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Rechtsprechung
   BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 36/02 R   

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BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 36/02 R (https://dejure.org/2003,7857)
BSG, Entscheidung vom 09.04.2003 - B 5 RJ 36/02 R (https://dejure.org/2003,7857)
BSG, Entscheidung vom 09. April 2003 - B 5 RJ 36/02 R (https://dejure.org/2003,7857)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschäftigung als ungelernte Arbeiterin bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit; Ausmaß der Dunkelangst; Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs der Ausbildung sowie des bisherigen Berufs; Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für die Rentengewährung ; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VI § 43 Abs. 2 § 44 Abs. 2 § 240; SGG § 103
    Verwertbarkeit eines Gutachtens bei der Feststellung von Erwerbsunfähigkeitsrente

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SGb 2003, 341
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 24/03 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Verweisungstätigkeit - Pförtner an

    Der Kläger rügt zu Recht eine Verletzung der Pflicht des LSG, den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären (§ 103 SGG), wenn er bemängelt, dass eine Gesamteinschätzung seines positiven wie negativen Leistungsprofils durch einen Sachverständigen, der hierfür die alleinige fachliche Verantwortung zu übernehmen hat, unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aller vier gehörten Fachdisziplinen (Urologie, Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie) bisher nicht erfolgt ist (dazu Senatsurteil vom 9. April 2003 - B 5 RJ 36/02 R - veröffentlicht in JURIS).
  • BSG, 28.12.2010 - B 13 R 320/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Soweit die Klägerin vorträgt, die angefochtene Entscheidung des LSG weiche von der Entscheidung des BSG vom 9.4.2003 (B 5 RJ 36/02 R) ab, hat sie eine Divergenz nicht hinreichend bezeichnet.
  • BSG, 26.01.2017 - B 13 R 337/16 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Er führt zwar die Entscheidung des BSG vom 9.4.2003 (B 5 RJ 36/02 R) an.
  • BSG, 03.02.2009 - B 13 R 487/08 B
    7 Der Kläger behauptet nicht, dass die gehörten nervenärztlichen Sachverständigen - und hier insbesondere Dr. T. , auf dessen Beurteilung das LSG seine ablehnende Entscheidung gestützt hat - die sieben Regeln ("Phasen") einer ordnungsgemäßen Begutachtung (Auswertung der Akten, Anamnese, Befunderhebung, Beurteilung der Befunde mit Ausschluss von "Verdeutlichungstendenzen", Diagnostik, Ermittlung des Schweregrades und schließlich die Beurteilung des Restleistungsvermögens mit Blick auf die rentenrechtliche Fragestellung) nicht eingehalten hätten (vgl BSG vom 9.4.2003 - B 5 RJ 36/02 R, rv 2004, 116, 118; s hierzu im Einzelnen Foerster/Weig in: Sozialmedizinische Begutachtung für die gesetzliche Rentenversicherung, 6. Aufl 2003, S 524 bis 528).

    Denn die Diagnose allein ist für die Feststellung des Restleistungsvermögens im Rahmen einer Rentenbegutachtung nicht entscheidend; maßgeblich ist vielmehr, ob Art und Ausmaß der Defizite (Funktionsstörungen) für die folgende Leistungsbeurteilung vom Sachverständigen vollständig erfasst worden sind (vgl BSG vom 9.4.2003 aaO; Foerster/Weig aaO S 529).

  • BSG, 16.10.2019 - B 13 R 153/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Angesichts der abweichenden Hauptdiagnosen in den Gutachten von Prof. Dr. M. und Dr. G. habe es nach der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf BSG Urteil vom 9.4.2003 - B 5 RJ 36/02 R - rv 2004, 116) weiterer Sachaufklärung bedurft.
  • BSG, 04.07.2012 - B 13 R 89/12 B
    36 b) Weiter trägt die Klägerin vor (S 25 der Beschwerdebegründung): Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 9.4.2003 (B 5 RJ 36/02 R) den Rechtssatz aufgestellt, dass nach einer erstmals in einem Gutachten gestellten Diagnose Fibromyalgie das LSG die Leistungsbeurteilung nicht mehr auf ein vorheriges neurologisch-psychiatrisches Gutachten stützen dürfe, ohne diesen Vorgutachter erneut zu befragen.
  • BSG, 02.03.2020 - B 5 R 21/20 B

    Beginn einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

    Zu den Voraussetzungen der hier streitbefangenen Rente wegen Berufsunfähigkeit (bei Rentenbeginn vor dem 1.1.2001 - § 43 SGB VI aF) bzw wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (§ 240 SGB VI nF) besteht bereits eine umfangreiche Rechtsprechung des BSG (zB BSG Urteil vom 9.4.2003 - B 5 RJ 36/02 R - juris RdNr 12 ff mwN; BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 13 RJ 34/03 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 1 RdNr 4 ff; BSG Urteil vom 9.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 12 RdNr 12 ff; BSG Beschluss vom 27.8.2009 - B 13 R 85/09 B - juris RdNr 6 ff) .
  • BSG, 27.10.2010 - B 5 R 122/10 B
    9 Soweit die Klägerin eine Abweichung des Berufungsurteils von der Entscheidung des BSG vom 9.4.2003 - B 5 RJ 36/02 R - geltend macht, ist eine Divergenz iS von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG ebenfalls nicht ordnungsgemäß bezeichnet.
  • BSG, 07.03.2008 - B 9/9a VG 12/07 B
    10 Der Kläger hat hier lediglich eine Abweichung von der Entscheidung des BSG vom 9.4.2003 - B 5 RJ 36/02 R - behauptet.
  • BSG, 19.04.2011 - B 13 R 317/10 B
    11 Aus dem Urteil des BSG vom 9.4.2003 (B 5 RJ 36/02 R) ergibt sich ebenfalls keine Notwendigkeit zur Einholung eines "fachübergreifenden Gutachtens" aufgrund (späterer Kenntnis) der Diagnose einer Fibromyalgie (BSG aaO, Juris RdNr 20).
  • LSG Hamburg, 15.12.2004 - L 1 RJ 28/99

    Anspruch auf Erhalt einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Prüfung der

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Rechtsprechung
   BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 32/02 R   

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https://dejure.org/2003,4576
BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 32/02 R (https://dejure.org/2003,4576)
BSG, Entscheidung vom 09.04.2003 - B 5 RJ 32/02 R (https://dejure.org/2003,4576)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuteilung einer neuen Versicherungsnummer; Erstmalige Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland; Versicherungsnummer mit teilweise fiktiven Ziffern; Vervollständigung des ursprünglich unvollständigen Geburtsdatums (ohne Tag und Monat der ...

  • rechtsportal.de

    Versicherungsnummer mit Leerziffern bei unbekanntem Tag und Monat der Geburt

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SGb 2003, 341
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 33/03 R

    Geburtsdatum - Beweiskraft eines ausländischen Schulregisterauszuges - Urkunde -

    Mit § 33a SGB I hat der Gesetzgeber eine leistungsrechtliche Regelung getroffen (vgl BSG Urteil vom 31. März 1998 - B 8 KN 11/95 R - SozR 3-1200 § 33a Nr. 2; Senatsurteil vom 9. April 2003 - B 5 RJ 32/02 R - SozR 4-1200 § 33a Nr. 1 RdNr 18); sie besagt, dass bei Rentenansprüchen, die vom Erreichen einer Altersgrenze abhängig sind, das Geburtsdatum maßgebend ist, das erstmals gegenüber einem Sozialleistungsträger oder dem Arbeitgeber angegeben wurde (§ 33a Abs. 1 SGB I) und ein davon abweichendes Geburtsdatum nur dann maßgebend ist, wenn der zuständige Leistungsträger feststellt, dass 1. ein Schreibfehler vorliegt, oder 2. sich das andere Geburtsdatum aus einer Urkunde ergibt, deren Original vor dem Zeitpunkt der Angabe nach Absatz 1 ausgestellt worden ist (§ 33a Abs. 2 SGB I).

    Der Zulässigkeit der Feststellungsklage steht hier auch nicht entgegen, dass der Versicherte nach der neueren Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 5. April 2001 - B 13 RJ 35/00 R - BSGE 88, 89, 90 = SozR 3-1200 § 33a Nr. 4 S 16 f mwN; Senatsurteil vom 9. April 2003 - B 5 RJ 32/02 R - SozR 4-1200 § 33a Nr. 1 RdNr 4) nach §§ 147 und 152 Nr. 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) iVm der Versicherungsnummern-, Kontoführungs- und Versicherungsverlaufsverordnung - VKVV - vom 30. März 2001 (BGBl I 475) unter den Voraussetzungen des § 33a Abs. 2 SGB I einen Anspruch auf Neuvergabe (Berichtigung für die Zukunft) einer VNr durch Verwaltungsakt hat, den er bei einer Ablehnung mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage durchsetzen kann (zum fehlenden Rechtsschutzinteresse, wenn der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage geltend machen kann, vgl BSG Urteil vom 22. Mai 1985 - 12 RK 30/84 - BSGE 58, 150, 152 f mwN = SozR 1500 § 55 Nr. 27).

    Ein Geburtsdatum ist iS des § 33a SGB I nicht erst dann fehlerhaft, wenn sich nach Tag, Monat und Jahr ein (vollständig) anderes Geburtsdatum ergibt (vgl dazu Senatsurteil vom 9. April 2003 - B 5 RJ 32/02 R - SozR 4-1200 § 33a Nr. 1 - zur Berichtigung von nur dem Tag und Monat entsprechenden Stellen des Geburtsdatums in der VNr).

    Ob sich das LSG hier entsprechend den Vorgaben der VKVV wegen der Ungewissheit über Tag und Monat mit der Feststellung des Jahrs der Geburt hätte begnügen müssen - was hier im Hinblick auf die Verwaltungsübung, bei unbekanntem Tag und Monat der Geburt stets den Beginn einer vom Erreichen einer Altersgrenze abhängigen Rente auf den 1. Juli zu legen, dh fiktiv den 1. Juli des jeweiligen Jahres als Geburtsdatum anzusehen (vgl Senatsurteil aaO SozR 4-1200 § 33a Nr. 1 RdNr 18) für den Kläger günstiger wäre - kann dahinstehen, weil der Kläger gegen das Urteil des LSG keine Revision eingelegt hat.

  • LSG Hessen, 29.05.2018 - L 2 R 163/16

    Geburtsdatum ist nachträglich nicht um 12 Jahre zu ändern

    Es liegt weder ein Verstoß gegen das durch Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützte Eigentum noch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor (hierzu BSG, Urteil vom 19. Oktober 2000, B 8 KN 3/00 R, juris; Urteil vom 31. März 1998, B 8 KN 5/95 R und B 8 KN 11/95 R, SozR 3-1200 § 33a Nr. 1 und 2; Urteil vom 9. April 2003, B 5 RJ 32/02 R, SozR 4-1200 § 33a Nr. 1, m.w.N.; BVerfG 19. März 2007, 1 BvR 2426/04, SozR 4-1200 § 33a Nr. 3).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2003 - L 14 RJ 105/02

    Rentenversicherung

    Dies unter Abänderung der von der Bekalgten zuletzt vergebenen Versicherungsnummer 000, die nach gängiger und vom Bundessozialgericht als bedenkenlos gesehener Verwaltungspraxis bedeutet hätte, dass der 1. Juli des (bekannten) Jahres der Geburt als maßgeblich anzusehen ist (Urteil vom 09.04.2003, B 5 RJ 32/02 R, SozR 4 - 0000), und unter Beibehaltung der von der Beigeladenen vergebenen Versicherungsnummer, soweit sie den 01.01.1941 als Geburtsdatum enthält.

    Dem steht die Sperrwirkung des § 33 a Absatz 2 SGB I entgegen, weil die neue Personenstandsurkunde erst nach Eintritt des Klägers in die deutsche Rentenversicherung ausgestellt worden ist (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.04.2003, Az.: B 5 RJ 32/02 R, SozR 4 - 0000).

    Der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht von Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab, insbesondere nicht von dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.04.2003 (a.a.O.).

  • LSG Bayern, 20.09.2006 - L 13 R 4167/04

    Erreichen der Altersgrenze von 63 Jahren als Voraussetzung für einen Anspruch auf

    Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des § 33a SGB I die unbedingte Anknüpfung an das in Wahrheit zutreffende Geburtsdatum aufgegeben (BSG SozR 3-1200 § 33a Nr. 1; SozR 4-1200 § 33a Nr. 1).

    Die Vorschrift des § 33a SGB I verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen das Eigentumsrecht des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) oder gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (BSG SozR 3-1200 § 33a Nrn.1 und 2; SozR 4-1200 § 33a Nr. 1).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2012 - L 18 KN 211/11
    Das Bundessozialgericht hat die Verwaltungspraxis, bei unbekanntem Geburtstag und - monat den 1. Juli des jeweiligen Jahres dem Leistungsfall zugrunde zu legen, ausdrücklich für recht- und zweckmäßig befunden (vgl Urteil v 9.4.2003, B 5 RJ 32/02 R Rn 23; Urteil v 28.4.2004, B 5 RJ 33/03 R unter II 2).
  • LSG Hessen, 31.01.2006 - L 2 R 225/05

    Änderung des Geburtsdatums - türkischer Staatsangehöriger - Berichtigung -

    Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, und die Beklagte hat zutreffend das Geburtsdatum 1. Januar 1945 entsprechend der Erstangabe des Klägers zu Grunde gelegt (vgl. dazu BSG-Urteile vom 9. April 2003, B 5 RJ 32/02 R und vom 18. April 2004, B 5 RJ 33/03, Joussen in NZS 2004 Seite 120, 125).
  • LSG Bayern, 20.03.2019 - L 13 R 496/15

    Aramäisch - Geburtsdatum - Taufbuch

    Ein Geburtsdatum ist i.S. des § 33a SGB I nicht erst dann fehlerhaft, wenn sich nach Tag, Monat und Jahr ein (vollständig) anderes Geburtsdatum ergibt (BSG, Urteil vom 09.04.2003 - B 5 RJ 32/02 R -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2006 - L 1 R 948/06

    Neuvergabe einer Versicherungsnummer; Vertrauensschutz

    Es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob Personenstandsurkunden nach deutschem Recht ausgestellt worden sind, für die nach dem Personenstandsgesetz die Rechtsvermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit besteht, denn auch für solche Urkunden gilt bei Anwendung des § 33a SGB I nichts anderes (vgl. BSG Urteil vom 9. April 2003 - B 5 RJ 32/02 R, SozR 4-1200 § 33a Nr. 1).
  • BSG, 22.12.2006 - B 4 RA 336/05 B
    Insbesondere hat er sich nicht mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 33a SGB I auseinander gesetzt (hierzu BSG, Urteil vom 31. März 1998 - B 8 KN 5/95 R, SozR 3-1200 § 33a Nr. 1; BSG, Urteil vom 31. März 1998 - B 8 KN 11/95 R, SozR 3-1200 § 33a Nr. 2; BSG, Urteil vom 5. April 2001 - B 13 RJ 35/00 R, BSGE 88, 89 = SozR 3-1200 § 33a Nr. 4; BSG, Urteil vom 9. April 2003 - B 5 RJ 32/02 R, SozR 4-1200 § 33a Nr. 1; BSG, Urteil vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 26/03 R, SozR 4-1200 § 33a Nr. 2).
  • LSG Berlin, 19.01.2004 - L 16 RJ 30/01

    Anspruch auf eine neue Versicherungsnummer mit geändertem Geburtsdatum im

    Denn die begehrte Neuvergabe einer Versicherungsnummer ist stets zukunftsgerichtet und der zeitliche Geltungswille des Verordnungsgebers betrifft gerade diese Fälle (s. BSG SozR 3-1200 § 33a Nr. 4; Urteil vom 9. April 2003 -B 5 RJ 32/02 R-).
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