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Rechtsprechung
   BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,13263
BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R (https://dejure.org/2011,13263)
BSG, Entscheidung vom 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R (https://dejure.org/2011,13263)
BSG, Entscheidung vom 23. August 2011 - B 14 AS 165/10 R (https://dejure.org/2011,13263)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, § 117 SGB 3, §§ 117 ff SGB 3, § 9 Abs 1 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen bestimmten Monat; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung ...

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung

  • ra.de
  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung als Einkommen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SGb 2011, 570
 
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Wird zitiert von ... (151)

  • BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 54/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei

    Auch eine Beschränkung des Streitstoffs auf die Prüfung der Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen der Klägerin kommt nicht in Betracht, da es sich hierbei nur um ein bestimmtes Berechnungselement der begehrten höheren Leistung, nicht aber um einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstands handelt (vgl dazu BSG Urteil vom 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 43 RdNr 16) .
  • BFH, 13.09.2018 - III R 19/17

    Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

    Die Anrechnung kann nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte nicht rückabgewickelt werden, weil es allein auf den tatsächlichen Zufluss des Kindergelds beim Hilfeempfänger ankommt und die nachträgliche Gewährung von Sozialleistungen ausgeschlossen ist (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 23. August 2011 B 14 AS 165/10 R, Die Sozialgerichtsbarkeit 2012, 470; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. November 2003 5 C 26/02, Die Öffentliche Verwaltung 2004, 793, m.w.N.; Landessozialgericht --LSG-- Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2018 L 34 AS 201/15, juris, Rz 39; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2012 L 2 AS 5392/11, juris, Rz 34; Hessisches LSG, Urteil vom 24. April 2013 L 6 AS 376/11, juris, Rz 29 ff., Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 25. Mai 2010 L 3 AS 64/10 B PKH, juris, Rz 14, und vom 21. Juli 2017 L 3 AS 125/17 B PKH, juris, Rz 15; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 L 6 AS 926/13 B, juris, Rz 14; Sozialgericht für das Saarland, Urteil vom 22. März 2012 S 12 AS 362/11, juris, Rz 17).
  • BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung

    Dies hat der Senat bereits für den Fall entschieden, dass der Leistungsempfänger eine andere öffentlich-rechtliche Sozialleistung (für ihn erkennbar) zu Unrecht erhalten hat und er in der Folge nach Aufhebung einer entsprechenden Bewilligung zur Rückzahlung verpflichtet sein würde (BSG Urteil vom 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 43 RdNr 23) .
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Rechtsprechung
   BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 186/10 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,3294
BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 186/10 R (https://dejure.org/2011,3294)
BSG, Entscheidung vom 23.08.2011 - B 14 AS 186/10 R (https://dejure.org/2011,3294)
BSG, Entscheidung vom 23. August 2011 - B 14 AS 186/10 R (https://dejure.org/2011,3294)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung - Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Einkommensberücksichtigung; Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung; Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 3 Abs 3 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 20 Abs 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 1 S 4 Halbs 2 SGB 2 vom 20.07.2006
    Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung - Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer Erstattung von Stromkosten als Einkommen bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II; Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Einkommens; Berücksichtigung einer Stromkostenerstattung als Einkommen

  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung - Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung

  • ra.de
  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung - Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Einkommens; Berücksichtigung einer Stromkostenerstattung als Einkommen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Betriebskostenguthaben - Anrechnung im SGB II Bezug?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hartz-IV-Empfänger dürfen Stromkostenerstattung behalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hartz-IV-Kürzung nach Stromkostenerstattung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SGb 2011, 570
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 139/11 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus

    Wie der 14. Senat des BSG bereits für die Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen entschieden hat (BSG Urteile vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42 und - B 14 AS 186/10 R) , ist von der Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses als Differenzierungskriterium zwischen Einkommen und Vermögen nicht abzuweichen.

    Der 14. Senat des BSG hat dies bereits für die Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen, wenn die Vorauszahlungen in Zeiten der Hilfebedürftigkeit erfolgten, entschieden (BSG Urteile vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42 und - B 14 AS 186/10 R) .

  • BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 185/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückerstattung

    Die Klägerin bewohnt zusammen mit ihrer im Jahr 1978 geborenen Tochter H. (Klägerin des Parallelverfahrens B 14 AS 186/10 R) eine Drei-Zimmer-Wohnung und bezieht seit dem 1.1.2005 ununterbrochen Leistungen nach dem SGB II. Für Januar bis Juni 2007 wurde ihr vom beklagten Landkreis als Grundsicherungsträger Arbeitslosengeld II (Alg II) in Höhe von 257, 11 Euro monatlich unter Berücksichtigung einer Hinterbliebenenrente bewilligt (Bescheid vom 4.12.2006) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2020 - L 28 AS 1466/14

    Betriebskostenguthaben; Zufluss; wertmäßiger Zuwachs; Fälligkeit des

    Wie der 14. Senat des BSG bereits für die Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen entschieden hat (BSG Urteile vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42 und - B 14 AS 186/10 R), ist von der Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses als Differenzierungskriterium zwischen Einkommen und Vermögen nicht abzuweichen.
  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 7 AS 2045/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - neuer Bescheid nach Klageerhebung - endgültige

    Das Gesetz stellt im Fall der Erfüllung einer (Geld-)Forderung allein auf die tatsächliche Erzielung von Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen ab, sodass, auch wenn Einnahmen aus bestehenden Rechtspositionen erzielt werden (z.B. Auszahlung des Gehalts als Erfüllung der Gehaltsforderung) und die Forderung, wenn sie dem Inhaber bereits zusteht (z.B. noch nicht erfüllte Gehaltsforderungen für zurückliegende Monate), zu seinem Vermögen gehört, dies nicht zu einer Konkurrenz dergestalt führt, dass die Forderung als Vermögen und daneben die Leistung aus der Forderung als Einkommen zu berücksichtigen wären (BSG, Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 186/10 R - ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2017 - L 8 SO 228/16

    Unzulässige Klage, keine gerichtlich überprüfbare Verwaltungsentscheidung

    Die Stadt Celle habe die monatlichen Stromkosten mit den Grundsicherungsleistungen verrechnet, was nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) unzulässig sei (Hinweis auf das Verfahren B 14 AS 186/10 R).

    Das Urteil betrifft die Frage, ob ein Guthaben aus einer Stromkostenabrechnung als Einkommen zu berücksichtigen ist, wobei das BSG ausdrücklich davon ausgeht, dass die Stromkosten grundsätzlich im Regelbedarf enthalten sind (Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 186/10 R - juris Rn. 24).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2011 - L 19 AS 842/11

    Einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerdeverfahren - Beschränkung des Antrags auf

    Unabhängig von der in Rechtsprechung und Literatur hoch umstrittenen und vom SG in der angefochtenen Entscheidung nicht näher problematisierten Rechtsfrage, ob eine Gutschrift aus einem Betriebskostenguthaben für die Anwendung des § 21 Abs. 1 Satz 4 SGB II aF bzw § 22 Abs. 3 SGB II nF dem Leistungsempfänger tatsächlich zur Verfügung stehen muss (bejahend: SG Neubrandenburg, Urteil vom 19. Januar 2011 - S 11 AS 386/08 - LSG Hamburg, Urteil vom 16. Juli 2009 - L 5 AS 81/08 - offengelassen: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. März 2011 - L 5 AS 19/11 B ER - ablehnend: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Januar 2010 - L 3 AS 3759/09 - LSG NRW, Urteil vom 22. September 2009 - L 6 AS 11/09 - alle juris.de; Revision anhängig: BSG Az: B 4 AS 132/11 R - Ahrent in Die Sozialgerichtsbarkeit 2011, 28) und der noch zu prüfenden Gleichartigkeit und Anrechenbarkeit der jeweils verrechneten Kosten (zum Guthaben aus einer Stromabrechnung: BSG, Urteile vom 23. August 2011 - B 14 AS 186/10 R und B 14 AS 185/10 R - zitiert nach BSG Terminbericht 41/11) darf der Leistungsträger den Zeitpunkt der bedarfsmindernden Direktanrechnung des Guthabens auf die Aufwendungen für KdU und Heizung nicht willkürlich frei bestimmen.
  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 7 AS 1391/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    Denn das Gesetz stellt im Fall der Erfüllung einer (Geld-)Forderung allein auf die tatsächliche Erzielung von Einnahmen in Geld als Einkommen ab, sodass, auch wenn Einnahmen aus bestehenden Rechtspositionen erzielt werden (z.B. Auszahlung des Gehalts als Erfüllung der Gehaltsforderung) und die Forderung, wenn sie dem Inhaber bereits zusteht (z.B. noch nicht erfüllte Gehaltsforderungen für zurückliegende Monate), zu seinem Vermögen gehört, dies nicht zu einer Konkurrenz dergestalt führt, dass die Forderung als Vermögen und daneben die Leistung aus der Forderung als Einkommen zu berücksichtigen wären (BSG, Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 186/10 R - ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2018 - L 32 AS 1505/17

    Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

    Soweit die Klägerin meint, das Sozialgericht sei von der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 186/10 R abgewichen, trifft dies nicht zu.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2016 - L 8 SO 228/16

    Übernahme der Stromkosten i.R.d. Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im

    Die Stadt Celle habe die monatlichen Stromkosten mit den Grundsicherungsleistungen verrechnet, was nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) unzulässig sei (Hinweis auf das Verfahren B 14 AS 186/10 R).

    Das Urteil betrifft die Frage, ob ein Guthaben aus einer Stromkostenabrechnung als Einkommen zu berücksichtigen ist, wobei das BSG ausdrücklich davon ausgeht, dass die Stromkosten grundsätzlich im Regelbedarf enthalten sind (Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 186/10 R - juris Rn. 24).

  • SG Braunschweig, 20.02.2015 - S 44 AS 121/14

    Arbeitslosengeld II - Heizkostenguthaben - Aufrechnung mit Stromschulden durch

    Entgegen der Meinung des Beklagten kann die Anrechnung des fiktiven Heizkostenguthabens ferner nicht mit dem Argument gerechtfertigt werden, dass auch Stromkostennachzahlungen, die aus Zeiten des Leistungsbezugs herrühren, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil v. 23.08.2011, B 14 AS 186/10 R) nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind.
  • SG Aurich, 06.10.2015 - S 55 AS 544/11

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Rückerstattung eines

  • SG Aurich, 27.03.2014 - S 55 AS 498/12

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Energiekostenguthaben - keine

  • BSG, 18.08.2014 - B 14 AS 19/14 BH
  • SG Aachen, 18.11.2011 - S 19 SO 172/10

    Sozialhilfe

  • SG Aurich, 17.04.2012 - S 35 AS 53/12

    Begrenzte Anrechnung einer Rückzahlung von Mietnebenkosten auf Leistungen des SGB

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Rechtsprechung
   BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,468
BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R (https://dejure.org/2011,468)
BSG, Entscheidung vom 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R (https://dejure.org/2011,468)
BSG, Entscheidung vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R (https://dejure.org/2011,468)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - kein Arbeitsverhältnis - kein Vergütungsanspruch - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei fehlender Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheit - ...

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistung; Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung; kein Arbeitsverhältnis; kein Vergütungsanspruch; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei fehlender Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheit; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 3 S 2 Halbs 2 SGB 2 vom 30.07.2004, § 261 Abs 2 S 1 SGB 3, § 31 S 1 SGB 10, § 44 Abs 1 SGB 1, § 11 S 1 SGB 1
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - kein Arbeitsverhältnis - kein Vergütungsanspruch - kein faktisches Arbeitsverhältnis - keine Vertragsanpassung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bei einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - kein Arbeitsverhältnis - kein Vergütungsanspruch - kein faktisches Arbeitsverhältnis - keine Vertragsanpassung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - kein Arbeitsverhältnis - kein Vergütungsanspruch - kein faktisches Arbeitsverhältnis - keine Vertragsanpassung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bei einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hartz IV - Wertersatz für rechtswidrigen Ein-Euro-Job

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job - Bundessozialgericht stärkt Rechte von Ein-Euro-Jobbern

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Jobcenter verantwortlich für rechtswidrige Ein-Euro-Jobs // Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Tariflohn

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ein-Euro-Jobs // Zweifelhafte Ein-Euro-Jobs können öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch auslösen

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte, 01.09.2011)

    Wertsatz für Ein-Euro-Jobs: Nachlässige Jobcenter werden zur Kasse gebeten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 109, 70
  • NJ 2012, 306
  • SGb 2011, 570
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R

    Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem

    In einem solchen Fall kommt ein Erstattungsanspruch nur zwischen den an der Leistungsbeziehung direkt Beteiligten in Betracht (BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 11; vom 27.8.2011 - B 4 AS 1/10 R - BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9, RdNr 24 und vom 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R - BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 2, RdNr 27, jeweils mwN).
  • LSG Bayern, 21.01.2013 - L 7 AS 381/12

    Ein Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete gemäß § 22 Abs. 7 SGB II

    Ein Rückgriff auf zivilrechtliche Ansprüche scheidet aus, soweit der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch reicht (vgl. zum öffentlich rechtlichen Erstattungsanspruch insbes. die Urteile des BSG vom 27.08.2011, B 4 AS 1/10 R, Rn. 24, vom 12.07.2012, B 8 SO 23/07 R, Rn. 15 und vom 12.07.2012, B 3 KR 18/11 R, Rn. 15).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2019 - L 7 AS 693/16
    Anspruchsgrundlage für den begehrten Wertersatz ist der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch als gewohnheitsrechtlich anerkanntes und aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut (st. Rspr. des BSG, erstmals mit Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, BSGE 108, 116 = juris RdNr. 14; vgl. auch BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R - BSGE 109, 70 = juris RdNr. 24).

    Bei der Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II handelt es sich hingegen nicht um ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zwischen Maßnahmeträger und SGB II-Leistungsempfänger, das einen Anspruch auf Arbeitsentgelt auslöst (vgl. zur systematischen Einordnung von Arbeitsgelegenheiten und der Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen: BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R - BSGE 109, 70 = juris RdNr. 17 ff.).

    a) Der Kläger hat mit der Ausübung der Tätigkeit für den Bauhof O., die als Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II ausgestaltet war, eine für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch erforderliche Leistung erbracht (vgl. BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 25 f).

    Der erwerbsfähige Hilfebedürftige erbringt mit der Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit die für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch erforderliche Leistung im anspruchsbegründenden Sinne, die als eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens definiert ist (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 25; Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, BSGE 108, 116 = juris RdNr. 17).

    Auch wenn die Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit in erster Linie die Funktion hat, erwerbsfähige Hilfebedürftige, die regelmäßig bereits über einen längeren Zeitraum keine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mehr ausgeübt haben, wieder an eine regelmäßige Tätigkeit zu gewöhnen, handelt es sich - auch ohne arbeitsvertragliche Grundlage - um eine wertschöpfende, fremdnützige Tätigkeit ("Arbeit") des Hilfebedürftigen (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 25).

    Es sollen im Wege der Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II Arbeiten geschaffen werden, die "im öffentlichen Interesse" liegen, die mithin ein bestimmtes, nämlich allgemeinwohlförderndes Arbeitsergebnis erreichen (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 25; ; Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, BSGE 108, 116 = juris RdNr. 17).

    Eine solche Vermögensmehrung wird nach der Rechtsprechung des BSG angenommen, wenn die gesetzliche Voraussetzung der "Zusätzlichkeit" für eine Beschäftigung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nicht vorgelegen hat (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 27; ; Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, BSGE 108, 116 = juris RdNr. 18).

    Nach der Rechtsprechung des BSG zu § 16d SGB II a.F. sind Arbeiten in Anlehnung an § 261 Abs. 2 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 27).

    Fehlt es an der Zusätzlichkeit in diesem Sinne, gehören die Arbeiten zum notwendigen Aufgabenspektrum des Maßnahmeträgers (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 27).

    Entscheidend ist ein die konkrete Tätigkeit und die Gesamtumstände berücksichtigender Maßstab (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 27).

    Insofern ist nach der Rechtsprechung des BSG maßgeblich, ob der Kläger Aufgaben verrichtet hat, die aufgrund rechtlicher Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung gehören und für die marktgängige Preise gezahlt werden müssen (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 27).

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