Rechtsprechung
   BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1589
BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B (https://dejure.org/2005,1589)
BSG, Entscheidung vom 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B (https://dejure.org/2005,1589)
BSG, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - B 4 RA 220/04 B (https://dejure.org/2005,1589)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rüge der überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens zur Feststellung des für den Lebensunterhalt täglich gebrauchten Alterseinkommens; Beeinträchtigung der Menschenwürde auf Grund einer Verfahrensdauer von mehr als einem Jahrzehnt; Erhalt von unzähligen Bescheiden und Regelungen als Verstoß gegen das Grundgesetz (GG) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); Aufwerfen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als Voraussetzung für die Begründetheit der Revision; Fehlender Rechtsbehelf gegen Verletzungen des Rechts auf ein zügiges Verfahren; Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht auf eine gerichtliche Entscheidung ohne Verfahrensverzögerung als Verfahrensmangel; Vorrangige Verpflichtung der nationalen Stellen zur Schaffung eines Rechtsschutzverfahrens; Darlegungspflicht des Klägers hinsichtlich der Verfahrensverschleppung durch das Gericht; Begründetheit der Verfahrensrüge auf Grund der überschrittenen generellen Grenze des Tolerablen; Vermutung der unangemessenen Verfahrensdauer durch Vergleich mit den üblichen Fristen der Sozialgerichtsbarkeit; Erforderlichkeit der Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls; Zurückweisung der Revision bei fehlender ordnungsgemäßen Darlegung der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rüge einer überlangen Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BSG vom 13.12.2005, Az.: B 4 RA 220/04 B (Überlange Verfahrensdauer)" von Dr. Jens Meyer-Ladewig, original erschienen in: SGb 2006, 559 - 563.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 560 (Ls.)
  • SGb 2006, 553
 
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Wird zitiert von ... (178)

  • BSG, 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S

    Richterrechtliche Untätigkeitsbeschwerde - fehlende vorwerfbare Untätigkeit des

    Zur richterrechtlichen Untätigkeitsbeschwerde (Abgrenzung zu BSG vom 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B = SozR 4-1500 § 160a Nr. 11).

    Im Hinblick auf diese Entscheidungen verbleibt kein Raum dafür, zur Vermeidung eines Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ohne gesetzliche Grundlage durch Richterrecht eine Untätigkeitsbeschwerde zu schaffen, um auf ein laufendes Verfahren einzuwirken (aA - bezüglich der nachträglichen Feststellung einer Untätigkeit - vor dem Urteil des EGMR vom 8.6.2006 noch BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 11 RdNr 21 ff).

  • BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R

    Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG -

    Das bereits im Februar 2003 eingeleitete gerichtliche Verfahren leide hier - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (SozR 4-1500 § 160a Nr. 11) - unter einer überlangen Dauer iS von Art. 6 Abs. 1 EMRK.

    Denn gesetzlich nicht vorgesehene, richterrechtlich geschaffene Rechtsmittel verstoßen im deutschen Recht gegen das Gebot der Rechtsmittelklarheit und sind somit nicht statthaft (vgl BVerfGE 107, 395, 416 ff = SozR 4-1100 Art. 103 Nr. 1 RdNr 56 ff; BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 1 RdNr 11; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 18 RdNr 18 f; Leitherer in: Meyer-Ladewig, ua, aaO, § 172 RdNr 8 mwN; abweichend in Bezug auf überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 11).

  • BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R

    Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schädigungsfolge -

    Gegen die richterliche Einführung einer solchen Feststellungsmöglichkeit bestehen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmittelklarheit grundsätzliche Bedenken (vgl BVerfGE 107, 395, 416 = SozR 4-1100 Art. 103 Nr. 1 RdNr 57; dazu zB auch BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 17; allgemein dazu auch BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 18; aA noch BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 11).

    Dabei ist vor allem die besondere Bedeutung des Rechts auf ein zügiges Verfahren zu berücksichtigen, das nicht nur in Art. 6 Abs. 1 EMRK, sondern auch in Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG verankert ist (vgl zB BVerfGE 93, 1, 13; BVerfG NVwZ 2004, 334; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 11 RdNr 25 ff).

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