der Anspruchsdauer um 36 Tage verfügt.

  Alle Bescheide stellen insoweit eine einheitliche Regelung dar (…vgl BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 9 S 27;… SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSGE 84, 225, 227 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 19).

• BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Beginn - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund …

  Die vom LSG mit dem Hinweis auf das Urteil des Senats vom 10. August 2000 - B 11 AL 115/99 R - angedeutete Kausalitätsproblematik stellt sich hier nicht, weil nach ständiger Rechtsprechung der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Versicherten und dem Eintritt der Arbeitslosigkeit nach dem tatsächlichen Geschehensablauf und nicht etwa hypothetischen Geschehensabläufen, zu denen die angedrohte betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers gehörte, zu beurteilen ist (BSGE 84, 225, 231 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 mwN).

  Die Versichertengemeinschaft soll typisierend gegen Risikofälle geschützt werden, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat (BSGE 84, 225, 230 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 mwN).

  Auch für das Sperrzeitrecht geht die Rechtsprechung des BSG zu § 119 AFG davon aus, dass die Sperrzeitfolgen mit der Arbeitslosigkeit und nicht etwa erst mit der Inanspruchnahme von Leistungen eintreten (…BSGE 54, 41, 44 = SozR 4100 § 119 Nr. 20;… BSGE 76, 12, 13 f = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2; BSGE 84, 225, 231 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17;… BSG SozR 3-4100 § 110 Nr. 2).

 
• BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im …

  Nach der Rechtsprechung des BSG bildet dieser Bescheid eine rechtliche Einheit mit dem Sperrzeitbescheid (BSGE 84, 225, 227 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 S 78;… BSGE 84, 270, 271 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19 S 93;… BSGE 96, 22 ff = SozR 4-4300 § 144 Nr. 12, jeweils RdNr 10).
• BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 35/03 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - …

  Auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Sperrzeit, die Versichertengemeinschaft typisierend gegen Risikofälle zu schützen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat (…BSGE 67, 26, 29 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3;… BSGE 69, 108, 112 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6; BSGE 84, 225, 230 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17), macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob der Arbeitnehmer an der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags mitwirkt oder ob seine aktive Beteiligung darin liegt, dass er hinsichtlich des Bestandes der Kündigung und deren Folgen verbindliche Vereinbarungen trifft.
• BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 12/17 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung - …

  Alle Bescheide stellen eine einheitliche Regelung dar (BSG vom 5.8.1999 - B 7 AL 14/99 R - BSGE 84, 225, 227 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 S 78;… vgl zuletzt BSG vom 12.10.2017 - B 11 AL 17/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 4 RdNr 11) .

  Der Arbeitslose kann zB durch eine spätere Antragstellung die unmittelbaren Rechtsfolgen des Ruhens seines Alg-Anspruchs vermeiden, nicht jedoch den Eintritt einer Sperrzeit und das kalendermäßige Ablaufen dieser Sperrzeit verhindern (vgl BSG vom 5.8.1999 - B 7 AL 14/99 R - BSGE 84, 225, 234 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 S 86;… BSG vom 5.8.1999 - B 7 AL 38/98 R - SozR 3-4100 § 110 Nr. 2 S 5 f) .

  Vielmehr wird in diesen Entscheidungen davon ausgegangen, dass der Eintritt der Arbeitslosigkeit, die nach der dort zugrunde gelegten Regelung des § 101 AFG nur die Beschäftigungslosigkeit umfasste, zum Tatbestand der Sperrzeit (bei Arbeitsaufgabe) gehöre, die nicht ohne Arbeitslosigkeit (in diesem Sinne) beginnen könne (…BSG vom 25.4.1990 - 7 RAr 106/89 - BSGE 67, 26, 28 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3 S 10; BSG vom 5.8.1999 - B 7 AL 14/99 R - BSGE 84, 225, 231 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 S 82).

• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - …

  Der am gleichen Tag erlassene Bewilligungsbescheid vom 4.3.2008, mit dem der Beklagte um 35 Euro monatlich gekürzte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den streitigen Zeitraum vom 1.3.2008 bis 31.8.2008 bewilligt hat, ist ebenfalls Gegenstand des Verfahrens, weil beide Bescheide eine rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheids zur Höhe der SGB II-Leistungen in dem streitigen Zeitraum darstellen (vgl zB BSGE 84, 225, 227 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 S 78;… BSGE 95, 8 ff = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1, RdNr 6;… BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1, RdNr 5;… BSG SozR 4-4200 § 31 Nr. 4 mwN).
• BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitgeberkündigung wegen …

  Der am gleichen Tag erlassene Bewilligungsbescheid vom 9.5.2007 ist ebenfalls Gegenstand des Verfahrens, weil er mit dem Absenkungsbescheid vom 9.5.2007 eine rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheids zur Höhe des Alg II in dem von der Absenkung betroffenen Zeitraum darstellt (vgl BSG…, Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 ff = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1, jeweils RdNr 6; BSG…, Urteil vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R - SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 5; BSG, Urteil vom 5.8.1999 - B 7 AL 14/99 R, BSGE 84, 225, 227 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 S 78) .
• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

  Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …

  Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tage nochmals eingehend dargelegt hat (B 7 AL 14/99 R, zur Veröffentlichung vorgesehen), kommt es für den Eintritt einer Sperrzeit nicht darauf an, ob und wann der Arbeitslose einen Anspruch auf Alg geltend macht bzw sich arbeitslos meldet.

  Soweit frühere Entscheidungen des Senats - allerdings in Form von obiter dicta - auf diese Rechtsansicht hindeuten, hat der Senat diese Ansicht ausdrücklich aufgegeben, weil sie unter Berücksichtigung von Wortlaut, historischer Entwicklung des § 119 AFG und den systematisch mit der Sperrzeit zusammenhängenden Vorschriften dem ausdrücklichen gesetzgeberischen Ziel widerspricht (vgl im einzelnen hierzu das Urteil des Senats vom selben Tag - B 7 AL 14/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 33/09 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Arbeitnehmerkündigung - wichtiger …

  Insoweit bilden der Sperrzeitbescheid vom 7.2.2006 und der Bewilligungsbescheid vom 8.2.2006, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.2.2006, eine Einheit (stRspr; vgl nur BSGE 84, 225 ff = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17).

  Der wichtige Grund ist nach der stRspr des Bundessozialgerichts (BSG) unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Sperrzeitregelung, die Versichertengemeinschaft typisierend gegen Risikofälle zu schützen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder deren Behebung er unbegründet unterlässt, zu bestimmen (vgl nur BSGE 84, 225, 230 mwN = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 S 81;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 64 mwN) ; die Sperrzeit greift dabei Obliegenheitsverletzungen des Versicherten auf (…vgl nur BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 S 58 f).

  Dabei spielt bei der von § 144 SGB III gewählten Typisierung und Pauschalierung keine Rolle, ob bzw wann das Beschäftigungsverhältnis ohnedies geendet hätte; denn nach der stRspr des BSG hat die Sperrzeitregelung weder Strafcharakter noch ist sie ein pauschalierter Schadensausgleich (BSGE 84, 225, 230 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 S 81;… BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 7 RdNr 12) .

• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 AL 3805/16

  Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben
• BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 98/03 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Lösung des unbefristeten …
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2013 - L 3 AL 5621/11

  Arbeitslosengeldanspruch - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 26.06.2012 - L 3 AS 159/12

  Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern schwieriger
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 136/01 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - …
• SG Karlsruhe, 07.05.2014 - S 15 AL 4610/13

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches wegen Anspruch auf Entlassungsentschädigung …
• BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 20/99 R

  Keine Vermeidung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld durch Vorziehen des …
• BSG, 30.08.2018 - B 11 AL 2/18 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld
• BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 100/01 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - …
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2016 - L 8 AL 1777/16

  Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Dauer - besondere …
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 16/02 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - Lösung des …
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - wichtiger Grund - Lösung des …
• BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 18/11 R

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende …
• LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 50/08

  Keine Sperrzeit für Arbeitnehmer, der durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit …
• BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 70/05 R

  Arbeitslosengeld - Minderung der Anspruchsdauer - sozialrechtlicher …
• BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitnehmerkündigung - Verletzung der …
• BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 4/01 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Abfindung - Regelsperrzeit - besondere Härte - …
• SG Dortmund, 13.10.2014 - S 31 AL 573/12

  Beginn der Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung
• BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Anschluß aus einer Bildungsmaßnahme
• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 47/04 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Meldung
• BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 14/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Urlaubsabgeltung - Gleichwohlgewährung - …
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 10/08 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende …
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 AL 2132/16

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung - …
• BSG, 05.02.2004 - B 11 AL 31/03 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - vorzeitige Beendigung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - L 9 AL 82/11

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit des Eintritts einer Sperrzeit nach …
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 92/01 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - …
• LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 163/16

  Verrechnung einer Nachzahlung von Arbeitslosengeld mit Erstattungsansprüchen des …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2017 - L 3 AL 8/15

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung - …
• BSG, 09.02.2006 - B 7a/7 AL 48/04 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Entlassungsentschädigung - tariflicher …
• LSG Hessen, 18.05.2018 - L 7 AL 92/16
• LSG Bayern, 14.12.2016 - L 10 AL 112/16

  Teilerfolg der Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld …
• LSG Bayern, 22.04.2009 - L 9 B 1175/07

  Prozesskostenhilfe - fehlende Erfolgsaussicht - Arbeitslosengeld - Sperrzeit …
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 76/01 R

  Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Lösung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2016 - L 18 AL 96/16

  Ausschluss des Eintritts einer Sperrzeit bei Vereinbarung von Altersteilzeit
• SG Wiesbaden, 12.10.2016 - S 5 AL 84/15
• LSG Bayern, 02.12.2015 - L 10 AL 52/15

  Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Altersteilzeitvertrages
• LSG Bayern, 14.12.2016 - L 10 AL 265/15

  Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Entlassungsentschädigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 18 AL 336/12
• LSG Bayern, 21.09.2016 - L 10 AL 75/16

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - L 18 AL 8/19

  Voraussetzungen des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe
• LSG Bayern, 18.07.2016 - L 10 AL 130/16

  Sperrzeit wegen eines Aufhebungsvertrags
• LSG Bayern, 08.03.2016 - L 10 AL 75/16

  Arbeitslosengeld - Kein Abfindungsruhen bei außerordentlichem Kündigungsrecht - …
• LSG Bayern, 25.10.2017 - L 10 AL 93/17

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Erhalts einer …
• LSG Sachsen, 08.02.2018 - L 3 AL 204/16
• LSG Thüringen, 30.08.2001 - L 3 AL 533/99
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - L 9 AL 54/15

  Anspruch auf Arbeitslosengeld
• LSG Hessen, 11.02.2011 - L 7 AL 44/10

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende …
• LSG Thüringen, 30.08.2001 - L 3 AL 660/00
• LSG Thüringen, 03.05.2001 - L 3 AL 537/00
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - L 19 AL 193/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Thüringen, 30.08.2001 - L 3 AL 491/00
• LSG Thüringen, 03.05.2001 - L 3 AL 589/00
• LSG Thüringen, 03.05.2001 - L 3 AL 593/00
• LSG Bayern, 06.03.2024 - L 10 AL 85/21

  Radolfzell II-Abkommen
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AL 3309/07
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2007 - L 8 AL 271/05

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - …
• LSG Bayern, 06.03.2003 - L 11 AL 227/01
• LSG Thüringen, 30.08.2001 - L 3 AL 531/99
• LSG Thüringen, 30.08.2001 - L 3 AL 418/00
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 134/01 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - Lösung des …
• LSG Thüringen, 28.03.2000 - L 3 AL 411/99
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2008 - L 7 AL 3358/08

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - …
• SG Bayreuth, 05.03.2018 - S 10 AL 96/16

  Vorläufige Erbringung von Geldleistungen - Keine vorläufige Feststellung einer …
• BSG, 10.07.2016 - B 11 AL 30/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Aufhebung der …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 4202/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - L 18 AL 69/16

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit …
• OLG Düsseldorf, 21.03.2006 - 24 U 141/05

  Schadenersatzpflicht des Rechtsanwaltes bei Abfindungen, wenn der Anwalt zuvor …
• SG Darmstadt, 16.12.2013 - S 1 AL 419/10
• LSG Sachsen, 07.05.2009 - L 3 AL 238/06

  Sperrzeitbescheid und der folgende Bewilligungsbescheid als eine einheitliche …
• LSG Bayern, 27.02.2007 - L 8 AL 204/06

  Eintritt einer Sperrzeit der Gewährung eines Arbeitslosengeldes wegen …
• SG Nürnberg, 08.07.2021 - S 22 AL 167/21

  Sperrzeit wegen verhaltensbedingter Arbeitgeberkündigung
• SG Bayreuth, 20.03.2017 - S 10 AL 157/16

  Urlaubsabgeltung lässt Arbeitslosengeldanspruch ruhen
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2014 - L 14 AL 384/10

  Anspruchsdauer - Arbeitslosengeld - Sperrzeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 11/12 AL 139/08

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit einer Sperrzeit bei außerordentlicher …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 AL 1098/01

  Anspruch auf Arbeitslosengeld für nichteheliche gleichgeschlechtliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2023 - L 7 AL 72/21
• LSG Bayern, 29.04.2008 - L 8 AL 304/07

  Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe im Zusammenhang mit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2004 - L 9 AL 58/04

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Hessen, 13.06.2001 - L 6 AL 1151/00

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ausschluss aus einer Bildungsmaßnahme - …
• LSG Hamburg, 27.03.2013 - L 2 AL 21/11
• LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2005 - L 3 AL 59/04

  Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Ruhen des Arbeitslosengelds; …
• LSG Thüringen, 14.10.2004 - L 3 AL 494/00

  Eintritt einer Sperrzeit und Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs nach der …
• LSG Bayern, 18.12.2003 - L 9 AL 285/02

  Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Sperrzeiten; Ablehnung der …
• LSG Bayern, 09.01.2003 - L 11 AL 147/00

  Feststellung einer Sperrzeit und Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruches; …
• LSG Niedersachsen, 10.05.2001 - L 8 AL 180/00

  Arbeitslosengeld nach einvernehmlicher Auflösung eines Arbeitsverhältnisses vor …
• SG Bayreuth, 14.12.2017 - S 10 AL 151/17

  Keine Feststellung eines Sperr- und Ruhezeitraums von Bewilligung
• SG Bayreuth, 17.02.2015 - S 10 AL 89/14

  Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 3 AL 975/11
• SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 46/06

  Ablehnung eines Antrags auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer …
• LSG Bayern, 08.04.2005 - L 8 AL 82/04

  Ruhen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld auf Grund des Eintritts einer …
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2002 - L 12 AL 1082/02

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
• SG Nürnberg, 10.12.2021 - S 22 AL 411/20

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AL 169/07
• LSG Berlin, 21.01.2000 - L 10 AL 35/99

  Arbeitslosengeldminderung wegen Eintritts einer Sperrzeit; Lösen des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2016 - L 18 AL 187/15
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2011 - L 12 AL 5039/10
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2011 - L 12 AL 4816/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 12 AL 5849/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 12 AL 227/01

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2019 - L 7 AL 52/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AL 132/12
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AL 3321/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2011 - L 6 AS 388/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2007 - L 11 AL 357/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 26/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.12.2004 - L 7 B 102/04
• LSG Berlin, 16.12.2004 - L 8 AL 14/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2003 - L 7 AL 172/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2003 - L 7 AL 322/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 7 AL 271/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2020 - L 7 AL 93/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2018 - L 7 AL 96/18
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 3 AL 2249/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 6 AS 1460/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2005 - L 7 AL 131/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2005 - L 8 AL 189/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2003 - L 7 AL 501/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2003 - L 7 AL 382/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2002 - L 7 AL 124/00
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2002 - L 7 AL 271/00

Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Originäre Arbeitslosenhilfe - öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis - Priester - Auslandstätigkeit - Entsendung - Inkardination - aktives Dienstverhältnis

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit - Tätigkeit als Priester in Ecuador als beitragspflichtige Beschäftigung - Anspruch eines Geistlichen der katholischen Kirche auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge nach beamtenrechtlichen Vorschriften ...

 
• Judicialis

  AFG § 134 Abs 2 Nr 1; ; SGB IV § 4 Abs 1

• rechtsportal.de

  Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines Priesters bei Auslandstätigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2000, 203 (Ls.)
• SGb 1999, 558

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 114/87

  Beitragspflicht von Absolventen der einstufigen Juristenausbildung

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R

  Ihnen sollte im Hinblick auf ihre Vergleichbarkeit mit Arbeitnehmern, die der Beitragspflicht unterliegen, der Schutz durch die Gewährung von Alhi erhalten werden (grundlegend hierzu BSG SozR 4100 § 134 Nr. 38, S 115).
• BSG, 01.07.1999 - B 12 KR 2/99 R

  Rentenversicherungspflicht - Einstrahlung - Bank mit Auslandssitz - Entsendung - …

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R

  Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl zuletzt Urteil vom 10. August 1999 - B 2 U 30/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und Urteil vom 1. Juli 1999 - B 12 KR 2/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… BSGE 79, 214, 217 ff = SozR 3-2400 § 5 Nr. 2;… BSGE 71, 227 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4) setzt dies voraus, daß während der Auslandstätigkeit rechtliche Bindungen zum entsendenden Unternehmen bestehen bleiben und daß der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses weiterhin beim inländischen Unternehmen liegt.
• BVerwG, 14.07.1971 - V C 28.70

  Gleichartigkeit von Messstiftungen und Pfründenstiftungen - Kirchenrecht - …

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ist das Recht der Religionsgemeinschaften jedenfalls grundsätzlich nicht revisibel (vgl BVerwGE 38, 264 und BVerwGE 19, 252;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl 1994, RdNr 3 zu § 137;… zustimmend auch Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, RdNr 6 zu § 162), so daß der Senat entsprechende Feststellungen zum kanonischen Recht jedenfalls nicht selbst treffen muß.

 
• BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92

  Beitragspflicht - Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R

  Aus dem vorgenannten systematischen Zusammenhang und dem Zweck des § 134 Abs. 2 Nr. 1 AFG folgt zugleich, daß ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Beschäftigter, der aufgrund von Sonderregelungen beitragsfrei ist, im Rahmen des § 134 Abs. 2 Nr. 1 AFG für die Alhi einem entsprechenden Arbeitnehmer in einem beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnis nur gleichgestellt werden soll (vgl hierzu BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 14 S 53).
• BSG, 17.11.1992 - 4 RA 15/91

  Rentenversicherung - Kindererziehung - Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung im …

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R

  Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl zuletzt Urteil vom 10. August 1999 - B 2 U 30/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und Urteil vom 1. Juli 1999 - B 12 KR 2/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… BSGE 79, 214, 217 ff = SozR 3-2400 § 5 Nr. 2; BSGE 71, 227 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4) setzt dies voraus, daß während der Auslandstätigkeit rechtliche Bindungen zum entsendenden Unternehmen bestehen bleiben und daß der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses weiterhin beim inländischen Unternehmen liegt.
• BSG, 07.11.1996 - 12 RK 79/94

  Einstrahlung - Entsendung - Konzernintern - Inländische Tochtergesellschaft

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R

  Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl zuletzt Urteil vom 10. August 1999 - B 2 U 30/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und Urteil vom 1. Juli 1999 - B 12 KR 2/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSGE 79, 214, 217 ff = SozR 3-2400 § 5 Nr. 2;… BSGE 71, 227 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4) setzt dies voraus, daß während der Auslandstätigkeit rechtliche Bindungen zum entsendenden Unternehmen bestehen bleiben und daß der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses weiterhin beim inländischen Unternehmen liegt.
• BVerwG, 17.09.1964 - II C 121.62

  Kirchliche Erlaubnis zur Erteilung katholischen Religionsunterrichts (missio …

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ist das Recht der Religionsgemeinschaften jedenfalls grundsätzlich nicht revisibel (vgl BVerwGE 38, 264 und BVerwGE 19, 252;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl 1994, RdNr 3 zu § 137;… zustimmend auch Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, RdNr 6 zu § 162), so daß der Senat entsprechende Feststellungen zum kanonischen Recht jedenfalls nicht selbst treffen muß.
• BSG, 10.08.1999 - B 2 U 30/98 R

  Unfallversicherungsschutz - Entsendung - Ausstrahlung - Auslandsbeschäftigung - …

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R

  Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl zuletzt Urteil vom 10. August 1999 - B 2 U 30/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und Urteil vom 1. Juli 1999 - B 12 KR 2/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… BSGE 79, 214, 217 ff = SozR 3-2400 § 5 Nr. 2;… BSGE 71, 227 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4) setzt dies voraus, daß während der Auslandstätigkeit rechtliche Bindungen zum entsendenden Unternehmen bestehen bleiben und daß der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses weiterhin beim inländischen Unternehmen liegt.
• BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 75/84

  Unzulässigkeit einer Leistungsklage - Anfechtung eines Aufhebungsbescheides - …

  Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R

  Eine derartige Auslegung des § 134 Abs. 2 Nr. 1 AFG ergibt sich aus Entstehungsgeschichte und Zweck dieser Regelung und ihrem systematischen Zusammenhang mit den Regelungen über die Beitragsfreiheit (zur Entstehungsgeschichte bereits umfassend BSG SozR 4100 § 134 Nr. 29, S 81 f).