Rechtsprechung
BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Fehlen eines schlüssigen Konzepts - Erkenntnisausfall - Rückgriff auf die Wohngeldtabelle - Ermittlung der Mietenstufe bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl unter 10. 000
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 12 WoGG vom 24.09.2008
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Fehlen eines schlüssigen Konzepts - Erkenntnisausfall - Rückgriff auf die Wohngeldtabelle - Ermittlung der Mietenstufe bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl unter 10.000 - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten nach einem schlüssigen Konzept im Umland Freiburg
- rewis.io
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Fehlen eines schlüssigen Konzepts - Erkenntnisausfall - Rückgriff auf die Wohngeldtabelle - Ermittlung der Mietenstufe bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl unter 10.000
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1 und S. 3; WoGG § 12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten nach einem schlüssigen Konzept im Umland Freiburg - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 08.08.2011 - S 7 AS 1218/10
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11
- BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R
Papierfundstellen
- SGb 2016, 528
Wird zitiert von ... (357) Neu Zitiert selbst (23)
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …
Auszug aus BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R
Bei diesen handelt es sich um abtrennbare Verfügungen der hier erfassten Bescheide (…stRspr seit BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18 f; Urteil des Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 16) .Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (…BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 24;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 15; vgl zuletzt Urteile des Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 19 ff …und vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 RdNr 13 ff) .
Die Angemessenheit der Wohnungsgröße richtet sich grundsätzlich nach den Werten, welche die Länder aufgrund des § 10 Wohnraumförderungsgesetz vom 13.9.2001 (BGBl I 2376) festgelegt haben (vgl nur BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70, RdNr 20) .
Die Raumschaft "Umland F." umfasst nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) jeweils gut durch ein öffentliches Verkehrsnetz angebundene Gemeinden um die Stadt F. Es ist auch nicht zu erkennen, dass der Beklagte den Vergleichsraum "Umland F." hinsichtlich der dahinter stehenden Einwohnerzahl (Stand Dezember 2008: 36 709) mit den einbezogenen Gemeinden Gl. (3052), Gu. (11 554), Go. (2501), H. (1020), Ma. (8614), Me. (4751) und U. (5217) zu eng bestimmt hat (…BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 21;… BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3; BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 22).
Von der Schlüssigkeit eines Konzepts ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG auszugehen, sofern die folgenden Mindestvoraussetzungen erfüllt sind (vgl zuletzt BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 28 mwN) : - Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen; - Es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung (Art von Wohnungen, Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete/Vergleichbarkeit, Differenzierung nach Wohnungsgröße); - Angaben über den Beobachtungszeitraum; - Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel); - Repräsentativität des Umfangs der einbezogenen Daten; - Validität der Datenerhebung; - Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung; - Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze).
Anders ist dies nur bei einem Rückgriff auf Mietspiegeldaten, weil hier von vornherein nur solche Mieten berücksichtigt werden, die in den letzten vier Jahren vor dem Stichtag der Datenerhebung geändert oder neu vereinbart worden sind (vgl zur Aktualität von Mietspiegeldaten: BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 30 mwN;… vgl zur Vermeidung eines Zirkelschlusses durch Einbeziehung sowohl der Daten der Bestandsmieten der Leistungsempfänger nach dem SGB II und SGB XII als auch der Daten eines qualifizierten Mietspiegels sowie dem Erfordernis regelmäßiger Nacherhebungen BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 RdNr 22, 30).
Auch wenn davon auszugehen ist, dass es in dem hier streitigen Zeitraum noch zulässig war, den von ihm gewählten Vergleichsmaßstab einer Nettokaltmiete zugrunde zu legen (vgl Urteil des Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 43 mwN) , entstehen vorliegend Verzerrungen durch die unterschiedlichen Maßstäbe bei der Absetzung der kalten Nebenkosten zur Ermittlung der tatsächlich aufgewandten Nettokaltmieten.
Insoweit kann dahingestellt bleiben, welche Konsequenzen eine fehlende Mitwirkung des Grundsicherungsträgers bei der Erstellung eines schlüssigen Konzepts hat und ob die Datenbasis hier insgesamt zu gering war (vgl allgemein zum Umfang der Datenerhebung unter Berücksichtigung des Datenmaterials und der örtlichen Gegebenheiten BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - Juris RdNr 15, 17; BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 30 zur grundsätzlichen Eignung der hinter einem Mietspiegel liegenden Daten, die grundsicherungsrechtliche Angemessenheitsgrenze zu bestimmen).
- BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Auszug aus BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R
Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (…BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 24;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 15;… vgl zuletzt Urteile des Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 19 ff und vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 RdNr 13 ff) .Ausgehend von dem rechtlich zutreffenden Prüfungsmaßstab zur Bildung von Vergleichsräumen hat das Berufungsgericht in tatsächlicher Hinsicht festgestellt und gewürdigt (vgl zum eingeschränkten Prüfungsumfang BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 81) , dass sich die Gemeinde Ma. mit 8614 Einwohnern (Stand 31.12.2008) im ländlichen Raum ca 10 km von F. entfernt befindet und zu klein ist, um einen eigenen Mietwohnungsmarkt abbilden zu können.
Anders ist dies nur bei einem Rückgriff auf Mietspiegeldaten, weil hier von vornherein nur solche Mieten berücksichtigt werden, die in den letzten vier Jahren vor dem Stichtag der Datenerhebung geändert oder neu vereinbart worden sind (…vgl zur Aktualität von Mietspiegeldaten: BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 30 mwN; vgl zur Vermeidung eines Zirkelschlusses durch Einbeziehung sowohl der Daten der Bestandsmieten der Leistungsempfänger nach dem SGB II und SGB XII als auch der Daten eines qualifizierten Mietspiegels sowie dem Erfordernis regelmäßiger Nacherhebungen BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 RdNr 22, 30).
Bedarfsrelevant sind allein die zu leistenden Vorauszahlungen für Miete und Heizung (vgl hierzu grundlegend BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 RdNr 34 f) .
Da nachträgliche Betriebs- oder Heizkostenabrechnungen keine Auswirkungen auf die allein bedarfsrelevanten Vorauszahlungen haben (vgl BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 35; BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 52/09 R - Juris RdNr 23) , kommt der fehlenden Vorlage der späteren Heiz- und Betriebskostenabrechnungen durch die Kläger - unbesehen einer konkreten Anrechnung von Betriebs- und Heizkostennachzahlungen im jeweils aktuellen Bewilligungsabschnitt (vgl hierzu § 22 Abs. 3 SGB II) - keine Bedeutung für den hier streitigen Zeitraum zu.
Da die Höhe der konkret-individuellen Aufwendungen für die Heizung aufgrund der einheitlichen Vorauszahlung der monatlichen Betriebs- und Heizkosten im streitigen Zeitraum vorliegend nicht beziffert waren, sind in einem ersten Schritt als aufgewandt anzusehende Heizkosten in der Weise zu ermitteln, dass von den Vorabzahlungen - hier in Höhe von 210 Euro - die abstrakt angemessenen Betriebskosten (je qm) abzusetzen sind (BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 RdNr 34).
- BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …
Auszug aus BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R
Entscheidet er ohne ein solches schlüssiges Konzept, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 S 1 2. Halbs SGG gehalten, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen (BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 73 RdNr 24;… vgl BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, RdNr 21;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 29 RdNr 25).Der erkennende Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass die regionalen Verhältnisse auch bei einem Rückgriff auf die Tabelle zu § 12 WoGG durch die Bildung von Mietenstufen einfließen (BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 73 RdNr 28-29;… BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 22).
Der Senat hat bereits entschieden, dass wegen der nur abstrakten, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum losgelösten Begrenzung der angemessenen Bruttokaltmiete im Wohngeldrecht (§ 9 Abs. 1 WoGG) auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle, also die rechte Spalte, zurückzugreifen und ein "Sicherheitszuschlag" unter Berücksichtigung genereller, abstrakter Kriterien in Höhe von 10 % festzulegen ist (BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 73 RdNr 25 f;… BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 20 ff).
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
Auszug aus BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R
Die Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten muss getrennt von derjenigen der Bruttokaltmiete erfolgen (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 18) .Dabei ist die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung so lange zu bejahen, wie die Kosten unter dem Grenzbetrag eines kommunalen oder bundesweiten Heizspiegels liegen (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23;… BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 RdNr 41 ff mwN).
Der Grenzwert errechnet sich als Produkt aus dem Wert, der auf extrem hohe Heizkosten bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die Größe der Wohnanlage hindeutet, und dem Wert, der sich für den Haushalt des Hilfebedürftigen als abstrakt angemessene Wohnfläche ergibt (vgl BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 22;… BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 RdNr 42).
- BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Auszug aus BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R
Die Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße in Anlehnung an die VwV-SozWo ist daher mangels anderweitiger gesetzlicher Ausführungsbestimmungen (vgl LSG Baden-Württemberg Urteil vom 28.11.2014 - L 12 AS 1547/14 - Juris RdNr 36) nicht zu beanstanden ist, wenngleich diese Verwaltungsvorschrift bereits im Jahre 2009 außer Kraft getreten ist (…zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der VwV-SozWo vgl BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 14; BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 RdNr 20) .Dabei ist die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung so lange zu bejahen, wie die Kosten unter dem Grenzbetrag eines kommunalen oder bundesweiten Heizspiegels liegen (…BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23; BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 RdNr 41 ff mwN).
Der Grenzwert errechnet sich als Produkt aus dem Wert, der auf extrem hohe Heizkosten bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die Größe der Wohnanlage hindeutet, und dem Wert, der sich für den Haushalt des Hilfebedürftigen als abstrakt angemessene Wohnfläche ergibt (…vgl BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 22; BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 RdNr 42).
- BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …
Auszug aus BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R
Die Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße in Anlehnung an die VwV-SozWo ist daher mangels anderweitiger gesetzlicher Ausführungsbestimmungen (vgl LSG Baden-Württemberg Urteil vom 28.11.2014 - L 12 AS 1547/14 - Juris RdNr 36) nicht zu beanstanden ist, wenngleich diese Verwaltungsvorschrift bereits im Jahre 2009 außer Kraft getreten ist (zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der VwV-SozWo vgl BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 14;… BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 RdNr 20) .Der erkennende Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass die regionalen Verhältnisse auch bei einem Rückgriff auf die Tabelle zu § 12 WoGG durch die Bildung von Mietenstufen einfließen (…BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 73 RdNr 28-29; BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 22).
Der Senat hat bereits entschieden, dass wegen der nur abstrakten, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum losgelösten Begrenzung der angemessenen Bruttokaltmiete im Wohngeldrecht (§ 9 Abs. 1 WoGG) auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle, also die rechte Spalte, zurückzugreifen und ein "Sicherheitszuschlag" unter Berücksichtigung genereller, abstrakter Kriterien in Höhe von 10 % festzulegen ist (…BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 73 RdNr 25 f; BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59 RdNr 20 ff).
- BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …
Auszug aus BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R
Entscheidet er ohne ein solches schlüssiges Konzept, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 S 1 2. Halbs SGG gehalten, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen (…BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 73 RdNr 24; vgl BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, RdNr 21;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 29 RdNr 25).Um diesen Zirkelschluss zu vermeiden, ist bei einer Dateneinbeziehung von Wohnungen nur einfachen Standards als Angemessenheitsgrenze dann aber die obere Preisgrenze dieses Segments zu wählen (BSG Urteil vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - Juris RdNr 24; vgl zu Mietspiegeldatensätzen BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, RdNr 33).
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
Auszug aus BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R
Die Raumschaft "Umland F." umfasst nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) jeweils gut durch ein öffentliches Verkehrsnetz angebundene Gemeinden um die Stadt F. Es ist auch nicht zu erkennen, dass der Beklagte den Vergleichsraum "Umland F." hinsichtlich der dahinter stehenden Einwohnerzahl (Stand Dezember 2008: 36 709) mit den einbezogenen Gemeinden Gl. (3052), Gu. (11 554), Go. (2501), H. (1020), Ma. (8614), Me. (4751) und U. (5217) zu eng bestimmt hat (BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 21;… BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3;… BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 22).Von einer Kostensenkung kann für eine Übergangszeit unter der Voraussetzung abgesehen werden, dass eine solche nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar ist (vgl zum Ausnahmecharakter der Regelung und den Anforderungen an die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Unmöglichkeit und der Unzumutbarkeit: BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 32 ff) .
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
Auszug aus BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R
Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 24;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 15;… vgl zuletzt Urteile des Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 19 ff …und vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 RdNr 13 ff) .Für die vergleichbare Fallgestaltung einer Garage hat das BSG eine Ausnahme nur für Fallgestaltungen angenommen, in denen die Wohnung ohne eine solche nicht anmietbar ist und der Mietpreis sich bei fehlender "Abtrennbarkeit" der Garage noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort bewegt (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 28).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R
Zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen (stRspr des BSG; vgl nur Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3) .Die Raumschaft "Umland F." umfasst nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) jeweils gut durch ein öffentliches Verkehrsnetz angebundene Gemeinden um die Stadt F. Es ist auch nicht zu erkennen, dass der Beklagte den Vergleichsraum "Umland F." hinsichtlich der dahinter stehenden Einwohnerzahl (Stand Dezember 2008: 36 709) mit den einbezogenen Gemeinden Gl. (3052), Gu. (11 554), Go. (2501), H. (1020), Ma. (8614), Me. (4751) und U. (5217) zu eng bestimmt hat (…BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 21; BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3;… BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 22).
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
- BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R
Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …
- BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …
- BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 52/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abzug für Warmwasserbereitung - …
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
- Drs-Bund, 16.03.1984 - BT-Drs 10/1144
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - …
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2014 - L 12 AS 1547/14
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - …
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
- BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 12/15 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten …
Er hat insoweit eine zulässige (…stRspr seit BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18 f;… BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 16; zuletzt vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 11) Begrenzung des Streitgegenstandes auf Leistungen für Unterkunft und Heizung - klarstellend zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung vor dem BSG am 17.2.2016 - vorgenommen. - BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
b) Zur Bestimmung der Referenzmiete im Vergleichsraum hat das LSG zutreffend auf die Tabellenwerte des § 12 WoGG (idF vom 9.12.2010, gültig vom 1.1.2011 bis 31.12.2015) zzgl eines Sicherheitszuschlags von 10 % zurückgegriffen, nachdem es festgestellt hatte, dass es an Datengrundlagen fehlt, aufgrund derer ein schlüssiges Konzept hätte ermittelt werden können, und dass eigene Erhebungen aufgrund fehlender Datengrundlagen für die Vergangenheit nicht mehr vorgenommen werden könnten (vgl BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 25 ff) . - BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 18/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes …
Ob zu Recht 5 Euro für einen Stellplatz unberücksichtigt geblieben sind, weil die Wohnung auch ohne diesen anmietbar gewesen wäre (…vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 28; BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 35), kann dahingestellt bleiben, da Berufung gegen das Urteil des SG nur vom Beklagten eingelegt worden ist.
- BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - …
Erst wenn der Vergleich zwischen tatsächlichen Unterkunftskosten und der - unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze - ermittelten Referenzmiete (vgl dazu zuletzt BSG Urteil vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 14 ff;… BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 4 AS 12/15 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-4200 § 22 Nr. 88 vorgesehen, RdNr 18 mwN) ergibt, dass die Aufwendungen der konkret angemieteten Wohnung die Vergleichsmiete übersteigen, ist der Hilfeempfänger im Sinne einer Obliegenheit gehalten, Maßnahmen zur Kostensenkung zu ergreifen (…BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 40). - BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Ist die Ermittlung dieses abstrakten Angemessenheitswerts rechtlich zu beanstanden, ist dem Jobcenter Gelegenheit zu geben, diese Beanstandungen durch Stellungnahmen, ggf nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen (…vgl BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 , RdNr 19 ff zu einer erfolgreichen Nachbesserung; BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 18 f) , wie dies vorliegend auch geschehen ist.Vielmehr kann das Gericht zur Herstellung der Spruchreife, wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorhanden ist, auf diesen zurückgreifen; andernfalls sind mangels eines in rechtlich zulässiger Weise bestimmten Angemessenheitswerts die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft dem Bedarf für die Unterkunft zugrunde zu legen, begrenzt durch die Werte nach dem WoGG plus Zuschlag von 10 % (…BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 26 RdNr 20 f; BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 30) .
- BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R
"Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden
Zur Festlegung der abstrakt angemessenen Leistungen für die Unterkunft ist - wie vom Berufungsgericht zutreffend ausgeführt - zunächst die angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche örtliche Vergleichsraum zu ermitteln (vgl zuletzt BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 13 mwN) .Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (vgl zuletzt BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 13 mwN) .
Hierbei handelt es sich um solche Bestandsmieten, die in den letzten vier Jahren vor dem Stichtag der Datenerhebung geändert oder neu vereinbart worden sind (…vgl nur BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 30 mwN; BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R - juris, RdNr 29; BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 22) .
Ausgehend von den jetzigen Grundsätzen des Senats zur weiterhin bestehenden Aktualität des Datenmaterials und zu Fortschreibungsmöglichkeiten ist vom LSG noch abschließend zu prüfen, ob das Konzept des Beklagten vom 26.12.2009 die weiteren nach der Rechtsprechung des BSG geforderten Voraussetzungen für schlüssige Konzepte (…vgl hierzu BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 28; BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 20) erfüllt.
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Diese Werte liegen tatsächlich oftmals unter den von kommunalen Trägern anhand von schlüssigen oder unschlüssigen Konzepten erarbeiteten Angemessenheitsgrenzen (vgl. BSG…, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R - Rn. 15; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11 - Revision anhängig: B 4 AS 44/14 R;… vgl. zur Kritik auch Rosenow , wohnungslos 2012, S. 60;… Schnitzler , SGb 2010, S. 512;… Groth , SGb 2013, S. 251). - LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 7 AS 4457/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Vierpersonenhaushalt im Landkreis …
Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten in einer Gemeinde im örtlichen Vergleichsraum Umland F. (Anschluss an BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -).Die Kläger haben vorgetragen, das Bundessozialgericht (BSG) habe mit Urteilen vom 16. Juni 2015 in den Verfahren B 4 AS 44/14 R und B 4 AS 45/14 R entschieden, dass bei fehlendem Angemessenheitskonzept für Wohnungen in der vom Beklagten ausgewiesenen Raumschaft Umland F., in der sich auch ihre Wohnung befunden habe, auf die für Mietstufe VI ausgewiesene Wohngeltwerte zurückgegriffen werden müsse.
Das SG hat sich der Rechtsprechung des BSG in den Urteilen vom 16. Juni 2015 (B 4 AS 44/14 R und B 4 AS 45/14 R) angeschlossen, das für die Gemeinde M. in der von der Beklagten gebildeten Raumschaft Umland F. bei Rückgriff auf den Tabellenwert nach § 12 WoGG für die Zeit von Januar 2009 bis Dezember 2015 die Mietstufe VI herangezogen hat.
Das BSG habe in seinen Urteilen vom 16. Juni 2015 (B 4 AS 44/14 R und B 4 AS 45/14 R) festgestellt, dass eine Nachbesserung wegen Zeitablaufs nicht mehr erfolgen könne, sodass aufgrund des vorliegenden Erkenntnisausfalls hinsichtlich der angemessenen Referenzmiete der Rückgriff auf die Tabellenwerte des § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlags erforderlich sei.
Ausgangspunkt ist dabei die mietvertragliche Vereinbarung der Klägerin Ziff. 1. Abzustellen ist auf dasjenige, was zu Wohnzwecken angemietet wurde oder untrennbarer Gegenstand der Mietvereinbarung ist (BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rdnr. 35;… Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 37/13 R - juris Rdnr. 21).
Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (z.B. BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rdnr. 13;… Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 4/13 R - juris Rdnr. 12;… Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 16/11 R - juris Rdnr. 12).
Zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen (BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rdnr. 15).
Das Landesgesetz zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartierstrukturen in Baden-Württemberg (Landeswohnraumförderungsgesetz ) vom 11. Dezember 2007 (GBl. 581) enthält im Zusammenhang mit den Belegungs- und Mietbindungen bei gefördertem Mietwohnraum keine gesetzlich festgelegten und nach Personenzahl differenzierten Quadratmeter-Größen angemessener Wohnungen (vgl. § 15 LWoFG), sodass zur Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße mangels anderweitiger gesetzlicher Ausführungsbestimmungen auf die VwV-SozWo zurückgegriffen werden kann (BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rdnr. 15).
Nach der Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rdnr. 16;… Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 16/11 R - juris Rdnr. 17) hat die Festlegung des Vergleichsraumes, der zur Ermittlung einer (angemessenen) Referenzmiete am Wohnort oder im weiteren Wohnumfeld des Hilfebedürftigen erforderlich ist, sich insbesondere danach zu richten, ob es sich um einen ausreichend großen Raum (nicht bloße Orts- oder Stadtteile/-bezirke) der Wohnbebauung aufgrund räumlicher Nähe, mit zusammenhängender Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit handelt und insgesamt betrachtet einen homogenen Lebens- und Wohnbereich darstellt.
So umfasst die Raumschaft Umland F. gut durch ein öffentliches Verkehrsnetz angebundene Gemeinden um die Stadt F. herum (so BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rdnr. 17; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 26. März 2014 - L 2 AS 3878/11 - juris Rdnr. 28;… Urteil vom 26. März 2014 - L 2 AS 104/14 - juris Rdnr. 27).
Von der Schlüssigkeit eines Konzepts ist nach dieser Rechtsprechung des BSG auszugehen, sofern die folgenden Mindestvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rdnr. 20;… Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R - juris Rdnr. 28):.
Entscheidet er ohne ein solches schlüssiges Konzept, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 Satz 1 2. Halbs SGG gehalten, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf. eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen (BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rdnr. 19…, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R - juris Rdnr. 24;… Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 16/11 R - juris Rdnr. 21).
Das BSG hat in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 (B 4 AS 44/14 R) das Konzept des Beklagten weiterhin insofern bemängelt, dass die in das Konzept einbezogenen Daten aus Bestandsmieten nicht auch für die Höhe des Mietpreises bei Neuvermietungen repräsentativ sind und daher von vornherein kein realitätsgerechtes Abbild der aktuellen Situation bei Neuanmietungen ermöglicht.
eines Sicherheitszuschlags nach generell-abstrakten Kriterien im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze erforderlich (BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rdnrn. 25 ff. - auch zum Folgenden -).
Das BSG hat bereits entschieden, dass die regionalen Verhältnisse auch bei einem Rückgriff auf die Tabelle zu § 12 WoGG durch die Bildung von Mietstufen einfließen (BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rdnrn. 28; Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R - juris Rdnrn. 28 f.;… Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 16/11 R - juris Rdnr. 22).
Dabei ist wertend einzubeziehen, dass die Bemessung der zuschussfähigen Höchstbeträge für die Miete im Rahmen des Wohngeldrechts - anders als bei den angemessenen Kosten der Unterkunft nach dem SGB II - nicht allein nach dem Mietenniveau im Vergleichsraum bzw. den regionalen Wohnungsmärkten erfolgt, sondern maßgeblich (auch) von der Zuordnung zu Gemeindegrößenklassen abhängig ist (BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rdnrn. 25).
Die Mietstufe VI ist daher - wie für das in ca. fünf km von U. entfernte M. mit ca. 9.000 Einwohnern, einer 1973 aus den vormals selbständigen Gemeinden B., H., Hu. und N. gebildeten Einheitsgemeinde - auch für die Gemeinde U., die dem gebildeten Vergleichsraum zugehört, heranzuziehen (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rdnrn. 29).
Nach der Rechtsprechung des BSG ist auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle, also die rechte Spalte zurückzugreifen und ein "Sicherheitszuschlag" von 10 % einzubeziehen (BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 B 4 AS 44/14 R juris Rdnr. 30;… Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R - juris Rdnr. 25).
Die Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten muss getrennt von derjenigen der Bruttokaltmiete erfolgen (BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rdnr. 32;… Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 - juris Rdnr. 18).
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Ist die Ermittlung dieses abstrakten Angemessenheitswerts rechtlich zu beanstanden, ist dem Jobcenter Gelegenheit zu geben, diese Beanstandungen durch Stellungnahmen, ggf nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen (…vgl BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 , RdNr 19 ff zu einer erfolgreichen Nachbesserung; BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 18 f) .Vielmehr kann das Gericht zur Herstellung der Spruchreife, wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorhanden ist, auf diesen zurückgreifen; andernfalls sind mangels eines in rechtlich zulässiger Weise bestimmten Angemessenheitswerts die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft dem Bedarf für die Unterkunft zugrunde zu legen, begrenzt durch die Werte nach dem WoGG plus Zuschlag von 10 % (…BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 26 RdNr 20 f; BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 30) .
- LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 620/16
Ermittlung angemessener Unterkunftskosten
Hinsichtlich der Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl nur Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R;… Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 3) auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen, so dass sich diese grundsätzlich nach den Werten, welche die Länder aufgrund des § 10 Wohnraumförderungsgesetz vom 13.09.2001 (BGBl I 2376) festgelegt haben, bestimmt.Ein schlüssiges Konzept muss folgende Mindestvoraussetzungen erfüllen (vgl BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris;… Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70):.
Für die Bestimmung des Vergleichsraumes bedarf es daher der Festlegung ausreichend großer Räume der Wohnbebauung, die aufgrund räumlicher Nähe (nicht bloße Orts- oder Stadtteile/-bezirke) eine zusammenhängende Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnische Verbundenheit aufweisen sowie insgesamt betrachtet einen homogenen Lebens- und Wohnbereich darstellen (vgl BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R; Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - alle nach juris).
Die Prüfung der festgelegten Angemessenheitsgrenze obliegt auch in Bezug auf die Festlegung des Vergleichsraums unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Methodenfreiheit den Gerichten (vgl auch BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris).
Auch gelten die oben dargestellten und vom BSG entwickelten Anforderungen an die Vergleichsraumbildung nicht nur für größere Städte, sondern auch für Flächenlandkreise (vgl zu den besonderen Voraussetzungen für ländliche Gebiete: BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - juris; zu einem in verschiedene "Raumschaften" unterteilten Landkreis: BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R; für eine kreisangehörige Gemeinde als eigenen Vergleichsraum: BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 - juris - die Vorinstanz - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2011 - L 19 AS 2202/10 - juris - hatte gerade einen Vergleichsraum in Form des gesamten Landkreises abgelehnt; zur Einteilung eines Landkreises in verschiedene Vergleichsräume: Urteil des Senats vom 25.04.2017 - L 11 AS 289/16; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.05.2017 - L 5 AS 547/16; Urteil vom 31.01.2018 - L 5 AS 201/17; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.07.2017 - L 10 AS 333/16; Sächsisches LSG, Beschluss vom 14.12.2017 - L 7 AS 513/16 B ER; Urteil vom 01.06.2017 - L 7 AS 917/14 - alle nach juris; teilweise wird auch angenommen, dass ein ganzer Landkreis einen Vergleichsraum darstellen kann, wobei unklar ist, ob dort andere Verhältnisse gegeben sind als im Landkreis B-Stadt, vgl dazu zB: LSG T., Urteil vom 08.07.2015 - L 4 AS 718/14 - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.01.2016 - L 12 AS 1180/12 - juris).
Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (vgl BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R;… Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70).
So können folglich für einen Vergleichsraum für einen nach Größe definierten Wohnungstyp, orientiert an der Personenzahl der Mitglieder der Bedarfs- oder Einsatzgemeinschaft, nicht mehrere Angemessenheitsgrenzen - vorliegend differenziert nach Wohnungsmarkttypen - festlegt werden (so auch Knickrehm, SGb 2017, 241 (248) mit dem Verweis auf die Logik der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris -, in dem einer Gemeinde ohne eigene Mietenstufe nach dem WoGG die Mietstufe einer größeren Gemeinde im Vergleichsraum zugewiesen worden ist).
Da es bei Gemeinden mit deutlich weniger als 10.000 Einwohnern unter Berücksichtigung der Grenze im Wohngeldrecht (entsprechend § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WoGG) im Regelfall nicht möglich ist, einen eigenen Vergleichsraum zu bilden (vgl dazu Lauterbach, SGb 2016, 528; Sächsisches LSG; Beschluss vom 14.12.20017 - L 7 AS 513/16 B ER - juris), bedarf es weiterer Ermittlungen und Erhebungen von Daten, um bestimmen zu können, zu welchem Vergleichsraum A-Stadt zu zählen ist.
Damit würden möglicherweise Gemeinden mit einer Entfernung von 10 bis 20 km zusammengefasst, die damit eine gewisse Nähe aufweisen könnten (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.07.2017 - L 10 AS 333/16 - beide nach juris).
Dennoch ist er seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 S. 1 2. Halbs SGG, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen (vgl dazu nur BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85), nicht nachgekommen.
Vielmehr handelt es sich insofern um einen Rückgriff auf Daten aus dem einfachen Segment (vgl BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R; Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R - beide nach juris).
Werden nur Wohnungen des einfachen Standards berücksichtigt, muss zur Vermeidung von Zirkelschlüssen als Angemessenheitsgrenze grundsätzlich die obere Preisgrenze dieses Segments gewählt werden, nicht aber von diesen nochmals ein Durchschnittswert gebildet werden (vgl BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R; Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - beide zitiert nach juris).
Gleiches gilt für die Frage, ob mit der Berücksichtigung der Angebotsmieten im Rahmen des sogenannten iterativen Verfahrens den Anforderungen des BSG an die Berücksichtigung von Neuvertragsbzw Angebotsmieten ausreichend Rechnung getragen wird oder ob es sich nicht lediglich um eine Ergebniskontrolle handelt (vgl dazu BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris).
Nach dem maßgeblichen Höchstwerte der Tabelle nach § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10% (vgl dazu BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris) ergibt sich für A-Stadt mit Mietenstufe I nach der rechten Spalte ein Höchstwert von 539 EUR (490 EUR zzgl 10%) zum 31.12.2015 EUR bzw 577, 50 EUR (525 EUR zzgl 10%) ab 01.01.2016 für einen Vier-Personen-Haushalt.
- BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15
Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
- LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
- BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
- LSG Sachsen, 05.02.2024 - L 10 AS 449/21
- BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 39/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietwohnung - Kosten für einen …
- BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
- BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 52/16
Unterkunftskosten in der Stadt Hof und im Landkreis Hof
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Schleswig-Holstein, 29.11.2017 - L 9 SO 50/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - L 5 AS 201/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - L 7 AS 1310/11
Bezug von Leistungen nach SGB II
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 111/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt im Kreis …
- LSG Sachsen, 01.06.2017 - L 7 AS 917/14
Gewährung von höheren Leistungen für die Unterkunft einschließlich der …
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Prüfung der Angemessenheit …
- SG Wiesbaden, 24.11.2017 - S 16 AS 1131/15
Früheres Wohnkostenkonzept im Landkreis Limburg-Weilburg nicht rechtmäßig
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 10/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Kreis …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 109/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 100/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 112/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 110/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 139/19
SGB II
- LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 138/19
SGB II
- BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 45/14 R
Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessene Kosten und Wohnungsgröße; …
- LSG Bayern, 25.04.2017 - L 11 AS 289/16
Verstoß gegen Amtsermittlung durch Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne …
- LSG Bayern, 25.04.2017 - L 11 AS 872/15
Angemessene Referenzmiete
- LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 4 AS 107/20
Betriebskosten; Kappungsgrenze; Mietspiegel; Nettokaltmiete; schlüssiges Konzept; …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - L 10 AS 333/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 502/16
SGB II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 941/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
- SG Magdeburg, 25.06.2021 - S 14 AS 965/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 112/16
Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
- LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 797/20
Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; Konfidenzintervall; …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2022 - L 3 AS 157/19
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Träger der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 512/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Vierpersonenhaushalt im Landkreis …
- LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 537/22
Angemessenheit; Betriebskosten; Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 2112/18
Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Vergleichsraumbildung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2018 - L 5 AS 376/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2017 - L 20 SO 418/14
- SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 168/16
Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
- SG Düsseldorf, 02.10.2019 - S 29 AS 4533/17
Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen
- SG Kassel, 19.02.2018 - S 3 AS 236/15
Sozialrecht; Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17
Qualifizierter Mietspiegel, Widerspruchsbescheid, Einfacher Mietspiegel, …
- LSG Thüringen, 12.12.2018 - L 7 AS 692/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 SO 4759/16
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 9 AS 3674/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 7 AS 1048/16
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- SG Freiburg, 28.11.2016 - S 19 AS 4524/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - …
- SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 139/17
Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
- SG Freiburg, 06.07.2017 - S 16 AS 3644/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten für eine Garage bzw einen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 13 AS 224/16
Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter …
- SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 5043/15
Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 251/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 9/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Angemessenheit der Aufwendungen …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2017 - L 3 AS 198/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2017 - L 5 AS 1038/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 2307/15
Voraussetzungen für die Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 11/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - L 5 AS 408/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 7 AS 2042/15
SGB-II -Leistungen
- SG Dortmund, 19.02.2016 - S 62 SO 444/14
Wohnkosten für Grundsicherungsbezieher im Hochsauerlandkreis
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 559/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2023 - L 2 AS 328/18
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 680/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.11.2016 - L 3 AS 137/14
Donnersbergkreis hat schlüssiges Konzept für angemessene Unterkunftskosten nach …
- SG Duisburg, 29.11.2019 - S 49 AS 821/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 850/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17
Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
- SG Karlsruhe, 23.04.2018 - S 5 SO 3075/17
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Festbetrag - …
- SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 4917/16
Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung hinsichtlich Angemessenheit
- SG Duisburg, 22.09.2023 - S 49 AS 3541/20
- SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 2605/15
Rechtmäßige Versagung der Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 676/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Detmold, 15.03.2018 - S 11 SO 4/16
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 32 AS 1223/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
- SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 3131/15
Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II im Rahmen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 481/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 3 AS 2153/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2023 - L 2 AS 547/19
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13
Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in …
- SG Düsseldorf, 24.11.2016 - S 3 AS 2553/13
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft …
- SG Nürnberg, 12.12.2019 - S 6 AS 564/17
- SG Nürnberg, 12.12.2019 - S 6 AS 1141/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 484/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Bayern, 27.04.2018 - L 11 AS 242/18
Übernahme von Mietschulden
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 521/16
Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung
- SG Freiburg, 06.07.2016 - S 16 AS 3644/16
Kosten für eine Garage bzw. einen Kfz-Stellplatz als Teil der Kosten der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 442/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Halle in …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 245/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 - L 18 AS 1467/14
Kosten der Unterkunft - Berliner Mietspiegel 2011 und 2013 - Angemessenheit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1334/15
Anspruch auf Übernahme tatsächlich angefallener Wohnkosten nach dem SGB II; …
- LSG Sachsen, 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15
Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB II
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2017 - L 5 AS 547/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten …
- SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 1734/16
Berücksichtigung höherer Unterkunftskosten eines Hilfebedürftigen bei der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 7 AS 1790/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- SG Gießen, 05.07.2017 - S 25 AS 394/14
- SG Magdeburg, 13.11.2020 - S 5 AS 213/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
- SG Gelsenkirchen, 24.01.2019 - S 44 AS 2361/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 744/17
Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
- LSG Hessen, 15.12.2015 - L 9 AS 424/15
SGB II - Leistungen
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 5 AS 336/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …
- SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 840/17
- SG Magdeburg, 09.07.2020 - S 14 AS 720/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
- SG Bayreuth, 18.02.2016 - S 17 AS 808/14
Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung
- SG Aurich, 27.10.2020 - S 55 AS 452/19
- SG Düsseldorf, 02.10.2019 - S 29 AS 1037/18
Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen
- SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 4963/16
- SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 4648/17
Berücksichtigung höherer Unterkunftskosten eines Hilfebedürftigen bei der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - L 18 AS 1941/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
- SG Gießen, 27.01.2016 - S 25 AS 225/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2021 - L 7 AS 4054/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 4623/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - L 20 SO 308/18
1. Zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten ('schlüssiges …
- SG Nordhausen, 28.03.2018 - S 24 AS 706/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 443/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 - L 32 AS 2845/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
- SG Düsseldorf, 02.10.2019 - S 29 AS 3925/16
Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 542/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 408/15
Zur fehlenden Schlüssigkeit eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels aufgrund …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - L 19 AS 1457/16
SGB-II -Leistungen; Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Abstrakte und konkrete …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 13 AS 279/11
- BSG, 20.12.2016 - B 4 AS 247/16 B
Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II für Kosten der Unterkunft
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2020 - L 2 AS 346/17
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Hessen, 21.11.2018 - L 6 AS 185/18
AS
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 543/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Halle in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - L 7 AS 723/16
Berechnung der Unterkunftsleistungen für "Hartz IV"-Empfänger im Kreis Düren …
- SG Heilbronn, 15.10.2018 - S 15 AS 238/18
Mietobergrenzen im Landkreis Ludwigsburg rechtmäßig - "schlüssiges Konzept" zur …
- SG Frankfurt/Oder, 25.07.2018 - S 39 AS 2782/14
- SG Dresden, 21.01.2020 - S 29 AS 561/17
- BSG, 28.01.2019 - B 8 SO 41/18 B
Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
- LSG Sachsen, 14.12.2017 - L 7 AS 513/16
- SG Dortmund, 17.03.2017 - S 19 AS 4276/16
Gewährung von höheren Kosten der Unterkunft und Heizung bei Angemessenheit
- SG Augsburg, 20.05.2020 - S 11 AS 863/19
Kosten der Unterkunft - kein schlüssiges Konzept
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2018 - L 4 AS 509/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
- LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 466/16
Zur fehlenden Schlüssigkeit eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels aufgrund …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 135/15
Höhere Kosten der Unterkunft und Heizung; Abstrakte angemessene Wohnungsgröße; …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2021 - L 9 SO 43/15
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 116/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unangemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Bayern, 17.08.2017 - L 11 AS 276/17
Verstoß des Sozialgerichts gegen die Amtsermittlungspflicht
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21
Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - …
- SG Düsseldorf, 02.10.2019 - S 29 AS 3566/16
Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen
- SG Bremen, 15.06.2018 - S 28 AS 1213/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - L 2 AS 640/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …
- SG Berlin, 27.05.2016 - S 37 AS 1974/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Sechspersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 1846/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- SG Magdeburg, 05.01.2021 - S 32 AS 3077/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 - L 32 AS 2866/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.08.2022 - L 2 SO 1906/18
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - häusliche Pflegehilfe - …
- SG Magdeburg, 21.05.2021 - S 5 AS 2586/15
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2021 - L 7 AS 1454/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- SG Magdeburg, 13.11.2020 - S 5 AS 2702/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
- LSG Hessen, 21.11.2018 - L 6 AS 429/16
Der Werra-Meißner-Kreis verfügt (jedenfalls) im Monat Juli 2014 nicht über ein …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 20 AS 2478/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Anforderung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 8 SO 83/14
- SG Dessau-Roßlau, 05.10.2017 - S 8 AS 2137/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 472/17
Hartz IV-Richtlinie des Landkreises Wittenberg zu Unterkunftskosten beanstandet
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 809/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 605/19
Es besteht trotz der Erhöhung der maßgeblichen Werte nach § 12 WoGG …
- SG Halle, 14.11.2018 - S 7 SO 21/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 15 AS 159/14
Bestandsmiete; Methodenfreiheit; Mietobergrenze; Osnabrück; schlüssiges Konzept; …
- SG Magdeburg, 22.02.2021 - S 32 AS 381/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2022 - L 13 AS 182/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2020 - L 18 AS 1726/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
- SG Kassel, 12.07.2018 - S 10 AS 634/16
- SG Chemnitz, 18.05.2018 - S 2 AS 4452/16
Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft für eine in der Vergangenheit bewohnte …
- LSG Bayern, 19.04.2018 - L 7 AS 773/15
Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung - Grundsicherung
- SG München, 24.01.2018 - S 46 AS 1426/15
Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung von Lebensunterhalt
- LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 95/16
Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft bei einem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 541/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 49/23 B
- SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2626/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - hier in einem …
- SG Magdeburg, 17.11.2020 - S 32 AS 809/20
- BSG, 14.12.2016 - B 14 AS 251/16 B
Grundsicherungsleistungen; Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete; …
- SG Dortmund, 01.12.2016 - S 19 AS 965/15
Wohnkosten für Hartz IV-Bezieher im Märkischen Kreis
- LSG Bayern, 12.12.2019 - L 7 AS 755/17
Einnahmen, Trinkgeld
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2019 - L 11 AS 701/17
- LSG Hessen, 24.02.2023 - L 9 AS 572/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 15 AS 19/16
Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - L 7 AS 180/16
SGB-II -Leistungen; Höhere Kosten für Unterkunft und Heizung; Konzept zur …
- LSG Bayern, 11.09.2017 - L 11 AS 511/17
Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen
- SG Duisburg, 24.03.2017 - S 5 AS 1078/16
Gewährung höherer Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und Heizung i.R.e. sog. …
- LSG Bayern, 27.01.2016 - L 11 AS 882/15
Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- SG Nürnberg, 27.02.2020 - S 19 AS 559/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 18 AS 567/19
Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft durch den …
- SG Kassel, 10.12.2019 - S 3 AS 155/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - L 20 SO 511/15
- SG Berlin, 10.08.2018 - S 37 AS 2967/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Augsburg, 31.05.2016 - S 8 AS 266/16
Höhere Leistungen in Bezug auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 12 AS 2433/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- SG Dortmund, 02.02.2018 - S 27 AS 3056/16
Bestimmung der Höhe der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem …
- SG Dresden, 08.05.2017 - S 20 AS 3514/14
Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in den Landkreisen …
- LSG Schleswig-Holstein, 30.05.2016 - L 11 AS 39/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollantrag - Satzungsregelung - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 AS 2918/13
- SG Bayreuth, 02.03.2017 - S 17 AS 886/14
Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- SG Dortmund, 25.08.2017 - S 58 AS 3150/15
Bewilligung der Übernahme höherer Leistungen für Kosten der Unterkunft und …
- SG Bayreuth, 16.08.2016 - S 13 AS 941/15
Anspruch auf höhere Kosten für Unterkunft und Heizung
- SG Bayreuth, 14.10.2015 - S 17 AS 768/13
Rechtswidrigkeit von Bescheiden über die Bewilligung der Übernahme von Kosten für …
- LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 126/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- BSG, 28.04.2020 - B 4 AS 25/20 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2019 - L 13 AS 17/17
- LSG Thüringen, 27.01.2016 - L 4 AS 1631/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Karlsruhe, 29.10.2021 - S 9 AS 2999/20
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2016 - L 8 SO 329/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 AS 3543/14
- SG Aurich, 23.06.2021 - S 55 AS 307/19
Das Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft das Landkreises …
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 7 AS 3542/20
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2019 - L 10 AS 217/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 24/16
Abgrenzung zwischen Reparatur und Instandhaltung eines Eigenheims zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 13 AS 354/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 AS 3165/13
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2016 - L 9 AS 5350/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 9 AS 4794/15
- LSG Bayern, 07.11.2019 - L 16 AS 858/16
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Anforderungen an ausreichende …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.09.2017 - L 4 AS 747/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
- SG Berlin, 21.01.2022 - S 37 AS 9515/19
Schlüssiges Konzept; Kontrolldichte; Verfügbarkeitsprüfung; Umzugsunfähigkeit; …
- BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 84/18 B
Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen für eine Unterkunft
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 474/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Wittenberg …
- SG Neuruppin, 30.09.2022 - S 26 AS 298/18
- SG Magdeburg, 09.04.2021 - S 27 AS 2762/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
- BSG, 19.08.2019 - B 14 AS 264/18 B
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 263/18 B v. 19.08.2019
- BSG, 19.08.2019 - B 14 AS 263/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 07.11.2018 - B 4 AS 379/17 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 19.10.2017 - B 14 AS 108/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- SG Dessau-Roßlau, 23.08.2016 - S 30 AS 1609/13
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 127/18
Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft durch den …
- SG Magdeburg, 09.10.2020 - S 27 AS 2683/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
- LSG Bayern, 28.03.2017 - L 11 AS 201/17
Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- SG Dessau-Roßlau, 26.01.2016 - S 30 AS 2955/12
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2022 - L 12 AS 18/22
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 12 AS 1601/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 814/18
Übernahme einer Avalprovision als Teil der Kosten der Unterkunft und Heizung im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 466/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2017 - L 19 SF 474/17
Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2017 - L 19 AS 2102/16
SGB-II -Leistungen; Leistungen für Unterkunft und Heizung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - L 2 AS 1144/22
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 125/20
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für …
- SG Itzehoe, 29.01.2019 - S 4 AS 205/17
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 473/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Wittenberg …
- SG Karlsruhe, 03.12.2015 - S 1 SO 3310/15
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- SG München, 30.06.2022 - S 8 AS 1311/20
Kosten der Unterkunft bei Fehlen eines schlüssigen Konzepts
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2022 - L 32 AS 139/22
Verhältnis und Abgrenzung von Mietschulden zu Aufwendungen der Unterkunft
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.05.2021 - L 4 AS 194/16
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- SG Freiburg, 23.06.2020 - S 9 SO 3014/18
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 345/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 343/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 11 AS 1347/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 19 AS 821/17
SGB-II -Leistungen
- SG Aachen, 06.11.2017 - S 14 AS 843/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 - L 12 AS 493/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG München, 30.06.2022 - S 8 AS 227/20
Bestimmung der Kosten der Unterkunft
- SG Magdeburg, 23.07.2021 - S 7 AS 3445/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Wernigerode …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2017 - L 13 AS 240/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2017 - L 9 AS 1239/13
- SG Magdeburg, 21.02.2017 - S 18 AS 193/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II …
- SG Dessau-Roßlau, 23.08.2016 - S 30 AS 1590/13
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- SG Aachen, 08.12.2015 - S 14 AS 244/15
Bemessung der Höhe eines Anspruches eines Sozialhilfeempfängers auf Erstattung …
- SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 2361/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Egeln bei …
- SG Bremen, 16.08.2021 - S 22 AS 754/20
- LSG Bayern, 22.02.2021 - L 7 AS 63/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rechtsmittel bezüglich begehrter FFP2-Masken
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2020 - L 8 AS 158/20
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten …
- SG Dessau-Roßlau, 11.09.2020 - S 32 AS 674/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- SG Hannover, 20.02.2018 - S 46 AS 3614/16
- LSG Sachsen, 16.11.2017 - L 3 AS 511/15
- SG Dessau-Roßlau, 26.01.2016 - S 30 AS 2355/12
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- SG Leipzig, 19.01.2016 - S 10 AS 3521/14
Anspruch auf vollständige Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Wohnung im …
- SG Dessau-Roßlau, 16.04.2021 - S 32 AS 437/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2019 - L 14 AS 85/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- SG Frankfurt/Oder, 24.08.2015 - S 20 AS 851/14
- BSG, 15.05.2023 - B 4 AS 6/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 628/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
- SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in …
- SG Neuruppin, 03.03.2021 - S 26 AS 119/16
- SG Dessau-Roßlau, 11.09.2020 - S 32 AS 1355/17
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen …
- BSG, 04.02.2020 - B 4 AS 13/20 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2019 - L 8 SO 9/16
- BSG, 12.09.2019 - B 14 AS 193/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 23.04.2018 - B 14 AS 381/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2018 - L 11 AS 700/17
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 12 AS 5372/15
- SG Dortmund, 25.08.2017 - S 58 AS 3151/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2017 - L 9 AS 1236/13
- SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 3448/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Dortmund, 16.09.2021 - S 55 AS 3123/20
- SG Magdeburg, 24.06.2021 - S 20 AS 3900/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft, Übernahme von …
- SG Neuruppin, 16.11.2020 - S 26 AS 2033/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - 12 A 1700/17
- BSG, 22.08.2019 - B 8 SO 31/19 B
Kostenübernahme für ein Waschbecken einer selbst genutzte Eigentumswohnung im …
- BSG, 13.12.2017 - B 14 AS 237/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Berücksichtigung der …
- SG Karlsruhe, 09.08.2017 - S 5 AS 750/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Karlsruhe, 07.11.2016 - S 5 AS 2117/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unangemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2016 - L 13 AS 199/16
- SG Bremen, 16.08.2021 - S 70 AS 2145/19
- SG Neuruppin, 26.02.2021 - S 26 AS 2157/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 341/18
- SG Köln, 09.05.2019 - S 13 AS 5037/17
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft durch Ermittlung der …
- SG Magdeburg, 08.08.2018 - S 16 AS 1744/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
- SG Magdeburg, 26.09.2017 - S 43 AS 1177/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2019 - L 15 AS 274/16
- SG Magdeburg, 19.09.2018 - S 16 AS 1444/15
- SG Dortmund, 25.08.2017 - D 58 AS 3151/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2017 - L 5 AS 167/17
Mietschuldenübernahme bei noch nicht endgültiger und vollständiger …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2017 - L 7 AS 4564/15
- SG Magdeburg, 14.09.2020 - S 20 AS 2931/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
- SG Dortmund, 26.06.2020 - S 75 BK 78/16
- SG Potsdam, 26.10.2017 - S 31 AS 1309/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - L 3 AS 819/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2017 - L 9 AS 1238/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2017 - L 11 AS 641/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 125/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 7 AS 100/14
- SG Duisburg, 03.02.2017 - S 5 AS 1564/16
Gewährung höherer Regelleistungen nach dem SGB II im Hinblick auf Leistungen zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2015 - L 11 AS 1214/14
- SG Magdeburg, 23.08.2021 - S 20 AS 2100/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Thale im …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2021 - L 13 AS 4236/17
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft eines …
- SG Magdeburg, 14.09.2020 - S 20 AS 3691/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 340/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2019 - L 11 AS 976/18
- SG Aurich, 22.08.2019 - S 55 AS 414/18
Bewilligung von Leistungen für die Bedarfe der Kosten der Unterkunft und Heizung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2018 - L 11 AS 796/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2018 - L 8 SO 94/15
- SG Dortmund, 23.03.2017 - S 37 AS 833/17
- SG Mannheim, 10.03.2017 - S 8 SO 1981/14
Sozialhilferecht: Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 7 AS 101/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2015 - L 9 AS 4978/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2015 - L 11 AS 1126/15
- LSG Sachsen, 25.05.2023 - L 7 AS 955/19
- SG Magdeburg, 23.08.2021 - S 20 AS 500/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Thale im …
- SG Neuruppin, 17.11.2020 - S 26 AS 975/16
- SG Bremen, 26.02.2020 - S 26 AS 348/19
- SG Bremen, 05.04.2018 - 21 K 679/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 135/13
- SG Magdeburg, 23.08.2021 - S 20 AS 3873/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Thale im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 813/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2019 - L 8 SO 273/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2019 - L 8 SO 283/18
- SG Bremen, 02.03.2020 - S 28 AS 1974/15
- SG Bremen, 02.03.2020 - S 28 AS 502/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2017 - L 9 AS 1299/13