Weitere Entscheidung unten: BSG, 01.07.2014

Rechtsprechung
   BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 24/13 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,15024
BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 24/13 R (https://dejure.org/2014,15024)
BSG, Entscheidung vom 01.07.2014 - B 1 KR 24/13 R (https://dejure.org/2014,15024)
BSG, Entscheidung vom 01. Juli 2014 - B 1 KR 24/13 R (https://dejure.org/2014,15024)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Krankenhaus; Abrechnung einer Fallpauschale; Abweichung von der üblichen Kodierpraxis; umfassende Information über kodierten Sachverhalt durch Krankenhaus

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 1 S 2 SGB 5, § 109 Abs 4 S 3 SGB 5 vom 23.04.2002, § 275 Abs 1 SGB 5, § 275 Abs 1c SGB 5, § 276 SGB 5
    Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer Fallpauschale - Abweichung von der üblichen Kodierpraxis - umfassende Information über kodierten Sachverhalt durch Krankenhaus

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Erfüllung der Informationspflichten des Krankenhauses nach einer Abweichung von der Kodierpraxis

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Erfüllung der Informationspflichten des Krankenhauses nach einer Abweichung von der Kodierpraxis

  • rechtsportal.de

    SGB V § 275 Abs. 1c S. 2; SGB V § 301
    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Erfüllung der Informationspflichten des Krankenhauses nach einer Abweichung von der Kodierpraxis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • medcontroller.de (Entscheidungsbesprechung)

    Materialkombinationen: Daumenschrauben für die Klinik

  • medcontroller.de (Entscheidungsbesprechung)

    Internet-Diskussion entscheidet den Fall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SGb 2014, 497
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 4054/15

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlung - maschinelle Beatmung

    Da die Beklagte sich ausschließlich im Wege der Primäraufrechnung mit einer Gegenforderung verteidigt, steht die Hauptforderung selbst außer Streit (BSG 28.11.2013, B 3 KR 33/12 R, aaO; BSG 01.07.2014, B 1 KR 24/13 R, SozR 4-2500 § 301 Nr. 2).

    Es fehlt jedoch an der für eine Aufrechnung erforderlichen Gegenforderung der Beklagten, mit der sie gegen die Hauptforderung der Klägerin wegen Überzahlung der Vergütung für die Krankenhausbehandlung des Versicherten analog § 387 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aufrechnen kann (zur Aufrechnung analog § 387 BGB BSG 01.07.2014, B 1 KR 24/13 R, aaO).

    Der Beklagten steht kein als Grundlage für ihre Gegenforderung in Betracht kommender öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch iHv 6.174,49 EUR zu (zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei Überzahlung von Krankenhausentgelten BSG 28.11.2013, B 3 KR 33/12 R; BSG 01.07.2014, B 1 KR 24/13 R), denn die ursprüngliche Zahlung der Beklagten erfolgte nicht ohne Rechtsgrund.

  • BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von

    Die Klägerin beruft sich deshalb zu Recht darauf, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit die "Doppelkodierung" nur eine Operationsleistung abbildet, obwohl es das Grundprinzip des DRG-Systems ist, monokausal einen durchgeführten Eingriff möglichst mit allen Einzelaspekten in einem Kode abzubilden (BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 11 RdNr 19 ff, dort zum Jahr 2004; insoweit ergaben sich durch die hier 2006 geltenden DKR P001e und P003d keine Abweichungen; vgl auch BSG Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 24/13 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - L 11 KR 1359/18

    Zulässigkeit der Rückforderung gezahlter Aufwandspauschalen gemäß § 275 Abs. 1

    Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsanspruch ist der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch (zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch im Verhältnis von Krankenversicherung und Krankenhaus grundlegend BSG 08.11.2011, B 1 KR 8/11 R, BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2 = juris Rn 11 ff; zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei Überzahlung von Krankenhausentgelten vgl eingehend BSG 25.10.2016, B 1 KR 9/16 R, SozR 4-5562 § 11 Nr. 2; 01.07.2014, B 1 KR 24/13 R, SozR 4-2500 § 301 Nr. 2).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 1930/16

    Krankenversicherung - vollstationäre Krankenhausbehandlung - Untersuchung der

    Da die Beklagte sich ausschließlich im Wege der Primäraufrechnung mit einer Gegenforderung verteidigt, steht die Hauptforderung selbst außer Streit (BSG 28.11.2013, B 3 KR 33/12 R, aaO; BSG 01.07.2014, B 1 KR 24/13 R, SozR 4-2500 § 301 Nr. 2).

    Es bestand keine zur Aufrechnung erforderliche Gegenforderung der Beklagten, mit der sie gegen die Hauptforderung der Klägerin wegen Überzahlung der Vergütung für die Krankenhausbehandlung des Versicherten analog § 387 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aufrechnen kann (zur Aufrechnung analog § 387 BGB BSG 01.07.2014, B 1 KR 24/13 R, aaO).

    Der Beklagten steht als Grundlage für ihre Gegenforderung nicht der von ihr geltend gemachte öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch iHv 850, 83 EUR zu (zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei Überzahlung von Krankenhausentgelten BSG 28.11.2013, B 3 KR 33/12 R; BSG 01.07.2014, B 1 KR 24/13 R), denn die ursprüngliche Zahlung der Beklagten erfolgte nicht ohne Rechtsgrund.

  • LSG Bayern, 14.07.2015 - L 5 KR 461/13

    Anforderungen an eine wirksame Aufrechnungserklärung in einem

    Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Frage der Zulässigkeit einer Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch im Verhältnis zwischen einem Krankenhausträger und einer Krankenversicherung bereits höchstrichterlich geklärt ist (vgl. nur BSG, Urteil vom 22.03.2004 - B 3 KR 21/03 R, vom 28.09.2006 - B KR 23/05 R sowie vom 01.07.2014 - B 1 KR 24/13 R).
  • SG Karlsruhe, 28.02.2019 - S 9 KR 1621/17

    Zur Bestimmung der Frage, ob Seelsorger dem Behandlungsteam im Sinne des OPS

    Der Beklagten selbst stand insoweit kein Erstattungsanspruch in selbiger zu, mit dem sie gegen eine unstreitige Forderung des Klägers hätte aufrechnen können (vgl. zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei Überzahlung von Krankenhausentgelten BSG, Urteil vom 28.11.2013, Az.: B 3 KR 33/12 R; Urteil vom 01.07.2014, Az.: B 1 KR 24/13 R).
  • LSG Bayern, 15.09.2015 - L 5 KR 244/13

    Abrechnungsstreit, Aufrechnungserklärung, Krankenhausvergütung

    Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Frage der Zulässigkeit einer Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch im Verhältnis zwischen einem Krankenhausträger und einer Krankenversicherung bereits höchstrichterlich geklärt ist (vgl. nur BSG, Urteil vom 22.03.2004 - B 3 KR 21/03 R, vom 28.09.2006 - B KR 23/05 R sowie vom 01.07.2014 - B 1 KR 24/13 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 KR 1649/17
    Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch (zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei Überzahlung von Krankenhausentgelten BSG 28.11.2013, B 3 KR 33/12 R; BSG 01.07.2014, B 1 KR 24/13 R) besteht nur dann, wenn die ursprüngliche Zahlung der Klägerin ohne Rechtsgrund erfolgte.
  • LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 KR 72/17

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

    Der Beklagten steht insoweit als Grundlage für ihre Gegenforderung kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Höhe von EUR 4.971,26 zu (zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei Überzahlung von Krankenhausentgelten: BSG, Urteil vom 1. Juli 2014 - B 1 KR 24/13 R - juris, Rn. 10), denn die ursprüngliche Zahlung der Beklagten erfolgte insoweit mit Rechtsgrund.
  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 3798/16

    Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Abgabe von Arzneimitteln im Rahmen

    Da die Beklagte sich ausschließlich im Wege der Primäraufrechnung mit einer Gegenforderung verteidigt, steht die Hauptforderung selbst außer Streit (BSG 28.11.2013, B 3 KR 33/12 R, aaO; BSG 01.07.2014, B 1 KR 24/13 R, SozR 4-2500 § 301 Nr. 2).

    Es bestand eine zur Aufrechnung erforderliche Gegenforderung der Beklagten, mit der sie gegen die Hauptforderung der Klägerin wegen Überzahlung der Vergütung für die Krankenhausbehandlung des Versicherten analog § 387 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aufrechnen kann (zur Aufrechnung analog § 387 BGB siehe BSG 01.07.2014, B 1 KR 24/13 R, aaO).

    Der Beklagten steht als Grundlage für ihre Gegenforderung der von ihr geltend gemachte öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch iHv 11.459,12 EUR zu (zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei Überzahlung von Krankenhausentgelten vgl BSG 28.11.2013, B 3 KR 33/12 R; BSG 01.07.2014, B 1 KR 24/13 R), denn die ursprüngliche Zahlung der Beklagten erfolgte ohne Rechtsgrund, da die Klägerin keinen entsprechenden Vergütungsanspruch gegen die Beklagte für die Abgabe von Zytostatika über ihre Krankenhausapotheke hatte.

  • LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 KR 4315/16

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Kodierung - Nahrungsaufnahme als

  • LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 KR 55/16

    Krankenversicherung - Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung - keine

  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - L 11 KR 206/18

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - neue Behandlungsmethode - Nutzen

  • SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für

  • LSG Bayern, 08.06.2017 - L 4 KR 579/15

    Kein Aufrechnung gegen Erstattungsanspruch für Krankenhausbehandlung

  • LSG Bayern, 23.09.2014 - L 5 KR 322/10

    Abrechnungsstreit, Aufrechnung, Fälligkeit

  • SG Mainz, 20.12.2016 - S 14 KR 19/14

    Kodierung des OPS 5-793.1e und des OPS 5-793.1e im Systemjahr 2010 bei einer

  • SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 1134/18

    Vergütungsanspruch einer Apotheke bei fehlendem Vertragsarztstempel auf

  • LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 KR 795/16

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Kodierung - Erkrankung einer schwersten

  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2015 - L 6 KR 21/13

    Krankenversicherung (KR)

  • SG Mainz, 13.06.2017 - S 14 KR 475/16

    Die Dauer der Beatmung mit High-Flow-Nasenkanülen (HFNC) bei Säuglingen zählt bei

  • LSG Baden-Württemberg, 07.04.2015 - L 11 KR 5275/13

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung der Krankenhausbehandlung einer

  • SG Braunschweig, 23.01.2018 - S 54 KR 370/14

    Krankenversicherung

  • LSG Bayern, 24.11.2015 - L 5 KR 390/12

    Krankenhausabrechnungsstreit

  • LSG Hamburg, 19.02.2015 - L 1 KR 70/14

    Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - L 9 KR 303/12

    Krankenhausbehandlung - Lippenbiopsie - Vergütungsstreit - OPS-Kodierung streitig

  • SG Kassel, 24.01.2018 - S 12 KR 252/17

    Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung

  • SG Braunschweig, 24.01.2018 - S 40 KR 591/13

    Krankenversicherung

  • SG Detmold, 04.02.2016 - S 24 KR 380/15

    Zahlung einer Aufwandspauschale für ein sozialmedizinisches Gutachten durch den

  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 KR 865/17

    Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Kodierung der Prozeduren 5-794 und

  • SG Würzburg, 20.11.2014 - S 11 KR 431/13

    Krankenversicherung

  • SG Aurich, 23.01.2018 - S 54 KR 370/14
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Rechtsprechung
   BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 47/12 R   

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https://dejure.org/2014,14999
BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 47/12 R (https://dejure.org/2014,14999)
BSG, Entscheidung vom 01.07.2014 - B 1 KR 47/12 R (https://dejure.org/2014,14999)
BSG, Entscheidung vom 01. Juli 2014 - B 1 KR 47/12 R (https://dejure.org/2014,14999)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Vergütung einer stationären Behandlung; Entstehen des Vergütungsanspruchs nach Inanspruchnahme der Leistung; Geltung des Rechtsinstituts der Verwirkung im Sozialversicherungsrecht; keine Verwirkung nach Schweigen im Rechtsverkehr

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 1 S 2 SGB 5, § 109 Abs 4 S 3 SGB 5, § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 5, § 7 S 1 Nr 1 KHEntgG, § 17b KHG
    Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Entstehen des Vergütungsanspruchs nach Inanspruchnahme der Leistung - Geltung des Rechtsinstituts der Verwirkung im Sozialversicherungsrecht - keine Verwirkung nach Schweigen im Rechtsverkehr

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verrechnung bereits bezahlter Beträge mit anderen Forderungen; Keine Verwirkung der Geltendmachung des Restanspruchs nach Treu und Glauben

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de

    SGB V § 39 Abs. 1; SGB V § 112 Abs. 2; BGB § 242
    Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verrechnung bereits bezahlter Beträge mit anderen Forderungen; Keine Verwirkung der Geltendmachung des Restanspruchs nach Treu und Glauben

  • rechtsportal.de

    Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Verwirkung der Geltendmachung des Restanspruchs nach Treu und Glauben bei Schweigen im Rechtsverkehr

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • medcontroller.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerspruchsfrist der Kasse ist unwirksam

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SGb 2014, 497
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung -

    Vergütungsansprüche der Krankenhäuser für die Behandlung Versicherter unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung (stRspr vgl zB BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 1; BSGE 95, 141 RdNr 26 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 34; BSG SozR 4-1200 § 45 Nr. 4; BSGE 115, 40 = SozR 4-2500 § 302 Nr. 1, RdNr 43; BSG Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 47/12 R - SGb 2014, 497, Juris RdNr 9) .
  • BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 40/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an

    Hieran richtet sie ihr Verhalten aus, indem sie davon Abstand nimmt, die Abrechnung als zweifelhaft zu behandeln und - im Kontext sonstiger streitiger Forderungen - dafür haushaltsrechtlich relevante Vorkehrungen zu treffen (vgl zum Ganzen BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 46 RdNr 10; BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 10 RdNr 23; BSGE 117, 82 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 40, RdNr 35; BSG Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 47/12 R - Juris RdNr 9 = USK 2014-35; BSG Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 2/13 R - Juris RdNr 18 = USK 2014-33; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 27 RdNr 13 ff; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 19 RdNr 16 ff).
  • BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 21/14 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse

    Nichtstun, also Unterlassen, kann ein schutzwürdiges Vertrauen nur in Ausnahmefällen allenfalls dann begründen und zur Verwirkung des Rechts führen, wenn der Schuldner dieses als bewusst und planmäßig erachten darf (vgl hierzu ausführlich BSG Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 47/12 R - SGb 2014, 497 = Juris RdNr 11) .
  • BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 27/16 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung -

    Hieran richtet sie ihr Verhalten aus, indem sie davon Abstand nimmt, die Abrechnung als zweifelhaft zu behandeln und - im Kontext sonstiger streitiger Forderungen - dafür haushaltsrechtlich relevante Vorkehrungen zu treffen (vgl zum Ganzen BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 1 KR 40/15 R - Juris RdNr 20 f, für SozR 4-2500 § 109 Nr. 58 vorgesehen; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 46 RdNr 10; BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 10 RdNr 23; BSGE 117, 82 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 40, RdNr 35; BSG Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 47/12 R - Juris RdNr 9 = USK 2014 35; BSG Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 2/13 R - Juris RdNr 18 = USK 2014 33; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 27 RdNr 13 ff; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 19 RdNr 16 ff; vgl auch den Hinweis im Terminbericht auf BSG Urteil vom 10.5.2017 - B 6 KA 10/16 R -).
  • BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausvergütungen unterliegen der

    Die Rechtsprechung des BSG geht einhellig davon aus, dass für Vergütungsforderungen der Leistungserbringer die kurze, sozialrechtliche vierjährige Verjährungsfrist gilt (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 1; zustimmend BSGE 95, 141 RdNr 26 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 34; BSG SozR 4-1200 § 45 Nr. 4; BSG SozR 4-2500 § 302 Nr. 1 RdNr 43; BSG Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 47/12 R - SGb 2014, 497, RdNr 9; zur entsprechenden Anwendung von Verjährungsvorschriften auf sozialrechtliche Ausschlussvorschriften vgl BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 15).
  • SG Speyer, 23.01.2017 - S 19 KR 521/16

    Krankenversicherung - Abgabe verordneter Arzneimittel durch eine

    So haben beide Senate Fristen für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen bzw. vereinzelt auch für Einwendungen oder Erstattungsforderungen unabhängig von Verjährungsfristen selbst "festgelegt" (vgl. BSG, Urteil vom 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R - Rn. 16 ff.: Begrenzung von Nachforderungen durch Treu und Glauben, nur zeitnah innerhalb des Haushaltsjahres der Krankenkasse; BSG, Urteil vom 13.11.2012 - B 1 KR 6/12 R -, Rn. 14: die korrigierende Nachforderung des Klägers mehr als vier (!) Jahre nach Übersendung und Bezahlung der ersten Rechnung sei nicht zeitnah erfolgt, insbesondere nicht innerhalb des laufenden Haushaltsjahres der Beklagten, vgl. Rn. 21; zur "gemeinsamen Linie beider Senate" betreffend die Festlegung der maßgeblichen Zeitpunkte: BSG, Urteil vom 18.07.2013 - B 3 KR 22/12 R -, Rn. 25 mit dem behaupteten äußersten Zeitpunkt für Korrekturmöglichkeiten mit Ende des folgenden Kalenderjahres; wiederum BSG, Urteil vom 01.07.2014 - B 1 KR 47/12 R -, Rn. 9: Verwirkung des restlichen Vergütungsanspruchs, wenn eine Nachforderung nach vorbehaltlos erteilter Schlussrechnung außerhalb des laufenden Haushaltsjahres der KK erfolgt).
  • LSG Hamburg, 19.02.2015 - L 1 KR 70/14

    Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

    Das Rechtsinstitut der Verwirkung passt als ergänzende Regelung innerhalb der kurzen, vierjährigen Verjährungsfrist grundsätzlich nicht, sodass zeitliche Verzögerungen innerhalb dieser Frist grundsätzlich nicht zu einem Einwendungsausschluss führen (BSG, Urteil vom 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R; BSG, Urteil vom 01.07.2014 - B 1 KR 47/12 R; BSG, Urteil vom 01.07.2014 - B 1 KR 24/13 R; alle Juris).

    Hierbei kann zu berücksichtigen sein, wie sich das Verhalten nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte darstellt (BSG, Urteil vom 01.07.2014 - B 1 KR 47/12 R, a.a.O.).

  • SG Magdeburg, 31.03.2015 - S 45 KR 426/10

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsstreit - Grundsatz von

    Lediglich in besonders gelagerten Fällen, wenn also weitere Umstände hinzutreten, kann sie davon ausgehen, dass der Vergütungsanspruch der Klinik durch diese nicht mehr geltend gemacht wird (vergleiche zum grundsätzlichen Ausschluss der Verwirkung von Ansprüchen einer Klinik auf Vergütung stationärer Behandlungen innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist Urteil des Bundessozialgerichts vom 1. Juli 2014, Aktenzeichen: B 1 KR 47/12 R, Rn. 10 ff.; zitiert nach juris).

    Diese liegen regelmäßig nur dann vor, wenn der Verpflichtete aufgrund eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertraut hat und auch vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vergleiche hierzu auch Urteil des Bundssozialgerichts vom 1. Juli 2014, Aktenzeichen: B 1 KR 47/12 R, Rn. 10; zitiert nach juris).

  • LSG Thüringen, 09.12.2014 - L 6 SF 723/14

    Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Verwirkung

    Hier hatte sich die Erinnerungsführerin nach der Kürzung ihrer Rechnung bis zum Juni 2014 lediglich nicht geäußert und keine Vertrauensgrundlage geschaffen, denn grundsätzlich ist Schweigen im Rechtsverkehr keine Zustimmung, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2014 - B 1 KR 47/12 R, nach juris).
  • BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 76/17 B

    Vergütung einer Krankenhausbehandlung

    Nach der stRspr des BSG gilt für Vergütungsforderungen der Leistungserbringer die sozialrechtliche vierjährige Verjährungsfrist (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 10 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 1; zustimmend BSGE 95, 141 RdNr 26 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 34; BSG SozR 4-1200 § 45 Nr. 4; BSGE 115, 40 = SozR 4-2500 § 302 Nr. 1, RdNr 43; BSG Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 47/12 R - SGb 2014, 497 = Juris RdNr 9; zur entsprechenden Anwendung von Verjährungsvorschriften auf sozialrechtliche Ausschlussvorschriften vgl BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 15).
  • LSG Hamburg, 14.06.2018 - L 1 KR 66/16
  • SG Berlin, 19.09.2014 - S 89 KR 1936/11

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Kodierung einer intraoperativen

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