Weitere Entscheidung unten: BSG, 03.08.2011

Rechtsprechung
   BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,25303
BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R (https://dejure.org/2012,25303)
BSG, Entscheidung vom 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R (https://dejure.org/2012,25303)
BSG, Entscheidung vom 09. Mai 2012 - B 6 KA 19/11 R (https://dejure.org/2012,25303)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • IWW
  • openjur.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung

  • Bundessozialgericht

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 63 Abs 2 SGB 10
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 63 Abs. 1 S. 1; SGB X § 63 Abs. 2
    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten in einem Widerspruchsverfahren

  • auw.de (Kurzinformation)

    KV muss bei erfolglosem Rechtsstreit Anwaltskosten erstatten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    KV muss Anwalt auch im Widerspruchsverfahren zahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2012, 20
  • SGb 2012, 402
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • SG Berlin, 13.09.2017 - S 83 KA 423/14

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarkürzung - Beschäftigung eines

    Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes durch die Klägerin im Vorverfahren war notwendig (BSG, Urteil vom 09. Mai 2012 - B 6 KA 19/11 R -, SozR 4-1300 § 63 Nr. 18).
  • SG Bremen, 26.08.2014 - S 22 AS 1313/13
    Die einzelnen Gesichtspunkte sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigen (vgl. BSG, Urt. v. 09.05.2012, B 6 KA 19/11 R, juris, Rn. 10; Roos, in: v. Wulffen/Schütze (Hrsg.), SGB X, 8. Aufl. 2014, § 63 Rn. 26ff.; Becker, in: Hauck/Noftz (Hrsg.), SGB X, Lieferung 1/14 Juni 2014, K § 63 Rn. 44ff. jeweils m. w. N.).

    Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten beurteilt sich aus der Sicht des Widerspruchsführers nach der Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt der Zuziehung, also der förmlichen Beauftragung des Bevollmächtigten mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens - sogenannte ex-ante-Sicht (BSG, Urt. v. 09.05.2012, B 6 KA 19/11 R, juris, Rn. 11; Roos, in: v. Wulffen/Schütze (Hrsg.), SGB X, 8. Aufl. 2014, § 63 Rn. 26 m. w. N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - L 19 AS 676/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt, in dem die mit Aufwendungen verbundene Handlung vorgenommen worden ist (vgl. BSG Urteile vom 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R = juris Rn 25, vom 20.11.2001 - B 1 KR 21/00 R = juris Rn 16 und vom 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R).

    Kriterien zur Beurteilung der Notwendigkeit sind die objektive Schwere der Sach- und Rechtslage (BSG Urteil vom 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R = juris Rn 10 m.w.N.; vgl. zu gleichlautenden § 80 Abs. 2 VwVfG: BVerwG Beschluss vom 01.06.2010 - 6 B 77/09 - m.w.N) und die Schwere des Eingriffs bzw. die Bedeutung der beantragten Leistung oder Feststellung für den Widerspruchsführer (BSG Urteil vom 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R = juris Rn 10 m.w.N.), die Person des Widerspruchsführers, ggf. bei ihm vorliegende körperliche oder geistige Gebrechen oder seine Unbeholfenheit bei der Wahrnehmung seiner Rechtsverfolgung/-verteidigung (vgl. LSG Bayern Beschluss vom 12.07.2012 - L 9 AL 59/12 B PKH m.w.N.; vgl. auch BayVGH Beschluss vom 05.01.2010 - 3 B 09.1490, wonach die Vorbildung, die Erfahrung und die sonstigen persönlichen Umständen eines Widerspruchsführers zu berücksichtigen sind).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 19 AS 1639/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Voraussetzungen für die Annahme von Notwendigkeit im Sinne von § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X sind jüngst im Beschluss des BSG vom 10.05.2012 - B 6 KA 19/11 R wie folgt zusammengefasst worden:.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2013 - L 19 AS 1101/13
    Die einzelnen Gesichtspunkte sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigen (BSG, Urteil vom 10.05.2012 - B 6 KA 19/11 R m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 19 AS 1953/12
    Im Hinblick auf diese Entscheidung (die in den tragenden Gründen im Übrigen mit der bisherigen Rechtsprechung des BSG zu § 63 Abs. 2 SGB X nicht in vollem Umfang übereinstimmt - vgl. BSG Urteile vom 20.11.2001 - B 1 KR 21/01, 31.05.2006 - B 6 KA 78/04 R und 10.05.2012 - B 6 KA 19/11 R) ist die Rechtsverfolgung vor dem Hintergrund auch der bisherigen Rechtsprechung des Senats (z.B. Beschluss vom 13.08.2012 - L 19 AS 438/12 B), wonach die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten i.S.v. § 63 SGB X bei einem Widerspruch gegen die Festsetzung von Mahngebühren geringen Umfangs nicht gegeben ist, wenn der Widerspruchsführer mit der Wahrnehmung seiner Interessen im Rechtsstreit um die Forderung selbst bereits einen Rechtsanwalt eingeschaltet hatte, der ihm hätte mitteilen können, dass der schlichte Hinweis auf bereits eingelegte Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung zur Aufhebung der Mahngebühr führt und auch genügt, nicht ohne Aussicht auf Erfolg.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - L 18 AS 384/14

    Prozesskostenhilfe - Verpflichtungsklage - Hinzuziehung einer Bevollmächtigten im

    Die erhobene Verpflichtungsklage ist statthaft (vgl etwa BSG, Urteil vom 9. Mai 2012 - B 6 KA 19/11 R = SozR 4-1300 § 63 Nr. 18).
  • SG Halle, 05.09.2013 - S 7 AS 1654/13

    Unzulässigkeit einer Klage auf Verpflichtung der Behörde, die Notwendigkeit der

    Etwas anderes folgt entgegen der Ansicht der Kläger auch nicht aus der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 09.05.2012, B 6 KA 19/11, juris).
  • SG Lüneburg, 08.11.2016 - S 37 AS 1268/13

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Auch diese Voraussetzung war hier nicht erfüllt (vgl. BSG, Beschl. v. 10.05.2012 - B 6 KA 19/11 R).
  • SG München, 24.10.2014 - S 28 KA 1132/12

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

    Die einzelnen Gesichtspunkte sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigen (BSG, Urteil vom 09.05.2012, Rn. B 6 KA 19/11 R, Rn. 10 m.w.N.).
  • SG München, 20.09.2016 - S 38 KA 1170/15

    Voraussetzung einer Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst

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Rechtsprechung
   BSG, 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R   

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https://dejure.org/2011,11626
BSG, 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R (https://dejure.org/2011,11626)
BSG, Entscheidung vom 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R (https://dejure.org/2011,11626)
BSG, Entscheidung vom 03. August 2011 - B 11 SF 1/10 R (https://dejure.org/2011,11626)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 1 Nr 4 SGG, § 173 SGG, § 13 GVG, § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 17a Abs 3 S 2 GVG
    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - zivilrechtliche Streitigkeit - Abgrenzung - Rechtsnatur - sozialrechtliche Prägung des ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtswegszuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme

  • rechtsportal.de

    Rechtswegszuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BSG vom 03.08.2011, Az.: B 11 SF 1/10 R (Rechtsweg/Zertifizierung)" von Richter am LSG Michael Wolff-Dellen, original erschienen in: SGb 2012, 402 - 407.

Papierfundstellen

  • SGb 2012, 402
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 14.04.2015 - VI ZB 50/14

    Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen

    Die in dieser Weise vorzunehmende Abgrenzung weist das Streitverhältnis in diejenige Verfahrensordnung, die ihm nach der gesetzgeberischen Wertung in der Sache am besten entspricht, und bewirkt zugleich, dass regelmäßig diejenigen Gerichte anzurufen sind, die durch ihre Sachkunde und Sachnähe zur Entscheidung über den in Frage stehenden Anspruch besonders geeignet sind (Senat, Urteile vom 10. Januar 1984 - VI ZR 297/81, BGHZ 89, 250, 252; vom 23. Februar 1988 - VI ZR 212/87, BGHZ 103, 255, 257; BSG, Beschlüsse vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 R, SozR 4-1500 § 51 Nr. 6 Rn. 9; vom 3. August 2011 - B 11 SF 1/10 R, SGb 2012, 402 Rn. 20; vgl. auch Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73, BSGE 37, 292, 296; BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 22. März 1976 - GSZ 2/75, BGHZ 67, 81, 87).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Vergütung eines

    Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder privatrechtlich ist, folgt aus dem Charakter des Rechtsverhältnisses, aus dem der Anspruch hergeleitet wird (jeweils zur Rechtswegfrage: GemSOGB, Beschlüsse vom 10.04.1986, GmS-OGB 1/85 JURIS-RdNr 10, und vom 10.07.1989, GmS-OGB 1/88, JURIS-RdNr 8; BSG, Beschluss vom 03.08.2011, B 11 SF 1/10 R, RdNr 17 mwN).

    Dafür, dass ein öffentlich-rechtlicher, hier: sozialrechtlicher Charakter vorliegt, spricht es daher, wenn das Rechtsverhältnis maßgebend von Rechtssätzen des Sozialrechts geprägt wird und die prägenden Rechtsnormen - auch wenn sich die Beteiligten in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüber stehen - spezifisch sozialrechtlichen Zwecken und vor allem den Interessen der Allgemeinheit dienen (BSG, Beschluss vom 03.08.2011, B 11 SF 1/10 R, RdNr 20 f).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 2374/13

    Vereinbarung der Vergütungshöhe - Schriftform - Befristung - Ermächtigung zur

    Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder privatrechtlich ist, folgt aus der Natur bzw dem Charakter des Rechtsverhältnisses, aus dem der Anspruch hergeleitet wird (jeweils zur Rechtswegfrage: GemSOGB Beschlüsse vom 10.04.1986, GmS-OGB 1/85 JURIS-RdNr 10, und vom 10.07.1989, GmS-OGB 1/88, JURIS-RdNr 8; BSG Beschluss vom 03.08.2011, B 11 SF 1/10 R, RdNr 17 mwN).

    Solche Verhältnisse werden als öffentlich-rechtlich angesehen, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen überwiegend den Interessen der Allgemeinheit dienen, wenn sie sich nur an Hoheitsträger wenden oder wenn der Sachverhalt einem Sonderrecht der Träger öffentlicher Aufgaben unterworfen ist und nicht Rechtssätzen, die für jedermann gelten (GmSOGB, Beschluss vom 10.07.1989, GmS-OGB 1/88, JURIS-RdNr 9) Dafür, dass ein öffentlich-rechtlicher Charakter vorliegt, spricht es daher, wenn das Rechtsverhältnis maßgebend von Rechtssätzen des Sozialrechts geprägt wird und die prägenden Rechtsnormen - auch wenn sich die Beteiligten in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüber stehen - spezifisch sozialrechtlichen Zwecken und vor allem den Interessen der Allgemeinheit dienen (BSG, Beschluss vom 03.08.2011, B 11 SF 1/10 R, RdNr 20 f).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AL 180/17

    Aktive Arbeitsförderung - Maßnahmekosten - Sprachkurs - Asylbewerber -

    Insbesondere ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eröffnet, worüber der Senat, obgleich das SG mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid keine das Landessozialgericht bindende Rechtswegentscheidung getroffen hat (vgl. § 17a Abs. 3 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG), nicht vorab im Beschlusswege entscheiden musste (vgl. § 17a Abs. 4 Satz 1 GVG ; BSG, Urteil vom 3. August 2011 - B 11 SF 1/10 R - juris Rn. 16).

    Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder - wie die Beklagte meint - zivilrechtlicher Natur ist, bestimmt sich, wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers, wie hier, fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl. BSG, Urteil vom 12. April 2018 - B 14 SF 1/18 R - juris Rn. 9 m.w.N.; BSG, Urteil vom 3. August 2011 - B 11 SF 1/10 R - a.a.O. Rn. 17 m.w.N.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2016 - L 25 AS 1611/16

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Weiterbildungsmaßnahme - Entzug der

    Bereits die Zulassung ist kein Verwaltungsakt, weil das Gesetz nunmehr in § 177 Abs. 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) die dann erforderliche Beleihung der fachkundigen Stelle ausschließt (vgl. zum hoheitlichen Charakter nach der früheren Rechtslage BSG, Beschluss vom 3. August 2011 - Az.:B 11 SF 1/10 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - L 19 AS 2129/17

    SGB-II -Leistungen; Rechtsweg für eine Klage auf Inanspruchnahme aus einer

    Dieser wird durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, d.h. durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Sachverhalts bestimmt (ständige Rechtsprechung des BSG, Beschlüsse vom 10.12.2015 - B 12 SF 1/14 R, vom 30.09.2014 - B 8 SF 1/14 R, vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R -, SozR 4-1720 § 17a Nr. 9 m.w.N. und vom 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R; siehe auch BGH, Urteil vom 16.02.1984 - IX ZR 45/83 - BGHZ 90, 187).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2014 - L 11 KA 101/13

    Widerruf der Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrags als

    Dies könnte entscheidungserheblich sein, weil hiervon abhängt, welche Rechtsnatur die Mitteilung der Koorperationsgemeinschaft vom 18.04.2013 ("Gemäß § 22 Absatz 5 Buchstabe c Krebsfrüherkennungs-Richtlinie i.V.m. § 37 Absatz 5 Buchstabe c Anlage 9.2. BMV-Ä/EKV wird somit die Rezertifizierung verweigert.") hat, ob hiergegen unmittelbar in welchem Rechtsweg gegen wen zu klagen ist (zur Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme nach der Verordnung über das Verfahren zur Anerkennung von fachkundigen Stellen sowie zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch: BSG, Beschluss vom 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R - ) und ob diese Mitteilung, wäre sie ein Verwaltungsakt, wegen Ablaufs der Jahresfrist (§ 66 Abs. 2 Satz 1 SGG) mit der Folge bestandskräftig geworden ist, dass sie für den Widerrufsbescheid Tatbestandswirkung entfaltet.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - L 1 KR 548/17

    Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

    Von daher reicht es für die Bejahung der Zulässigkeit des von den Klägerinnen beschrittenen Rechtsweg aus, wenn das Klagebegehren in einem Sachverhalt wurzelt, der jedenfalls kraft solcher Rechtsgrundlagen zu beurteilen ist, die in die (originäre) Rechtswegzuständigkeit des angerufenen Gerichts fallen (BSG, Beschl. v. 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R -, juris Rn. 18; BSG, BSG, Beschl. v. 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R, juris Rn. 9).
  • SG Würzburg, 18.11.2014 - S 6 KR 438/09

    Krankenversicherung

    Von daher reicht es für die Bejahung der Zulässigkeit des von der Klägerin beschrittenen Rechtswegs aus, wenn das Klagebegehren in einem Sachverhalt wurzelt, der jedenfalls kraft solcher Rechtsgrundlagen zu beurteilen ist, die in die (originäre) Rechtswegzuständigkeit des angerufenen Gerichts fallen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R - Beschluss vom 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R - zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - L 7 AS 2024/18

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Dieser wird durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, dh durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Sachverhalts bestimmt (BSG Beschlüsse vom 12.04.2018 - B 14 SF 1/18 R, vom 30.09.2014 - B 8 SF 1/14 R, vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R und vom 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R).
  • SG Würzburg, 18.11.2014 - S 6 KR 232/13

    Krankenversicherung

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