Weitere Entscheidung unten: BSG, 03.06.2004

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   BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 55/03 R   

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https://dejure.org/2004,1920
BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 55/03 R (https://dejure.org/2004,1920)
BSG, Entscheidung vom 03.06.2004 - B 11 AL 55/03 R (https://dejure.org/2004,1920)
BSG, Entscheidung vom 03. Juni 2004 - B 11 AL 55/03 R (https://dejure.org/2004,1920)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung von Krankengeld gegenüber der Bundesagentur für Arbeit (BA); Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit eines Beziehers von Arbeitslosengeld; Voraussetzungen des Anspruchs auf Krankengeld; Anwendungsbereich der sogenannten ...

  • Judicialis

    SGB X § 104; ; SGB III § 125; ; SGB III § 142; ; SGB V § 49

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Arbeitslosen auf Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit, Ruhen des Arbeitslosengeldes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 93, 59
  • SGb 2004, 479
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 10.03.1987 - 3 RK 31/86

    Krankengeld - Arbeitslosenhilfe - Dauer der Arbeitslosenhilfe

    Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 55/03 R
    Das BSG hat deshalb bereits zu § 183 Abs. 6 RVO idF des Gesetzes vom 18. August 1980 entschieden, dass nach dieser Vorschrift der Anspruch auf Krg wegen des Bezugs von Alg nur insoweit ruht, als dem Arbeitslosen ein Anspruch auf Fortzahlung des Alg bis zur Dauer von sechs Wochen nach § 105b AFG (jetzt § 126 SGB III) zusteht (BSGE 61, 193, 194 ff = SozR 2200 § 183 Nr. 52; BSG USK 93103).

    Dies führte im Ergebnis zur endgültigen Belastung des Trägers, der schneller geleistet hat (vgl BSGE 61, 193, 197 = SozR 2200 § 183 Nr. 52).

  • BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 13/99 R

    Arbeitslosengeld - Nahtlosigkeitsregelung - Fiktion der objektiven Verfügbarkeit …

    Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 55/03 R
    Mit der Nahtlosigkeitsregelung wird vielmehr gesundheitliches Leistungsvermögen iS von Arbeitsfähigkeit nur bis zum Eintritt des in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Risikos der verminderten Erwerbsfähigkeit fingiert (BSGE 84, 262, 263 = SozR 3-4100 § 105a Nr. 7 mwN).

    Der Beigeladene hätte allerdings, ohne Berücksichtigung des Anspruchs auf Krg, auch nach dem 31. März 2000 einen Anspruch auf Alg nach § 125 SGB III gehabt, wenn zu Gunsten der Klägerin unterstellt wird, die sonstigen Voraussetzungen für diesen Anspruch wie etwa subjektive Verfügbarkeit (vgl dazu BSGE 84, 262, 265 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 7) hätten weiterhin vorgelegen.

  • BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R

    Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Beschäftigung - …

    Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 55/03 R
    In der Zeit ab April 2000 befand sich der Beigeladene zwar nicht mehr in stationärer Krankenhausbehandlung, er war jedoch arbeitsunfähig iS des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist ein Alg-Bezieher arbeitsunfähig, wenn er aus gesundheitlichen Gründen der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung steht (BSGE 90, 72, 77 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 mwN; Urteil vom 30. März 2004 - B 1 KR 30/02 R - vgl auch S. Becker SozSich 2004, 134, 137 ff).
     
  • BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 30/02 R

    Krankenversicherung - 58-jähriger Arbeitsloser - Anspruch auf Krankengeld auch …

    Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 55/03 R
    In der Zeit ab April 2000 befand sich der Beigeladene zwar nicht mehr in stationärer Krankenhausbehandlung, er war jedoch arbeitsunfähig iS des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist ein Alg-Bezieher arbeitsunfähig, wenn er aus gesundheitlichen Gründen der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung steht (…BSGE 90, 72, 77 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 mwN; Urteil vom 30. März 2004 - B 1 KR 30/02 R - vgl auch S. Becker SozSich 2004, 134, 137 ff).
  • LSG Brandenburg, 19.02.2003 - L 4 KR 44/01

    Neueröffnung der Frist zur Einlegung der Berufung nach Nichtzulassung der …

    Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 55/03 R
    Im Übrigen kommt die Ruhensregelung des § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III, die dem früheren § 118 Abs. 2 AFG entspricht, zum Tragen (so auch LSG Brandenburg Urteil vom 19. Februar 2003, L 4 KR 44/01).
  • BSG, 11.12.1980 - 2 RU 37/79

    Gewährung von Haushaltshilfe - Führung des Haushalts

    Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 55/03 R
    Äußerungen der Spitzenverbände bzw der BA können die Gerichte auch nicht binden (BSGE 51, 78, 81 = SozR 2200 § 569a Nr. 1).
  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R

    Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter …

    Im Übrigen kommt die Ruhensregelung des § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III, die dem früheren § 118 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz entspricht, zum Tragen (ebenso 11. Senat, BSGE 93, 59, 62 = SozR 4-4300 § 125 Nr. 1 S 4 mwN).
  • BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 31/06 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - stufenweise …

    Durch die Fiktion gesundheitlichen Leistungsvermögens iS von Arbeitsfähigkeit bis zum Eintritt des in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Risikos der verminderten Erwerbsfähigkeit wird ermöglicht, dass längere Zeit arbeitsunfähige und deswegen der Arbeitsvermittlung objektiv nicht zur Verfügung stehende Versicherte wie die Klägerin, deren durch § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SGB V) im Falle einer Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit auf längstens 78 Wochen innerhalb von je drei Jahren beschränkter Anspruch auf Krg erschöpft ist, nach dem Leistungsbezug von der Krankenkasse die BA in Anspruch nehmen können (vgl BSGE 93, 59, 61 = SozR 4-4300 § 125 Nr. 1).

    Die Regelung in § 125 SGB III betrifft danach die Beziehungen zwischen dem Versicherten und der BA sowie dem Rentenversicherungsträger, indem sie bei länger dauernden Erkrankungen das Leistungsrisiko bzw die Zuständigkeit zwischen Arbeitslosenversicherung und gesetzlicher Rentenversicherung abgrenzt (BSGE 93, 59, 61 = SozR 3-4300 § 125 Nr. 1).

    Allerdings schließen sich - wie der Senat bereits entschieden hat (BSGE 93, 59, 61 = SozR 4-4300 § 125 Nr. 1) - Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit und Alg aufgrund der Nahtlosigkeitsregelung tatbestandlich nicht aus.

  • BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Prüfung der leistungsrechtlichen …

    Das Krg stellt sich in der KVdA nicht als Ersatz für Ausfall des früher auf Grund Beschäftigung bezogenen Arbeitsentgelts dar, sondern als Ersatz für eine entgehende Leistung wegen Arbeitslosigkeit (…vgl BSGE 90, 72, 77 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 35;… BSGE 94, 19 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 3, RdNr 16 zu zeitlichen Leistungseinschränkungen kranker Arbeitsloser, vgl auch mit zustimmender Anmerkung Bieback SGb 2005, 591 ff; Hase AuB 2005, 187;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, RdNr 9; ferner BSGE 93, 59 = SozR 4-4300 § 125 Nr. 1, RdNr 7).
     
  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 21/05 R

    Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - Beurteilung des …

    Umgekehrt ist das leistungsrechtliche Vorrangverhältnis nur für den Fall des § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB III; tritt während eines Alg-Bezuges AU ein, wird das Alg für sechs Wochen fortgezahlt, obwohl dem Grunde nach ein Anspruch auf Krg besteht (…vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 9 S 28; vgl auch BSG, 11. Senat, BSGE 93, 59, 62 = SozR 4-4300 § 125 Nr. 1 RdNr 11).

    a) Ein in der KVdA nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V versicherter Arbeitsloser ist arbeitsunfähig iS von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V, wenn er auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr in der Lage ist, Arbeiten zu verrichten, für die er sich der Arbeitsverwaltung zwecks Vermittlung zur Verfügung gestellt hat: Das Krg stellt sich in der KVdA nicht als Ersatz für Ausfall des früher auf Grund Beschäftigung bezogenen Arbeitsentgelts, sondern als Ersatz für eine entgehende Leistung wegen Arbeitslosigkeit dar (…vgl BSGE 90, 72, 77 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 34, BSGE 94, 19 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 3 RdNr 16 zu zeitlichen Leistungseinschränkungen kranker Arbeitsloser;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, jeweils RdNr 9, vgl auch Bieback SGb 2005, 591 ff; Hase AuB 2005, 187; ferner Urteil des 11. Senats des BSG, BSGE 93, 59 = SozR 4-4300 § 125 Nr. 1, jeweils RdNr 7).

  • BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Arbeitsloser - abschnittsweise …

    Das leistungsrechtliche Vorrangverhältnis des Krg vor dem AIg ist nur für den Fall des § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB III umgekehrt (vgl dazu BSG…, Urteil vom 14. Februar 2001 - B 1 KR 30/00 R, SozR 3-2500 § 44 Nr. 9 S 28; vgl auch BSG, Urteil vom 3. Juni 2004 - B 11 AL 55/03 R - BSGE 93, 59, 62 = SozR 4-4300 § 125 Nr. 1 RdNr 11); in den übrigen Fällen führt es mittelbar zu einem nicht durch ausdrückliche Konkurrenzregeln geregelten Vorrang der durch den Anspruch auf Krg aufrechterhaltenen Mitgliedschaft aus der früheren versicherungspflichtigen Beschäftigung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) vor der KVdA gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Vorrang hat in solchen Fällen der Versicherungspflichttatbestand, der den Erhalt der Mitgliedschaft begründet.

    Das Krg stellt sich in der KVdA nicht als Ersatz für Lohnausfall, sondern als Ersatz für eine entgehende Leistung wegen Arbeitslosigkeit dar (vgl BSG…, Urteil vom 19. September 2002 - B 1 KR 11/02 R, BSGE 90, 72, 77 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 34 und Urteil des erkennenden Senats vom 7. Dezember 2004 - B 1 KR 5/03 R - zu zeitlichen Leistungseinschränkungen kranker Arbeitsloser - zur Veröffentlichung vorgesehen; ferner Urteil vom 3. Juni 2004 - B 11 AL 55/03 R - BSGE 93, 59 = SozR 4-4300 § 125 Nr. 1, jeweils RdNr 7 mwN).

  • BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 20/12 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …

    Entsprechende Hinweise sind den Entscheidungen vom 21.3.2007 (…SozR 4-4300 § 118 Nr. 1 RdNr 19) und vom 3.6.2004 (BSGE 93, 59 = SozR 4-4300 § 125 Nr. 1) zu entnehmen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 9 KR 312/18

    Krankenversicherung der Arbeitslosen (KVdA) - Anspruch auf Krankengeld - …

    "Durch die Fiktion gesundheitlichen Leistungsvermögens iS von Arbeitsfähigkeit bis zum Eintritt des in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Risikos der verminderten Erwerbsfähigkeit wird ermöglicht, dass längere Zeit arbeitsunfähige und deswegen der Arbeitsvermittlung objektiv nicht zur Verfügung stehende Versicherte wie die Klägerin, deren durch § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SGB V) im Falle einer Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit auf längstens 78 Wochen innerhalb von je drei Jahren beschränkter Anspruch auf Krg erschöpft ist, nach dem Leistungsbezug von der Krankenkasse die BA in Anspruch nehmen können (vgl BSGE 93, 59, 61 = SozR 4-4300 § 125 Nr. 1).

    Die Regelung in § 125 SGB III betrifft danach die Beziehungen zwischen dem Versicherten und der BA sowie dem Rentenversicherungsträger, indem sie bei länger dauernden Erkrankungen das Leistungsrisiko bzw die Zuständigkeit zwischen Arbeitslosenversicherung und gesetzlicher Rentenversicherung abgrenzt." (BSGE 93, 59, 61 = SozR 3-4300 § 125 Nr. 1).".

  • SG Mainz, 25.07.2016 - S 3 KR 428/15

    Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als (konkludenter) …

    Diese Ruhensvorschrift greift jedoch nur im Falle des Bezugs von Arbeitslosengeld in der Form der Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall nach § 146 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) (… Siefert in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, § 156 Rn. 36, 5. Auflage 2013; BSG…, Urteil vom 10.03.1987 - 3 RK 31/86 - Rn. 10ff.; BSG, Urteil vom 03.06.2004 - B 11 AL 55/03 R).
  • BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 6/06 R

    Krankenversicherung - kein Ende der freiwilligen Mitgliedschaft für die Dauer des …

    Im Übrigen kommt die Alg-Ruhensregelung des § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III, die dem früheren § 118 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz entspricht, zum Tragen (ebenso 11. Senat, BSGE 93, 59 = SozR 4-4300 § 125 Nr. 1, jeweils RdNr 11 mwN).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2013 - L 7 AL 113/11
    Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. Juni 2004 (B 11 AL 55/03) habe das Krankengeld immer Vorrang vor der Nahtlosigkeitsleistung des § 125 SGB III.

    Sie rügt, dass das SG von dem Urteil des BSG vom 3. Juni 2004 (B 11 AL 55/03), auf das es seine Entscheidung maßgeblich gestützt habe, abgewichen sei.

    Die Klägerin rügt vor allem eine Abweichung des SG von dem Urteil des BSG vom 3. Juni 2004 (B 11 AL 55/03 R).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2013 - L 7 AL 18/13
  • BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 9/07

    Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art …

  • BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 10/07

    Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art …

  • SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 298/12

    Krankenversicherung - Entstehung des Krankengeldanspruchs - ärztliche …

  • BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 13/07 R

    Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - keine Verlängerung der Rahmenfrist für …

  • BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 12/06 R

    Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - sozialrechtlicher …

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2009 - L 11 KR 1468/09
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - L 19 B 42/06

    Arbeitslosenversicherung

  • BSG, 27.07.2006 - B 7a AL 52/06 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LSG Rheinland-Pfalz, 30.09.2011 - L 1 AL 70/11

    Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Vorlage einer …

  • LSG Bayern, 19.10.2006 - L 10 AL 498/04

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg); Einschränkung der …

  • SG Nürnberg, 19.04.2011 - S 7 KR 245/10

    Krankenversicherung - Begriff - dieselbe Krankheit - Ruhen des Krankengeldes bei …

  • LSG Bayern, 29.06.2006 - L 4 KR 154/04

    Anspruch eines Mitglieds der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Zahlung von …

  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2010 - L 10 KR 32/10
  • LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 5 KR 4049/08
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2008 - L 1 B 1/08
  • LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 5 KR 3791/08
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2020 - L 4 KR 439/19
  • LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 KR 4879/13
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Rechtsprechung
   BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 71/03 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2280
BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 71/03 R (https://dejure.org/2004,2280)
BSG, Entscheidung vom 03.06.2004 - B 11 AL 71/03 R (https://dejure.org/2004,2280)
BSG, Entscheidung vom 03. Juni 2004 - B 11 AL 71/03 R (https://dejure.org/2004,2280)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Erlöschens des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Veranlassung des Eintritts von Sperrzeiten mit einer Gesamtdauer von mindestens 24 Wochen; Nichtannahme eines weiteren Arbeitsangebots; Voraussetzungen des Eintritts einer Sperrzeit; Verletzung der ...

  • Judicialis

    SGB III § 196 Satz 1 Nr 3

  • rechtsportal.de

    Materielle Beweislast für den Zugang des Arbeitsangebots, Unzulässigkeit der Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren, Auslegung eines Vergleichs

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsstelle nicht angenommen - Sperrzeit!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SGb 2004, 479
 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 18.02.2003 - B 11 AL 273/02 B

    Nichtbefolgung eines Beweisantrages im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 71/03 R
    Die von der Revision für notwendig gehaltene eidliche Parteivernehmung ist im sozialgerichtlichen Verfahren ohnehin unzulässig (…BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 2; Senatsbeschluss vom 18. Februar 2003 - B 11 AL 273/02 B - nicht veröffentlicht).
  • BSG, 24.11.1990 - 1 BA 45/90

    Gesetzlich vorgeschriebene Form der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 71/03 R
    Die von der Revision für notwendig gehaltene eidliche Parteivernehmung ist im sozialgerichtlichen Verfahren ohnehin unzulässig (BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 2; Senatsbeschluss vom 18. Februar 2003 - B 11 AL 273/02 B - nicht veröffentlicht).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.09.2003 - L 12 AL 2095/03

    Eintritt von Sperrzeiten beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

    Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 71/03 R
    Der Kläger beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. September 2003 - L 12 AL 2095/03 - und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21. Februar 2002 - S 13 AL 1316/01 - aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, in Abänderung der angefochtenen Bescheide ihm ab 24. November 2000 Arbeitslosenhilfe in gesetzlicher Höhe zu gewähren, hilfsweise, den Rechtsstreit zur weiteren Entscheidung über den Anspruch des Klägers auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe ab 24. November 2000 an das Landessozialgericht Baden-Württemberg zurückzuverweisen.
     
  • BFH, 12.10.1999 - VIII R 21/97

    Ausgleichszahlungen an Kfz-Vertragshändler

    Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 71/03 R
    Der erkennende Senat kann deshalb den Vergleich selbst auslegen, da die zur Auslegung erforderlichen Tatsachen vom LSG festgestellt, oder aus den Akten ersichtlich sind (vgl zur Befugnis des Revisionsgerichts einen Vergleich bei fehlender oder widersprüchlicher Auslegung durch das Tatsachengericht selbst auszulegen Bundesgerichtshof Urteil vom 17. September 1980, IVb ZR 550/80 = NJW 1981, 51; Bundesfinanzhof Urteil vom 12. Oktober 1999, VIII R 21/97 = BFHE 190, 343).
  • BGH, 17.09.1980 - IVb ZR 550/80

    Auslegung eines Unterhaltsverzichts

    Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 71/03 R
    Der erkennende Senat kann deshalb den Vergleich selbst auslegen, da die zur Auslegung erforderlichen Tatsachen vom LSG festgestellt, oder aus den Akten ersichtlich sind (vgl zur Befugnis des Revisionsgerichts einen Vergleich bei fehlender oder widersprüchlicher Auslegung durch das Tatsachengericht selbst auszulegen Bundesgerichtshof Urteil vom 17. September 1980, IVb ZR 550/80 = NJW 1981, 51; Bundesfinanzhof Urteil vom 12. Oktober 1999, VIII R 21/97 = BFHE 190, 343).
  • BGH, 18.01.1978 - IV ZR 204/75

    Identität von Makler und Käufer bei Abschluss eines Maklervertrages; …

    Auszug aus BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 71/03 R
    Dies wäre eine Verletzung des § 130 BGB, da die materielle Beweislast für den Zugang des Arbeitsangebots die Beklagte trägt, die diese Willenserklärung abgesandt hat und aus ihrem Zugang Rechtsfolgen herleitet (vgl BGHZ 70, 232).
  • BSG, 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R

    Regelaltersrente - Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine …

    Dem entspricht die Rechtslage auch für andere Schreiben der Leistungsträger an Versicherte, zB ein Arbeitsangebot (BSG vom 3.6.2004, B 11 AL 71/03 R, SGb 2004, 479) und für gerichtliche Hinweise in weiteren Zusammenhängen (…zB zur Anhörung vor der Entscheidung über eine Berufung im vereinfachten Beschlussverfahren: BSG vom 21.6.2000, SozR 3-1500 § 153 Nr. 11 mwN und vom 9.4.2003 - B 5 RJ 210/02 B; Bundesverwaltungsgericht vom 25.4.2005, Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 72 mwN).
  • BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im …

    Gegenstand des Rechtsstreits und des Revisionsverfahrens ist, was das LSG übersehen hat, nicht nur der Bescheid vom 16.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.1.2006 (§ 95 SGG), mit dem die Beklagte als eigenständige Verfügung (§ 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - [SGB X]) den Eintritt einer Sperrzeit festgestellt hat (vgl dazu Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 3.6.2004 - B 11 AL 71/03 R - SGb 2004, 479), sondern auch der - vom LSG nicht festgestellte und auch in der Verwaltungsakte nicht enthaltene - Bescheid der Beklagten über die Bewilligung von Alg für die Zeit ab 24.12.2005, soweit sie darin für die Zeit vom 1.10. bis 23.12.2005 die Zahlung von Alg abgelehnt hat.
  • BSG, 18.11.2015 - B 9 V 1/14 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der …

    Demnach kann das Vorbringen der Beteiligten sogar allein Entscheidungsgrundlage sein, etwa dann, wenn eine von einem Beteiligten mehrfach vorgetragene Tatsache vom anderen während des Verfahrens nicht bestritten wird (vgl BSG Urteil vom 3.6.2004 - B 11 AL 71/03 R - Leitherer, aaO, § 103 RdNr 7a;… siehe hierzu ebenfalls BSG Beschluss vom 15.8.1960 - 4 RJ 291/59 - SozR Nr. 56 zu § 128 SGG) .
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