Rechtsprechung
BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Aufenthaltsdauer - Zweistundengrenze für Hinweg - Arztbesuch
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Mindestaufenthaltsdauer am "dritten Ort" zur Anerkennung eines Wegeunfalls
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitsunfall - Verkehrsunfall als Arbeitsunfall - Abweichung vom üblichen Weg zur Arbeitsstätte - Besuch einer Arztpraxis - Innerer Zusammenhang zwischen dem Weg zum und der Tätigkeit in dem Unternehmen - Dauer des Aufenthalts an dem anderen Ort - Erheblichkeit der ...
- Judicialis
RVO § 550 Abs 1
- heymanns.com
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVO § 550 Abs. 1
Unfallversicherungsschutz bei Wegeunfall auf dem Wege von einem dritten Ort zum Ort der Tätigkeit - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Entscheidungsanmerkung)
Kein UV-Schutz auf dem Weg zwischen Arztpraxis und Arbeitsstätte
Papierfundstellen
- BSGE 82, 138
- NJW 1998, 3292
- NZS 1998, 578
- NJ 1998, 671
- BB 1998, 2646
- SGb 1999, 83
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 12.06.1990 - 2 RU 31/89
Unfallversicherungsschutz auf dem weiteren Wege zum Ort der Tätigkeit nach einer …
Auszug aus BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R
Dabei hat der Senat ausschließlich auf die Dauer des Aufenthalts an dem anderen Ort selbst abgestellt und den Weg von der Wohnung zu dem anderen Ort zeitlich nicht mit eingerechnet (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 2 und zuletzt BSG Urteil vom 17. Februar 1998 aaO).Für die Erheblichkeit des Aufenthalts an dem anderen Ort hat der Senat bisher keine bestimmte (Mindest-) Zeitdauer als wesentliches Kriterium festgelegt (vgl BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 2).
Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung nicht mehr zuständige 9b-Senat des BSG hat indes sogar einen Aufenthalt von wohl nur knapp über einer halben Stunde als erheblich bewertet (Urteil vom 5. August 1987 - 9b RU 28/86 - = USK 87115); dem ist der Senat jedoch nicht gefolgt (kritisch in SozR 3-2200 § 550 Nr. 2, ablehnend im Urteil vom 17. Februar 1998 - B 2 U 1 /97 R -).
Dabei handelte es sich nach der Handlungstendenz um eine dem privaten/persönlichen unversicherten Bereich zuzurechnende eigenwirtschaftliche Tätigkeit (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 31; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 2), die in keinem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit als Verkaufsleiterin stand (…s auch BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 16).
Erst nach Beendigung der Unterbrechung wäre auf dem weiteren Weg nach dem Ort der Tätigkeit wieder ein Versicherungsschutz gegeben gewesen (vgl BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 2;… Brackmann/Krasney aaO § 8 RdNr 235 mwN).
Damit war im Unfallzeitpunkt die Unterbrechung des Weges nach dem Ort der Tätigkeit noch nicht beendet und somit der Unfallversicherungsschutz noch nicht wieder gegeben (vgl BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 2).
- BSG, 17.02.1998 - B 2 U 1/97 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - Unterbrechung - Zeitdauer …
Auszug aus BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R
Maßgebend ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird; fehlt es an einem solchen inneren Zusammenhang, scheidet ein Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Strecke ereignet, die der Versicherte auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 mwN und zuletzt BSG Urteil vom 17. Februar 1998 - B 2 U 1/97 R -).Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung einen anderen Ort als die Wohnung nur dann als Ausgangspunkt des Weges nach dem Ort der Tätigkeit angesehen, wenn die Dauer des Aufenthaltes an dem anderen Ort so erheblich war, daß der vorangegangene Weg eine selbständige Bedeutung erlangte und deshalb nicht in einem rechtlich erheblichen Zusammenhang mit der bevorstehenden Aufnahme der Arbeit an der Arbeitsstätte stand (…BSGE 62, 113, 115 = SozR 2200 § 550 Nr. 76;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 78 und SozR 3-2200 § 550 Nrn 2, 5 und 10; BSG Urteil vom 17. Februar 1998 - B 2 U 1/97 R - s auch Brackmann/Krasney aaO § 8 RdNr 195; Schulin HS-UV § 33 RdNrn 58 ff).
Dabei hat der Senat ausschließlich auf die Dauer des Aufenthalts an dem anderen Ort selbst abgestellt und den Weg von der Wohnung zu dem anderen Ort zeitlich nicht mit eingerechnet (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 2 und zuletzt BSG Urteil vom 17. Februar 1998 aaO).
- BSG, 30.10.1964 - 2 RU 157/63
Entschädigungsanspruch aufgrund Verkehrsunfall mit Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit …
Auszug aus BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R
Der Gesetzgeber hat mit dieser Vorschrift den Versicherungsschutz für die Wege nach und von der Arbeitsstätte nicht auf die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beschränkt, sondern lediglich darauf abgestellt, daß die Arbeitsstätte Ziel oder Ausgangspunkt des Weges ist; der andere Grenzpunkt des Weges ist gesetzlich nicht festgelegt (so bereits RVA EuM 21, 281 und 47, 415; st Rspr des BSG, zB BSGE 22, 60, 61 = SozR Nr. 54 zu § 543 RVO aF;… SozR 2200 § 550 Nr. 57;… s auch Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 485r f mwN;… Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, Bd 3, Gesetzliche Unfallversicherung, 1997, 12. Aufl, § 8 RdNrn 174 und 191ff).Er hat nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles einen Aufenthalt an dem anderen Ort von etwa ein bis zwei Stunden als erheblich angesehen, so etwa bei einem der Fahrt zur Arbeitsstätte vorangegangenem (eigenwirtschaftlichen) Aufsuchen einer Wäscherei mit einstündigem Aufenthalt (…SozR Nr. 32 zu § 543 RVO aF), einem Aufenthalt auf einem Laubengrundstück von 1 1/2 Stunden (Urteil vom 30. August 1963 - 2 RU 243/61 = VdKMitt 1963, 458), einem etwa zwei Stunden dauernden Besuchsaufenthalt bei Angehörigen (BSGE 22, 60 SozR Nr. 54 zu § 543 RVO aF) und einem Gaststättenbesuch von etwa 1 1/4 Stunden (Urteil vom 18. Oktober 1984 - 2 RU 22/84 = HV-Info 1984, Nr. 20, S 13).
- BSG, 27.08.1987 - 2 RU 70/85
Versicherungsschutz - Weg - Ärztliche Behandlung - Arbeitsaufnahme - Ort der …
Auszug aus BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung einen anderen Ort als die Wohnung nur dann als Ausgangspunkt des Weges nach dem Ort der Tätigkeit angesehen, wenn die Dauer des Aufenthaltes an dem anderen Ort so erheblich war, daß der vorangegangene Weg eine selbständige Bedeutung erlangte und deshalb nicht in einem rechtlich erheblichen Zusammenhang mit der bevorstehenden Aufnahme der Arbeit an der Arbeitsstätte stand (BSGE 62, 113, 115 = SozR 2200 § 550 Nr. 76;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 78 und SozR 3-2200 § 550 Nrn 2, 5 und 10;… BSG Urteil vom 17. Februar 1998 - B 2 U 1/97 R - s auch Brackmann/Krasney aaO § 8 RdNr 195; Schulin HS-UV § 33 RdNrn 58 ff).Bei vielen der bisher entschiedenen Fälle war der zur Annahme eines dritten Ortes führende Aufenthalt allerdings deutlich länger (…s zB SozR Nr. 40 zu § 543 RVO aF: fünfstündiger Besuchsaufenthalt bei Verwandten; BSGE 62, 113 = SozR 2200 § 550 Nr. 76: mehrstündiger Klinikaufenthalt).
- BSG, 05.08.1987 - 9b RU 28/86
Unfallrisiko - Weg zur Arbeit - Gaststätte als Ausgangspunkt
Auszug aus BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R
Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung nicht mehr zuständige 9b-Senat des BSG hat indes sogar einen Aufenthalt von wohl nur knapp über einer halben Stunde als erheblich bewertet (Urteil vom 5. August 1987 - 9b RU 28/86 - = USK 87115); dem ist der Senat jedoch nicht gefolgt (…kritisch in SozR 3-2200 § 550 Nr. 2, ablehnend im Urteil vom 17. Februar 1998 - B 2 U 1 /97 R -). - BSG, 21.08.1991 - 2 RU 62/90
Unfallversicherungsschutz eines Autofahrers auf dem Heimweg
Auszug aus BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R
Maßgebend ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird; fehlt es an einem solchen inneren Zusammenhang, scheidet ein Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Strecke ereignet, die der Versicherte auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 mwN und zuletzt BSG Urteil vom 17. Februar 1998 - B 2 U 1/97 R -). - BSG, 18.03.1997 - 2 RU 17/96
Wegeunfall bei Apothekenbesuch
Auszug aus BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R
Dabei handelte es sich nach der Handlungstendenz um eine dem privaten/persönlichen unversicherten Bereich zuzurechnende eigenwirtschaftliche Tätigkeit (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 31;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 2), die in keinem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit als Verkaufsleiterin stand (s auch BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 16). - BSG, 18.10.1984 - 2 RU 22/84
Auszug aus BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R
Er hat nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles einen Aufenthalt an dem anderen Ort von etwa ein bis zwei Stunden als erheblich angesehen, so etwa bei einem der Fahrt zur Arbeitsstätte vorangegangenem (eigenwirtschaftlichen) Aufsuchen einer Wäscherei mit einstündigem Aufenthalt (…SozR Nr. 32 zu § 543 RVO aF), einem Aufenthalt auf einem Laubengrundstück von 1 1/2 Stunden (Urteil vom 30. August 1963 - 2 RU 243/61 = VdKMitt 1963, 458), einem etwa zwei Stunden dauernden Besuchsaufenthalt bei Angehörigen (…BSGE 22, 60 SozR Nr. 54 zu § 543 RVO aF) und einem Gaststättenbesuch von etwa 1 1/4 Stunden (Urteil vom 18. Oktober 1984 - 2 RU 22/84 = HV-Info 1984, Nr. 20, S 13). - BSG, 30.08.1963 - 2 RU 243/61
Auszug aus BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R
Er hat nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles einen Aufenthalt an dem anderen Ort von etwa ein bis zwei Stunden als erheblich angesehen, so etwa bei einem der Fahrt zur Arbeitsstätte vorangegangenem (eigenwirtschaftlichen) Aufsuchen einer Wäscherei mit einstündigem Aufenthalt (…SozR Nr. 32 zu § 543 RVO aF), einem Aufenthalt auf einem Laubengrundstück von 1 1/2 Stunden (Urteil vom 30. August 1963 - 2 RU 243/61 = VdKMitt 1963, 458), einem etwa zwei Stunden dauernden Besuchsaufenthalt bei Angehörigen (…BSGE 22, 60 SozR Nr. 54 zu § 543 RVO aF) und einem Gaststättenbesuch von etwa 1 1/4 Stunden (Urteil vom 18. Oktober 1984 - 2 RU 22/84 = HV-Info 1984, Nr. 20, S 13). - BSG, 19.05.1983 - 2 RU 79/82
Unfallversicherungsschutz - Hausaufgabenbetreuung - Schadenersatz - Schüler
Auszug aus BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R
Eine feste Zeitgrenze von zwei Stunden hat der Senat demgegenüber für das (endgültige) Entfallen des Versicherungsschutzes nach einer längeren Unterbrechung auf Wegen von dem Ort der Tätigkeit angenommen, um so die Versicherten in die Lage zu versetzen, anhand dieses sicher zu beurteilenden Kriteriums mit der erforderlichen Rechtssicherheit einschätzen zu können, bis wann sie nach einer lediglich privaten Zwecken dienenden Unterbrechung auf dem weiteren Weg von dem Ort der Tätigkeit wieder unter Unfallversicherungsschutz stehen (…vgl BSG SozR 2200 § 550 Nrn 12, 42; BSGE 55, 141, 143 = SozR 2200 § 550 Nr. 55;… s auch Brackmann/Krasney aaO § 8 RdNr 247 mwN). - BSG, 26.05.1977 - 2 RU 97/76
Unfallversicherungsschutz - Weg nach dem Ort der Tätigkeit - Weg zur …
- BSG, 28.07.1983 - 2 RU 50/82
Beginn des Versicherungsschutzes - Versicherungsschutz bei der Heimfahrt - …
- BSG, 05.07.2016 - B 2 U 16/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - nicht …
Maßnahmen der Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit sind wie zahlreiche sonstige Verrichtungen des täglichen Lebens, die gleichzeitig sowohl den eigenwirtschaftlichen Interessen des Versicherten als auch den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers dienen können, grundsätzlich dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten und nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen und stehen daher, solange dies das Gesetz nicht wegen besonderer Erfordernisse des sozialen Schutzes ausdrücklich anordnet, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (…BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 35/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 RdNr 18 mwN; vgl auch BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 …und vom 12.6.1990 - 2 RU 31/89 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 2) .Bewegt sich der Versicherte dagegen nicht auf einem direkten Weg in Richtung seines Ziels, sondern in entgegengesetzter Richtung von seinem Ziel fort, befindet er sich auf einem sog Abweg (vgl hierzu BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18;… BSG vom 19.3.1991 - 2 RU 45/90 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 8) .
Wird der direkte Weg mehr als geringfügig unterbrochen und ein solcher Abweg allein aus eigenwirtschaftlichen Gründen zurückgelegt, besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (…vgl hierzu BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 35/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 6;… BSG vom 11.9.2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9; BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18; BSG vom 30.4.1986 - 2 RU 44/85 - USK 8630;… BSG vom 28.7.1983 - 2 RU 50/82 - SozR 2200 § 550 Nr. 57) .
Er besteht erst wieder, sobald sich der Versicherte wieder auf dem direkten Weg befindet und damit der Abweg beendet ist (stRspr;… vgl zB BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 14 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 18; BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 40/02 R - USK 2003, 103; BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18;… BSG vom 19.3.1991 - 2 RU 45/90 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 8;… BSG vom 13.12.1984 - 2 RU 80/83 - SozR 2200 § 550 Nr. 69 und BSG vom 28.7.1983 - 2 RU 50/82 - SozR 2200 § 550 Nr. 57) .
Auch Wege von anderen Orten als dem häuslichen Bereich zum Ort der versicherten Tätigkeit werden nicht aus privaten Interessen, sondern wegen der versicherten Tätigkeit, also mit einer auf deren Verrichtung bezogenen Handlungstendenz unternommen (…vgl zB BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 13 und - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 21; BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138, 140 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 71 f) .
Zur Abgrenzung eines versicherten Weges mit einer unversicherten Unterbrechung an einem dritten Ort von einem erst an diesem Ort beginnenden versicherten Weg hat der Senat aus Gründen der Rechtssicherheit auf die Dauer des Aufenthalts an diesem sog dritten Ort abgestellt und gefordert, dass der Aufenthalt an dem sog dritten Ort mindestens zwei Stunden dauert (vgl hierzu BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138, 141 f = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 73 f; hierzu kritisch Heinz, Unfälle auf Wegen, 25. Jahresarbeitstagung Deutsches Anwaltsinstitut eV Sozialrecht 2013, S 34, 40, sowie ders, Versicherte und unversicherte Wege in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Sozialrecht als Menschenrecht 2011, 273, 283) .
Nachdem zunächst hierfür keine einheitliche Zeitgrenze bestand, hat der Senat seit seiner Entscheidung vom 5.5.1998 (B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18;… vgl auch BSG vom 3.12.2002 - B 2 U 19/02 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 14) auf eine Aufenthaltsdauer an dem dritten Ort von zwei Stunden und mehr abgestellt.
Er hat damit der in der Literatur geübten Kritik (vgl hierzu BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138, 141 f = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 73) an den zuvor bestehenden unterschiedlichen zeitlichen Grenzen für den Wegfall des Versicherungsschutzes bei einer Unterbrechung des direkten Weges zur Arbeitsstätte einerseits und dem Versicherungsschutz auf einem Weg nach und von einem sog dritten Ort andererseits Rechnung getragen.
Dies ist weiterhin erforderlich, um die bestehende Rechtssicherheit bei der Beurteilung der Reichweite des Unfallversicherungsschutzes der Wegeunfallversicherung aufrechtzuerhalten (vgl BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138, 142 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 73 f).
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …
Bei allen (Hin-)Wegen setzt § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII den Ort der versicherten Tätigkeit als Zielpunkt fest ("nach"), lässt aber zugleich den Startpunkt offen, sodass anstelle der Wohnung auch ein anderer (sog "dritter") Ort Ausgangspunkt sein kann, sofern sich der Versicherte an diesem dritten Ort mindestens zwei Stunden aufgehalten hat (…vgl BSG Urteile vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 RdNr 24 f mwN und vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138, 141 f = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 73 f; hierzu kritisch Heinz, Unfälle auf Wegen, 25. Jahresarbeitstagung Deutsches Anwaltsinstitut eV Sozialrecht 2013, S 34, 40, sowie ders, Versicherte und unversicherte Wege in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Sozialrecht als Menschenrecht 2011, 273, 283). - BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R
Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …
Auch Wege von anderen Orten als dem häuslichen Bereich zum Ort der versicherten Tätigkeit werden nicht aus privaten Interessen, sondern wegen der versicherten Tätigkeit, also mit einer versicherungsbezogenen Handlungstendenz unternommen (…vgl zB BSG Urteile vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 13 und - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 21; vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138, 140 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 71 f).Zur Abgrenzung des Versicherungsschutzes hat der Senat aus Gründen der Rechtssicherheit auf die Dauer des Aufenthalts an dem sog dritten Ort abgestellt und gefordert, dass der Aufenthalt dort mindestens zwei Stunden gedauert haben muss, um den von dem dritten Ort beginnenden Weg wieder unter den Schutz der Wegeunfallversicherung stellen zu können (…vgl hierzu zuletzt BSG Urteile vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 RdNr 23 ff und vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138, 141 f = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 73 f; hierzu kritisch Heinz, Unfälle auf Wegen, 25. Jahresarbeitstagung Sozialrecht, Deutsches Anwaltsinstitut eV, 2013, S 33, 40, sowie ders, Versicherte und unversicherte Wege in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Sozialrecht als Menschenrecht 2011, 273, 283) .
Ein Ort wird erst dann zu einem sog dritten Ort, von dem aus ein versicherter Weg zur Arbeitsstätte angetreten werden kann, wenn der Versicherte sich dort zwei Stunden oder länger aufhält (BSG Urteil vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18;… vgl auch BSG Urteil vom 3.12.2002 - B 2 U 19/02 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 14) .
Diese Zwei-Stunden-Grenze ist weiterhin aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Beurteilung der Reichweite des Unfallversicherungsschutzes der Wegeunfallversicherung heranzuziehen (…BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 RdNr 23 ff; vgl BSG Urteil vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138, 142 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 73 f) .
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 16 U 26/16
Arbeit 4.0 - LSG kritisiert fehlenden Unfallversicherungsschutz
Zur Abgrenzung eines versicherten Weges mit einer unversicherten Unterbrechung an einem dritten Ort von einem erst an diesem Ort beginnenden versicherten Weg hat das BSG in ständiger Rechtsprechung aber gefordert, dass der Aufenthalt an dem sog dritten Ort mindestens zwei Stunden dauert ( BSG, Urteil vom 5. Mai 1998 - B 2 U 40/97 R = BSGE 82, 138, 141 ). - BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg …
Bei allen (Hin-)Wegen setzt § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII den Ort der versicherten Tätigkeit als Zielpunkt fest ("nach"), lässt aber zugleich den Startpunkt offen, sodass anstelle der Wohnung auch ein anderer (sog "dritter") Ort Ausgangspunkt sein kann, sofern sich der Versicherte an diesem dritten Ort mindestens zwei Stunden aufgehalten hat (…vgl BSG Urteile vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 RdNr 24 f mwN und vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138, 141 f = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 73 f; hierzu kritisch Heinz, Unfälle auf Wegen, 25. Jahresarbeitstagung Sozialrecht, Deutsches Anwaltsinstitut eV, 2013, 33, 40 sowie ders, Versicherte und unversicherte Wege in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Sozialrecht als Menschenrecht 2011, 273, 283). - LSG Bayern, 07.05.2014 - L 2 U 180/13
Versicherungsschutz für Wegeunfall, Unterbrechung des Arbeitswegs für Arztbesuch
Damit hat der Gesetzgeber nicht schlechthin jeden Weg unter Versicherungsschutz gestellt, der zur Arbeitsstätte hinführt oder von ihr aus begonnen wird, sondern nur, soweit das Zurücklegen des Weges und die versicherte Tätigkeit - hier die abhängige Beschäftigung im Unternehmen - im inneren bzw. sachlichen Zusammenhang stehen (vgl. BSG Urteil vom 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R - Juris RdNr. 13).Das BSG hat aber in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass ein anderer Ort - sogenannter "dritter Ort" - als die Wohnung nur dann Ausgangspunkt eines versicherten Weges zur Arbeitsstätte sein kann, wenn die Dauer des Aufenthaltes an diesem anderen Ort so erheblich war, dass der vorangegangene Weg (zum dritten Ort) eine selbstständige Bedeutung erlangt und deshalb nicht in einem rechtlich erheblichem Zusammenhang mit der Aufnahme der Arbeit an der Arbeitsstätte steht (vgl. BSG Urteil vom 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R - Juris RdNr. 14).
In diesen Fällen tritt der dritte Ort funktional an die Stelle des häuslichen Bereichs (vgl. BSG Urteil vom 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R - Juris RdNr. 18).
Für die Erheblichkeit des Aufenthalts an dem dritten Ort hat das BSG erstmals mit Urteil vom 05.05.1998 (B 2 U 40/97 R, veröffentlicht in Juris) als Mindestzeitdauer die Zwei-Stunden-Grenze festgelegt und damit dem Erfordernis nach Rechtssicherheit und Gleichbehandlung Rechnung getragen.
Denn zuvor waren in der Rechtsprechung je nach den Umständen des Einzelfalls ein Aufenthalt an dem anderen Ort von etwa ein bis zwei Stunden, aber teilweise auch von nur knapp einer halben Stunde (so BSG Urteil vom 05.08.1987 - 9b RU 28/86 - veröffentlicht bei Juris; kritisch bereits BSG Urteil vom 17.02.1998 - B 2 U 1/97 R - Juris RdNr. 16) als erheblich angesehen worden, während demgegenüber für das endgültige Entfallen von Versicherungsschutz nach längerer Unterbrechung auf Wegen von dem Ort der Tätigkeit aus Gründen der Rechtssicherheit eine feste Zwei-Stunden-Grenze bestand, mit der Folge erheblicher Abgrenzungsprobleme und drohender Wertungswidersprüche (vgl. zu den Einzelheiten mit weiteren Nachweisen BSG Urteil vom 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R - Juris RdNr. 15 ff.).
51 Der vorliegende Fall bietet nach Ansicht des Senats keinen Anlass, von der oben dargestellten Rechtsprechung des BSG abzuweichen, wonach ein anderer, sogenannter dritter Ort nur dann Ausgangspunkt für einen versicherten Weg zur Arbeitsstätte nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ist, wenn der Aufenthalt an diesem Ort von erheblicher Dauer im Umfang von mindestens zwei Stunden ist (vgl. dazu oben, BSG vom 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R).
- BSG, 02.05.2001 - B 2 U 33/00 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Handlungstendenz - Abgrenzung …
Nach der Dauer des Aufenthalts in der Wohnung der Verwandten mit Übernachtung ist dieser Ausgangspunkt des Weges der Klägerin zur Arbeitsstätte als sog dritter Ort anzusehen (vgl dazu zuletzt BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 mwN). - BSG, 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - mehrtägige …
Wird diese Grenze überschritten, ist der versicherte Weg in der Regel nicht mehr nur unterbrochen, sondern endgültig beendet und der Versicherungsschutz lebt nicht wieder auf (…grundlegend: Urteil des Senats vom 28. April 1976 - 2 RU 147/75 - SozR 2200 § 550 Nr. 12;… seither ständige Rechtsprechung, vgl auch BSG SozR 2200 § 550 Nr. 27 und Nr. 42;… BSGE 55, 141, 143 = SozR 2200 § 550 Nr. 55 S 139; BSGE 82, 138, 141 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 73; weitere Nachweise bei Krasney, in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, Stand: 2006, § 8 RdNr 247). - BSG, 10.08.2021 - B 2 U 2/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - dritter Ort - Rückweg aus dem …
Bei allen (Hin-)Wegen setzt § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII den Ort der versicherten Tätigkeit als Zielpunkt fest ("nach"), lässt aber zugleich den Startpunkt offen, sodass anstelle der Wohnung auch ein anderer (sog "dritter") Ort Ausgangspunkt sein kann, sofern sich der Versicherte an diesem dritten Ort mindestens zwei Stunden aufgehalten hat (…vgl BSG Urteile vom 23.6.2020 - B 2 U 12/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 54 RdNr 26-27 - "Gaststättenbesuch", vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 RdNr 24 - "Wohnung der Freundin" und B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 74 RdNr 13 - "geteilte Schicht", vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 RdNr 24 - "Arztbesuch 2" sowie vom 5.5.1998 - B 2 RU 40/97 R - BSGE 82, 138, 141 f = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 73 f - "Arztbesuch 1"; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand 07/21, § 8 RdNr 12.20; Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand 02/21; K § 8 RdNr 204; Köhler, SGb 2020, 699, 701; Krasney, SGb 2020, 453, 454; Ricke in Kasseler Kommentar, 114. EL Mai 2021, SGB VII, § 8 RdNr 212, 213; G. Wagner in jurisPK-SGB VII, Stand 31.5.2021, § 8 RdNr 189;… Ziegler in Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 5. Aufl 2018, § 8 RdNr 225; zur Verfassungsmäßigkeit der Zwei-Stunden-Grenze Remé, SGb 2020, 352, 353 ff; kritisch zur Zwei-Stunden-Grenze neuerdings Mülheims in DGUV-Forum 2020, Nr. 7, 58) . - BSG, 12.04.2005 - B 2 U 5/04 R
Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - Jagdunfall - sachlicher …
Ein Versicherungsschutz des Klägers kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass ein Treiber durch eine länger als zwei Stunden andauernde Teilnahme an der gemeinschaftlichen Einnahme von Speisen und Getränken im Anschluss an die Jagd den Versicherungsschutz für die Heimfahrt verliert, wenn die Einnahme der Speisen und Getränke selbst nicht unter dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht (vgl zur Unterbrechung des versicherten Weges BSGE 82, 138, 141 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18;… SozR 3-2700 § 8 Nr. 13). - BSG, 28.06.2022 - B 2 U 16/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 30.06.2015 - L 2 U 351/14
Vorliegen eines Arbeitsunfalls (Arbeitsweg), Versicherungsschutz Wegeunfall
- BSG, 12.05.2009 - B 2 U 11/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - dritter …
- LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/20
Unfallversicherung: Unterbrechung des versicherten Weges um Verschlossenheit des …
- BSG, 03.12.2002 - B 2 U 18/02 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - ständige Familienwohnung - …
- LSG Hessen, 20.02.2017 - L 9 U 163/15
Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII
- BSG, 03.12.2002 - B 2 U 19/02 R
Wegeunfall - Ort der Tätigkeit - Arbeitsstätte - dritter Ort - innerer …
- LSG Hessen, 02.02.2016 - L 3 U 108/15
Der Weg zurück zum Hoftor ist unfallversichert
- BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R
Unfallversicherungsschutz einer Gastwirtin auf dem Betriebsweg im häuslichen …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 2 U 4809/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 27.06.2000 - B 2 U 23/99 R
Zuständiger Unfallversicherungsträger bei Anspruch auf Unfallentschädigung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - L 17 U 21/02
Unfallversicherung
- BSG, 30.10.2007 - B 2 U 26/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Berlin, 26.04.2001 - L 3 U 76/00
Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Vorliegen …
- BSG, 08.08.2001 - B 9 VS 2/00 R
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 12.12.2001 - L 17 U 203/01
Entschädigung eines Verkehrsunfalles als Arbeitsunfall; Reichweite des …
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 U 2034/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 21.10.1998 - L 2 U 86/97
Anspruch eines selbständigen Fuhrunternehmers auf Entschädigung für die Folgen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2002 - L 17 U 161/00
Qualifikation eines Unfalls als Arbeitsunfall bei einem Zielort des Rückweges von …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2020 - 2 LB 4/20
Unterbrechung des Dienstunfallschutzes durch privates Telefonat - Übertragbarkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2011 - L 6 U 5773/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/19
Versicherter Wegeunfall - Weg vom Firmenparkplatz zur Arbeitsstätte - wenige …
- LSG Bayern, 24.04.2007 - L 3 U 447/04
Anerkennung eines Unfalls bei Ausladearbeiten bzw. Umladearbeiten von …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2003 - 3 LB 18/03
Beamtenrecht, Dienstunfall, Wegeunfall, Zusammenhang mit dem Dienst, dritter Ort
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2023 - L 3 U 169/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.1999 - L 7 U 549/98
Versicherter Weg in der gesetzlichen Unfallversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2001 - L 17 U 166/99
Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Verkehrsunfall; …
- LSG Bayern, 22.03.2005 - L 18 U 271/04
Bestimmung der Anforderungen an einen Arbeitsweg; Annahme eines "Dritten Ortes"
- SG Fulda, 19.12.2003 - S 3 U 268/99
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2002 - L 17 U 207/01
Anforderungen an die Qualifikation eines Unfalls als "Arbeitsunfall" bei dem …
- LSG Thüringen, 25.07.2007 - L 1 U 706/04
Gewährung von Hinterbliebenenleistungen eines Unfallversicherungsträgers im Falle …
- LSG Bayern, 24.07.2001 - L 3 U 443/00
Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- LSG stützt sich tragend darauf, dass der Weg der Eheleute vom dritten Ort unangemessen länger ist al, 10.08.2021 - B 2 U 2/20
Gemeinsame Fahrt von Eheleuten mit dem Motorrad nach Urlaubsabwesenheit zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1999 - L 17 U 134/99
Gewährung von Witwen- und Halbwaisenrente; Hinterbliebenenrente aufgrund eines …
- LSG Bayern, 10.08.1999 - L 2 U 126/98
Versicherungsschutz für einen Arbeitsunfall eines Arbeitnehmers auf dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1998 - L 17 U 79/97
Ein Arbeitsunfall i.S.d. Reichsversicherungsordnung; Ein innerer Zusammenhang …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2015 - L 14 U 149/13
- OLG Karlsruhe, 24.05.2002 - 10 U 233/01
Haftungsprivileg bei Wegeunfall: Verkehrsunfall von Berufsschülern bei der Fahrt …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2018 - L 14 U 254/15
- LSG Berlin, 11.05.2000 - L 3 U 29/98
Kein UV-Schutz auf dem Heimweg von der Arbeitsstätte wegen eines Umwegs
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2018 - L 14 U 244/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 U 4269/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2001 - L 6 U 57/98
Kein UV-Schutz für einen Schüler auf dem Weg zum Nachhilfeunterricht
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.12.2000 - L 7 U 170/00
Nichtvorliegen eines Wegeunfalles bei Fahrzeugreparatur
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2000 - L 7 U 2522/98
Kein versicherter Wegeunfall - dritter Ort
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.07.2019 - L 5 U 20/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Hessen, 02.02.2016 - L 6 U 12/12
SGB VII
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2008 - L 3 U 119/07
- SG Hannover, 27.04.2006 - S 36 U 351/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2015 - L 14 U 51/14
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.01.2000 - L 7 U 270/99
Kein UV-Schutz auf einer Fahrt zur Arbeitsstätte von einem sog. dritten Ort - …