Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• lexetius.com

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Anmeldung des Entschädigungsanspruchs - Hinterbliebenrente - Antrag gegenüber Gemeinde-Sachbearbeiter - Willenserklärung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Meistbegünstigungsgrundsatz - Pflichtverletzung - ...

• openjur.de

  Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; Anmeldung des Entschädigungsanspruchs; Hinterbliebenrente; Antrag gegenüber Gemeinde-Sachbearbeiter; Willenserklärung; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Meistbegünstigungsgrundsatz; Pflichtverletzung; Funktionseinheit

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Hinterbliebenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlender Anmeldung des Entschädigungsanspruchs

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Arbeitsunfall - Anmeldung des Entschädigungsanspruchs - Hinterbliebenenrente - Antrag gegenüber Gemeinde-Sachbearbeiter - Willenserklärung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Meistbegünstigungsgrundsatz - Pflichtverletzung - Funktionseinheit

• Judicialis

  SGB I § 16 Abs 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Hinterbliebenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlender Anmeldung des Entschädigungsanspruchs

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• SGb 2010, 47

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (21)

• BSG, 22.09.1988 - 2/9b RU 36/87

  Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Feststellung des …

  Auszug aus BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R

  Im Urteil vom 22. September 1988 (2/9b RU 36/87, BSGE 64, 89 = SozR 2200 § 545 Nr. 8) hat er aufgrund von § 16 SGB I einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch im Verhältnis zwischen einer Gemeinde und einem Unfallversicherungsträger hinsichtlich der Stellung eines Antrags auf eine freiwillige Unternehmerversicherung für möglich gehalten.

  Zudem bestand die angebliche Pflichtverletzung der städtischen Mitarbeiterin nach den Feststellungen des LSG nicht in der mangelhaften Bearbeitung eines gestellten Antrags (im Unterschied zu BSGE 64, 89 = SozR 2200 § 545 Nr. 8), sondern in einer vom LSG angenommenen mangelhaften Beratung vor und bei der Antragstellung.

• BSG, 08.10.1998 - B 8 KN 1/97 U R

  Berufskrankheit - anhängiges Verwaltungsverfahren - unzuständiger Leistungsträger …

  Auszug aus BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R

  Insbesondere kann er auch bei einem unzuständigen Leistungsträger, einer Gemeinde usw gestellt werden und ist dann von dort unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten (BSG SozR 3-5670 § 5 Nr. 1; vgl zur ebenfalls nicht antragsabhängigen Sozialhilfe BSG vom 26. August 2008 - B 8/9b SO 18/07 R - RdNr 22).

  Eine solche Zurechnung wird insbesondere bejaht, wenn zwei Leistungsträger im Sinne einer Funktionseinheit mit einer Aufgabenerfüllung arbeitsteilig betraut sind (…BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8) oder ein Leistungsträger einen anderen Leistungsträger bzw Dritten in die Abwicklung eines Versicherungsverhältnisses mit einbezogen hat (…zum Verhältnis Krankenkasse - Kassenärzte: BSGE 52, 254, 256 f = SozR 2200 § 216 Nr. 5; zum Verhältnis Unfallversicherungsträger - Ärzte: BSG SozR 3-5670 § 5 Nr. 1) und wenn spezifische Beratungspflichten aufgrund der Verknüpfung zweier Leistungsträger oder seitens eines Leistungsträgers aufgrund besonderer Aufgaben bestehen (…bejaht zum Verhältnis Arbeitsamt - Rentenversicherung: BSGE 73, 56 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 9;… zum Verhältnis Krankenkasse - Rentenversicherung: BSG SozR 4-2600 § 4 Nr. 2;… verneint zum Verhältnis Bafög-Amt - Kindergeld: BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8;… zum Verhältnis Rentenversicherungsträger - OEG-Anspruch: BSG SozR 3-3100 § 60 Nr. 3).

• BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 6/04 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Erfüllung der besonderen …

  Auszug aus BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R

  Die mangelhafte Beratung durch die städtische Mitarbeiterin K. sei der Beklagten nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [BSG] (Hinweis auf BSG SozR 4-2600 § 4 Nr. 2) zur arbeitsteiligen Aufgabenerfüllung durch mehrere Verwaltungsträger im Sinne einer Funktionseinheit zuzurechnen.

  Eine solche Zurechnung wird insbesondere bejaht, wenn zwei Leistungsträger im Sinne einer Funktionseinheit mit einer Aufgabenerfüllung arbeitsteilig betraut sind (…BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8) oder ein Leistungsträger einen anderen Leistungsträger bzw Dritten in die Abwicklung eines Versicherungsverhältnisses mit einbezogen hat (…zum Verhältnis Krankenkasse - Kassenärzte: BSGE 52, 254, 256 f = SozR 2200 § 216 Nr. 5;… zum Verhältnis Unfallversicherungsträger - Ärzte: BSG SozR 3-5670 § 5 Nr. 1) und wenn spezifische Beratungspflichten aufgrund der Verknüpfung zweier Leistungsträger oder seitens eines Leistungsträgers aufgrund besonderer Aufgaben bestehen (…bejaht zum Verhältnis Arbeitsamt - Rentenversicherung: BSGE 73, 56 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 9; zum Verhältnis Krankenkasse - Rentenversicherung: BSG SozR 4-2600 § 4 Nr. 2;… verneint zum Verhältnis Bafög-Amt - Kindergeld: BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8;… zum Verhältnis Rentenversicherungsträger - OEG-Anspruch: BSG SozR 3-3100 § 60 Nr. 3).

 
• BSG, 28.10.1981 - 3 RK 59/80

  Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Nicht …

  Auszug aus BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R

  Abzugrenzen ist ein Antrag von Tatsachenerklärungen (zB Arbeitslosmeldung, Arbeitsunfähigkeitsmeldung; BSGE 52, 254, 256 f = SozR 2200 § 216 Nr. 5).

  Eine solche Zurechnung wird insbesondere bejaht, wenn zwei Leistungsträger im Sinne einer Funktionseinheit mit einer Aufgabenerfüllung arbeitsteilig betraut sind (…BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8) oder ein Leistungsträger einen anderen Leistungsträger bzw Dritten in die Abwicklung eines Versicherungsverhältnisses mit einbezogen hat (zum Verhältnis Krankenkasse - Kassenärzte: BSGE 52, 254, 256 f = SozR 2200 § 216 Nr. 5;… zum Verhältnis Unfallversicherungsträger - Ärzte: BSG SozR 3-5670 § 5 Nr. 1) und wenn spezifische Beratungspflichten aufgrund der Verknüpfung zweier Leistungsträger oder seitens eines Leistungsträgers aufgrund besonderer Aufgaben bestehen (…bejaht zum Verhältnis Arbeitsamt - Rentenversicherung: BSGE 73, 56 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 9;… zum Verhältnis Krankenkasse - Rentenversicherung: BSG SozR 4-2600 § 4 Nr. 2;… verneint zum Verhältnis Bafög-Amt - Kindergeld: BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8;… zum Verhältnis Rentenversicherungsträger - OEG-Anspruch: BSG SozR 3-3100 § 60 Nr. 3).

• BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 37/98 R

  Rentenantragstellung durch Sozialamt, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei …

  Auszug aus BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R

  Ein Antrag erfordert eine an einen Leistungsträger gerichtete Willenserklärung, aus der sich ein Leistungsbegehren ergibt; die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Willenserklärungen (§§ 116 ff Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) sind entsprechend anzuwenden (vgl BSG SozR 3-5910 § 91a Nr. 7 S 38 mwN).

  Ungeachtet seiner dogmatischen Grundlegung wird ein Herstellungsanspruch vom BSG bejaht bei dem Vorliegen einer Nebenpflichtverletzung eines Sozialleistungsträgers gegenüber einem Berechtigten, dem Eintritt eines sozialrechtlichen Schadens beim Berechtigten, einem Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden sowie der Möglichkeit und rechtlichen Erlaubtheit der Herstellung des Zustandes, der ohne die Pflichtverletzung eingetreten wäre (…stRspr s BSGE 41, 126 = SozR 7610 § 242 Nr. 5; vgl aus der neueren Rechtsprechung nur BSG SozR 3-5910 § 91a Nr. 7;… BSGE 91, 1 ff = SozR 4-2600 § 115 Nr. 1;… BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr. 2).

• BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Empfänger von Arbeitslosengeld II - Anspruch auf …

  Auszug aus BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R

  Insbesondere kann er auch bei einem unzuständigen Leistungsträger, einer Gemeinde usw gestellt werden und ist dann von dort unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten (…BSG SozR 3-5670 § 5 Nr. 1; vgl zur ebenfalls nicht antragsabhängigen Sozialhilfe BSG vom 26. August 2008 - B 8/9b SO 18/07 R - RdNr 22).

  Aus dem von einzelnen Senaten des BSG insbesondere im Bereich des Arbeitsförderungsrechts, der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe angenommenen "Meistbegünstigungsgrundsatz" (vgl BSG vom 26. August 2008 - B 8/9b SO 18/07 R - RdNr 22;… BSG vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 1) folgt jedenfalls nichts für die Antragstellung im Verhältnis zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung.

• BSG, 29.11.1963 - 2 RU 69/61

  Auszug aus BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R

  Der Senat hat schon im Urteil vom 29. November 1963 (2 RU 69/61, SozR Nr. 4 zu § 1547 RVO) einem Unfallversicherungsträger eine unrichtige Auskunft der Krankenkasse zugerechnet, die den Kläger von einer rechtzeitigen Anspruchsanmeldung abhielt.
• BSG, 09.12.1993 - 2 RU 49/92

  Festsetzung von Unfallversicherungsbeiträgen als versicherungspflichtiger …

  Auszug aus BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R

  Im Urteil vom 9. Dezember 1993 (2 RU 49/92, SozR 3-2200 § 543 Nr. 1) hat er einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch für einen Unternehmer hinsichtlich der Befreiung von der Unternehmerpflichtversicherung verneint, auch wenn die Gemeinde die Gewerbeanmeldung an den Unfallversicherungsträger nicht weitergeleitet habe, weil die insofern bestehende Pflicht der Gemeinde mit der bei einer Antragstellung nicht vergleichbar sei.
• BSG, 15.08.2000 - B 9 VG 1/99 R

  Anträge auf Gewaltopferentschädigung im Beitrittsgebiet, sozialrechtlicher …

  Auszug aus BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R

  Eine solche Zurechnung wird insbesondere bejaht, wenn zwei Leistungsträger im Sinne einer Funktionseinheit mit einer Aufgabenerfüllung arbeitsteilig betraut sind (…BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8) oder ein Leistungsträger einen anderen Leistungsträger bzw Dritten in die Abwicklung eines Versicherungsverhältnisses mit einbezogen hat (…zum Verhältnis Krankenkasse - Kassenärzte: BSGE 52, 254, 256 f = SozR 2200 § 216 Nr. 5;… zum Verhältnis Unfallversicherungsträger - Ärzte: BSG SozR 3-5670 § 5 Nr. 1) und wenn spezifische Beratungspflichten aufgrund der Verknüpfung zweier Leistungsträger oder seitens eines Leistungsträgers aufgrund besonderer Aufgaben bestehen (…bejaht zum Verhältnis Arbeitsamt - Rentenversicherung: BSGE 73, 56 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 9;… zum Verhältnis Krankenkasse - Rentenversicherung: BSG SozR 4-2600 § 4 Nr. 2;… verneint zum Verhältnis Bafög-Amt - Kindergeld: BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8; zum Verhältnis Rentenversicherungsträger - OEG-Anspruch: BSG SozR 3-3100 § 60 Nr. 3).
• BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 24/91

  Unrichtige Beratung - Amt für Ausbildungsförderung - Kindergeldanspruch

  Auszug aus BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R

  Eine solche Zurechnung wird insbesondere bejaht, wenn zwei Leistungsträger im Sinne einer Funktionseinheit mit einer Aufgabenerfüllung arbeitsteilig betraut sind (BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8) oder ein Leistungsträger einen anderen Leistungsträger bzw Dritten in die Abwicklung eines Versicherungsverhältnisses mit einbezogen hat (…zum Verhältnis Krankenkasse - Kassenärzte: BSGE 52, 254, 256 f = SozR 2200 § 216 Nr. 5;… zum Verhältnis Unfallversicherungsträger - Ärzte: BSG SozR 3-5670 § 5 Nr. 1) und wenn spezifische Beratungspflichten aufgrund der Verknüpfung zweier Leistungsträger oder seitens eines Leistungsträgers aufgrund besonderer Aufgaben bestehen (…bejaht zum Verhältnis Arbeitsamt - Rentenversicherung: BSGE 73, 56 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 9;… zum Verhältnis Krankenkasse - Rentenversicherung: BSG SozR 4-2600 § 4 Nr. 2; verneint zum Verhältnis Bafög-Amt - Kindergeld: BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8;… zum Verhältnis Rentenversicherungsträger - OEG-Anspruch: BSG SozR 3-3100 § 60 Nr. 3).
• BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 27/92

  Anwartschaftsverlust - Arbeitsamt - Beratungspflicht
• BSG, 13.12.1984 - 11 RA 68/83

  Beanstandung freiwillig entrichteter Beiträge - Verstoß gegen Treu und Glauben - …
• BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80

  Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied …
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere …
• BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75

  Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution - …
• BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 9/05 R

  Ausschlussfrist - gesetzliche Frist - gleitende Frist - Falschberatung - …
• BSG, 26.06.2001 - B 2 U 31/00 R

  Übergangsrecht - Unfallversicherung - ehemalige DDR - bindende Anerkennung eines …
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R

  Altersrente für Frauen - verspätete Antragstellung - Rentenbeginn - …
• BSG, 19.08.2003 - B 2 U 9/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Rentenbeginn - erstmalige …
• BSG, 21.09.1983 - 4 RJ 41/82
• BSG, 21.07.1977 - 7 RAr 132/75

• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 31/09 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - …

  Sie bejaht eine solche Zurechnung insbesondere, wenn zwei Leistungsträger im Sinne einer Funktionseinheit mit einer Aufgabenerfüllung arbeitsteilig betraut sind (…BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8) oder ein Leistungsträger einen anderen Leistungsträger oder einen Dritten in die Abwicklung eines Versicherungsverhältnisses mit einbezogen hat (…vgl zB BSGE 52, 254, 256 f = SozR 2200 § 216 Nr. 5 S 10 f;… BSG SozR 3-5670 § 5 Nr. 1) und wenn spezifische Beratungspflichten aufgrund der Verknüpfung zweier Leistungsträger oder seitens eines Leistungsträgers aufgrund besonderer Aufgaben bestehen (vgl insgesamt zB BSG SGb 2010, 47;… bejahend zB BSGE 73, 56 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 9;… zum einer KK erkennbaren Beratungsbedarf zur Pflichtversicherung auf Antrag nach § 4 Abs. 2 SGB VI in der GRV: BSG SozR 4-2600 § 4 Nr. 2;… verneinend etwa BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8;… BSG SozR 3-3100 § 60 Nr. 3).
• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …

  Der Herstellungsanspruch ist grundsätzlich auf die Vornahme der Amtshandlung gerichtet, die den möglichen und rechtlich zulässigen Zustand erreicht, der ohne die Pflichtverletzung eingetreten wäre (stRspr;… BSG vom 18.12.1975 - 12 RJ 88/75 - BSGE 41, 126, 127 = SozR 7610 § 242 Nr. 5 S 5, BSG vom 2.2.2006 - B 10 EG 9/05 R - BSGE 96, 44, 48 = SozR 4-1300 § 27 Nr. 2 S 6 jeweils RdNr 19; BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R - SGb 2010, 47, 49) .
• BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R

  Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 4115 BKV - Lungenfibrose durch extreme …

  Jedenfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, in der Leistungen grundsätzlich von Amts wegen erbracht werden (§ 19 Satz 2 SGB IV) , wird ein Verwaltungsverfahren - ähnlich wie im Prozessrecht die Klage - bereits "anhängig", sobald dem Unfallversicherungsträger durch Versicherte und Hinterbliebene, Unternehmer (§ 193 SGB VII) , Ärzte (§§ 202, 34 Abs. 3 SGB VII iVm Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger) oder auf andere Weise potentiell leistungsrelevante Umstände bekannt werden (…BSG Urteile vom 23.6.2020 - B 2 U 5/19 R - vorgesehen BSGE = SozR 4-2700 § 202 Nr. 1 RdNr 11 - "Mesotheliomregister" und vom 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R - juris RdNr 12) .

 
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - nicht anhängiges …

  Jedenfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, in der Leistungen grundsätzlich von Amts wegen erbracht werden (§ 19 Satz 2 SGB IV) , wird ein Verwaltungsverfahren - ähnlich wie im Prozessrecht die Klage - bereits "anhängig", sobald dem Unfallversicherungsträger durch Versicherte und Hinterbliebene, Unternehmer (§ 193 SGB VII) , Ärzte (§§ 202, 34 Abs. 3 SGB VII iVm Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger) oder auf andere Weise potentiell leistungsrelevante Umstände bekannt werden (BSG Urteil vom 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R - juris RdNr 12) .
• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R

  Hinterbliebenenrente - Auskunfts- und Beratungspflicht des …

  (1) Die Zurechnung der Pflichtverletzung eines anderen Leistungsträgers wird als sachgerecht bejaht, wenn zwischen zwei Leistungsträgern eine sog "Funktionseinheit" in der Weise besteht, dass der andere Leistungsträger in den Verwaltungsablauf desjenigen Leistungsträgers arbeitsteilig eingeschaltet ist, gegen den der Herstellungsanspruch gerichtet wird, dieser sich also für die Erfüllung der ihm obliegenden sozialrechtlichen Aufgabe kraft Gesetzes oder Vertrages des anderen Leistungsträgers bedient (…stRspr, zB Senatsurteil vom 22.10.1996 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 S 74;… BSG vom 26.4.2005 - SozR 4-2600 § 4 Nr. 2 RdNr 22; BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R - SGb 2010, S 47 RdNr 29, 31) .
• BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R

  Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV - durch Asbest verursachtes …

  Jedenfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, in der Leistungen grundsätzlich von Amts wegen erbracht werden (§ 19 Satz 2 SGB IV) , wird ein Verwaltungsverfahren - ähnlich wie im Prozessrecht die Klage - bereits "anhängig", sobald dem Unfallversicherungsträger durch Versicherte, Hinterbliebene, Unternehmer (§ 193 SGB VII) , Ärzte (§§ 202, 34 Abs. 3 SGB VII iVm Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger) oder auf andere Weise potentiell leistungsrelevante Umstände bekannt werden (…vgl BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen…, vom 23.6.2020 - B 2 U 5/19 R - BSGE 130, 226 = SozR 4-2700 § 202 Nr. 1, RdNr 11 - "Mesotheliomregister" und vom 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R - juris RdNr 12) .
• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 14/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Ausland - …

  Es genügt, insoweit den in ständiger Rechtsprechung (zB BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R - juris RdNr 27 = SGb 2010, 47, 49 mit Anm Mrozynski) anerkannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu benennen.

  Der Herstellungsanspruch ist grundsätzlich auf die Vornahme der Amtshandlung gerichtet, die den möglichen und rechtlich zulässigen Zustand erreicht, der ohne die Pflichtverletzung eingetreten wäre (stRspr;… BSG vom 18.12.1975 - 12 RJ 88/75 - BSGE 41, 126, 127 = SozR 7610 § 242 Nr. 5 S 5;… BSG vom 2.2.2006 - B 10 EG 9/05 R - BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr. 2, RdNr 19; BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R - SGb 2010, 47, 49) .

• BSG, 28.06.2022 - B 2 U 16/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Denn in der gesetzlichen Unfallversicherung, in der Leistungen grundsätzlich von Amts wegen erbracht werden (§ 19 Satz 2 SGB IV) , wird ein Verwaltungsverfahren bereits "anhängig", sobald dem Unfallversicherungsträger durch Versicherte und Hinterbliebene, Unternehmer (§ 193 SGB VII) , Ärzte (§§ 202, 34 Abs. 3 SGB VII iVm Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger) oder auf andere Weise potentiell leistungsrelevante Umstände bekannt werden (…BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - BSGE 131, 297 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4115 Nr. 1, RdNr 10 - "Siderofibrose", vom 23.6.2020 - B 2 U 5/19 R - BSGE 130, 226 = SozR 4-2700 § 202 Nr. 1, RdNr 11 - "Mesotheliomregister" und vom 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R - SGb 2010, 47 = juris RdNr 12) .
• OVG Niedersachsen, 20.01.2016 - 4 LB 14/13

  Aufenthalt; tatsächlicher Aufenthalt; Auslandshilfe; Brüssel-IIa-Verordnung; …

  Vorbehaltlich besonderer Formvorschriften kann der Antrag auch formlos durch mündliches oder konkludentes Handeln gestellt werden (vgl. nur BSG, Urt. v. 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R -).
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15

  Rückforderung von Versorgungsbezügen; Fehlverhalten einer Behörde; Zurechnung des …

  In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist für Herstellungs-, Erstattungs- und Rückforderungsansprüche freilich anerkannt, dass zwar im Grundsatz eine Verantwortlichkeit der Behörden nur für eigene Fehler besteht, sich ein Leistungsträger die Pflichtverletzung bzw. das Verschulden eines anderen Leistungsträgers aber jedenfalls dann zurechnen lassen muss, wenn zwischen diesen Leistungsträgern eine Funktionseinheit besteht (vgl. grundlegend zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch BSG…, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 12 RK 34/80 - juris Rn. 32 ff.;… s. ferner BSG, Urteile vom 29. Oktober 1992 - 10 RKg 24/91 -, juris Rn. 18; vom 17. Februar 2009 - B 2 U 34/07 R - juris Rn. 29 ff.;… vom 6. Mai 2010 - B 13 R 44/09 R -, juris Rn. 31; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Juli 2008 - L 14 B 818/08 AS ER -, juris Rn. 5; zu einem Erstattungsanspruch Hessisches LSG…, Urteil vom 8. Oktober 2013 - L 2 R 46/12 -, juris Rn. 37; zu einem Anspruch auf Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 7. März 2013 - L 5 KR 58/11 -, juris Rn. 34).

  Damit soll ausgeschlossen werden, dass dem Leistungsberechtigten daraus Nachteile entstehen, dass eine bestimmte Aufgabe auf mehrere Leistungsträger aufgeteilt oder weitere Stellen in die Leistungsabwicklung einbezogen werden (BSG, Urteil vom 17. Februar 2009, a.a.O., Rn. 31).

• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2019 - L 6 U 1806/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - Ausschluss der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2013 - L 14 R 432/12
• LSG Hessen, 22.11.2021 - L 9 U 87/21

  Gesetzliche Unfallversicherung
• SG Augsburg, 15.07.2013 - S 8 U 147/13

  Anspruch auf rückwirkende Zahlung von Verletztenrente bei verspäteter Meldung des …
• LSG Hessen, 08.10.2013 - L 2 R 46/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - L 6 U 12/09

  Anspruch auf Neufeststellung einer Verletztenrente bei Verlust eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - L 15 U 755/12

  Gewährung einer Verletztenrente wegen anerkannter Berufskrankheiten Nr. 4101 und …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 - L 6 U 54/08

  Zuordnung einer versicherten Tätigkeit zu einem bestimmten …
• BSG, 03.04.2015 - B 12 KR 93/13 B

  Höhe von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung
• LSG-Baden-Württemberg, 21.03.2019 - L 6 U 1806/18

  Ärztliche BK-Verdachtsanzeige erst nach dem Tod erstattet - keine …
• SG Würzburg, 20.11.2014 - S 11 KR 148/14

  Krankenversicherung
• SG Konstanz, 07.11.2019 - S 9 R 1190/18

  Rückforderung von Beitragszuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
• BSG, 06.10.2009 - B 3 P 15/09 B
• SG Marburg, 07.11.2014 - S 15 R 256/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2013 - L 1 R 131/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2010 - L 9 U 373/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 12 R 27/06