Weitere Entscheidung unten: BSG, 06.10.2011

Rechtsprechung
   BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08   

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https://dejure.org/2011,626
BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 (https://dejure.org/2011,626)
BVerfG, Entscheidung vom 16.03.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 (https://dejure.org/2011,626)
BVerfG, Entscheidung vom 16. März 2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 (https://dejure.org/2011,626)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, § 11 Abs 3 Nr 2 SGB 2
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die leistungsmindernde Anrechnung von Verletztenrenten auf "Hartz IV-Leistungen"

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als ein dem Grunde nach leistungsminderndes Einkommen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung sowie des ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als ein dem Grunde nach leistungsminderndes Einkommen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung sowie des ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Anrechnung von Verletztenrenten auf Alg II ("Hartz IV-Leistungen") - kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als ein dem Grunde nach leistungsminderndes Einkommen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung sowie des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verletztenrente und Hartz IV

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verletztenrente ist auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verletztenrente ist auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anrechnung der Verletztenrente auf Hartz IV-Leistungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hartz IV: Anrechnung der Verletztenrente verfassungsgemäß

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Vollanrechnung von Verletztenrente auf Hartz IV

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Volle Anrechnung der Verletztenrente auf "Hartz IV-Leistungen" nicht verfassungswidrig

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Berücksichtigung der Verletztenrente als anrechenbares Einkommen nach dem SGB II" von RILSG Dr. Daniel O´Sullivan, original erschienen in: SGb 2011, 691 - 695.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 377
  • NJW 2011, 2193
  • NZS 2011, 895
  • NJ 2011, 305
  • FamRZ 2011, 871
  • DÖV 2011, 573
  • SGb 2011, 702
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 54/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zusammentreffen

    Auch der Verordnungsgeber geht in § 1 Abs. 7 Alg II-V davon aus, dass es sich bei dem Taschengeld nach dem BFDG um anrechenbares Einkommen handelt (vgl jetzt auch Art. 1 Nr. 8 Buchst a) Doppelbuchst bb) des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - BT-Drucks 18/8041, S 32 "weiterhin anzurechnen"; zur Verletztenrente: BVerfG 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - NZS 2011, 895) .
  • BGH, 20.10.2016 - IX ZB 66/15

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der

    Die Verletztenrente nach §§ 56 ff. SGB VII gleiche nur den durch Körper- und Gesundheitsschäden bedingten Einkommensverlust aus und falle deswegen nicht unter § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I (Hauck/Noftz/Häusler, aaO; Schlegel/Voelzke/Pflüger, aaO; Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht/Siefert, aaO; Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht/Ricke, 2016, § 56 SGB VII Rn. 2; Kohte in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., Schwerpunktbeiträge, 3., Rn. 19; vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 850i Rn. 27; Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 1369a, 1378; vgl. auch BVerfG, BVerfGK 18, 377, 381).

    Nach dieser gesetzgeberischen Konzeption handelt es sich daher bei der Verletztenrente um eine abstrakt berechnete Verdienstausfallentschädigung, die ebenso wie der Arbeitslohn selbst der Sicherung des Lebensunterhalts dient (BVerfG, BVerfGK 18, 377, 384; BSG, UV-Recht Aktuell 2008, 888, 894; vgl. BVerwGE 101, 86, 89; BSGE 90, 172, 176).

    Dieser "tatsächliche" oder "wirtschaftliche Funktionswandel" ist jedoch nicht mit einer Zweckbestimmung durch den Gesetzgeber selbst gleichzusetzen (BVerfG, BVerfGK 18, 377, 384, 385; BGH, Urteil vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 304/01, BGHZ 153, 113, 121 f).

  • BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R

    Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 -

    Er gilt für ungleiche Belastungen, aber auch gleichheitswidrige Begünstigungsausschlüsse (BVerfG Beschluss vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 - BVerfGE 130, 240, 252 = SozR 4-7835 Art. 1 Nr. 1 RdNr 40; BVerfG Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49, 68) , bei denen eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen aber vorenthalten wird (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - NZS 2011, 895) .

    Nicht zu prüfen ist, ob der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung seines weiten Gestaltungsspielraums im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit (BVerfG Beschluss vom 10.11.1998 - 1 BvL 50/92 - BVerfGE 99, 165, 178; BVerfG Beschluss vom 29.10.2002 - 1 BvL 16/95, 1 BvL 17/95, 1 BvL 16/97 - BVerfGE 106, 166, 175 f) die gerechteste und zweckmäßigste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214; BVerfG Beschluss vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - juris RdNr 31 , SGb 2011, 702; BVerfG Beschluss vom 8.6.2004 - 2 BvL 5/00 - BVerfGE 110, 412, 436) .

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Rechtsprechung
   BSG, 06.10.2011 - B 9 VG 3/10 R   

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https://dejure.org/2011,5117
BSG, 06.10.2011 - B 9 VG 3/10 R (https://dejure.org/2011,5117)
BSG, Entscheidung vom 06.10.2011 - B 9 VG 3/10 R (https://dejure.org/2011,5117)
BSG, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - B 9 VG 3/10 R (https://dejure.org/2011,5117)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gewaltopferentschädigung - Grundrente - Abfindung - Ausländer - Positivstaatler - Aufenthaltsgenehmigung - Leistungsexport - Ausreise - Einreise - Rückkehr - Analogie - Gesetzeslücke - Vorbehalt des Gesetzes

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Gewaltopferentschädigung; Grundrente; Abfindung; Ausländer; Positivstaatler; Aufenthaltsgenehmigung; Leistungsexport; Ausreise; Wiedereinreise; Analogie; Gesetzeslücke; Vorbehalt des Gesetzes

  • Bundessozialgericht

    Gewaltopferentschädigung - Grundrente - Abfindung - Ausländer - Positivstaatler - Aufenthaltsgenehmigung - Leistungsexport - Ausreise - Einreise - Rückkehr - Analogie - Gesetzeslücke - Vorbehalt des Gesetzes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 7 S 1 Nr 2 OEG vom 06.12.2000, § 1 Abs 7 S 1 Nr 3 OEG vom 06.12.2000, § 1 Abs 7 S 1 Nr 1 OEG vom 06.12.2000, § 1 Abs 7 S 3 OEG vom 06.12.2000, § 1 Abs 1 OEG vom 06.12.2000
    Gewaltopferentschädigung - Grundrente - Abfindung - Ausländer - Positivstaatler - Aufenthaltsgenehmigung - Leistungsexport - Ausreise - Wiedereinreise - Analogie - Gesetzeslücke - Vorbehalt des Gesetzes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung von Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz; Zulässigkeit einer Abfindung für Ausländer nach der Ausreise nach Polen

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Gewährung von Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz; Zulässigkeit einer Abfindung für Ausländer nach der Ausreise nach Polen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Kriegsopferversorgung; Gewaltopferentschädigung; Schwerbehindertenrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SGb 2011, 702
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2014 - L 18 R 787/11

    Beschäftigung während des Krieges von 1942 bis 1945 als ausländische Arbeitskraft

    Die entsprechende Anwendung einer Norm setzt eine Regelungslücke voraus, die dem erkennbar gewordenen Willen des Gesetzgebers zuwider läuft (BSG Urteil vom 6.10.2011, Az B 9 VG 3/10 R, juris RdNr 39 mwN).
  • LSG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - L 2 VG 4/15

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Hinterbliebenenleistung

    (Urteil vom 6. Oktober 2011, B 9 VG 3/10 R).
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